Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine verkehrspolitische Revolution, so wird das Deutschlandticket mancherorts bezeichnet. Es ist tatsächlich ein Meilenstein für die Mobilitätswende; denn mit dem Deutschlandticket haben wir eine Flatrate für Bus und Bahn, die die Nutzung um ein Vielfaches einfacher macht. Einsteigen und losfahren. Durch das Deutschlandticket werden Bus und Bahn für noch mehr Menschen zur Alltagsmobilität, ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern, der direkt bei den Menschen ankommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das Deutschlandticket schont nicht nur die Nerven durch das Wegfallen des Ticketkaufs in jeder neuen Stadt. Es führt auch zu einer spürbaren Entlastung im Portemonnaie. Für 1,60 Euro am Tag kann man deutschlandweit mit Bus und Bahn unterwegs sein. Im Vergleich zum Abo spart man beispielsweise auf der Strecke Mainz–Frankfurt mit dem Deutschlandticket 1.350 Euro im Jahr. Für Pendlerinnen und Pendler ist zusätzlich eine einheitliche Regelung für das Jobticket gefunden worden. Bundesweit gilt, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens 25 % dazugeben, geben Bund und Länder weitere 5 % hinzu. Pendlerinnen und Pendler können also für 30,40 Euro im Monat unterwegs sein. Zu bundesweit einheitlichen Konditionen soll es auch eine Studierendenvariante geben. Als Brückenlösung gibt es je nach Verkehrsverbund ein UpgradeModell, bei dem nur die Differenz zwischen Semester- und Deutschlandticket bezahlt werden muss. Dieses gilt dann bundesweit. Kommunen können das Deutschlandticket schon jetzt anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern bereitstellen. Dass Schülerinnen und Schüler damit nicht nur auf dem Schulweg, sondern bundesweit fahren können, zeigt, wie günstig diese Ticketoption ist; denn für die meisten Kommunen werden durch das Deutschlandticket Einsparungen entstehen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das heißt, Ihr stimmt zu?) Das Land nimmt für das Deutschlandticket 50 Millionen Euro pro Jahr in die Hand, um die Menschen in Rheinland-Pfalz zu entlasten und klimafreundliche Mobilität voranzubringen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Und Ihr stimmt zu?) Mit dem Deutschlandticket haben wir den Start gemacht, den Tarifdschungel aufzulösen und den ÖPNV attraktiver zu machen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Also stimmt Ihr jetzt zu?) Wir fangen an, den Knoten zu entwirren, aber er lässt sich nicht lösen, wenn man von allen Seiten gleichzeitig daran zieht. Die Themen müssen gemeinsam gedacht und finanziert werden, die Frage nach dem ÖPNV-Angebot im städtischen und ländlichen Raum – mit dem Ticket allein fährt noch kein Bus mehr –, die Frage nach Beschäftigungsverhältnissen, die Frage des Infrastrukturausbaus, die Fragen nach günstiger Jugendmobilität und Sozialticket zusätzlich zum Deutschlandticket. Ich verstehe das Gefühl der Ungleichheit, wenn das Jobticket nun bundesweit gültig ist, auch zu vergünstigten Konditionen, aber nicht gleichermaßen junge Menschen bundesweit berücksichtigt werden. Ihr CDU-Antrag hingegen ist reine Versprechungspolitik und entbehrt jeder belastbaren Grundlage. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es! –