Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir den Klimaschutzbericht in dieser Plenarwoche besprechen, dürfte die wenigsten überraschen. Die antragstellende Fraktion heißt jedoch CDU und dürfte damit den Grünen ihr Thema für die Aktuelle Debatte weggenommen haben. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bericht liefert einige interessante Angaben zu Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz, (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fußt aber doch sehr auf der umstrittenen These, dass CO ein Klimakiller sei. Die Thematik zeigt aber vor allem eines auf: Logik wurde durch Ideologie ersetzt, Kompetenz durch Haltung. Die gesteckten Ziele sind entweder falsch oder unerreichbar oder beides. Meine Damen und Herren zu meiner Linken, Sie argumentieren immer, dass Deutschland, dass Rheinland-Pfalz in Sachen Klimaschutz Vorbild auch für andere Länder sein müsse. Man kann andere Menschen und Länder aber nur von Maßnahmen überzeugen, wenn sie zu mehr Wohlstand führen. Mit der von Ihnen verfolgten Klimapolitik ist aber genau das Gegenteil der Fall. Wir haben inzwischen die höchsten Strompreise weltweit. Damit ruinieren wir systematisch unsere Industrie, den Mittelstand, und der Wohlstand unserer Bürger sinkt. Das alles zur Erreichung von 0,015 Grad Celsius weniger Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 nach den Modellen des IPCC. (Zuruf von der SPD: Galileo Galilei!) Meine Damen und Herren, das ist nicht nur dumm, sondern das ist ein abschreckendes Beispiel für andere Länder und keines, das man nachahmt. Die Tageszeitung DIE WELT titelte noch im Jahr 2011 „Die CO -Theorie ist nur geniale Propaganda“. In dem Artikel wurde bemängelt, dass die Bepreisung von CO nichts mit Umweltschutz zu tun habe und auf den britischen Wissenschaftsjournalisten Nigel Calder verwiesen, der behauptete, dass aus eigenem Profit keine Partei widerstehen könne, die CO -Erderwärmungstheorie zu übernehmen. Deshalb sage ich es auch heute wieder an dieser Stelle ganz klar: Gut, dass es mit der AfD eine Partei gibt, die diese Theorie und diese fehlgeleitete Politik als einzige Partei kritisch hinterfragt. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, der dänische Autor Bjørn Lomborg hat die dramatischen Folgen der deutschen Klimapolitik errechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass eine CO -Verminderung um 65 % keinerlei Auswirkungen auf das Klima hat, während als Folge jede Familie 2030 mit jährlich 8.400 Euro belastet werde, was einer Schrumpfung des BIP um 4,2 % entspreche. Meine Damen und Herren der Landesregierung, ich stelle erneut fest, Ihre Klimapolitik ist nichts als Symbol- und Wohlstandsvernichtungspolitik zulasten der Bürger. Mit Verweisen auf das sogenannte 1,5-Grad-Ziel und auf Kipppunkte und mit Begriffen wie „Klimakrise“ und „Klimakatastrophe“ schüren Sie Angst, die so weit führt, dass junge Menschen zu Extremisten werden (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) und sich auf Straßen kleben, weil sie denken, dass morgen die Welt untergeht. Der IPCC, auf den immer verwiesen wird, behandelt Horrorszenarien wie das 8.5-Szenario, das auch im Klimaschutzbericht debattiert wird, aber vollkommen unrealistisch ist. Demzufolge käme es zu einer Verfünffachung des Kohleverbrauchs, weswegen uns etwa im Jahr 2080 die Kohlenstoffreserven ausgehen würden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: 2080? –