Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende des Tagesordnungspunkts 9. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6207 – an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 10 Landesgesetz zur Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen bei Teilhabe und Mitwirkung (Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz – STMG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6280 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten. Zunächst darf ich der antragstellenden Fraktion das Wort erteilen. Es spricht Abgeordnete Anette Moesta.