Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP möchte mit uns als aktuelles Thema „Radverkehr als starke Säule im Mobilitätsmix der Zukunft – Chancen für Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz nutzen“ debattieren. Das klingt wie eine Aufforderung, und dann muss man sich schon etwas wundern, selbst wenn man FDP-Anträge gewohnt ist. Der Titel ist nicht falsch, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie sind seit sieben Jahren – Kollege Fernis hat es noch einmal erwähnt – an der Regierung beteiligt. Die FDP ist dort seit sieben Jahren für Radwege und den Mobilitätsmix verantwortlich. Wieso um alles in der Welt formulieren Sie hier also einen bloßen Appell? Warum liefern Sie nicht endlich nach sieben Jahren? (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Auch wenn ich mir anhöre, welche guten Ideen Kollege Oster einbringt, war das alles nichts Neues, aber die SPD ist seit 30 Jahren und länger in der Regierung. Warum setzen Sie nicht einfach das um, was Sie hier fordern, anstatt immer nur Reden zu halten, meine Damen und Herren? (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Uns von der CDU müssen Sie bei dem Thema zumindest nicht überzeugen. Wir denken das Fahrrad als wichtige Säule des Mobilitätsmixes immer mit. Wir haben auch, als es in der letzten Legislatur um das Nahverkehrsgesetz ging und wir vier fraktionsinterne Expertenanhörungen hatten, immer zum Beispiel den ADFC mit dazu geladen, weil wir selbstverständlich das Fahrrad immer als Teil des Mobilitätsmixes gesehen haben, und der muss mitgedacht und eingeplant werden. Wir hatten in den Haushaltsberatungen vor einem guten Jahr eine Erhöhung des Zuschusses für die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen gefordert. So viel zum Thema „Kommunen unterstützen“. Abgelehnt hatte diese Erhöhung die Ampel. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wir hatten in den letzten Haushaltsberatungen eine Erhöhung der einschlägigen Ansätze für den LBM beantragt. Auch das wurde von der Ampel abgelehnt, meine Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu. Jetzt auf einmal fällt der FDP also ein, dass das mit dem Radverkehr aktuell ist und gestärkt werden muss. Wirklich beeindruckend. Wie sieht es jetzt aber tatsächlich mit der „starken Säule“ des Radverkehrs in Rheinland-Pfalz aus? Das erste Beispiel ist ein Artikel in der AZ vor wenigen Tagen mit der Überschrift „So ist der Stand der Pendler-Radroute von Bingen nach Mainz“. Für alle, die nicht so eng mit dem Thema betraut sind: Es handelt sich um eines der Vorzeigeprojekte der Landesregierung in Sachen Radmobilität. Im Jahr 2016 wurde die Machbarkeitsstudie für das Pilotprojekt fertiggestellt. Bereits seit dem Jahr 2020 wird an der ca. 30 km langen Strecke von Bingen über Ingelheim nach Mainz gebaut. Hier, so schreibt es die AZ, würde derzeit daran gearbeitet, den ersten zusammenhängenden Abschnitt, nämlich zwischen Binger Hauptbahnhof und dem Bahnhof in Heidesheim, fertigzustellen, also 15 von 30 km. Das soll bis Ende 2023 fertig sein, also gut drei Jahre nach Baubeginn und sieben Jahre nach der Machbarkeitsstudie. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Er liest die AZ vor! Ich habe die Zeitung heute schon gelesen!) Natürlich ist ein solches Projekt – das ist uns sehr bewusst – (Abg. Michael Hüttner, SPD: In Bingen ist alles besonders schwierig!) kompliziert, weil die betroffenen Kommunen eingebunden und koordiniert werden müssen. (Abg. Marco Weber, FDP: Aha!) Weite Strecken liegen aber in der Baulast des Landes. Dort wurde zum Teil mit den Arbeiten überhaupt noch nicht begonnen, meine Damen und Herren. Fakt ist, dass von 30 km bislang gerade einmal 3 km – 3 von 30, ich betone, 3 km – als Pendlerradroute ausgeschildert und nutzbar sind. Ob das Fertigstellungsziel 2024 wirklich erreicht werden kann, muss man also bezweifeln. Ein zweites Beispiel dafür, wie es in Rheinland-Pfalz mit dem Radwegebau aussieht: Gestern war die Sitzung des erweiterten Vorstands des Landkreistags. Dort wurde anhand sehr konkreter Beispiele moniert, dass Radwege entlang der Straßen, also straßenbegleitende Radwege, durch den LBM in vielen Fällen gar nicht bearbeitet werden, weil die erforderlichen Kapazitäten bei den regionalen LBM für das Planfeststellungsverfahren einfach nicht vorhanden sind. Warum nicht? – Weil die Fachkräfte lieber zur Autobahn GmbH oder irgendwohin wechseln, wo sie attraktivere Konditionen bekommen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ohne ausreichende Fachkräfte kann kein Betrieb, auch kein Landesbetrieb, die gewünschte Leistung abliefern. Das sollte uns allen eigentlich klar sein, und es muss politisch dagegengehalten werden, aber das wird es von dieser Regierung nicht ausreichend. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Insofern kann man zusammenfassend sagen, es ist eher ein Trauerspiel, das die Landesregierung bei den Radwegen bisher aufführt. Vielleicht ist daher der Titel – mit dem offensichtlich an die Regierung selbst gerichteten Appell, endlich Chancen zu nutzen – also doch ernst gemeint. (Glocke des Präsidenten) Erkenntnis ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. Wir hoffen darauf. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)