Gordon Schnieder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle dürfen nur aus einem einzigen Grund hier und heute auf unseren Stühlen sitzen und um die besten Wege und Lösungen ringen, nämlich weil die Wählerinnen und Wähler es so entschieden haben, weil es der demokratische Wille der Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz ist. In diesem Zusammenhang möchte ich den deutsch-französischen Publizisten Michel Friedman zitieren, der anlässlich einer Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus am 5. Mai dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, im österreichischen Parlament Folgendes ausgeführt hat: „Der Schriftsteller George Tabori hat gesagt: ‚Jeder ist jemand.‘“ – Ich finde das eine wunderbare Übersetzung einer juristischen Sprache in eine kulturelle. Jeder ist jemand. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass in diesem Parlament – demokratisch gewählt, was die Partei aber noch nicht zu einer demokratischen macht – die Würde des Menschen nicht von allen Menschen respektiert wird, dass hier Menschen von dieser Partei diskriminiert werden und diese Partei sagt, einige sind niemand, jedenfalls Menschen zweiter und dritter Klasse. Meine Damen und Herren, ja, Michel Friedman hat vollkommen recht. Die Wahl in Parlamente macht Rechtsradikale nicht zu Demokraten. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, Marco Weber, FDP, Lisa-Marie Jeckel und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das gilt in Deutschland genauso wie in Österreich; das gilt im Bund genauso wie in den Ländern. Deswegen ist es richtig, dass hier der Verfassungsschutz genau hinschaut. Der Einzug in ein Parlament kann kein Persilschein sein, weder für Feinde der Demokratie noch für Undemokraten. Die innere Zerrissenheit der AfD, ihre Flügelkämpfe, ihre Annäherung an extremistische Gruppierungen erfordern eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, Marco Weber, FDP, Lisa-Marie Jeckel und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Nur so kann festgestellt werden, in welche Richtung sich die AfD letztlich bewegt. Das gilt erst recht für die Junge Alternative, die einen Motor der Radikalisierung in der AfD darstellt. Ihr Nachwuchs, ihre Köpfe von morgen, hält offen und für jeden erkennbar nicht mit rassistischen Narrativen, verachtenswerter Rhetorik und Verbindungen in die rechtsextreme Szene hinter dem Berg. Was soll das für eine Alternative sein? Wir Demokraten aller Parteien stehen hier geschlossen zusammen, gegen geistige Brandstifter, gegen Hetze, gegen Hass und gegen Intoleranz. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, Marco Weber, FDP, Lisa-Marie Jeckel und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht für sich, wie die Führung der AfD auf die jüngste Einstufung ihrer Jugendorganisation reagiert hat. Weidel und Chrupalla geben sich in einer Pressemeldung empört. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag Baumann sieht darin im Deutschlandfunk-Interview einen üblen Vorwurf. Die Junge Alternative sieht er in keiner Weise rechtsextremistisch. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Guter Mann, der Baumann!) Dabei ist er sich mit dem Vorsitzenden der hiesigen AfD-Landtagsfraktion, Herrn Frisch, einig, der von einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes spricht. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Hört, hört!) Das hat Herr Frisch übrigens in vorauseilendem Gehorsam bereits im Jahr 2020 zum Besten gegeben, als er noch Vorsitzender des AfD-Landesverbands war. Diese Einstufung sei sachlich unbegründet und parteipolitisch motiviert, so Frisch seinerzeit. Herr Frisch, hier werden Krokodilstränen geweint. Hier wird die Mär einer verfolgten Partei gepflegt, und es wird der Verfassungsschutz ein ums andere Mal diskreditiert. Was für ein Zeugnis Ihrer wahren Haltung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, Marco Weber, FDP, Lisa-Marie Jeckel und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dass Sie Sich nicht schämen und distanzieren, beschämt mich als Landtagsabgeordneten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat deutliche Worte zu Ihrer Nachwuchsorganisation gefunden. Das hat sich der Verfassungsschutz eben nicht aus den Fingern gesogen. Eine Wiedergabe von widerlichsten Kostproben aus Chatgruppen der Jungen Alternative erspare ich uns aus Zeitgründen. Schauen wir aber nach Rheinland-Pfalz. Der Trierische Volksfreund hat gerade erst gestern in einer interessanten Recherche rechtsextreme Verstrickungen der hiesigen Jungen Alternative offengelegt. In diesem Kontext fallen auch Namen von AfD-Mandatsträgern in Bund und Land. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, wenig überraschend!) Die stramm Rechtsnationalen sitzen mitten unter uns. Damian Lohr beispielsweise, bis 2021 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, mit guten Kontakten zur rechtsextremen Identitären Bewegung. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Oder Joachim Paul, den eine breite Mehrheit des Landtags wegen Hinweisen auf rechtsextremes Gedankengut (Abg. Michael Frisch, AfD: Naja! Selbstreferenziell!) im Jahr 2019 als Vorsitzenden des Medienausschusses abgewählt hat. Die taz wirft ihm vor, unter dem Pseudonym Karl Ludwig Sand für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben zu haben. Seine Doktorarbeit wurde laut der F.A.Z. vom Betreuer vorzeitig abgebrochen. Paul soll sich unkritisch mit Texten von NS-Ideologen befasst haben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Soll!) Meine Damen und Herren der AfD, Sie haben sich selbst die Maske vom Gesicht gezogen, und sichtbar wird die Fratze der Undemokraten, die wir mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen werden. Vielen Dank. (Starker Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)