Sven Teuber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Den Versuch der AfD, die Bundeswehr für ihre Interessen zu instrumentalisieren, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Immer die gleiche Leier!) Das ist eine Parlamentsarmee. Wir alle Demokratinnen und Demokraten stehen eng an der Seite unserer Bundeswehr (Abg. Michael Frisch, AfD: Natürlich!) und sind dankbar für den Einsatz, den sie tagtäglich leistet. (Beifall der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir müssen auch noch einmal deutlich machen, was die Bundeswehr alles geleistet hat. Wir haben in der Corona-Krise erlebt, dass wir Hilfe erhalten haben. Wir haben auch in der schrecklichen Flutkatastrophe Hilfe erhalten. Wir haben engen Kontakt zum damaligen General Breuer und heutigen ranghöchsten Soldaten, Herrn Breuer, immer auch aus Rheinland-Pfalz durch die Landesregierung gehalten bekommen. So gibt es enge Kooperationen, die in einem guten Miteinander zwischen der Parlamentsarmee und uns als Parlament wie der Regierung bestehen. Darauf wollen wir gerne aufbauen, und wir wollen das tatsächlich hier auch noch einmal dankend betonen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) In diesem Zusammenhang bestehen die Kooperationen übrigens auch in den Schulen. Sie haben Zahlen unterschiedlicher Besuche zitiert, und da haben Sie schon deutlich gemacht, es gibt unterschiedliche Interessen, die auch in unseren Schulen tatsächlich gelebt werden. Es gibt aber eine Grundlage, und das ist eine Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2010. Das heißt, das ist kein neues Thema. Wir sind da sehr lange in einem engen, guten Miteinander. Es ist aber auch richtig, dass wir uns anschauen, wie wir die Inhalte der Bundeswehr auch in die Schulen hineinholen können, weil wir doch erleben, dass das ein Alltagsthema ist, wenn wir heute leider wieder über Krieg in Europa sprechen müssen. Es ist leider wieder ein Alltagsthema, dass wir Krisen haben, bei denen wir eine wehrhafte und starke Bundeswehr an unserer Seite brauchen. Leider ist das so. Umso wichtiger ist es aber, dass wir unabhängig von diesen Krisenzeiten schon Kooperationen leben und diese tatsächlich auch von den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen aktiv gestaltet werden. Deswegen suggerieren Sie etwas, was tatsächlich erst einmal nicht richtig ist. Es gibt also enge Verbindungen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Viel zu wenige!) Zweitens: Wir haben gleichzeitig aber auch unterschiedliche Interessen, wenn Sie auf das Thema „Karriereberatung“ anspielen. Wir diskutieren hier bei Hundert verschiedensten Berufen und Branchen den Fachkräftemangel, der da ist. Das heißt, hier müssten wir eigentlich mit den Kammern, mit den Gewerkschaften, mit allen Verbänden, die wir miteinander zusammen tragen, einzelne Kooperationsvereinbarungen und Verpflichtungen einführen, die dazu beitragen, den Mangel, den Sie in der Bundeswehr beheben wollen, tatsächlich, was das Thema „Karriere“ angeht, auch in anderen Branchen beheben zu können. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was völlig anderes!) Wir haben eine ganz klare Aufgabe, multiperspektivisch in der Schule zu bilden. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das heißt, dazu gehört die Bundeswehr, dazu gehört die Friedensbewegung, dazu gehören auch andere Branchen, wenn wir über Berufs- und Studienorientierung sprechen. Ja, deswegen ist es gut, dass auch viel stärker digitale Formate Einzug in die Schule gehalten haben, weil wir es den Kolleginnen und Kollegen wie den Institutionen dadurch erleichtern, diese Kontakte für die Berufs- und Studienorientierung zu ermöglichen. Wir brauchen aber auch diese Entscheidung der Lehrkräfte, wann es möglich und wie es sinnvoll ist, es einzusetzen. Deswegen kann man an der Stelle nicht von Verpflichtung sprechen, sondern wir müssen das bestärken und haben es auch schon in der Ausbildung angelegt, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dass wir es tatsächlich deutlich in Lehrplänen, in Curricula, in der Ausbildung haben, diese Fragestellung unserer gesellschaftlichen Entwicklung miteinander zu diskutieren und die Lehrkräfte darauf vorzubereiten, dass es diese unterschiedlichen Angebote gibt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Passiert aber nicht!) Wann und wie sie die wahrnehmen, das wollen wir aber nicht in dem Sinne machen, da musst du es, und da darfst du es nicht; denn, Herr Kollege, ich kann mich noch gut daran erinnern, welche Gruppen Sie im letzten Bildungsausschuss alle aus den Schulen ausschließen wollten, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) weil da Rekrutierungsmaßnahmen waren, die Ihnen nicht genehm waren. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist doch Unsinn!) In dem Zusammenhang ist Ihnen hier jetzt etwas genehm, da soll man verpflichten, auf der anderen Seite verbieten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir wollen, dass – dafür sind unsere Kolleginnen und Kollegen auch bestens ausgebildet, und ich weiß, dass das auch sehr breit im Land wahrgenommen wird – diejenigen dort zu Wort kommen, bei denen es sinnvoll ist, um das Leben zu lernen, um sich gut vorzubereiten und breitestmöglich aufgestellt zu sein für ein selbstbestimmtes Leben, in dem ich meinen Beruf und meine Studienorientierung selbstständig wähle, aber nicht aus Verpflichtung, sondern aus gutem Miteinander, Anerkennung und Respekt für das, was dort an den unterschiedlichen Stellen – wie bei der Bundeswehr in diesem Beispiel, ich könnte aber auch noch viele andere Beispiele nennen – geleistet wird. Vielen Dank. (Beifall der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)