Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD kämpft für unser Volk in beiderlei Hinsicht und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau deshalb haben wir Ihre Verfassungsbrüche in Bund und Land nicht vergessen. Erinnern wir uns an Frau Merkels Forderung, die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zugunsten der linksextremen Linkspartei rückgängig zu machen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr demokratisch!) die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt. Merkels Migrationspolitik der offenen Grenzen nannte der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine „Herrschaft des Unrechts“. (Abg. Joachim Paul, AfD: Herrschaft des Unrechts!) Diese Politik war und ist rechtswidrig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier ausführt. Auch in Rheinland-Pfalz sitzen Verfassungsbrecher auf der Regierungsbank. Vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2022 war der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2014 war verfassungswidrig. (Unruhe bei der SPD) Der Landeshaushalt 2014/2015 war verfassungswidrig – Stichwort „Pensionsfonds“ –, und bedeutende Teile des zweiten Nachtragshaushalts 2020 – Stichwort „Corona-Sondervermögen“ – verstoßen gegen die Verfassung. An all diesen Verfassungsbrüchen war die SPD führend beteiligt. (Zurufe der Abg. Daniel Schäffner und Michael Simon, SPD) Ausgerechnet die SPD um Frau Dreyer stellt sich hier ins Glashaus, wirft mit Steinen und zeigt auf andere. Der Umgang von Landesregierung und Bundesregierung mit unserer AfD ist so undemokratisch, dass immer mehr Bürger erkennen, ihnen geht es nicht um den Schutz unserer Verfassung, sondern darum, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und unerwünschte Wahrheiten zu unterdrücken. (Beifall der AfD –