Michael Frisch

Das ist antidemokratisch!) Doch sei es drum, wir kennen solche parteipolitischen Spielchen leider zur Genüge. Fest steht, das Hambacher Fest von 1832 ist eines der Zentralereignisse der deutschen National- und Demokratiebewegung und steht symbolisch für das Streben der Bürger nach persönlicher Freiheit, nationaler Einheit und demokratischer Teilhabe. Das wurde in der Vergangenheit leider nicht immer so gesehen. Schon während des 19. Jahrhunderts versuchten die fürstlichen Anhänger der Restauration, das demokratisch-patriotische Erbe von Hambach zu unterdrücken und seinen freiheitlichen Geist zu ersticken. Spätestens im Nationalsozialismus, anschließend auch im DDR-Sozialismus, gipfelten solche Bestrebungen in eine ideologisch-radikale Umdeutung der Ereignisse von 1832. Während die Nazis die Erinnerung an die demokratische Tradition von Hambach auszulöschen versuchten, ging es den Kommunisten um die Tilgung der patriotischen Symbolkraft des Fests. Umso wichtiger ist es heute für unsere Erinnerungskultur, die gesamte Botschaft von damals angemessen zu würdigen und nicht zum Beispiel einseitig auf Zusammenhänge mit der Französischen Revolution zu rekurrieren. Jedenfalls bin ich stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz auf eine derart lange Demokratiegeschichte zurückblicken können. Aus unserem Raum gingen wichtige Impulse für den Parlamentarismus und eine moderne Rechtsstaatlichkeit für ganz Deutschland hervor. Gleichzeitig macht es mich stolz, dass mit dem Hambacher Fest und verwandten Ereignissen wesentliche Grundlagen unserer nationalen Identität und Einheit auf dem heutigen Gebiet unseres Bundeslands gelegt wurden. Demokratie, Freiheit und Patriotismus sind für uns als Alternative für Deutschland untrennbar miteinander verbunden. Entsprechend hat meine Fraktion in der Vergangenheit etliche parlamentarische Initiativen gestartet, um das öffentliche Bewusstsein für das wertvolle Erbe von 1832 zu stärken. Leider beschränkt sich der heutige Antrag aller anderen Fraktionen fast ausschließlich auf den Demokratieaspekt, der zweifelsohne zentral ist und gefördert werden sollte. Gleichzeitig klammert man jedoch nicht minder wichtige Grundlagen unseres historischen Erbes aus, auf die ich zuvor schon eingegangen bin. Auch wenn diese Einseitigkeit von den Antragstellern politisch wohl gewollt ist, vergeben sie damit in meinen Augen eine große Chance auf ein ganzheitlich positives Geschichtsbewusstsein in Rheinland-Pfalz, das auch mit einem gewissen Stolz auf unser Land und das Erreichte verbunden ist. Zur ganzen historischen Wahrheit gehört ebenfalls, dass das Hambacher Fest eine zutiefst obrigkeits- und regierungskritische Veranstaltung war. Die Teilnehmer lehnten sich nicht nur gegen Kleinstaaterei, politische Bevormundung auf, sondern vor allem auch gegen Repression und Fürstengewalt sowie gegen Pressezensur und Demonstrationsverbote. Umso befremdlicher erscheint es heute, wenn auch solche Personen das Erbe von Hambach für sich reklamieren, die noch vor zwei Jahren Montagsdemonstranten als Corona-Leugner verunglimpften und harmlose Spaziergänger wie kriminelle Staatsgefährder behandelten, nur weil diese Kritik an den sogenannten Schutzmaßnahmen der Regierung übten, (Beifall der AfD –