Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich der CDU-Fraktion dafür danken, dass sie mit ihrem Antrag zur Schülerbeförderung ein wahres Loblied auf das Wissing-Ticket – ab und zu auch Deutschlandticket genannt – angestimmt hat. (Zurufe aus dem Hause: Ah!) Ich möchte in diesen Chor mit einstimmen und noch einmal betonen, wie wichtig es war, dass die Union die politische Verantwortung auf Bundesebene gerade in diesem Ressort abgeben musste. Nur so war es möglich, ein Ticket an den Start zu bringen, das den Tarifdschungel in Deutschland für beendet erklärt hat. Volker Wissing hat mit dem Deutschlandticket den ÖPNV attraktiver gemacht und bereits vor dem Start 100.000 Menschen zusätzlich für ein Abonnement gewinnen können. Ich verrate aber auch kein Geheimnis, dass das ohne die massive Unterstützung der Länder nicht möglich gewesen wäre. Es ist bekannt, dass harte Verhandlungstage hinter Bund und Ländern liegen, um die Finanzierung geklärt zu wissen. Da mir Herr Brandl den Namen „Scheuer“ schon mit auf den Weg zum Rednerpult gegeben hat, möchte ich nur einmal ein Beispiel nennen: Herr Scheuer hat in vier Jahren 500 Millionen Euro und mehr für eine Maut, die niemals eingeführt worden ist, in den Sand gesetzt. Diese Millionen sind schon mal weg, die man auch bei diesem Ticket hätte verteilen können. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut, Marco! So ist das! – Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Rheinland-Pfalz hat seinen Beitrag dazu geleistet, und ich kann sagen, ich bin stolz auf die Landes- und Bundesampel, dass sie es mit vereinten Kräften geschafft hat, einen echten Meilenstein im deutschlandweiten ÖPNV zu ermöglichen. Uns ist nicht weniger als die größte ÖPNV-Reform aller Zeiten gelungen. Das ist Fortschritt, den Andreas Scheuer jahrelang hat vermissen lassen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke für dieses Bekenntnis, liebe CDU-Fraktion! Dann ist es aber nicht weit her mit den positiven Nachrichten zu Ihrem Antrag. Es kommt nämlich das alte CDU-Spiel zum Vorschein: Wir führen eigentlich gerade eine kommunale Debatte. Die Schülerbeförderung ist Sache der Landkreise und der kreisfreien Städte. Nun kam es kommunal zu der Situation, dass für die integrierten Schülerverkehre das Deutschlandticket ein ziemlich attraktives Angebot geworden ist. Hier muss ich den Landrat Hallerbach zitieren, der festgestellt hat, dass dieses Deutschlandticket für seinen Landkreis, für seine Schüler 25 Euro günstiger sei als der durchschnittliche Schülermonatspreis. Auch dem können wir nur zustimmen. Im Landkreis Neuwied ist für die Schüler, die ein Schülerticket hatten, auch das Deutschlandticket um über 25 Euro günstiger geworden. Herr Hallerbach, vielen Dank für diese Klarstellung letzte Woche. Eigentlich eine gute Sache, aber dann kommt die kommunale Verantwortung ins Spiel. Der Antrag, den Sie vorlegen, ist ein weiteres Kapitel im beliebten CDU-Fortsetzungsroman „Kein Mut zur Verantwortung“. Die zahlreichen CDULandräte müssten nämlich für die Entscheidung in der Debatte verantwortlich zeichnen, wie es sich mit den Schülerinnen und Schülern verhält, die nicht anspruchsberechtigt sind, weil sie zu nah an der Schule wohnen und nicht mehr schulpflichtig sind. In einigen Kreisen führt man diese Debatte differenzierter und entscheidet sich dann, wie am Beispiel des Rhein-Hunsrück-Kreises, die bereits ausgegebenen Monatskarten zu ersetzen und nicht pauschal allen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen. Ja, das führt zur Diskussion, das kann ich gut verstehen. Schade finde ich es allerdings, dass die CDU-Landräte diese Diskussion weit von sich wegschieben. Dazu dient einzig und allein dieser Antrag. Sie wollen am Ende des Tages mit diesem Antrag einen PR-Stunt landen, indem Sie mit dem Finger auf die regierungstragenden Fraktionen zeigen und sagen können: Seht her, die bezahlen Eure Tickets nicht. – Genau dieses Theater machen wir nicht mit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen alle, wie Sie hier sitzen, ganz genau, dass das eine kommunale Aufgabe ist, und zur kommunalpolitischen Verantwortung gehört auch, klar zu kommunizieren, dass eine freiwillige Ausgabe in kommunaler Verantwortung nicht leistbar ist. Herr Wolf, dies durch die CDU-Fraktion auch noch als eine familienfreundliche Förderung darzustellen, das kann man so machen; aber in der Verantwortung der kommunalen Ebene muss man dann auch die Frage beantworten: Wollen wir künftig diese Tickets, die nicht unter das 49-Euro-Wissing-Ticket fallen, auch in den Landkreisen ersetzen und ermöglichen, dass dann auch die Schüler, die die Entfernungspauschale nicht schaffen, in die Regelung des Wissing-Tickets mit hineingenommen werden? Wollen die Landkreise familienfreundlicher werden oder nicht? Das ist die Frage, die in den Landkreisen beantwortet werden muss. (Glocke der Präsidentin) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion über die unterschiedlichen Tarife finden wir als FDP-Fraktion stellenweise schwierig; denn wir haben es erreicht, dass deutschlandweit ein wirklicher Bürokratieabbau stattgefunden hat. Wenn wir jetzt neue Tarife in den Ländern einführen, dann ist diese Arbeit im Prinzip negiert. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)