Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach intensiver Prüfung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende April die Jugendorganisation der Alternativen für Deutschland, die Junge Alternative, zur gesicherten rechtsextremistischen Bestrebung erklärt. Über einen Zeitraum von vier Jahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugend als Verdachtsfall beobachtet. In dieser Zeit legten die Verfassungsschützer eine umfangreiche Materialsammlung an, auch um die Verfassungsfeindlichkeit gerichtsfest beweisen zu können. Generell sieht der Verfassungsschutz bei der Jungen Alternative eine Verschärfung ihrer extremistischen Positionen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zwischenzeitlich bestehen keine Zweifel mehr, dass ihre Mitglieder verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Das vergleichsweise gemäßigte Lager der Jungen Alternative hat sich quasi aufgelöst, das sogenannte sozialpatriotische Lager innerhalb der Jungen Alternative hingegen weiter an Zuwachs und Einfluss gewonnen. Meine Damen, meine Herren, das Volksverständnis der Jungen Alternative, welches sie propagiert, steht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Es beruht auf biologistischen Grundannahmen und fordert ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk. Es ist demzufolge geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten. Das völkische Gesellschaftskonzept der Jungen Alternative grenzt nicht nur Migrantinnen und Migranten europäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar aus, das Konzept sieht zudem in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der „organisch gewachsenen europäischen Völker“ die größte Gefahr. Dabei ist ein zentrales Thema der Jungen Alternative und ihrer Mitglieder die Agitation gegen Geflüchtete, gegen Migrantinnen und Migranten. Sie bedient fremdenfeindliche Argumentationsmuster sowie islamfeindliche Ressentiments. Vor allem Zugewanderten mit vermeintlich muslimischem Hintergrund werden pauschaliert eine kulturelle Rückständigkeit und ein stark ausgeprägter Hang zur Kriminalität und Gewalt allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion zugesprochen. Das gezielte Propagieren von Feindbildern und das Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung sind generell geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten. Gefährlich sind eben nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Davon, dass es der Jungen Alternative nicht um eine Auseinandersetzung mit der Sache geht, sondern um die Herabwürdigung unseres demokratischen Systems, zeugen Diffamierungen des politischen Gegners sowie des Staats und seiner Repräsentanten an sich. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch Vergleiche mit der DDR oder dem Dritten Reich massiv verunglimpft. Mit den immer wieder bewusst gewählten Begrifflichkeiten wie „Systemparteien“ oder „Kartellparteien“ werden wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung seitens der Jungen Alternative beständig diffamiert. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Insgesamt zeichnen Aussagen und Positionen das Bild einer Bundesrepublik, in der demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erodieren oder bereits durch diktatorische Prinzipien überlagert seien. Das Vertrauen der Bevölkerung in das aktuelle politische System soll grundlegend erschüttert werden. Inwieweit die Mutterpartei der Jungen Alternative sich von diesen rechtsextremistischen Jugendbestrebungen abgrenzt oder sich überhaupt abgrenzen möchte, mussten wir eben hören. Meine Damen, meine Herren, die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein massiver Rückschlag für die sogenannte Neue Rechte in Deutschland, deren erklärtes Ziel es ist, ihre extrem rechten Positionen gesellschaftsfähig zu machen, die kulturelle Deutungshoheit zu erreichen und eine rechte Alltagskultur zu etablieren. Die Junge Alternative unterhält auch in Rheinland-Pfalz Strukturen, namentlich Regionalverbände. Ich habe bereits direkt nach der Bekanntgabe des Bundesamts für Verfassungsschutzes zur Hochstufung der Jungen Alternative gesagt, der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz wird das Treiben der AfDJugendorganisation auch hierzulande genau beobachten und erforderliche Maßnahmen ergreifen. Konkret heißt das, dass der Verfassungsschutz das gesamte nachrichtendienstliche Instrumentarium einsetzen kann, um die Aktivitäten der Organisation zu überwachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dieser bitteren Kulisse bleibt eines stark und zuversichtlich und strahlt über die Debatte hinaus: Die Demokratie ist wehrhaft, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)