Ellen Demuth

Das ist Teilhabe!) Mit Ihrer Strategie ziehen Sie den Knoten noch fester zu, ohne ihn zu lösen; denn nach derzeitiger Rechtslage, wonach es den Landkreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung obliegt, für die Schülerbeförderung zu sorgen, würde die Erweiterung des Personenkreises die Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte in die Höhe treiben. Für kostenlose Schülertickets kämen allein im Westerwaldkreis 7 Millionen Euro Mehrkosten auf den Landkreis zu. Weitere Gruppen wie Studierende, Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, Seniorinnen und Senioren sind noch nicht inbegriffen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das heißt, deshalb stimmt Ihr zu?) Ihr Antrag verspricht das Blaue vom Himmel, ohne eine Finanzierungsgrundlage zu liefern. Ja, Herr Kollege Wolf, sicherlich werden des Öfteren Hausaufgaben im Schulbus gemacht, aber Sie müssten mir noch einmal erklären, warum ÖPNV Bildungspolitik sein soll. Stattdessen entwickelt das Land alternativ gemeinsam mit allen Akteuren den Landesnahverkehrsplan für das Angebot, erstellt eine Railmap für die Reaktivierungsprojekte und prüft die Finanzierung für weitere Ticketoptionen, wie die günstige Jugendmobilität, zusätzlich zum jetzt schon bestehenden weiträumigen Angebot des Deutschlandtickets für nur 588 Euro im Jahr. Behutsam, aber bestimmt den Knoten lösen, so bringen wir die Mobilitätswende voran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)