Gordon Schnieder

Ui, ui, ui!) bei denen Verfassungsrechtlern und Rechtsexperten die Haare zu Berge stehen. (Zuruf der Abg. Marcus Klein, CDU, und Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Der Verfassungsschutz greift sich den historisch gewachsenen und seit Jahrhunderten etablierten Volksbegriff auf Grundlage einer ethnisch-kulturellen Volkszugehörigkeit in Abgrenzung zur staatlichen Volkszugehörigkeit per Ausweisdokument und erklärt ihn kurzerhand für rechtsextremistisch. Dabei stehen diese beiden Volksbegriffe gar nicht in Konkurrenz zueinander oder schließen sich gegenseitig aus, sondern koexistieren und haben eine große gemeinsame Schnittmenge. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?) So heißt es zum Beispiel in Artikel 5 der Verfassung Sachsens: „Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an.“ Damit macht diese Verfassung genau die Unterscheidung zwischen Staatsvolk und Volk in ethnisch-kulturellem Sinn, die der Verfassungsschutz jetzt für rechtsextremistisch erklären will. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Unser Grundgesetz bringt in Artikel 116 zum Ausdruck, dass der deutsche Nationalstaat typischerweise, wenn auch keineswegs ausschließlich, aus deutschen Volkszugehörigen besteht. Meine Damen und Herren, nur so ist verständlich, dass diese, wenn sie in einem anderen Land gelebt haben und zum Beispiel als Russlanddeutsche nach Deutschland kommen, hinsichtlich der Zugehörigkeit zum Staatsvolk im Vergleich zu anderen Flüchtlingen oder Vertriebenen privilegiert sind. Problematisch wäre die Forderung, dass nur deutsche Volkszugehörige deutsche Staatsangehörige sein könnten. Das will aber niemand, und schon gar nicht die AfD. (Zurufe von der SPD) Ich sage Ihnen, ich kenne viele AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund, die für mich bessere deutsche Patrioten als Sie alle sind. (Beifall der AfD – Unruhe der SPD) Meine Damen und Herren, klar ist jedenfalls, der Verfassungsschutz wird hier zum Regierungsschutz. Er verteidigt mit seiner Argumentation die aktuelle Einwanderungspolitik und unterstützt die Ausschaltung jener, die diese Politik kritisieren. Statt die Verfassung zu schützen, beschädigt der Verfassungsschutz damit die Demokratie. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! – Zurufe von der SPD) Als AfD warten wir seit Jahren und bis heute darauf, dass Sie Ihre Versprechen einlösen, uns inhaltlich zu stellen. Weil Ihnen das nie gelungen ist und gelingen wird, setzen Sie als letztes Mittel zur Bekämpfung der erfolgreichen politischen Konkurrenz auf geheimdienstliche Methoden und Diffamierung. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, Ihr Verhalten ist ein Armutszeugnis für Demokratieverständnis (Abg. Jens Guth, SPD: Die Zeit ist abgelaufen!) und in dieser beschämenden Vorgehensweise einmalig in westlichen Demokratien. (Zurufe von der SPD: Die Zeit ist abgelaufen!) – Die Redezeit ist nicht abgelaufen. Der Präsident hat geklingelt, weil Sie Lärm machen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Lärm!) Wir stehen fester auf dem Boden des Grundgesetzes als Sie alle zusammen. (Unruhe im Hause) Dazu mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD –