Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, das Bundeskriminalamt stellte Anfang dieser Woche die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Das Ergebnis ist eindeutig: Eine auffallend hohe Gefahr geht von Rechtsextremismus aus. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Besonders erschreckend sind die Zahlen von Gewalttaten. Im vergangenen Jahr sind diese um rund 12 % gestiegen. Bundesweit wurden 1.170 Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern verübt. Dieses schockierende Ergebnis muss ich leider auch für Rheinland-Pfalz bestätigen. Ich habe ganz aktuell die Landesregierung gefragt, wie sich die Anzahl der unterschiedlichen Delikte rechtsmotivierter Straftaten im letzten Jahr entwickelt hat. Beängstigend ist die Entwicklung bei der rechtsmotivierten Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung. Im Vergleich zum Jahr 2021 sind in Rheinland-Pfalz solche Körperverletzungen um über 20 % gestiegen. Die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen hat sich sogar verdoppelt. Insgesamt kam es im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz zu 769 Ermittlungsverfahren gegen rechtsmotivierte Kriminalität. Im Jahr 2021 waren es noch 720. Diese Zahlen müssen uns alarmieren. Wir haben als Politikerinnen und Politiker, aber auch als Gesellschaft die Pflicht, uns in aller Deutlichkeit gegen Rechts zu positionieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Rechtsextreme Drohungen und Gewalt dürfen auch bei uns in RheinlandPfalz keinen Nährboden haben. Wir sind uns schließlich klar, die geistigen Brandstifter sitzen dort, auf der rechten Seite. Deshalb dulden wir dieses Gedankengut nicht. Rheinland-Pfalz ist ein offenes Land, ein tolerantes und vielfältiges Land. Das soll, nein, das wird auch so bleiben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der SPD und bei der CDU)