Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst vor Kurzem die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarzgelbe Bundesregierung im Jahr 2011 als Fehler bezeichnet. Pistorius wies völlig zu Recht darauf hin, dass die Wehrpflicht wichtig gewesen sei, um in der Gesellschaft einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr zu haben bzw. herzustellen. Ich stelle fest, AfD wirkt. Es handelt sich hierbei um eine Kernforderung der AfD. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Sie wollten das alles aussetzen und im Prinzip auch die Bundeswehr abschaffen. Es sind nämlich Ihre Jugendorganisationen, die das gefordert haben. Weil die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft von eminenter Bedeutung ist, bringen wir heute erneut einen Antrag zur Bundeswehr ein. Ich rufe Folgendes in Erinnerung: Vor einem Jahr, ebenfalls im Mai-Plenum, brachten wir einen Plenarantrag mit dem Titel „Verteidigungsfähigkeit ermöglichen – Bundeswehr-Offensive an Schulen“ ein. Für die Landesregierung sprach damals die Großmeisterin der Realitätsverweigerung Bettina Brück. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie erklärte, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr laufe sehr gut. Die AfD-Fraktion würde ein Problem kreieren, das es in Rheinland-Pfalz so nicht gebe. Der Antrag sei also überflüssig. Diese offenkundige Irreführung konnten wir nicht stehen lassen. Was haben wir gemacht? Wir haben die Fakten abgefragt, und zwar mittels zweier Großer Anfragen, einmal zu den Jugendoffizieren und einmal zum Personal der Karriereberatung der Bundeswehr. Diese beiden Großen Anfragen förderten erschütternde Zahlen zutage. Sie belegen, wie stiefmütterlich die Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Bildungsbereich behandelt wird. Sie tritt kaum in Erscheinung, das ist die Realität. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Im Schuljahr 2021/2022 waren Jugendoffiziere nur an 11 % der weiterführenden Schulen zu Gast. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: War das nicht in dem Jahr, in dem Corona war?) – Dazu komme ich noch, Frau Ministerin. Wir haben das alles abgesichert. In zehn der insgesamt 36 Kreise in Rheinland-Pfalz war überhaupt kein Jugendoffizier an der Schule. Auch die Werte für die Jahre zuvor – auch vor Corona – sind ausgesprochen niedrig. Das ist alles abgesichert, alles mit Fakten hinterlegt, wie immer bei uns. Selbst wenn bei Jugendoffizieren nun vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine für das Schuljahr 2022/2023 ein Anstieg zu vermuten ist, bleibt die Präsenz hinter dem zurück, was angesichts der viel zu geringen Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft erforderlich ist. Ich sage ganz klar, das kann nicht unser Anspruch sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass an allen weiterführenden Schulen jährlich Jugendoffiziere eingeladen werden. Noch erschreckender sind die Zahlen hinsichtlich der Präsenz des Personals der Karriereberatung der Bundeswehr. Im Jahr 2022 wurden lediglich 3.734 Schüler erreicht. Warum haben wir so wenige Karriereberater der Bundeswehr an unseren weiterführenden Schulen? Diese Frage drängt sich geradezu auf. Warum ist das so? – Weil es keine Vereinbarung über den Zutritt an Schulen gibt. Ein Zugang erfolgt nur nach Zustimmung der jeweiligen Schulleitung. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen unbedingt eine verbindliche Regelung, die als Eisbrecher fungiert und dieses Manko und dieses Defizit endlich abstellt. Wenn die Erkenntnis ernst gemeint sein soll, dass wir eine Zeitenwende erleben, dann muss dringend gehandelt werden. Erstens. Die Landesregierung muss alle weiterführenden Schulen verpflichten, jährlich Jugendoffiziere einzuladen, um die Präsenz der Bundeswehr signifikant zu steigern. Der im Lehrplan enthaltene Vorschlag für ein Gespräch mit einem Jugendoffizier reicht offenkundig nicht aus. Zweitens. Die Landesregierung muss eine Vereinbarung mit der Bundeswehr schließen, die den Zugang für das Personal der Karriereberatung verbindlich regelt. Ziel muss ein jährlicher Besuch an jeder weiterführenden Schule sein. Alle Schüler müssen im Laufe ihrer Schulzeit durch das Personal der Karriereberatung der Bundeswehr erreicht werden. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die Bundeswehr an unseren Schulen vorstellen kann. Keine Frage, Letzteres muss im Doppelpass mit dem Bund gespielt werden, insbesondere mit dem Bundesverteidigungsministerium. Dazu gehört aber auch – das ist leider auch der Hintergrund dieses Mankos – eine Gesellschaft, die viel zu lange die Verachtung von Vaterland und Soldatentum zur Tugend erklärt hat, muss schnellstens umsteuern und unseren Streitkräften einen höheren Stellenwert einräumen. Das haben Sie nämlich getan. Das haben Sie getan. Dafür, für diesen Sound, den wir ablehnen, sind die Altparteien über Jahre verantwortlich gewesen. (Zuruf von der SPD: Oh!) Auch das Land Rheinland-Pfalz steht hier in der Pflicht, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ist ja wohl so!) und zwar mit seiner Bildungspolitik. Mit unserem Antrag eröffnen wir erneut diese wichtige Debatte, und ich werbe um Zustimmung. (Glocke der Präsidentin) Zeitenwende muss ein geistiges Fundament auch in unseren Schulen bekommen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)