Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Bollinger, das war nun wieder – bei dieser Debatte zu erwarten – ein besonderes Beispiel der Alternative, in dem Fall ein besonderes Beispiel der alternativen Realität. Das ist der Raum, in dem Sie sich bewegen. Wenn Sie sich erinnern, habe ich das schon in meiner ersten Rede als Abgeordneter dieses Hohen Hauses gesagt, als ich nach Ihnen, Herr Frisch, hier einmal ans Rednerpult getreten bin (Abg. Michael Frisch, AfD: Das machen Sie immer!) und Ihnen gesagt habe, Sie reden am Rednerpult des rheinland-pfälzischen Landtags, aber Sie sprechen von einem Land, das ich nicht kenne. Wie Sie versuchen, Begriffe zu verdrehen und abzulenken davon, was der Verfassungsschutz, den wir in diesem Land aus guten Gründen haben – weil wir auf den Trümmern des schlimmsten Verbrechens der Menschheitsgeschichte eine Demokratie errichtet haben und sie aus guten Gründen als wehrhafte Demokratie ausgestaltet haben, die sich gegen all diejenigen wendet, die demokratische Prozesse missbrauchen wollen, (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) um antidemokratischen Dingen Vorschub zu leisten –, wie Sie diese Bemühungen, diese Bestrebungen, ja, diese Institution, die auch ein Pfeiler der Sicherung unserer demokratischen Ordnung in eben dieser Geschichte war, hier diffamieren, ist wirklich schwer erträglich. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Wenn Sie davon sprechen, wer gute und weniger gute Patrioten sind, will ich Ihnen eines in aller Klarheit sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Patriotismus ist eine gewisse Liebe zu den Eigenen, und Nationalismus ist der Hass auf die Fremden. Das sind zwei Dinge, die nun wirklich in einem klaren Widerspruch zueinander stehen. Wer patriotisch dieses Land schätzt, der schätzt auch die Werte, der schätzt die Werte unseres Grundgesetzes, und der schätzt insbesondere auch die Werte unseres Grundgesetzes, die von der Jungen Alternative – das ist der Grund, warum sie zu Recht vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wird – regelmäßig und eindeutig negiert werden. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie dann mit verschiedenen Begriffen versuchen abzulenken, indem Sie von ethnischer Volkszugehörigkeit oder von Staatsvolk im Rechtssinne sprechen, dann geht es Ihnen überhaupt nicht um eine solche akademische Diskussion, sondern worum es doch geht, ist das, was in Ihrer Partei vertreten wird. (Abg. Jens Guth, SPD: So sieht’s aus!) Herr Frisch, auch wenn Sie sich aufregen, wovon Sie sich nicht einmal distanziert haben, ist, dass dies völkische Ideologien sind, die eben gerade davon ausgehen, dass es Ethnien gibt, die mehr Wert sind als andere. Das ist doch genau das, was den Rechtsextremismus auszeichnet, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und Herr Bollinger, das ist es auch, was bei Ihnen durchklingt, so, wie Sie argumentieren; denn Sie sagen, es gibt ein Volk, das bessere Rechte hat, das eine größere Bedeutung hat, und das versuchen Sie zu differenzieren. Schon dieser Versuch ist aber doch nichts anderes als das Einkleiden dessen, was den Anlass für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bildet. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann können Sie sich weiter hinstellen – ich muss Ihnen aber zubilligen, dass es kommunikativ gewisse Fortschritte gibt in dem, was Sie tun – und können versuchen, das alles in wohlfeile Worte einzukleiden. Wir alle wissen aber doch, was dahintersteht: Hinter all dem, was Sie parlamentarisch vertreten, steht doch das, was Herr Höcke unverblühmt vertritt, der in Wahrheit längst die Mehrheitsmeinung in Ihrer Partei darstellt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sprechen von Patriotismus. Wenn sich ein Teil einer merkwürdigen kleinen Truppe, die einer Einladung zum russischen Gedenken am 9. Mai in die russische Botschaft gefolgt ist, sich insbesondere mit Herrn Gauland, dem ehrenlosen Ehrenvorsitzenden Ihrer Partei, und Herrn Chrupalla zwei Vertreter Ihrer Partei in die Botschaft eines Landes aufgemacht haben, welches derzeit all die Werte in Europa, für die unsere Verfassung steht, mit Füßen tritt, dann ist das doch entlarvend auch für die Alternativen Senioren und nicht nur für die Junge Alternative. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das alles so ist, ist es genau richtig, dass sich der Verfassungsschutz jetzt auch insbesondere Ihrer Jugendorganisation annimmt, damit wir schlicht und ergreifend einmal aufklären können, was sich hinter der kommunikativen Fassade, die auch Sie regelmäßig aufbauen, abspielt. Das ist die Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes in einer wehrhaften Demokratie, und das ist auch genau das, was alle demokratischen Kräfte in diesem Parlament in aller Konsequenz gemeinsam fortsetzen werden: Ihre Ideologie so weit zurückzudrängen, wie es eben möglich ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei – das will ich zum Ende sagen, weil es auch gestern in einer Debatte eine Rolle gespielt hat – haben wir eine gemeinsame Aufgabe. Ihre Partei, die AfD, hat keinerlei Interesse daran, dass irgendein Problem in Deutschland gelöst wird; denn Sie glauben, auf Unzufriedenheit wachsen zu können. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, um demokratische Lösungen zu ringen und die Probleme dieses Landes zu lösen; denn immer, wenn die Probleme dieses Landes klein sind, sind Ihre Wahlergebnisse klein, und das ist eine gute Entwicklung. Dafür arbeiten wir. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –