Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist sicher populär. Bus- und Bahnfahren für alle Schüler gratis, und das deutschlandweit. Wer will dahinter zurückstehen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Fahren mit Atomstrom!) Wichtig ist, dass das Deutschlandticket zum Einführungspreis von 49 Euro neue Fragen und neue Probleme aufwirft, nicht zuletzt auch bei der Schülerbeförderung. Die Debatte im Anhörverfahren hat bestätigt, das Deutschlandticket wird zum Standard in der Finanzierung der Schülerbeförderung, da es die wirtschaftlichste Alternative ist. Da haben wir also auf der einen Seite ein deutschlandweit geltendes Ticket und auf der anderen Seite sehr kleinliche und willkürliche Grenzen, die der Landesgesetzgeber bei der Schülerbeförderung gesetzt hat. Da ist zum einen die Entfernungsgrenze. Ein Schüler, der knapp unter 4 km von der Schule entfernt wohnt, geht leer aus, der Freund, der etwas weiter weg wohnt, darf deutschlandweit kostenlos fahren. (Zuruf von der SPD: Es gibt höchstrichterliche Entscheidungen!) Ansprechen möchte ich auch die sehr engen Einkommensgrenzen, die für Schüler der Sekundarstufe II gelten, wenn sie ein Schülerticket beantragen wollen, und Berufsschüler sind im Gegensatz zu ihren Altersgenossen auf dem Gymnasium ganz von Kostenvergünstigungen ausgeschlossen, allen Sonntagsreden zur Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung zum Trotz. Daran soll übrigens auch der CDU-Antrag nichts ändern. Zwar werden unter Punkt 1 des Antrags alle Schüler unabhängig von Alter und Schulart genannt; weiter oben ist aber nur von allgemeinbildenden Schulen die Rede. All die genannten willkürlichen Einschränkungen führen zu einer besonderen Belastung der Familien. Neben den familienpolitischen Aspekten müssen wir aber auch andere Aspekte mit berücksichtigen. Die verkehrspolitischen Aspekte sind keineswegs so eindeutig, wie die CDU das beschreibt. In der Praxis sind Verkehrsbetriebe und andere Fahrgäste froh um jeden Schüler, der nicht während der Hauptverkehrszeiten Bus oder Bahn benutzt; denn der ÖPNV ist dann eh schon überfüllt. Ein Deutschlandticket für alle Schüler würde das tägliche Chaos in Bus und Bahn weiter vergrößern. Entscheidend sind aber leider wie so oft die finanzpolitischen Aspekte. Der Antrag der CDU würde bedeuten, dass über 220.000 Schüler an allgemeinbildenden Schulen ein Deutschlandticket bekommen, die darauf bisher keinen Anspruch haben. Das sind also grob gerechnet schon einmal Mehrkosten von rund 130 Millionen Euro jährlich. Rechnen wir dann noch die gut 100.000 Schüler aus den berufsbildenden Schulen dazu, sind wir bei grob 180 Millionen Euro Kosten jährlich. Selbst das wird aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir haben es im letzten Mobilitätsausschuss von Experten gehört: Steigende Personalund Energiekosten lassen die Kosten für den ÖPNV im Moment explodieren. Das ist ein Problem. Vor diesem Hintergrund ist die Finanzierung des Deutschlandtickets schon für 2024 keineswegs gesichert, geschweige denn für die Folgejahre. Darum bin ich persönlich gespannt, wie lange der Preis von 49 Euro zu halten sein wird. Nehmen wir jetzt aber – das ist nicht unwahrscheinlich – einmal einen Preis von 59 Euro an. Dann kostet uns der Antrag der CDU sogar 230 Millionen Euro jährlich, und, meine Damen und Herren der CDU, das sind übrigens Summen, die durchaus ein Deckblatt bei den letzten Haushaltsberatungen wert gewesen wären. Ein solches gab es aber nicht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Wenn man schon familienpolitisch etwas machen will – das wollen wir –, dann wäre die von uns geforderte Einführung eines Landeserziehungsgelds auf jeden Fall bedeutend günstiger. (Zurufe von der CDU) Meine Damen und Herren, selbst bei gutem Willen können wir einen Antrag mit solch großen finanziellen Folgen nicht einfach nach einer ersten kurzen Debatte im Plenum beschließen. Sollte die CDU darauf bestehen, müssen wir leider mit Nein stimmen. Dabei sind wir durchaus bereit, beim Thema „ÖPNV für Schüler“ mehr zu tun. Grundlage könnte unser Antrag von 2018 sein. Darin haben wir eine Höchstbelastungsgrenze für Familien für die Schülerbeförderungskosten gefordert. Diese Grenze sollte unabhängig von der Kinderanzahl gelten. Damals haben wir 300 Euro vorgeschlagen. Ich hoffe darum, dass wir bei einer Ausschussüberweisung des CDU-Antrags auch noch einmal über unseren Alternativansatz diskutieren können. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle Hans-Josef Bracht aus der Debatte von 2018 zitieren. Er forderte: „Forderungen, Familien zu entlasten, sollten aber hinreichend, nachhaltig finanzierbar, durchdacht und konsequent zu Ende gedacht sein.“ – Daran muss sich die CDU heute erinnern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)