Clemens Hoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den antragstellenden Fraktionen sehr dankbar, dass wir uns heute mit unserer Demokratiegeschichte befassen können. Ich bin stolz darauf, Rheinland-Pfälzer im Demokratieland Rheinland-Pfalz zu sein. Unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat die Stärkung unserer Demokratie zum Leitthema seiner Präsidentschaft gemacht und setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, deutsche Demokratiegeschichte, deren Orte, die Protagonisten als festen Bestandteil unserer Gedenkkultur und unserer republikanischen Traditionen zu bewahren. In dem vom Bundespräsidenten 2021 herausgegebenen Sammelband „Wegbereiter der deutschen Demokratie“ werden 30 mutige Frauen und Männer der Jahre 1789 bis 1918 porträtiert. Allein sechs dieser Menschen haben in ihrer Vita und ihrem Wirken Bezug zu Rheinland-Pfalz. Das Titelblatt schmückt eine Szenerie mit politisch engagierten Bürgern zur Zeit der Französischen Revolution in Landau. Das Vorsatzblatt zeigt die Gesellschaft der Freunde der Freiheit und Gleichheit 1792 in Mainz. Im Demokratieland Rheinland-Pfalz wird deutlich, dass es nicht nur um Patriotismus geht, sondern es geht vor allem um Freiheit und Gleichheit und Gerechtigkeit und Solidarität. Es geht aber auch in Rheinland-Pfalz immer um Toleranz, um Internationalisierung und um Rechtsstaatlichkeit. Erstaunlich vieles, was über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus als wichtige Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte bekannt ist, hat sich hier bei uns zugetragen: die Mainzer und die Bad Bergzaberner Republik 1792/1793, das Hambacher Fest 1832 als Wegmarken deutscher früher Freiheits- und Demokratiebewegungen oder aber auch als Beispiel der jüngeren Zeit die Koblenzer Rittersturzkonferenz von 1948, ein Meilenstein auf dem Weg von der Besatzungsherrschaft der Alliierten zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Man kann also zu Recht sagen, Rheinland-Pfalz ist so etwas wie der Hotspot der Demokratiegeschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist dabei kein Zufall, weil es in unserer DNA liegt, dass wir nicht nur Demokratieland Nummer 1, sondern auch Ehrenamtsland Nummer 1 sind, weil beides als gesellschaftliche Teilhabe unweigerlich miteinander verwoben ist. Joachim Mertes hat uns von dieser Stelle mit ganz großer Sicherheit eines mitgegeben: Wir dürfen unsere Orte der Demokratie, die wir haben und deren Andenken es lohnt zu bewahren, nicht wie Antiquitäten behandeln, die wir uns irgendwo ins Schaufenster stellen, sondern wir müssen sie immer wieder neu mit Leben füllen und dafür streiten, sie mit Leben zu füllen. Wir müssen diese positiv besetzten, authentischen Orte in Rheinland-Pfalz für die praktische Arbeit nutzen. Wir müssen sie im Rahmen der Demokratiebildung wieder stärker ins Bewusstsein bringen, um zu zeigen, dass Demokratie schwer errungen werden musste und es genauso schwer ist, sie zu bewahren und zu erhalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Martin Brandl, CDU) Oder wie es Michael Parak, Historiker und Geschäftsführer des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ in einem aktuellen Text für die Bundeszentrale für politische Bildung formuliert: „Die Beschäftigung mit Demokratiegeschichund damit die Demokratie zu stärken; [denn] Demokratiegeschichte macht greifbar, dass die Ausgestaltung [demokratischer Errungenschaften zum Beispiel allen voran] des ‚allgemeinen Wahlrechts’ kein Naturgesetz ist, sondern Gegenstand von Aushandlungsprozessen, durch die es gelingen kann, mehr Menschen politische Rechte zu ermöglichen als in der Vergangenheit.“ Die Demokratiegeschichte und die Beschäftigung damit im Rahmen der Demokratiebildung vermittelt also ein Bewusstsein dafür, dass Regelungen in demokratischen Prozessen heute noch verändert werden können, dass immer wieder Weiterentwicklungen nötig und möglich sind. Ganz prominent haben wir das gestern diskutiert und werden es morgen diskutieren, wenn wir eine Debatte um das Wählen mit 16 führen. Ja, das wäre eine Errungenschaft in der Weiterentwicklung im Demokratieland Rheinland-Pfalz, der Sie sich verweigert haben und morgen leider wieder verweigern werden. Das ist sehr bedauerlich; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –