Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, in der Tat, Sie haben recht, dieser Bericht sollte nicht in irgendwelchen Aktenschränken verschwinden, sondern er ist eine gute Grundlage, um das Klimaschutzkonzept dieser Landesregierung weiterzuentwickeln. Wir haben leider sehr erschreckende Zahlen feststellen und lesen müssen. In den letzten zehn Jahren sind die CO -Äquivalente in Rheinland-Pfalz leider nicht signifikant gesunken, und das muss uns natürlich beunruhigen. Auf Seite 25 sind die Zahlen dokumentiert und auch kommentiert. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wir müssen leider feststellen, dass in den letzten zehn Jahren die CO - Äquivalente – plus minus wenige Tonnen – bei 32 Millionen Tonnen verharren. Lieber Marco, es ist natürlich erschreckend, dass wir, obwohl wir viele gute Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, es nicht geschafft haben, eine wirklich signifikante Trendwende in der wichtigsten Messgröße, nämlich der CO -Bilanz, hinzubekommen und wir nach wie vor überwiegend von den 90er-Jahren leben, was die CO -Bilanz betrifft. Auch die Fachwelt ist sich darin einig, dass das so ist. Deswegen müssen wir nachlegen, wir müssen noch einmal deutlich mehr nachlegen. Ich bin der Klimaschutzministerin Katrin Eder sehr dankbar, die gestern beim Einstieg zum KIPKI deutlich gemacht hat, wenn wir die Klimaneutralität bis 2040 erreichen wollen – das haben wir ernsthaft vor, zumindest die Mehrheit in diesem Parlament hat es ernsthaft vor –, bedeutet das, dass wir eine Transformation in allen Lebensbereichen hinbekommen müssen, und das mit einem beschleunigten Tempo. Das waren ihre Worte, und genau das ist in unseren Köpfen – davon bin ich zutiefst überzeugt – immer noch nicht angekommen. Der Begriff „Transformation“ ist zwar ein Modewort geworden, aber wir machen uns nicht klar, dass wir bis zum Jahr 2035 nur noch zwölf Jahre Zeit haben, um in den Korridor der Klimaneutralität einzusteigen, bei einem IstStand von 32 Millionen Tonnen CO -Äquivalenten, wie sich die Situation momentan darstellt. Dazu werde ich mir auch in Zukunft kritische Anmerkungen erlauben, wie zum Beispiel in Richtung der FDP-Bundesebene. Es ist für mich unbegreiflich, dass man beschleunigt in einen weiteren Aus- und Neubau von Autobahnen einsteigen und dies weiter fortsetzen will – eine Greenpeace-Studie hat dies vor Kurzem vorgelegt – in einer Größenordnung von 150 Milliarden Euro. 150 Milliarden Euro verbranntes Geld werden in eine Verkehrsentwicklung investiert, von der wir uns doch eigentlich verabschieden wollen. In zehn oder 15 Jahren wollen wir deutlich mehr Individualverkehr weg haben von der Straße, in zehn oder 15 Jahren wollen wir deutlich mehr Güterverkehr weg haben von der Straße, und jetzt sollen noch einmal 150 Milliarden Euro in den zusätzlichen Straßenbau investiert werden. Das hat mit Transformation nichts zu tun, und dabei müssen auch Ross und Reiter genannt werden. Deswegen ist das so wichtig, und das ist leider bis jetzt in dem Klimaschutzbericht nur angetextet worden, aber im Koalitionsvertrag ist es verankert. Die Landesregierung will uns ein CO -Budget liefern, das nach Sektoren aufgeschlüsselt ist und uns mit jährlichen Zielaussagen einen Fahrplan an die Hand gibt, wie wir bis 2035 in die Klimaneutralität hineinkommen wollen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Es gibt auch Autobahnen, die sind sinnvoll!) Diese Basis brauchen wir. Es wird höchste Zeit zur Halbzeit bzw. Fast-Halbzeit dieser Wahlperiode, dass wir diese Bilanz bekommen, dass sie dokumentiert ist und wir uns auf dieser Grundlage gemeinsam im Parlament weitere Maßnahmen überlegen, wie wir diese Transformation, die wirklich gigantisch ist, (Glocke des Präsidenten) auch tatsächlich hinbekommen. Vielen Dank.