Jens Guth

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Streit, Sie verzeihen mir den Hinweis, den Vergleich. Ihr Antrag erinnert ein bisschen an den Spruch – ich glaube, er wurde Adenauer zugeschrieben – „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, das war Strauß!) Noch vor wenigen Wochen haben Sie im Parlament gefordert und beim laufenden Insolvenzverfahren kritisiert, dass das Land wieder einsteigen soll. Wir haben debattiert, was beihilferechtlich ausgeschlossen ist. Heute kommt dieser Antrag mit dem Hinweis „Verkauf an heimisches Unternehmen bietet neue Chancen für das Land“. Es sei denn, Sie beziehen sich auf den zweiten Spruch, der ebenfalls Adenauer zugerechnet wird: „Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag etwas klüger zu werden.“ Wenn Sie klüger geworden sind, dann freut es uns. Es wäre schön, wenn Sie gesagt hätten: Meine Aussagen der letzten Wochen waren falsch, wir begrüßen ausdrücklich den Verkauf an die TRIWO AG. Meine Aussage, das Land soll einsteigen, war damals falsch. – (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wenn diese Aktuelle Debatte und Ihr Antrag noch einmal dazu dienen sollten, dass das Parlament und alle Anwesenden ein Bekenntnis zum Flughafen Hahn abgeben und begrüßen, dass die TRIWO AG eingestiegen ist, dann begrüßen wir diese Debatte und Ihren Antrag an dieser Stelle. Ich will deutlich machen, wir als SPD-Fraktion, aber ich glaube, das gilt für alle Regierungsfraktionen, begrüßen ausdrücklich und sind sehr froh, dass es dem Insolvenzverwalter Dr. Plathner gelungen ist, den Flughafen Hahn an die uns gut bekannte und luftfahrterfahrene TRIWO aus Trier zu verkaufen. Der Presse war zu entnehmen – ich zitiere aus der Pressemitteilung der Frankfurt Hahn GmbH, das liegt Ihnen sicherlich allen vor –: „‚Dank des Einsatzes der Belegschaft kann der Hahn mittlerweile ohne Verluste betrieben werden‘, betont Insolvenzverwalter Plathner.“ Weiter heißt es: „‚Ich freue mich, dass wir nach einem zum Teil steinigen Weg den Turnaround gemeinsam geschafft haben und bedanke mich persönlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Betriebsräten sowie deren Beratern für ihren professionellen und starken Einsatz während dieser herausfordernden Zeit‘, so der Sanierungsexperte.“ Ich glaube, diesem Dank schließen wir uns alle an. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der neue Eigentümer, Peter Adrian, hat sich auch geäußert. Ich darf zitieren: „Zum einen habe es ein starkes Signal des Landes Rheinland-Pfalz zur Bedeutung des Flughafens für die Region gegeben. Und die finanzielle Sanierung des Airports sei vorangeschritten.“ Herr Adrian hat sich geäußert, wie er den Flughafen weiterentwickeln will. Er setzt nach wie vor auf die Fracht. Er setzt auf Passagiere. Er setzt auf Wartungsarbeiten, die dort durchgeführt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hahn hat eine Zukunft. Nach den aktuellen Zahlen hat sich die Zahl der Passagiere im vergangenen Jahr um über 100 % auf wieder 1,4 Millionen gesteigert. Wir haben noch andere Zahlen von über 2 Millionen Passagieren im Kopf. Da wollen wir natürlich wieder hin. Wir hoffen, dass wir wieder dahin kommen. Ich persönlich leiste einen kleinen Beitrag dazu. Bei der Fracht ist noch Luft nach oben. Da sahen die Zahlen schon besser, aber auch schlechter aus. Im Jahr 2016 lag die Fracht bei 73.000 t, sie konnte auf 233.000 t gesteigert werden. Ich darf feststellen, weil Sie es angesprochen haben, Dr. Streit, die Landesregierung hat im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten alles unternommen, um dem Flughafen einen Weg in die Zukunft zu ermöglichen. Dies geschah immer im Bewusstsein der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens, der dortigen Gewerbeangebote für die ganze Region und im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen vor Ort. Wir werden den Antrag, den Sie vorgelegt haben, ablehnen. Ich will noch einen Satz zu Ihrer Initiative bezüglich der Umressortierung sagen. Sie fordern die Umressortierung aller Zuständigkeiten für den Hahn vom Innenministerium in das Wirtschaftsministerium. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir gehen selbstverständlich davon aus – dies wird immer wieder bestätigt –, dass die Landesregierung in Gänze für die Entwicklung des Flughafens und der Region eintritt, sei es das Finanzministerium für die Liegenschaften, das Wirtschafts- und Verkehrsministerium für Wirtschaftsförderung oder Flugverkehr oder das Innenministerium für die regionale Entwicklung. Wir setzen große Hoffnungen auf die TRIWO und Peter Adrian und wünschen eine gute Zukunft für den Flughafen Hahn, genauer der TRIWO Hahn Airport GmbH. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)