Plenarprotokoll 18/42

139, 142 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5887 –. 151 Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in RheinlandPfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5883 – dazu: Für ein starkes Betreuungswesen – vertrauensvolle Zusammenarbeit und Unterstützung in Rheinland-Pfalz unvermindert fortsetzen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Alternativantrag – Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5883 –. 176 Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags – DruckMögliche verdeckte chinesische Militärforschung an oder in Kooperation mit Hochschulen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD

. 185 Aktuelle Situation der Notarztstandorte in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU Suchtberatung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU

Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Jens Guth, SPD, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Michael Wagner, CDU; Andy Becht, Staatssekretär, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. 42. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 30. März 2023 Beginn der Sitzung: 09.30 Uhr

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen zu unserer 42. Plenarsitzung. Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Jens Guth, Michael Ludwig und Michael Wagner. Seitens der Landesregierung ist angekündigt, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab 15 Uhr entschuldigt ist, Staatsminister Clemens Hoch bis 15 Uhr, Staatsministerin Katharina Binz ab 15 Uhr, ferner Staatsministerin Daniela Schmitt ab dem späten Vormittag sowie die Staatssekretäre Andy Becht, Dr. Matthias Frey, Michael Hauer und Staatssekretärin Heike Raab. Schriftführende Abgeordnete sind Kollegin Anette Moesta und Kollege Steven Wink, der auch die Redeliste führen wird. Wir beginnen mit Punkt 8 der Tagesordnung mit dem ersten Thema: AKTUELLE DEBATTE Energiepläne von EU und Ampel setzen Eigentümer unter Druck – Droht die kalte Enteignung? auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5837 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Lohr. (Unruhe bei SPD und AfD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch gestern war es sehr unruhig, um das vorsichtig auszudrücken. Ich werde jetzt konsequenter sein und die jeweiligen Ruhestörer persönlich ansprechen. (Zurufe aus dem Hause: Oh!) Bitte, Herr Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben gerade in Zeiten, die viele Menschen in unserem Land vor große Herausforderungen stellen. Egal ob Inflation oder Auswirkungen des Kriegs, viele Faktoren tragen momentan dazu bei, dass die Belastung für unsere Bevölkerung ein nicht hinnehmbares Ausmaß erreicht hat. Habecks planwirtschaftliche Novelle des GEG konnte dank des öffentlichen Drucks vorerst auf Eis gelegt werden. Alle, abgesehen von den Grünen, haben erkannt, dass die Idee, ab dem Jahr 2024 faktisch neue Öl- und Gasheizungen zu verbieten, eine weltfremde und nicht finanzierbare Idee ist. Der rote und gelbe Teil der Ampel hat sich erst einmal nicht auf die politische Geisterfahrt von Habeck eingelassen und die Notbremse gezogen. Wir werden kritisch beobachten, wie sich die GEG-Novelle am Ende ausgestaltet. Doch leider wird parallel von der EU eine Richtlinie zur Sanierungspflicht alter Gebäude auf den Weg gebracht, die nicht weniger fatale Auswirkungen hat. Die Richtlinie ist dasselbe in Grün, nur noch etwas mehr. Die Richtlinie besagt, dass alle Wohngebäude in Deutschland bis zum Jahr 2033 wenigstens den Energiestandard E erreichen müssen. Der Verband Haus & Grund schätzt die Anzahl auf etwa 14 Millionen Haushalte, die bundesweit im Sinne der geplanten Richtlinie saniert werden müssten. „Das ist Politik aus dem Wolkenkuckucksheim. Das ist weder bezahlbar noch umsetzbar“, so die Worte des Verbandschefs von Haus & Grund, Kai Warnecke. Die KfW geht von Umbaukosten alleine in Deutschland in Höhe von 254 Milliarden Euro aus. Wenn man berücksichtigt, dass der Anteil der Wohnungen in Rheinland-Pfalz, die zwischen 1949 und 1978 errichtet wurden, rund 40 % beträgt, wird eines klar: Besonders für die Bürger in Rheinland-Pfalz wird es richtig teuer. EU-weit sollen 150 Milliarden Euro an Subventionen fließen. Wo kommen diese 150 Milliarden Euro her? Ein erheblicher Teil wird letzten Endes wieder einmal am deutschen Steuerzahler hängen bleiben. Die Umverteilungsmaschinerie läuft also munter weiter. Jetzt soll der Bürger gezwungen werden, viele Einzelmaßnahmen umzusetzen, die sich ohne Weiteres auf 100.000 Euro und mehr summieren können. Wärmepumpe, Dämmungsmaßnahmen, Fenstertausch, Photovoltaik, Maßnahmen, die nun einmal alle sehr viel Geld kosten. Geld, das viele nicht haben. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese EU-Pläne werden nicht nur die Altersvorsorge von Millionen Bürgern gefährden, die jahrzehntelang für ihr Eigenheim gespart haben, sie werden voraussichtlich auch sozial Schwache verschulden. Es wird viel von Härtefallregelungen gesprochen, aber bei diesen drastischen Zahlen, Kosten von über 250 Milliarden Euro, wird der Härtefall doch eher zum Regelfall. Diese Art der Politik ist eine Politik der sozialen Kälte und nichts anderes als ein Wohlstandsvernichtungsprogramm und eine neue Form der Enteignung. (Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen solchen planwirtschaftlichen Eingriff des Staates in Privateigentum lehnen wir entschieden ab. (Beifall der AfD) In China gehen wöchentlich zwei neue Kohlekraftwerke ans Netz. Den Bürgern hierzulande erklären zu wollen, man würde mit diesen teuren und unverhältnismäßigen Maßnahmen das Klima retten, ist schlicht grotesk. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns im Energiebereich doch einfach zur Technologieoffenheit zurückkehren. Damit man uns nicht die Ideen von gestern vorwirft, möchte ich an dieser Stelle FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitglied Gerald Ullrich zitieren. Er hat quasi das gesagt, was wir schon die ganze Zeit versuchen, Ihnen zu vermitteln. Zitat: „Wenn wir wissen, dass Atomkraft in anderen Industriestaaten weiterhin eine Rolle spielen wird, dürfen wir uns in Deutschland nicht vor dieser Technologie verschließen.“ Weiter: „Ich fordere eine neue Debatte zur Atomkraftforschung, auch innerhalb der Regierung. Wir dürfen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht vorsätzlich beschädigen, indem wir eine Energiequelle der Zukunft pauschal ausschließen.“ Kluge Worte von diesem FDP-Mann. Auch unsere französischen Nachbarn bauen neue Kernkraftwerke und forschen. Wir zahlen diese Kernkraftwerke mit. Wie wäre es denn, wenn wir in Zukunft saubere, moderne, günstige und grundlastfähige Atomkraftwerke haben? Dann könnte über diese Kernkraftwerke, wie es bereits in Amerika der Fall ist, auch Ihr heiliger Wasserstoff produziert werden. Der eine kann dann problemlos mit Wärmepumpe heizen, und der andere nutzt weiterhin seine Gasheizung, die auch mit Wasserstoff betrieben werden kann. Dies wäre eine nachhaltige Lösung, die ökologisch, ökonomisch und sozialverträglich ist. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Patric Müller.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich die Überschrift zum Antrag der AfD-Fraktion zur heutigen Aktuellen Debatte gelesen habe, dachte ich zuerst: Was wollen die überhaupt? (Heiterkeit bei der SPD –

Das ist bezeichnend, dass Sie das nicht wissen!) Geht das etwa schon wieder los? Was brütet die AfD an ihren mit fossilen Brennstoffen betriebenen Lagerfeuern und ihren Laptops, (Beifall und Heiterkeit der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) welche ausschließlich über atomstromgespeiste Steckdosen und somit mit instabiler 230-Volt-Wechselstromspannung betrieben werden, denn nun schon wieder aus? Bis ich dann Ihrer Pressemeldung entnehmen musste, dass der Tagesordnungspunkt lediglich dazu dienen soll, die Ziele zur Klima- und Energieproblematik wieder einmal gänzlich zu beschneiden. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich stelle fest, die Energie- und Klimaproblematik ist endlich dort angekommen, wo sie hingehört: in der breiten Öffentlichkeit; (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, die freut sich!) denn seit vielen Jahrzehnten sind die Zusammenhänge von Energieverbrauch und Klimaerwärmung bekannt. Die politischen Versäumnisse während dieser Zeit wurden schon mehrfach in vergangenen Debatten erwähnt. Ich lasse sie jetzt in der Schublade mit der Aufschrift „Unrühmliche Vergangenheit“. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Dass ein schneller Wandel, ein schneller Umbau unserer Energieversorgung erfolgen muss, ist unstrittig. Auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ist das bewusst, weshalb in der Bevölkerung eifrig darüber diskutiert wird. Somit ist die gesamte öffentliche Meinung davon stark geprägt. Sie aber berufen sich in Ihrer Erklärung auf die Aussagen eines bekannten Eigentümerverbands, der Sanierungskosten bei Altbauten pauschal mit einer sechsstelligen Summe versieht, und stellen diese unter Generalverdacht eines Sanierungszwangs, ohne die fortgeschrittenen Technologien im Bereich der verschiedenen Heizsysteme überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Kollege Kunz hat hierzu gestern dankenswerterweise ein klassisches Beispiel genannt. Nebenbei noch zu gestern: Derselbe Eigentümerverband begrüßt im Übrigen ebenfalls, dass keine Solarpflicht geplant ist und stattdessen mit Anreizen und Vereinfachungen der PV-Ausbau vorangetrieben werden soll. Das beschreibt somit genau unsere Linie. (Abg. Michael Frisch, AfD: Gut so!) Noch etwas zur Klarheit: Sie suggerieren, dass angeblich ab dem Jahr 2024 Öl- und Gasheizungen gänzlich verboten werden sollen (Abg. Damian Lohr, AfD: Neue!) und streuen somit Unsicherheit in der Bevölkerung. Das ist nicht nur Panikmache, das ist schon Brunnenvergiftung, (Unruhe der AfD) welche mit dem Begriff der kalten Enteignung ihren Höhepunkt findet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Das kommt doch von den Grünen! Das ist doch nicht von mir! – Glocke des Präsidenten) – Ja, Herr Lohr, ich weiß nicht. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was allein Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen zur Verminderung des CO -Ausstoßes beitragen könnten, (Abg. Damian Lohr, AfD: Wissen Sie doch gar nicht!) wenn Sie sich einfach einmal in Ihren Zwischenrufen etwas mäßigen würden. (Beifall bei der SPD – Unruhe bei der AfD –

Das hätten Sie gerne!) Tatsache ist, dass diejenigen, die aktuell Öl- oder Gasheizungen betreiben, diese weiterhin in Betrieb halten dürfen. Im Gesetzentwurf ist keine Rede von einem kompletten Verbot fossil betriebener Heizungsanlagen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Von neuen, habe ich gesagt! Von neuen! Nicht zugehört!) Es gilt der Bestandsschutz von 30 Jahren. Im Jahr 2045 soll damit allerdings Schluss sein. Weiterhin soll es verschiedene Möglichkeiten bei einem vorzeitigen Austausch geben, die Kombination von Öl- und Gasheizungen mit Wärmepumpen, die mindestens 65 % der Heizlast tragen, und fossile Anlagen, die nur dann arbeiten, wenn diese Wärmepumpen an kalten Tagen nicht ausreichend Leistung bringen können. Wir unterschätzen dabei nicht die Problematik für die sozial Schwächeren oder auch die ältere Generation. Ein Umbau soll die Immobilieneigentümer nicht überfordern. Die Bundesregierung wird – Zitat – „pragmatische Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen“ im Gebäudeenergiegesetz verankern. Die Ankündigung aus dem Koalitionsausschuss haben wir zur Kenntnis nehmen können. Auch in der gestrigen Debatte zum Solargesetz waren Ihre Ausführungen geprägt von den Worten „Lächerlichkeit“, „fehlende Weitsicht“, „Verantwortungslosigkeit“ oder auch „Öko-Sozialismus“. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Die Ampelkoalitionen in Bund und Land werden jedenfalls alles dafür tun, dass unsere Millionen Jahre alte Mutter Erde nicht in wenigen Jahrhunderten gänzlich ruiniert wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb sage ich Ihnen, legen Sie Ihre Floskeln beiseite, oder besser gesagt: Legen Sie sie in die Schublade zu Ihren anderen atomaren Ladenhüterargumenten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Disibod-Realschule plus aus Bad Sobernheim, 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir dürfen auch Gäste aus dem Nachbarbundesland begrüßen, und zwar Verwaltungsfachangestellte des Hessischen Verwaltungsschulverbands. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir dürfen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Römerkastell in Bad Kreuznach, 12. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Außerdem dürfen wir Rentnerinnen und Rentner aus dem Hunsrück begrüßen. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Herr Schreiner, jetzt haben Sie für die CDU das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Wahl. Wir können als Fraktionen, wir können als Abgeordnete, wir können in unserer politischen Verantwortung eine Entscheidung treffen. Wir können uns entscheiden, der Bevölkerung Angst zu machen, oder wir können uns entscheiden, der Bevölkerung Mut zu machen. Für mich, für uns, für die allermeisten in diesem Saal ist die Entscheidung klar. Es bringt nichts, den Menschen Angst zu machen vor dem, was an Herausforderungen vor uns liegt. Wir müssen den Menschen Mut machen und den Scheinwerfer auf die Dinge lenken, die gut laufen. Das Wichtigste ist der Mut. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb gehen wir als Fraktion zum Beispiel regelmäßig den Weg, dass wir sagen, wir wollen uns schlauer machen, wir wollen Experten fragen. Wir haben zum Beispiel eine Expertenanhörung zum Solargesetz durchgeführt, schon im letzten Herbst, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lange bevor wir den Entwurf zum Solargesetz eingebracht haben, lange bevor der Ausschuss dazu eine Anhörung gemacht hat. Wir sind schlauer geworden, und das Ergebnis ist dann unsere parlamentarische Arbeit hier. Wir haben eine Anhörung zum Lastmanagement gemacht – Sie dürfen gespannt sein, was kommt –, und zum Beispiel nächste Woche machen wir eine Anhörung zur Wärmeversorgung in Rheinland-Pfalz. Liebe Frau Kollegin Schellhammer, Sie – auch Sie, Frau Ministerin – haben mich gestern gebeten, dass wir dazu etwas sagen. Wir wollen den Scheinwerfer darauf lenken, dass beispielsweise die Schornsteinfeger nicht nur Experten für fossile Energieträger sind, sondern auch als Partner privater Bauherren geeignet sind, die richtigen Ansprechpartner zu sein, um Wärmepumpen optimal einzustellen. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen beispielsweise die Expertise der Wohnungswirtschaft nutzen – Partner der Mieter –, damit auch Mieter an der Energiewende teilhaben können. Wir wollen uns beispielsweise bei den kommunalen Stadtwerken in München ansehen, was die dort mit Fernwärme machen. Die Landeshauptstadt München wird mit Geothermie komplett über Fernwärme versorgt. Ich glaube, wir sitzen am Oberrheingraben auf einem gigantischen Schatz, den wir heben müssen. Ich höre, dass die Industrie, beispielsweise Daimler Truck, dabei ist, diesen Schatz zu heben. Ich glaube, dass es unsere Verantwortung als Politiker ist, den Menschen, den Stadtwerken und uns selbst Mut zu machen, damit wir diesen Weg gehen, neue Dinge auszuprobieren. (Beifall bei der CDU) Ja, ich würde auch sagen, so, wie es Habeck gemacht hat, dass er hat verlautbaren lassen, sein Ministerium arbeite an einem Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen bereits ab kommendem Jahr, (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Gesetz gebe es aber noch nicht, und Nachfragen seien unerwünscht, ist – sagen wir es einmal vorsichtig formuliert – unglücklich gelaufen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Machen wir uns nichts vor, das ist deshalb unglücklich gelaufen, weil eine solche Entscheidung im Zweifelsfall übereilt ist. Deshalb wird jetzt auch zurückgerudert. Wir sollten uns immer bewusst machen, dass eine solche Entscheidung in einem Land wie Rheinland-Pfalz auch ein bisschen als Angriff auf den ländlichen Raum – wie es Johannes Zehfuß immer sagt, urbanes Umfeld – verstanden werden kann. Da müssen wir sehr aufpassen. Es ist das Falscheste, was wir tun können, dass wir mit dem, was wir an Wegen zu gehen versuchen, die Bevölkerung auf die Bäume jagen. Wir brauchen vor allen Dingen einen Partner bei der Energiewende, und das sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall der CDU) Diese Bürgerinnen und Bürger und wir alle wissen, so, wie es bis jetzt läuft, können wir nicht weitermachen. Wir brauchen bessere Lösungen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, welche denn? Dann sag doch mal!) billigere Lösungen, Lösungen, die beispielsweise die Bürger stärken. Darin liegt gerade bei den erneuerbaren Energien enorm viel Potenzial. Wir machen beispielsweise mit dem Solargesetz, über das wir gestern gesprochen haben, die Menschen freier gegenüber beispielsweise großen Energiekonzernen, wenn sie eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach haben. Sie werden von puren Konsumenten, die sie heute noch sind, zu Produzenten von Energie. Das ist eine ganz neue Rolle, in der Bürgerinnen und Bürger stärker sind. Das wissen wir eigentlich alles. Eigentlich wissen wir also alle – über alle Fraktionsgrenzen hinweg –, dass wir so nicht weitermachen können. Der Unterschied ist, ein Teil des Hauses sagt es auch deutlich. Ein Teil des Hauses versucht, Mut zu machen für neue Lösungen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, er hat keine Lösung!) Ein Teil des Hauses weiß es zwar besser, sagt es aber nicht und ist deshalb keine Alternative für gar nichts. (Beifall bei der CDU) Lassen Sie uns deshalb nicht Angst verbreiten, sondern Lösungen aufzeigen. Lassen Sie uns den Menschen Mut machen; denn „Das wichtigste ist der Mut“. Das sage nicht ich, das hat Konrad Adenauer gesagt. (Abg. Martin Brandl und Marcus Klein, CDU: Guter Mann!) Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Dr. Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. März hat der Weltklimarat den sechsten Sachstandsbericht vorgestellt. Die Aussagen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler könnten nicht eindeutiger sein – ich zitiere –: „Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen konsequenten Klimaschutz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) 40 % der Emissionen gehen auf den Gebäudebestand zurück. Deshalb ist die Wärmewende gerade im Gebäudebereich so zentral. Die gute Nachricht ist, über erneuerbare Heiztechnik und Sanierung haben wir ein riesiges Einsparund Effizienzpotenzial für unsere Bestandsgebäude. Rund um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ist eine Debatte entstanden, die durch Falschinformationen in den letzten Wochen angeheizt wurde und mit den Ängsten von Bürgerinnen und Bürgern spielt. Ich glaube, an vielen Stellen lassen sich diese Sorgen nehmen. Wenn wir genau schauen, auf was sich diese Novelle eigentlich bezieht und wie es auch gestern noch einmal im Koalitionsausschuss in Berlin bestätigt wurde, (Abg. Michael Frisch: Nicht noch mal, erstmals!) dann sehen wir, Ziel der Novelle zum Gebäudeenergiegesetz ist es, möglichst alle neu eingebauten Heizungen ab dem Jahr 2024 auf der Basis von mindestens 65 % erneuerbaren Energien zu betreiben. Im Kern betrifft es also drei Gruppen, all diejenigen, die sowieso neu bauen, diejenigen, die sowieso nach aktuellen Regelungen nach 30 Jahren ihre Heizung austauschen müssen, und diejenigen, die eine kaputte Heizung haben, welche nicht mehr zu reparieren ist, die also eine Heizung austauschen müssen. Die Regelung betrifft also nur Gruppen, die sich sowieso mit der Anschaffung einer neuen Heizung auseinandersetzen, sowieso in einem Entscheidungsprozess sind, sowieso vielleicht Handwerkerinnen und Handwerker im Haus haben. Wir haben viele Möglichkeiten, bei den Heizsystemen etwas zu erneuern. Schon jetzt spart eine Wärmepumpe im Vierpersonenhaushalt im Vergleich zur Ölheizung 600 bis 800 Euro im Jahr. Zudem ist in Anbetracht weltweiter Krisen mit einer anhaltenden Verteuerung von fossilen Brennstoffen zu rechnen. Es ist klar, dass es immer Einzelfälle geben wird, bei denen eine Umsetzung schwierig ist. Dafür wird es Härtefall-, Übergangs-, Ausnahmeregelungen und Förderungen geben. Die Gesamtkosten werden auf viele Schultern verteilt, niemand wird beim Klimaschutz alleingelassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Für die konkrete Umsetzung lohnt sich ein Blick auf die lokale Ebene. Gerade bei der Wärme ist es sinnvoll, in Quartieren, in Dorfgemeinschaften zu denken und zu schauen, wo man Abwärme aus der Industrie nutzen kann, wo man Ankerprojekte hat, die die Kommunen für Sportstätten, Schulgebäude oder Schwimmbäder umsetzen können, an die sich dann auch Privathaushalte andocken können. Für genau solche Ideen fördert das Land schon jetzt die kommunale Wärmeplanung. Dafür legen wir mit dem KIPKI ein Investitionsprogramm für die Kommunen auf. Weil es nicht die eine Lösung beim Heizen und Sanieren gibt, gibt es in Rheinland-Pfalz über die Energieagentur, über die Verbraucherzentrale an über 70 Standorten ein flächendeckendes kostenfreies Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, mit dem die Menschen in ihrer konkreten Situation abgeholt werden. Für den konkreten Fall, dass ich vor der Entscheidung stehe, meine Heizung auszutauschen, gibt es also individuelle Beratung und Unterstützung bei der Finanzierung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Eine neu eingebaute Heizung hat eine Lebenszeit von 20 bis 30 Jahren. Sie läuft also noch im Jahr 2040, 2050, einem Jahr, in dem wir klimaneutral sein wollen. Bei einer solchen Neuanschaffung zu sagen, wir wollen weg von den fossilen Energien, ist das absolut richtige Signal für Planungssicherheit der Industrie und des Handwerks und für eine auf Dauer günstige Energieversorgung unabhängig von Krisen für die Eigentümerinnen und Eigentümer, für die Mieterinnen und Mieter. Wir dürfen nicht auf Kosten künftiger Generationen Jenga spielen. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kennen dieses Geschicklichkeitsspiel, schnell den eigenen Zug machen in der Hoffnung, dass der Turm erst beim Nächsten oder Übernächsten ins Kippen gerät. Es geht darum, die Wärmeplanung jetzt nicht weiter vor uns herzuschieben, sondern aktiv anzupacken. Statt es für den Nächsten noch schwieriger und schwieriger zu machen, müssen wir jetzt so handeln, dass dieser Turm für möglichst viele möglichst lange hält. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Genau das tun wir mit der GEG-Novelle des Bundes, das tun wir mit den Sanierungsplänen der EU, und das unterstützen wir mit der Wärmewende auf Landesebene gerade mit Blick auf die Quartier- und Dorfentwicklung. Wir unterstützen die Menschen vor Ort. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lohr, diese Debatte in Ihrem Auftakt folgt einem gewissen Muster, das wir von der AfD schon kennen. Sie suchen sich ein Thema, bei dem Sie meinen, dass die Bevölkerung eine gewisse Verunsicherung hat, und glauben, indem Sie diese Verunsicherung steigern, können Sie daraus politisches Kapital schlagen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) weil – das ist in der Tat eine Erkenntnis – zufriedene Menschen nicht AfD wählen und zufriedene Menschen auch nicht bei der AfD sind. Das erklärt die Stimmung, die Sie hier verbreiten. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Deswegen will ich mich ausdrücklich Kollegen Schreiner anschließen, der eben gesagt hat, man kann Menschen ermutigen, und man kann Menschen Mut machen. Das ist auch der Auftrag der Politik. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Der Klimawandel ist eine zentrale Menschheitsaufgabe. Wir hatten aber schon andere große Aufgaben, auch in diesem Land. Diese haben wir alle bewältigt und erfolgreich bewältigt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn wir einmal gemeinsam auf die Bilanz der letzten gut 30 Jahre, die Entwicklung vom Jahr 1990 bis heute schauen, sehen wir, dass es uns gelungen ist, die CO -Emissionen um etwa 30 % zu senken, während wir den Wohlstand in diesem Land steigern konnten. Ja, das war zu wenig CO -Reduktion; deswegen müssen wir uns diesbezüglich jetzt stärker anstrengen. Gleichzeitig ist aber gerade entgegen dem, was Sie behaupten, der Beweis in den letzten 30 Jahren schon erbracht worden, dass Wohlstandssteigerung und Klimaschutz enge Verbündete und miteinander vereinbar sind. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD) Natürlich gilt das auch für den privaten Gebäudesektor. Ja, es gibt unterschiedliche politische Auffassungen, in welcher Geschwindigkeit wir möglicherweise Menschen hierzu Vorgaben machen müssen. Da hat aber doch gerade die Ampelkoalition auf Bundesebene gezeigt – genau in dem Zeitfenster zwischen der Idee, die Sie hatten, um ein bisschen Verunsicherung zu schüren, und der heutigen Debatte, also in wenigen Tagen –, dass man Lösungen findet, die zugleich technologieneutral in den Mittelpunkt stellen, dass wir sagen, ja, wir müssen im Gebäudebereich etwas tun. Kollegin Dr. Heidbreder hat angesprochen, wie sich der Energieverbrauch im privaten Gebäudebereich – generell im Bereich der Heizenergie – darstellt. Das ist ein Bereich, in dem wir, was Klimaschutz angeht, viel Potenzial haben. Ich will hinzufügen, das betrifft im Übrigen auch die Unabhängigkeit von denjenigen, die uns fossile Energieträger liefern. Das habe ich hier schon mehrfach in Debatten gesagt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat hier noch einmal für eine besondere Dynamik gesorgt. Das sind alles – bzw. nicht alles, aber zum großen Teil – Staaten, denen wir in weiten Teilen ungern unser Geld überweisen sollten. Es hat neben der klimapolitischen eine geostrategische und auch eine Menschenrechtsdimension, dass wir uns frei machen von fossilen Energieträgern. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ist wichtig, dass die Menschen diese Herausforderungen bewältigen können. Das steht im entscheidenden Papier aus dem Koalitionsausschuss. Wir werden das technologieneutral gestalten, sodass es eine Reihe von verschiedenen Möglichkeiten gibt und wir ausdrücklich auch auf Marktkräfte vertrauen und Raum lassen, sodass Technologie entwickelt und auch weiterentwickelt wird. Das ist natürlich ein besonderes Anliegen der Freien Demokraten. Im Moment ist die Wärmepumpe das Effizienteste, weil sie den Vorteil hat, dass selbst eine Luftwärmepumpe aus 1 kWh Primärenergie bei heutigem Standard durch Nutzung der Umgebungswärme durchaus 3 bis 4 kWh Wärme erzeugen kann. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das ist eine sehr faszinierende Technologie, die wir alle eigentlich aus dem Kühlschrank kennen. Deswegen verstehe ich das Misstrauen manchmal nicht. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Unabhängig davon, dass wir diese Technologie also alle zu Hause einsetzen – das hoffe ich zumindest, alles andere wäre gesundheitlich bedenklich, wenn man Nahrungsmittel nicht kühlt –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) wenn man das weiß, ist das doch eine Technologie, die erprobt ist. Gleichzeitig lassen wir dem Markt den Raum, Technologien zu entwickeln, die sich vielleicht für manche Gebäude besser eignen, und schauen uns einmal an, was dabei herauskommt. Es ist ganz klar – auch das steht im Koalitionspapier –, dass es eine Förderkulisse geben wird, damit genau das, wovor Sie Angst machen wollen, nicht eintritt, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) damit genau das nicht passiert, (Glocke des Präsidenten) dass Menschen Schwierigkeiten bekommen, diese Umrüstung zu stemmen. Herr Kollege Lohr, ich möchte Ihnen zum Abschluss noch eines sagen, weil ich das in dieser Klimadebatte so oft höre. Es wird auf andere Staaten verwiesen (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) und darauf, welche Rolle Deutschland bei den weltweiten CO -Emissionen hat. Ja, die Zahlen kennen wir alle, aber ich will das einmal in ein relativ deutliches Bild packen. Es kommt demnächst die Freibadsaison. Wenn in der Freibadsaison ein Gast auf die Idee kommt zu sagen, es ist eine schöne Idee, sich im Schwimmbecken zu erleichtern, (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist das nicht schön, aber beeinflusst die Wasserqualität nur vergleichsweise unmaßgeblich. Wenn das aber alle tun, wird es braun. Das wollen wir hier alle gemeinsam vermeiden, meine Damen und Herren. Deswegen muss jeder vor der eigenen Haustür kehren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. (Unruhe im Hause) – Jetzt schalten Sie einmal Ihr Kopfkino aus. Jetzt hat Herr Kunz das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir verlassen die Biomasse (Beifall der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) und gehen zurück zur Sachpolitik. Das wäre in diesem Hause sehr wünschenswert. In den vergangenen Wochen haben sich die Meldungen aus Brüssel und Berlin – wie gestern mit der Klimapolitik – überschlagen. Die Europäische Kommission fordert, dass Neubauten ab dem Jahr 2028 emissionsfrei sein sollen und grundsätzlich alle Wohngebäude in der EU bis zum Jahr 2033 die Energieeffizienzklasse D erreicht haben. Die Pläne aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schlugen indessen noch größere Wellen. So schwebte Robert Habeck zumindest bis vorgestern ein Verbot zur Installation von Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 vor. Bis zum Jahr 2045 sollten dann spätestens all diese Heizsysteme aus den deutschen Immobilien verschwunden sein, es sei denn, sie können 65 % der Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen. Meine Damen, meine Herren, „Bäm!“ hat es gemacht. Sheriff Habeck hat gesprochen, Zeitenwende mal anders. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Angesichts solcher Vorhaben muss man sich unweigerlich die Frage stellen, ob eine gesellschaftlich akzeptierte Energiewende erfolgreich mit der Brechstange zu vollziehen ist. Für die FREIEN WÄHLER steht die Antwort ganz klar fest: Nein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ohnehin scheint es mir unschicklich, wenn sich der grüne Philosophenkönig als neuer Sheriff in der Stadt geriert, jedoch keine Gelegenheit auslässt, die Bürger erkennen zu lassen, dass er im Halfter keine Colts, sondern Kinderbücher trägt; vielleicht auch einfach nur zur Selbstvergewisserung. Sie wissen es schon, „Kleine Helden, große Abenteuer“, Band 2. Jedoch ist dieses von den Grünen gerade geplante sozioökomische Gesellschaftsexperiment kein Abenteuer, sondern die harte Realität, die unsere krisengeplagten Bürger in Existenzängste drängt. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! –

Jawohl!) Zumindest wehren sich die Koalitionspartner gegen diese etatistischen Exzesse und fragen ganz bodenständig: Wie soll das eigentlich finanziert werden? Woher kommen die Milliarden, die das alles kostet? Meine Damen und Herren, wenn diese Art von Traumtänzerei der neue politische Stil auf der Bundesebene ist, lässt sich das für uns FREIE WÄHLER auch in Rheinland-Pfalz realisieren. Warum sage ich das? – Das Deckblatt, mit dem wir 600 Millionen Euro mehr für den kommunalen Finanzausgleich fordern, liegt für den nächsten Haushalt bereits in der Schublade. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich muss Politik ein Fortschrittstreiber sein, aber nicht zu jedem Preis. Wenn Eigentümer gerade in späteren Lebensabschnitten gezwungen werden, Investitionen zu tätigen, von denen sie a) womöglich nicht mehr profitieren können oder die sie sich b) nicht leisten können, erodiert der Glaube an das, was man Vernunftpolitik nennt. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD –

Sehr richtig!) Die Energiewende und mit ihr das Erreichen der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen können nur dann gelingen, wenn die Politik in der Lage ist, für alle notwendigen Maßnahmen eine breite öffentliche Akzeptanz zu generieren. Das wird sich nicht immer einfach darstellen, da disruptive Momente bei den vor uns liegenden Herausforderungen keinesfalls ausbleiben werden. Umso wichtiger ist es, unausgegorene Schnellschüsse à la Habeck zu vermeiden. Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen. Dass die AfD in der Aktuellen Debatte über den Begriff „Kalte Enteignung“ mit den Sorgen der Bürger spielen kann, ist den ideologischen Fantasien eines Wolkenkuckucksheims namens Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geschuldet. Kritik am Verbot von Öl- und Gasheizungen äußerten demnach zu Recht und wohlgemerkt auch erfolgreich zahlreiche Vertreter der SPD und der FDP. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Ich glaube, die mildeste Bemerkung, die ich hier vorgenommen habe, lautet, der vorliegende Entwurf müsse grundlegend überarbeitet werden. Nach vorgestern steht fest, er wird es auch. Werte Kolleginnen und Kollegen, in Europa, Berlin und Rheinland-Pfalz brauchen wir eine Energiewende mit Augenmaß, die sozial gerecht ist und mit Anreizen anstelle von Verboten arbeitet. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das 1,5-Grad-Ziel erreicht!) Da haben wir das von Herrn Müller heute nämlich auch schon gehört. Die grünen Zeitenwender werden das begreifen müssen, sonst wenden sich die politischen Zeiten bald ohne sie. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gestern bereits viel über das Thema „Klimaschutz“ gesprochen. Hier sind heute auch viele junge Menschen anwesend. Erklären Sie denen doch einmal, dass wir mittlerweile auf eine 4-Grad-Erderwärmung zurasen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So, hört zu!) wenn wir nicht sofort anfangen zu handeln. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie war das mit Panikmache?) Das Thema „Gebäude“. Wir haben gestern viel über die Stromwende geredet, bei der wir uns alle so einig waren. Jetzt kommen wir zu der eigentlichen Herausforderung. 40 % der CO -Emissionen stammen sowohl in Deutschland als auch in der EU von den Gebäuden. Das wird die Herausforderung, die wir jetzt zu stemmen haben. Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass es vor drei Wochen eine Studie gab, die aufgezeigt hat, dass unterlassener Klimaschutz 900 Milliarden Euro in Deutschland kosten wird. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Jetzt komme ich schlicht und ergreifend einmal zur Wahrheit. Was war? – Im März 2022 und einen Monat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat der Koalitionsausschuss auf Bundesebene in Reaktion auf den Ukraine-Krieg – wir hatten eine Gaskrise, daran möchte ich erinnern – beschlossen, dass zum 1. Januar 2024 neue Heizungen zu 65 % mit Erneuerbaren betrieben werden müssen. Das ist also nichts Neues. Ich möchte, wenn die Summen hier schon genannt werden, auch noch einmal darauf hinweisen, der wirtschaftliche Abwehrschirm inklusive Gasbremse kostet 200 Milliarden Euro (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) versus – die Summe ist genannt worden – 254 Milliarden Euro, was die Kosten der Gebäudesanierung anbelangt. Worin ist das Geld also zukunftsgerichteter gesteckt? – Meines Erachtens in die Erneuerung von Heizsystemen, in die Erneuerung von Wärmesystemen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Bleiben wir bei der Wahrheit. Ich kann mich noch daran erinnern, als in den 80er-Jahren Klaus Töpfer FCKW verboten hat. Damals hatten viele Menschen Angst, und es wurde eine Kampagne in der BILD-Zeitung gemacht: Es wird uns aus Umweltschutzgründen der Kühlschrank verboten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Ich frage Sie: Haben Sie Kühlschränke? – Wir alle haben noch Kühlschränke. Genau so war die Kampagne jetzt. Das war eine Unverschämtheit. Es wurde nichts anderes von der Bundeskoalition vorgesehen, als ab dem 1. Januar 65 % Anteil erneuerbarer Energien an neuen Heizungen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Warum liegt denn Rheinland-Pfalz so weit zurück?) In dem Referentenentwurf stand im Übrigen auch, dass Heizungen, die laufen, weiterlaufen. Bei defekten Heizungen gibt es Reparaturrechte. Bei defekten Heizungen, die nicht repariert werden können, kann man sogar neue Gassysteme einbauen. Es gibt Übergangsfristen, zum Beispiel wenn eine Kommune Wärmenetze perspektivisch bauen will. Es gibt Übergangsregeln und Ausnahmen für Härtefälle. Es gibt Möglichkeiten für hybride Lösungen. Es ist nicht zwangsläufig so – ich bin der Verbraucherzentrale sehr dankbar, die das letzte Woche in der AZ noch einmal dargelegt hat –, dass Gebäude umfangreich saniert werden müssen und man direkt 300.000 Euro – – – Da sind Mondpreise in der Welt, was es bedeutet, seine Häuser umbauen zu müssen, um sich eine Wärmepumpe einzubauen. Herr Schreiner hat es gesagt, erneuerbare Energien machen frei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das erleben wir ja zurzeit!) Es war ein schönes Gefühl, beim Duschen auf eine solarthermische Anlage schauen zu können und nicht mehr vom Gaspreis tangiert zu sein. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will aber natürlich nicht in Abrede stellen, es wird am Ende nicht nur die Wärmepumpe sein, sondern es werden auch die Sanierung der Gebäude und eine gute Dämmung sein. Jetzt komme ich dazu, was wir dafür brauchen. Was brauchen die Menschen dafür? – Es ist unsere Aufgabe, die Angst zu nehmen. Deswegen echauffiere ich mich auch so. Dass diese Kampagne den Leuten wirklich Angst gemacht hat, das ist unanständig, und dass das hier so perpetuiert wird, das ist wirklich nicht zielführend, weil wir die Erderwärmung stoppen müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP –

Weil Sie an Rückhalt verlieren!) Was brauchen wir also dazu? – Wir brauchen gute Beratungsangebote. Wir müssen die Angst nehmen. Wir haben ein gutes System in Rheinland-Pfalz. Wir unterstützen jedes Jahr die Verbraucherzentrale in der Energieberatung mit über 1 Million Euro. Wir haben an 70 Standorten in Rheinland-Pfalz die Verbraucherzentrale mit ihren Angeboten. Wir brauchen ein gutes Netz an Energieberaterinnen und Energieberatern. Gegebenenfalls könnte das auch eine neue Rolle für das Schornsteinfegerwesen sein, das durch das Ende der Fossilen sein Aufgabenspektrum verliert. Wir brauchen gute Fördermaßnahmen. Es gibt heute schon gute Fördermaßnahmen für erneuerbare Heizungen beim BAFA, aber es wird natürlich die Aufgabe sein, auch zu schauen, dass diejenigen, die es besonders brauchen, gute Förderungen bekommen. Wir brauchen natürlich auch Perspektiven für ältere Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer wie zinsfreie Kredite. Was brauchen wir? – Wir brauchen gute Fachkräfte, wir brauchen gute Handwerkerinnen und Handwerker, die sich weiterqualifizieren. Wir sind mit all diesen im Dialog, mit den Handwerkerinnen und Handwerkern, mit den Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfegern, mit der Verbraucherzentrale, den Energieverbänden und natürlich auch den Verbänden der Wohnungswirtschaft. Wir brauchen unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Siedlungstypen. Herr Fernis hatte schon die Wärme aus dem Abwasser angesprochen, das natürlich für die Städte interessant ist. Auch die Fernwärme wurde schon angesprochen. Das wird die große Herausforderung, nicht das Einfamilienhaus im Hunsrück. Ja, da müssen wir den Menschen die Angst nehmen. Schauen Sie einmal raus. Der Geschosswohnungsbau, der soziale Wohnungsbau, das wird die große Herausforderung werden, in den Städten die Wärmewende hinzubekommen. Ich zitiere ungern Konrad Adenauer, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist ein Fehler!) deswegen halte ich es mit William Shakespeare: „Es steigt der Mut mit der Gelegenheit.“ Deswegen wird es unsere Aufgabe sein, diese Gelegenheit zur Wärmewende zu bieten, und das wird uns die nächsten Monate viel beschäftigen, weil das der nächste Schwerpunkt des Klimaschutzministeriums wird. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Als Nächstes hat fraktionsloser Abgeordneter Joa das Wort.

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Auch wenn die ursprünglichen Pläne der Grünen wohl nicht umgesetzt werden, so werfen sie doch ein Schlaglicht auf Politikverständnis und Menschenbild der Grünen. Wir müssen uns einmal fragen: Was haben Venezuela und DDR gemeinsam? – Überall dort, wo es nicht marktkonforme staatliche Eingriffe gibt, werden falsche Preissignale erzeugt. Wo wir den Markt außer Kraft setzen, endet es meist schlecht. Das sehen wir bei der Energiewende – wir haben die höchsten Strompreise der Welt –, beim geplanten E-Auto, welches unserer Industrie den größten Wettbewerbsvorteil nimmt, und das sehen wir auch bei den Arbeitskosten bis zum Flughafen Berlin. Liebe Grüne, was ist also Ihr Menschenbild, und wie stehen Sie zum Eigentumsrecht? Das Bild des selbstständigen, freien, selbstbewussten Bürgers: Trauen Sie dem Bürger eine Eigenverantwortung zu? – Die Antwort ist: Nein. Die Grünen sind grün lackiert. Unter der Oberfläche sind es Kommunisten und Planwirtschaftler. Am Beispiel der Heizungsdebatte: Sie schaffen ein Problem, welches die Menschen ohne Sie überhaupt nicht hätten. Sie arbeiten mit Zwang, mit Verboten, mit Gängelung, und Sie missachten das Recht des Individuums, ja die Freiheit an sich. Mit Freiheit und Selbstverantwortung haben Sie nichts am Hut. Sie lieben Verbote, und Sie lieben den Zwang. Die Probleme, die Sie verursachen – ob zu hohe Strompreise oder nicht mehr tragbare Sanierungskosten –, versuchen Sie dann mit sogenanntem sozialen Ausgleich wieder zu lösen. Es zahlt dann derjenige, der sich anstrengt, der etwas geleistet hat, und der zahlt gleich doppelt. Er zahlt, am Beispiel der Heizungsanlagen, für die eigene Modernisierung, und er zahlt wieder für diejenigen, die sich das nicht leisten können. Am Ende werden die Leistungsträger also doppelt belastet. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Das nennt sich Solidargemeinschaft!) Dies ist nicht sozial, sondern zutiefst unsozial. Dieses Schema zieht sich durch nahezu sämtliche Punkte grüner Politik. Es ist eine Politik, die den Menschen arm macht, die ihm keine eigenen Entscheidungen zutraut, die Wohlstand vernichtet. Liebe Grüne, Sie sind die Feinde der Freiheit, die Feinde der Selbstverantwortung und die Totengräber unseres Wohlstands. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh, Leute!) Ich komme zum Ende. Alle demokratischen Parteien sollten erkennen, die Grünen sind brandgefährlich für Staat und Gesellschaft. Wir alle sollten wachsam sein, bevor sie und ihre Ideologie unseren Staat kaputt gemacht haben und die letzten Leistungswilligen den Abgang machen. Damit wir nicht enden wie Venezuela, sollten wir den Grünen und ihren Ideen rechtzeitig den grünen Ökostromstecker ziehen. Vielen Dank. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wieder etwas zu laut. Herr Klein, Sie sitzen jetzt schon seit fünf Minuten umgedreht und reden mit Ihrem Hintermann. Ich glaube, das ist nicht etwas, was dokumentiert, dass man aufmerksam einer Debatte zuhört. Als Nächstes hat Abgeordnete Heidbreder für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. – Entschuldigung, Herr Lohr war vorher gewesen. Zunächst hat Herr Lohr das Wort.

Ich wollte in der zweiten Runde noch einmal auf Herrn Müller eingehen. Herr Kollege Müller, Sie werfen uns Brunnenvergiftung vor. Das ist wirklich ein absurder Vorwurf, wenn man einmal schaut, welche Reaktionen es gab, als diese ersten Entwürfe in die Diskussion kamen. Ich schaue nach Niedersachsen. Ministerpräsident Weil hat gesagt, dass er die Heizungspläne für unrealistisch hält. Auch Ihre Ministerpräsidentin Frau Schwesig sagt, die Pläne sind unbrauchbar und ungerecht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Sie haben selbst zu diesen ersten Sachen, die aufgekommen sind, gesagt, dass das mit dem Bürger nicht zu machen ist. Deswegen wundert es mich, dass Sie bei diesem Thema so ausgewichen sind. Ich bin Frau Ministerin Eder dankbar, dass sie selbst die Zahl von 254 Milliarden Euro genannt hat, da das scheinbar auch von Herrn Kollegen Müller aufgrund der anderen Quelle von Haus & Grund angezweifelt wurde. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Dann möchte ich noch auf das eingehen, was Herr Kollege Fernis gesagt hat. Ich sage Ihnen, warum wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir als AfD sind der Meinung, dass wir in einem Land der mündigen Bürger leben und diese mündigen Bürger auch in Zukunft das Recht haben sollten, zu entscheiden, wie sie mit ihrem Privateigentum umgehen. (Beifall der AfD) Es ist bezeichnend, dass Sie gar nicht auf das Zitat von Ihrem FDP-Bundestagsabgeordneten eingegangen sind. Er ist auch im FDP-Bundesvorstand. Das heißt, so unbeliebt kann er in Ihrer Partei gar nicht sein mit seinen Positionen. Also gibt es scheinbar auch bei Ihnen sehr stark den Gedanken der Kernforschung. Dafür brauche ich gar nicht auf das Ausland zu verweisen. Es wurde darüber gesprochen, den Bürgern Mut zu machen. Wir müssen jetzt einmal definieren, was „Mut machen“ überhaupt bedeutet. Bedeutet Mut machen, jemandem zu sagen „Wir gehen das so an und lösen das Problem“, oder bedeutet für Sie Mut machen, dass wir sagen „Wir zwingen Sie/Euch Bürger, diese Maßnahmen umzusetzen“? Meiner Meinung nach haben eine Sanierungspflicht und ein Sanierungszwang nichts mit Mut machen zu tun. Das ist antifreiheitlich. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Jetzt hat Patric Müller für die SPD-Fraktion das Wort.

Noch einmal in aller Kürze: Raus aus Venezuela, willkommen wieder in Rheinland-Pfalz. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ich möchte ganz kurz ein bisschen etwas aus der Praxis berichten. Kollege Schreiner hat – zu Recht – von Mut machen gesprochen. Kollege Kunz hat davon gesprochen, breite Akzeptanz zu schüren. Da bin ich auch voll dabei. Deshalb ist es das Gegenteil. Das bestätigen mir Kolleginnen und Kollegen aus der Branche, die sagen: Was Ihr in der Politik macht, das schürt die Ängste. Was passiert? Ich erinnere einmal an das Glühlampenverbot. Die Menschen decken sich noch einmal mit dem Entsprechenden ein, was noch da ist. Das ist genau der falsche Weg. Das müssen wir vermeiden. Wir müssen die entsprechende Beratung leisten. Ich bin sogar so weit, dass ich zu meiner Kundschaft – teils wohlhabend – schon sagen musste: Liebe Leute, steckt Euer Geld mehr in eine gescheite Haustechnologie, anstatt drei- bis viermal in den Urlaub zu fliegen. – So deutlich muss ich manchmal werden, weil ich dort erkenne, dass das vernachlässigt wird und jetzt so überrascht getan wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sollten die Leute aber schon selbst entscheiden!) Wenn jetzt tatsächlich noch die Heizung raus muss, was sie nicht muss, wird uns das extrem belasten. (Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Marcus Klein, CDU – Glocke des Präsidenten) Lassen Sie sich das einmal sagen. Wenn nicht, nehme ich Sie mit nach draußen, damit Sie ein bisschen Nähe zur Gesellschaft haben, die damit umzugehen hat. Lassen Sie uns deshalb dabei bleiben, dass, wenn wir die Energiewende bestreiten und erreichen wollen, es nur im Wettlauf mit der Technologie geht, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) mit der Fachkräftegewinnung, mit der Fortbildung und der Qualifikation. Dort sind auch die Hersteller, speziell von Wärmepumpen und Heizsystemen – ich weiß, wovon ich rede –, auf einem guten Weg, die jetzt ihr Know-how einsetzen, um mit den erneuerbaren Energien auch künftig für zum Beispiel warme Wohnstuben und Häuser zu sorgen. So müssen wir vorgehen. Ich sage es noch einmal: Lassen Sie Ihre Argumente in der Schublade, wo sie hineingehören. Danke. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der AfD)

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Schreiner das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schönes Zitat, Frau Ministerin: „Es steigt der Mut mit der Gelegenheit.“ Ich würde sagen, Shakespeare hätte CDU gewählt; (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Heiterkeit im Hause) denn wir machen vernünftige Vorschläge im Gegensatz zu anderen hier im Hause. Ein wichtiges Wort auf unserer politischen Agenda ist der Begriff „Wohlstand“. Wohlstand ist für uns als Christdemokraten mehr als Geld. Wohlstand ist zum Beispiel auch eine gesunde und sichere Zukunft, aber es ist eben auch Geld. Ich möchte einfach noch einmal ganz kurz über Geld reden, weil so getan wird, als wäre die Energiewende eine riesige finanzielle Belastung. Ja, es sind große Beträge, die wir stemmen müssen, aber am Ende aller Tage werden wir, gerade was unseren Wohlstand, gerade was unseren finanziellen Wohlstand angeht, besser dastehen. Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht; nicht von der CDU, sondern von Fraunhofer. Demnach ist es so, wenn ich mir anschaue, was eine Kilowattstunde kostet, kostet sie bei PV – Zahlen aus dem Jahr 2021, von vor dem Krieg – 8 Cent, bei Wind 6 Cent, bei Steinkohle 20 Cent und bei Gas bis zu 30 Cent. Das war alles vor dem Krieg. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ne, ist ja was ganz Neues!) Das sind Beträge, die wir alle, 80 Millionen Deutsche, bezahlt haben. Ich fände es einfach gut, 80 Millionen Deutsche würden in Zukunft weniger bezahlen müssen für Energie. Ich glaube, dann hätten wir mehr Geld für alle anderen Dinge übrig, die Wohlstand ausmachen. Ich weiß nicht, ob ich es schon einmal gesagt habe, aber das Wichtigste ist der Mut. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Dr. Heidbreder. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind Zukunftsgestalter“ war das Motto gestern beim Parlamentarischen Abend des Handwerks. Die vielen Gewerke im Handwerk sind bereit, Klimaschutz umzusetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD) 500.000 Wärmepumpen könnten im nächsten Jahr in Deutschland in die Häuser eingebaut werden, hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks letzte Woche im Deutschlandfunk verkündet. Wir sehen einen eindeutigen Trend. Wurden vor 15 Jahren noch 60 % Gasheizungen eingebaut, sind es inzwischen nur noch 20 %. Mit über 50 % dominieren jetzt schon die Wärmepumpen im Neubau. Die Wärmepumpen sind nicht mehr wegzudenken. Sogar in kälteren Ländern wie Norwegen oder Dänemark sind die Wärmepumpen Standard. In den eigenen vier Wänden lässt sich viel für Klimaschutz tun. Wichtig ist dabei, Heizen und Dämmung zusammenzudenken. Deshalb greifen die Pläne der EU und des Bundes auch so gut und so effizient ineinander. Sie sagen, Sie brauchen mehr Augenmaß bei der Energiewende. Ich glaube, Sie sind blind, was die Realität betrifft, was die Klimakrise angeht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD) Weil jetzt so oft Shakespeare zitiert wurde, ist mein Eindruck ein bisschen, Sie sind im Sommernachtstraum verfangen. Ich glaube, wir müssen, gerade weil wir die Realität sehen und gerade weil wir die Herausforderungen im Gebäudebestand sehen, uns nicht wegducken, sondern das Thema „Wärmewende“ beherzt angehen. Der Gebäudesektor muss zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels beitragen; denn was wirklich teuer ist, ist am Ende, nicht auf Klimaschutz zu setzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Diskussion sind wir erfreulicherweise deutlich von dem weggekommen, was die Kollegen von der AfD initiiert haben, und unterhalten uns darüber, was die richtigen Wege sind, um mit welcher Geschwindigkeit beim Klimaschutz weiterzukommen. Herr Kollege Lohr, ich will auf einen Vorwurf durchaus noch einmal eingehen, weil Sie uns vorgeworfen haben, das seien alles Dinge, die mit grundlegenden Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung nicht vereinbar wären. (Abg. Damian Lohr, AfD: Hä?) Dann will ich schon einmal darauf Bezug nehmen, wenn Sie einen Blick in das Mutterland des Kapitalismus, in die Vereinigten Staaten, werfen, dass man auch dort und gerade auch im Bewusstsein der volkswirtschaftlichen Kosten, die ein ungebremster Klimawandel verursacht, gerade von 430 Milliarden Dollar 370 Milliarden Dollar für den Inflation Reduction Act in die Hand nimmt, um klimaschonende Technologien zu fördern. (Zurufe der Abg. Damian Lohr, AfD, und Matthias Joa, fraktionslos) Ja, es ist so, dass wir hier in der Vergangenheit schlicht und ergreifend nicht ambitioniert genug waren und unter anderem mit Blick auf die Preisentwicklung an einem gewissen Punkt sind. Ich kann mir nicht vorstellen – um das einmal klipp und klar zu sagen –, dass wir, sofern sich die Rahmenbedingungen nicht fundamental verändern, den Gasimport aus Russland jemals noch einmal wiederaufnehmen. Wir können dieses Regime nicht weiterfinanzieren. Wenn wir wissen, dass aber jeder andere Weg, Gas zu uns zu bringen, nun einmal deutlich teurer ist, weil es deutlich komplexer als russisches PipelineGas ist, haben wir eine Aufgabe und müssen darüber reden, wie wir diese Aufgabe gemeinsam lösen. Das ist zum Glück – das will ich einmal sagen – in diesem Hause heute weitgehend konstruktiv passiert. Es gehört dazu, dass man unterschiedliche Auffassungen darüber hat, was der beste Weg ist, aber einen breiten Konsens hat, dass wir diese Aufgabe lösen, und zwar so, dass wir die Bevölkerung mitnehmen, unseren Wirtschaftsstandort und damit unseren Wohlstand und so die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme erhalten, sodass wir das alles hinbekommen. Das Papier, das die Ampelkoalition gestern im Bund vorgestellt hat, bildet eine ganz hervorragende Grundlage dafür, alle diese Dinge zusammenzudenken. Deswegen, weil ich manchmal nicht so freundlich zu Ihnen bin, liebe Kollegen von der AfD, herzlichen Dank dafür, dass Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, das heute alles einmal zu erzählen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Drumm.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal habe ich das letzte Wort zu einem Thema und damit die Möglichkeit einer Zusammenfassung, natürlich gefärbt durch meine eigene Brille und die der Freien Wähler, aber so, wie es bei der Mehrheit der Bevölkerung ankommt. Ich wiederhole, so, wie es bei der Mehrheit der Bevölkerung ankommt. Kurz und knapp also. EU-Ebene: Zwangssanierungen der Altbauten beschlossen; Durchführung, auf sinnvolle Art in absehbarer Zeit nicht möglich; berechtigte Interessen der Hausbesitzer, mit Füßen getreten; berechtigte Interessen der Mieter, uninteressant; Finanzierung, spielt keine Rolle. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Berlin: Heizungsrevolution, immer noch unklar, aber Androhungen zuhauf; Durchführungsmöglichkeiten, Material, nicht genug vorhanden; Handwerker, nicht genug vorhanden und zum Teil überfordert; berechtigte Interessen der Hausbesitzer, mit Füßen getreten; berechtigte Interessen der Mieter, mal sehen; Finanzierung, mit Gottes und des Steuerzahlers Hilfe; Umwelt, alle Beschlüsse erfordern große Mengen seltener Rohstoffe, die im Ausland unkontrolliert und unter gravierenden Verletzungen der Umwelt und der Arbeitsbedingungen gefördert werden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: O Mann, eh! Das ist echt geil!) Sie wollen also einmal wieder den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Fazit der Ampel: Wir schaffen es. – Unser Fazit: Ja, Sie schaffen es, nämlich unser Land zu ruinieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Mögliche Gegenmaßnahmen – ich will nur zwei von vielen nennen – sind: Erstens brauchen wir in Brüssel weniger Ideologen, sondern mehr gute, realistische und geerdete Abgeordnete. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Wir, die Freien Wähler Rheinland-Pfalz, werden im nächsten Frühjahr unseren Beitrag dazu leisten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ei, ei, ei! – Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!) Zweitens, aber noch wichtiger und sehr entscheidend: (Glocke des Präsidenten) Brauchen wir wirklich die Grünen in den Regierungen? (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Garanten für Versorgungssicherheit unterstützen – Zukunftsweisende Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz schaffen auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/5929 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, ist das Thema „Landwirtschaft“ eines der Themen, das uns im Parlament, in den Ausschüssen, in der Öffentlichkeit, aber auch mich persönlich immer stark bewegt und von uns thematisiert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Landwirtschaft reden, reden wir über eine Berufsgruppe, die sehr viel für unsere Gesellschaft leistet. (Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Zu den großen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer zählen die Nahrungsmittelproduktion, die Gestaltung unserer Kulturlandschaft, die Gestaltung im Umwelt- und Klimabereich, aber auch der Tourismus. Auch den Tourismus haben wir heute in der Debatte in diesem Hause. Ohne Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz könnte ich mir den Tourismus, wie er in Rheinland-Pfalz stattfindet, nicht vorstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über diese Berufsgruppe reden, reden wir über eine Berufsgruppe, die in Generationen denkt und in Generationen arbeitet. Wenn wir über Generationen hinweg arbeiten und denken, denken wir auch an junge Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer. Wenn wir schauen, wie diese Berufsgruppe in der Öffentlichkeit wahrgenommen und kommentiert wird, dann haben wir in den letzten Jahren auch dort eine große Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und der tatsächlichen Arbeit dieser Berufsgruppe festgestellt. Es bedarf einer fortlaufenden Diskussion. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den vielen Abgeordnetenkollegen, die bei den Verbänden regelmäßig im Austausch sind, gerade auch mit den Landjugendlichen. Ich bedanke mich auch bei der Regierung, bei der Ministerpräsidentin und bei der Ministerin und ihren Kolleginnen und Kollegen, dass sie immer den Verbänden und der Landjugend offen gegenüberstehen und diese Gespräche führen. Wenn wir uns anschauen, was Junglandwirtinnen und Junglandwirte bewegt, wenn wir uns anschauen, was überhaupt ein solcher Beruf mit sich bringt, der des Landwirts und des Winzers, dann bringt dieser Beruf mit sich, dass sie Geologen sein müssen, dass sie Meteorologen sein müssen. Sie müssen Tierärzte sein. Sie müssen Pflanzenbautechniker sein. Sie müssen Mechaniker sein. Sie müssen Betriebswirte sein. Sie müssen im Prinzip eine Ausbildung zur Bürofachkraft haben. Ich könnte die Liste noch fortsetzen. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu vielen anderen Berufsgruppen, diese Vielfalt in einem Beruf zu vereinen. Daher ist es für uns als FDP, aber auch in der Ampel sehr wichtig, gerade diese Berufsgruppe, den Nachwuchs, zu fördern und in den Blick zu nehmen. Diese Vielfältigkeit bedarf eines gesonderten Blicks. Wir als FDP-Fraktion und in dieser Koalition sind uns bewusst, dass diese Berufsgruppe auch einer gesonderten Stellung und Förderung bedarf. Ich bin der Regierung und den Ampelfraktionskollegen dankbar, dass wir ein Instrument auf den Weg bringen konnten, um diese junge Berufsgruppe weiterhin zu fördern und Anerkennung von unserer Seite zu zeigen, der Legislative und Exekutive in Rheinland-Pfalz, damit diese Berufsgruppe auch künftig die Existenzgrundlage und Berechtigung hat, in Generationen zu denken. Dafür möchte ich mich an der Stelle recht herzlich bedanken. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Barth, CDU) Ich möchte einfach beschreiben, dass das nicht nur heute so ist, sondern auch in der Vergangenheit so war. Ich durfte in der Funktion eines stellvertretenden Landjugendvorsitzenden zum Beispiel bei Minister Bauckhage oder Landwirtschaftsminister Hering immer ein offenes Ohr des Landes RheinlandPfalz wahrnehmen und die Unterstützung der Landwirte erfahren. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich durfte mit drei Junglandwirten im Jahr 2004 bei mir im Landkreis Vulkaneifel eine Landjugendgruppe gründen. Aktueller Mitgliederstand: 150. 150 Mitglieder hat allein diese Landjugendgruppe. Das zeigt den Bedarf, sich im ländlichen Raum der Themen „Landwirtschaft“, „Ernährung“, „Kulturlandschaft“ aber auch „Umwelt“ und „Klima“ anzunehmen, weil gerade die Landwirtinnen und Landwirte, die Winzerinnen und Winzer neben der Nahrungssicherheit auch eine entscheidende Rolle bei der Energiesicherheit und Energiewende spielen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Daher sage ich, dass wir in Zukunft auch auf Bundesebene eine Handlungsfähigkeit in der Landwirtschaftspolitik brauchen. Ich will nicht in die Vergangenheit hineingehen, aber wir brauchen, wenn wir über Tierhaltung in Deutschland reden, Handlungsfähigkeit. Wir brauchen weiterhin Beschlüsse und Ergebnisse für die Tierhaltung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, egal in welcher Haltungsstufe, ob 1, 2, 3 oder 4, und egal in welcher Ausrichtung. Wir brauchen Handlungs- und Planungssicherheit, gerade für die Tierhalter. (Beifall der FDP, der CDU und bei der SPD) Dafür brauchen wir Beschlüsse. Vielen Dank. (Beifall der FDP und der SPD sowie der Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Rauschkolb.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Präsident! Kollege Weber hat recht. Der Dialog ist wichtiger denn je, weil es einfach so viele Unsicherheiten in der aktuellen Zeit gibt. Das Damoklesschwert Pflanzenschutzverordnung ist das große, das über allem schwebt, über all unseren Diskussionen, auch im Ausschuss. Es ist eines, für das wir noch keine Regelungen gefunden haben. Wir bemühen uns alle. Wir sind alle in unseren Dialogen und Gesprächen, aber das ist nur eines der großen Dinge, die viel Unsicherheit provozieren. Kollege Weber hat recht, wir müssen Mut machen. Wir müssen den jungen Menschen Mut machen, den Beruf zu ergreifen, den Generationen vorher ergriffen haben, und klarmachen, wie wichtig es ist, die Arbeit wertzuschätzen. Wir freuen uns doch alle. Er hat es gerade gesagt: Ferien auf dem Bauernhof, übernachten im Weingut, der tägliche Einkauf im Hofladen, der Wochenmarkt, die Kitakinder, die auf den Bauernhof gehen können. Das sind doch alles Dinge, die wir auch in Zukunft noch tun wollen. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen doch alle regional einkaufen, saisonal. Wenn ich vor Ort bei den Landwirtinnen und Landwirten bin, ist es oft so, dass sie sagen: Jaqueline, was machen wir dann? (Abg. Roger Lewentz, SPD: Dosenwurst!) – Die Dosenwurst, genau. Was sollen wir denn machen? Was sollen die jungen Menschen machen, es gibt doch so viele Unsicherheiten? – Genau diesen Unsicherheiten müssen wir begegnen, weil es so düster doch gar nicht aussieht. Wir haben bereits im September letzten Jahres alle – fast alle – gemeinsam beschlossen, dass wir die Hofübernahmeprämie auf den Weg bringen. Die Prämie ist sicherlich kein Zauberstab. Sie wird nicht alle Probleme lösen, die junge Menschen haben. Wir fördern aber in so vielen Branchen kluge Ideen. Es gibt so viele Start-ups, die wir unterstützen. Es wird jetzt Zeit, dass wir auch im Bereich der Landwirtschaft junge Menschen auf dem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gerade im Bereich der Landwirtschaft ist Gründung sehr kapitalintensiv. Wenn man sich vor allem anschaut, was große Maschinen kosten, ist es sehr gut, dass wir damit ein kleines Stückchen helfen. Es ist aber auch wichtig – das ist in vielen Dialogen immer gesagt worden –, dass man nicht immer jedes halbe Jahr die Regeln ändern kann. Man muss mehr Beständigkeit schaffen, weil die Planungen für die Ernte, das Einsäen keine sind, die man von Woche zu Woche ändern kann. Das sind alles Dinge, die einer größeren Planungssicherheit bedürfen. Wir müssen zudem unseren ländlichen Raum unterstützen. Wir haben es gerade durch den schrecklichen Angriffskrieg gesehen, wie wichtig die heimische Landwirtschaft ist, die wir so unterstützen. Wenn man sich die Zahlen zum Höfesterben ansieht, wie viele in die Nebentätigkeit gehen und sagen, ich mache noch ein bisschen nebenbei, aber es ist mir alles zu schwierig und zu komplex, dann müssen wir doch etwas finden, was dagegen wirkt. Die jungen Menschen sind heute doch besser ausgebildet denn je. Die Agrarministerkonferenz hat gerade beschlossen, dass die Ausbildung noch einmal reformiert und moderner wird. Sie sind heute klimaschonend unterwegs. Sie wollen für den Klimaschutz arbeiten, weil sie wissen, dass die Böden auch in Zukunft, auch in zehn, 20, 30 Jahren noch bearbeitet werden wollen. Sie sind mit dabei, was die Forschung angeht, bei Kartoffeln oder der Zuckerrübe. Das sind alles Sorten, die von Zikaden, von Tieren bedroht werden, die der Klimawandel mit sich bringt. Das kann man alles nicht verleugnen. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade diesen jungen Menschen jetzt mit diesem Signal Hoffnung geben, dass wir ihnen Perspektiven schaffen und sagen: Ihr seid für uns die Zukunft. Ihr seid die Zukunft der Erzeugung von Lebensmitteln, aber auch im Bereich Klimawandel unterwegs. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie sind aber auch digitaler denn je. Gerade Smart Farming oder autonome Lenksysteme ermöglichen effizienteres und ressourcenschonenderes Arbeiten. Deswegen ist es wichtig – das wurde im September schon gesagt –, dass nicht nur die Landwirte, sondern auch viele Winzerinnen und Winzer mit diesem Programm unterstützt werden. Natürlich ist es so, dass wir alle wissen, es muss sich am Ende auch finanziell lohnen, dass man den Hof führt, wie in vielen anderen Bereichen auch, wenn man sich selbstständig macht. Deswegen müssen wir darauf schauen, dass sich Ökologie und Ökonomie am Ende die Waage halten. Ich habe es am Anfang genannt: Das Damoklesschwert Pflanzenschutz schwebt über jeder Diskussion. Egal, wo man im Moment hinkommt, wird man dazu befragt. Ich würde das heute noch einmal nutzen, um wirklich zu sagen, dass wir zusammen – wie es Ministerin Schmitt macht – auf allen Ebenen, wo wir alle unsere Europaabgeordneten kennen und mit ihnen im Dialog stehen, darüber sprechen. Es ist uns allen klar, dass wir etwas tun müssen. Es ist auch klar, dass wir anders werden müssen, um in Zukunft noch Landwirtschaft vorzufinden. Wir müssen aber irgendwie auch einen Kompromiss finden, damit am Ende Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht werden und wir die Waage finden. Es haben sich schon viele verpflichtet, weniger zu tun. Es gibt, wie gesagt, viel passgenauere Systeme und die Forschungen. Wie gesagt, die Zuckerrübe ist so ein Paradebeispiel, an dem man sieht, dass es gute und kluge Forschung gibt. Wir sind zudem alle gefordert. Bei jedem Einkauf, den wir machen, sind auch Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert, darauf zu schauen, wo die Lebensmittel herkommen, und damit zu sagen: Wir schaffen mehr Bewusstsein; wir setzen uns dafür ein. Wir haben kluge Programme wie Schulobst und Ähnliches, mit denen man schon die Kleinsten am Lernort Bauernhof heranzieht, damit sie sehen, wie viel Wertschätzung entgegengebracht werden kann. (Beifall bei der SPD) Ich freue mich darüber, wenn wir heute noch einmal ein Zeichen setzen für die Hofübernahmeprämie und gemeinsam unsere Landwirtinnen und Landwirte unterstützen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Zehfuß.

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Vorneweg Dank und Lob: Dank an die FDP-Fraktion, dass sie diese Thematik in die Aktuelle Debatte bringt. Lob an Kollegen Weber, der in seinem Redebeitrag den Beweis geführt hat, dass meine jahrelange parlamentarische Arbeit auf scheinbar fruchtbaren Boden gefallen ist. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Zunächst einmal die Frage: Wer sind denn die Garanten, die die Versorgung sichern? Es sind nicht die Politiker, die immer neue Verordnungen und Richtlinien erlassen. Es sind die Landwirte, denen wir in erster Linie unser tägliches Brot zu verdanken haben. Doch Landwirt ist kein herkömmlicher Beruf. Kollege Weber hat das sehr schön beschrieben. Es ist eine Berufung. Fragen Sie einmal einen Landwirt, wie viele Wochenstunden er auf dem Feld und mit der Dokumentation verbringt. Er wird es Ihnen wahrscheinlich gar nicht genau beantworten können. Er ist rund um die Uhr für seinen Hof verantwortlich, und das mit Leib und Seele. Doch ihre Arbeit ist für sie nicht nur Leidenschaft, natürlich müssen sie von ihrer Arbeit auch leben können. Die Herausforderungen sind groß. Der Klimawandel verlangt alles von den Landwirten ab, und sie müssen unter Extrembedingungen wirtschaften, mal in feuchten Perioden, in denen der Pilzbefall bekämpft wird, mal in Dürremonaten, um die Wasserversorgung der Pflanzen zu sichern. Von jeher hat der Landwirt diese Probleme in eigener Verantwortung gelöst. Voraussetzung für diese Selbstverantwortung ist aber Freiheit, und zwar die unternehmerische Freiheit, die zur Verfügung stehenden Optionen wirklich nutzen zu können. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Moderne Anbausysteme, Kulturschutzeinrichtungen, Beregnung, innovative Züchtungsmethoden, neue Wirkstoffe im Pflanzenschutzbereich, aber auch die Chance, in guten Jahren für schlechte Zeiten finanziell vorsorgen zu können, diese Freiheit gerät zunehmend unter starken Druck. Doch wären die Herausforderungen der Natur nicht allein genug für den Landwirt, muss er seine Arbeit ständig neuen Regelungen anpassen: politische Rahmenbedingungen, welche die ökonomische Komponente der Nachhaltigkeit und die übergeordneten Ziele landwirtschaftlicher Produktion unberücksichtigt lassen, praxisferne Bewirtschaftungsauflagen, die zu massiven Einschränkungen führen, und die Marktmacht des LEH, die faire Preise nicht unbedingt garantiert. Das ist nur eine kleine Auswahl von Steinen, die den Landwirten in den Weg gelegt werden und die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe bedrohen. Noch nie gab es mehr Umwelt-, Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft. Nie wurden Dünger und Pflanzenschutzmittel so präzise ausgebracht. Nie war die Produktion transparenter und effizienter, die Vorgaben dagegen immer umfangreicher und kurzlebiger. Verbraucher können sich auf sichere, gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel in Deutschland verlassen, (Beifall der CDU und der FDP) aber statt Wertschätzung für die Leistungen zu erhalten, steht die Branche aktuell so stark in der Kritik wie noch nie. Ich denke oft an das Erlebnis, das ein Vater eines Abgeordneten hier im Saal im Schlachthof beim Abladen von Schlachtschweinen hatte. Die Landwirtschaft wird zum Beispiel für schwindende Grundwasservorkommen und den Rückgang der Biodiversität allein verantwortlich gemacht. Das können wir, die wir unsere Tätigkeit als Berufung ansehen, nicht nachvollziehen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Deshalb bedarf es einer Landwirtschaft, die gut gerüstet ist für die Herausforderungen der Zukunft, natürlich auch im Sinne des Schutzes der Wasserressourcen und der Biodiversität. Wir brauchen kein Lamento über den Klimawandel. Für die Landwirtschaft müssen Klimaanpassungsstrategien zur künftigen Lebensmittelsicherung entwickelt werden. Um auf den Punkt zu kommen: Die Erfolgsstory landwirtschaftlicher Forschung und Beratung, die Lehre, die DLR dürfen nicht länger ausbluten. Sie sind ein weiterer, wichtiger Garant für eine zukunftsfähige sichere Lebensmittelversorgung. Es darf nicht sein, dass Forschungsprojekte, sogar privatwirtschaftlich finanziert, am Personalmangel scheitern, Mitarbeiter in einem nicht tragbaren Maß Überstunden machen aus Pflichtbewusstsein gegenüber der Aufgabe. Die Forschung sollte sich nicht nur darauf beschränken, bestehende Probleme zu lösen. Es sollen genügend Kapazitäten vorhanden sein, um in visionäre Projekte investieren zu können und der Zukunft vielleicht einen kleinen Schritt voraus zu sein. Doch wir hinken nur hinterher. (Glocke des Präsidenten) Kein Wunder, dass die Agrarforschung aus Deutschland auswandert. Weiteres in der zweiten Runde. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete BlatzheimRoegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Garanten für Versorgungssicherheit unterstützen – Zukunftsweisende Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz schaffen“, das ist der Titel der Aktuellen Debatte. Ich glaube, es ist wichtiger denn je, in diesem Hause immer wieder über die Situation der Landwirtschaft, der Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer zu reden. Als Erstes möchte ich – ich denke, da können mir alle zustimmen – meine Wertschätzung für die Menschen aussprechen, die Tag für Tag, egal bei welchem Wetter, bei Sturm, bei Hitze, draußen sind und die Grundlagen für unsere Nahrungsmittel bereitstellen oder in den Ställen morgens um 6 Uhr die Kühe melken. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist wirklich, wie der Kollege gesagt hat, nicht nur ein Beruf, sondern eine Berufung. Wir brauchen den Erhalt der bäuerlichen oder der kleinbäuerlichen Betriebsstruktur, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben, nicht nur für die Nahrungsmittelsicherheit, sondern auch – das ist ein Aspekt, der mir immer wichtig ist – für eine lebendige Dorfgemeinschaft bzw. für ein lebendiges Leben auf dem Land. Man darf nicht unterschätzen, was die bäuerliche Struktur leistet. Zur Wahrheit gehört, in den letzten Jahren ist durch den Strukturwandel die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz stark gesunken. Im Jahr 2020 bewirtschafteten noch 16.000 Betriebe in Rheinland-Pfalz rund 709.000 ha landwirtschaftliche Fläche. Das waren im Vergleich zum Jahr 2010 ca. 4.500 Betriebe weniger. Insbesondere das bisherige Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hat zu diesem massiven Sterben der Bauernhöfe geführt. Über Jahrzehnte subventionierte das GAP-System Betriebe über die bewirtschaftete Fläche, sodass der Großteil der Subventionen an die Großbetriebe floss. Durch dieses Prinzip des Wachsens oder Weichens ist es europaweit zu vielen Betriebsaufgaben gekommen. Dieses Prinzip muss endlich beendet werden. Wir brauchen eine neue Ausrichtung der GAP. Öffentliches Geld muss für öffentliche Leistungen verwendet werden. Eine nachhaltigere Agrarförderung sollte zu 100 % an Leistungen für Klima- und Artenschutz sowie das Gemeinwohl gekoppelt werden. Das wären echte Anreize und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für unsere Betriebe in Landwirtschaft und Weinbau, um noch nachhaltiger und klimaschonender zu arbeiten. Kleine Familienbetriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau haben immer größere Herausforderungen und Schwierigkeiten, die Betriebsnachfolge und damit den Betriebserhalt zu regeln. Eine Betriebsübernahme und die Tätigkeit in der Landwirtschaft sind eine Herausforderung. Die Kollegen haben sehr deutlich beschrieben, was alles dazugehört, wenn man engagiert Landwirtschaft betreiben will. Auf der anderen Seite erlebe ich junge engagierte Landwirtinnen und Landwirte, junge Winzerinnen und Winzer und Menschen, die nicht selbst aus einem landwirtschaftlichen Hintergrund oder einem eigenen Betrieb kommen, sondern als Quereinsteigerinnen oder Quereinsteiger einen Hof übernehmen wollen. Das ist die Zukunft. Es ist gut, dass wir mit der bereits im Landeshaushalt etatisierten Hofübernahmeprämie für junge Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer diesem gegenwärtigen Höfesterben entschieden entgegentreten. Wir setzen mit einer Prämie in Höhe von 45.000 Euro einen wichtigen Anreiz für die Betriebsnachfolge. Ich habe schon jetzt die Rückmeldung bekommen, dass es nicht die riesige Summe ist, aber es ist oft genau das – es wird gerne kritisiert, 45.000 Euro – bzw. der Kick, den der eine oder andere braucht und dann sagt, ich merke, die Politik, das Land steht hinter mir, ich werde diesen Schritt wagen. Ich hoffe, dass wir mit dieser Förderung die Zukunft und Zukunftsorientiertheit der Landwirtschaft befördern. Wir machen den Einstieg in Landwirtschaft und Weinbau damit attraktiv und lohnenswert. Wir stehen vor weiteren Krisen. Der Klimawandel mit Dürren und Starkregen lässt die Ernte immer unsicherer werden. Das Artensterben wird die Ernährungssicherheit mittelfristig ebenfalls gefährden. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Junglandwirte und Winzer gut ausgebildet sind. (Glocke des Präsidenten – Die Rednerin dreht sich zum Präsidium)

Ich merke es gerade. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar weitere Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Technik 2 aus Ludwigshafen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ich erteile Abgeordnetem Schönborn für die AfD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Landwirte stehen schon seit Langem permanent unter Druck. Die Folgen des Ukraine-Kriegs, explodierende Energiekosten, Inflation, Trockenheit, vor allem die immer weiter zunehmende Bevormundung durch die EU stellen eine enorme Belastung dar. Werte Kollegen, in aller Regel lieben und leben unsere Landwirte und Winzer ihre Arbeit. Sie kennen und schätzen ihr Fach und sind sich ihrer enormen Relevanz für die Gesellschaft, aber auch ihrer Verpflichtung gegenüber ihren Tieren und der Natur bewusst. Deswegen – das ist besonders an Brüssel gerichtet – sollten wir Landwirte ihre Arbeit verrichten lassen und nicht die landwirtschaftlichen Potenziale totregulieren. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wir begrüßen finanzielle Förderung und Wertschätzung der Landwirtschaft. Insofern ist das festgeschriebene Ziel der Einkommensunterstützung landwirtschaftlicher Betriebe grundsätzlich positiv zu bewerten. Was unsere Landwirte und Winzer brauchen, ist eine bedarfsgerechte Förderung. Was sie bekommen, sind viel zu viele Auflagen und viel zu viel Bürokratie. Ich nenne ein Beispiel, die Regelungen für den Fruchtwechsel und die Brachflächen, insbesondere ab dem Jahr 2024. Da werden Bauern regelrecht Klötze in den Weg gelegt, genannt GLÖZ, damit zutreffend betitelt. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Werte Kollegen, dass in der EU fachfremde Paragrafenreiter dafür bezahlt werden, sich einen derartigen Unsinn auszudenken, ist ein Unding. Welcher Landwirt soll bei den ganzen Regularien noch den Überblick behalten? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der Weber!) Meine Damen und Herren, wir sollten den Landwirten entgegenkommen und sie nicht mit unnötigen weiteren Verordnungen belasten; denn gerade in Zeiten des Kriegs in Europa und einer Reihe von weiteren Krisen, die zum Teil noch andauern, sollte eines klar im Vordergrund stehen: die Ernährungssouveränität unseres Landes. Die Antwort auf potenzielle Engpässe bei der Lebensmittelversorgung kann nur lauten, dass regionale landwirtschaftliche Betriebe gestärkt werden müssen. In dem Zusammenhang spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, politisch geschaffene Produktionsbarrieren zumindest für die Dauer des Kriegs aufzuheben, damit Landwirte und Winzer wieder volles Produktionspotenzial entfalten können. Auch stillgelegte Flächen sind zu reaktivieren, um diese etwa für den Anbau von Öl- und Eiweißpflanzen nutzen zu können, um die Versorgung mit Futtermitteln zu verbessern. Das wurde nicht zuletzt in einer EU-Sondersitzung des Agrarrats festgestellt. Meine Damen und Herren, unsere Landwirte wissen am besten, was zu tun ist. Sie können auf jahrelange, teils jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen. Künftig Landwirten also wieder mehr Gehör verschaffen und sich wieder mehr an der Realität orientieren. Dazu gehört, dass ein überbordender Umweltund vor allem Klimaschutz wegen der steigenden Lebensmittelpreise und möglicher Produktionsausfälle in der aktuell praktizierten Form nicht länger akzeptiert werden kann. Erinnert sei an dieser Stelle an praxisferne Forderungen – eben wurde es angesprochen – die Pflanzenschutzverordnung betreffend, weil dieser Verordnungsvorschlag pure Ideologie ist. Meine Damen und Herren, jeder zweite Euro fließt gemäß GAP-Strategieplan in Umwelt- und Klimaschutz. Darunter fallen unterstützenswerte Projekte wie der Erhalt und die Wiederherstellung stabiler, standortangepasster Wälder, aber auch Projekte, die ausschließlich in die Klimaagenda der grünen Weltverbesserer passen, Stichwort „Minderung landwirtschaftlicher Treibhausgasemissionen“. Unter anderem durch sogenannte Ökoregelungen soll der Klima- und Biodiversitätssektor mit gut 50 % der ELER-Mittel gefüttert werden, obwohl der vorgeschriebene Mindestanteil bei 35 % liegt. Priorisierung klar falsch gesetzt. Meine Damen und Herren, die aktuellen Krisen offenbaren, dass wir uns den Luxus einer einseitigen Fokussierung auf ökologisch aufwändige Produkte in Verbindung mit einer Vielzahl an praxisfernen Auflagen nicht länger leisten können und dürfen. Es bedarf hier einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Agrarpolitik, für die die AfD steht. Sicherstellung von bedarfsgerechter Nährstoffversorgung der Pflanzen beim Düngen, bedarfsgerechter Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis und Entbürokratisierung wären schon einmal ein guter Anfang. Wir hoffen sehr, dass Frau Staatsministerin Schmitt mit Landwirten und Winzern ins Gespräch kommt, die tatsächlichen Bedarfe bespricht und die Förderungen dementsprechend eine nützliche Verwendung finden, die unsere heimischen Betriebe voranbringt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke für dieses Thema im Rahmen der heutigen Aktuellen Debatte „Garanten für Versorgungssicherheit unterstützen – Zukunftsweisende Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz schaffen“; denn genau damit zeigen wir als Parlamentarier unmissverständlich, dass es neben der Hochtechnologie, in der wir von heute auf morgen zum Weltmarktführer wurden, noch andere Dinge gibt, in denen wir Weltklasseformat vorweisen können. Biotech ist zwar das neue Markenzeichen für Forschung made in RheinlandPfalz. Biotechnologie leisten aber auch unsere Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz, jeden Tag, sieben Tage die Woche, dies nicht erst seit Corona. Unsere Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz leisten mit ihrem Wirken jeden Tag einen wichtigen Beitrag für unsere Heimat und all unser täglich Brot. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der FDP) Der Gemüsegarten des Landes ist natürlich die Pfalz. Von dort kommen Lebensmittel erster Güte; die LKW des Pfalzmarkts, aber auch die der Direktvermarkter fahren frische Produkte aus unserer Heimat in andere Regionen, andere Bundesländer und nach Europa. (Abg. Marco Weber, FDP: Eifel!) Fast 70 % der deutschen Weine wachsen in Rheinland-Pfalz. Damit sind wir das Weinland Nr. 1 in Deutschland. (Abg. Marco Weber, FDP: Eifel!) Sechs der insgesamt 13 deutschen Anbaugebiete gehören zu Rheinland-Pfalz: Rheinhessen, Pfalz, Mosel, Nahe, Mittelrhein und Ahr. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) 7.500 Betriebe erzeugen hier jährlich rund 6 Millionen Hektoliter Wein. Unsere Winzer erzeugen und veredeln Weine von Weltruf. Deutscher Wein ist angesagter denn je. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Insofern ist es richtig, die Leistungen unserer Landwirte auf den Feldern und im Weinbau hier und heute öffentlich zu würdigen, aber auch die Tierhalter haben es mehr als verdient, heute in unserer Mitte ihren Platz einzunehmen. Sie sind es, die dafür sorgen, dass auch Secondhandvegetarier wie ich auf Qualität aus Rheinland-Pfalz zählen können. (Beifall und Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Doch sowohl die Bauern auf dem Feld als auch die Winzer und die Tierhalter haben es immer schwerer, ihre Arbeit für unsere Ernährung und somit unser Wohlbefinden zu leisten. Die Rahmenbedingungen verschlechtern sich von Tag zu Tag. Wenn die Europäische Union eine Sau durchs Dorf treibt, zittern Landwirte und fürchten um ihre Arbeitsgrundlagen, ja um ihre Existenz. Viele Landwirte sehen aufgrund fehlender Perspektiven dann nur noch die Möglichkeit, ihre wertvolle Arbeit für uns einzustellen oder sich von Teilen ihrer Betriebe zu trennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch unser geschätzter Kollege Marco Weber hat seit letztem Jahr kein Schwein mehr. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN, bei der CDU und bei der AfD) Im Stall, versteht sich. Somit treibt er nur noch hier im Plenum ab und zu eine Sau durchs Dorf. (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei der CDU, bei der AfD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Er hat wie viele andere Landwirte nach über 50 Jahren und drei Generationen die Schweinezucht aufgegeben. Wenn ein Bauer für ein Mastschwein oder ein Ferkel keine auskömmlichen Verkaufserlöse mehr erzielen kann, läuft etwas falsch in unserem Land. Wollen wir wirklich Schweinezuchtbetriebe in Hochhäusern unterstützen, wie sie derzeit in China stehen? Wollen wir künftig nur noch Massenprodukte aus dem Ausland, auf deren Verpackung wohlklingende Herkunftsnamen stehen? Ist dies die Zukunft unserer Fleischproduktion? – Wir FREIE WÄHLER wollen das nicht. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Insekten statt Steak will ich auch nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir FREIE WÄHLER wollen den Landwirten in unserem Land die Arbeit ermöglichen, gerade mit Förderungen und Programmen, damit auch künftige Generationen noch wissen, dass die Kuh nicht lila ist, sondern glücklich auf der Weide oder im Stall beim Bauern nebenan steht. Die Hofübernahmeprämie ist hierfür ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, dass wir in unserem Land Biotechnologieproduzenten haben, auf die wir alle stolz sein dürfen und auf die wir uns auch in Zukunft verlassen können. Wir müssen unsere Bauern in der Nachbarschaft wieder wertschätzen, müssen sie als Parlamentarier von persönlich motivierten und ideologiegetriebenen Verboten und Regelungen aus den Parlamenten schützen, dürfen stolz auf unsere Produkte made in Rheinland-Pfalz sein. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass es Klagen gegen typische Gerüche, Geräusche und Ähnliches in der Landwirtschaft gibt; denn dies ist Tradition und auch ein Stück rheinland-pfälzische Heimat. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme gleich zum Schluss. Egal ob im Hunsrück, im Westerwald, in der Eifel oder in der Pfalz: Grunzt das Ferkel ganz entzückt, ist dies für uns ein großes Glück. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) In diesem Sinne danke schön den Bauern und Winzerinnen sowie den Bäuerinnen und Winzern in Rheinland-Pfalz. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD – Staatsminister Michael Ebling: And God Save the King!)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Daniela Schmitt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Sommer letzten Jahres auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Heep in der Eifel war, haben mich vor allen Dingen die Gespräche mit den Söhnen und der Tochter des Inhabers, Bernhard Heep, ganz tief beeindruckt. Obwohl die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen und auch vielen Unsicherheiten, die vorhin angesprochen wurden, steht, ist es für sie nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern Reiz und Wunsch, den eigenen Familienbetrieb und damit auch ein Stück weit eine Tradition in die Zukunft zu führen. Sie sind hervorragend ausgebildet, optimistisch und bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deswegen sage ich in aller Klarheit, Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Winzerinnen und Winzer wie sie, sie sind die Zukunft des ländlichen Raums, sie sind die Zukunft der Nahrungsmittel- und Agrarrohstoffproduktion, der Erzeugung erneuerbarer Energien, aber auch Dienstleister für Klima, Natur und Artenschutz. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD) Deswegen verdienen diese junge Menschen, die sich mit realistischem Blick solchen Herausforderungen stellen, Respekt und Anerkennung. Als Agrarministerin will ich genau diese jungen Menschen, wie Robert, Martin und Josephine Heep, ganz konkret unterstützen. Genau deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie für junge Landwirte geeinigt, für eine Generation, die vielleicht die beste Ausbildung aller Zeiten hat, die ihre Vorstellungen eines modernen, aber auch ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Unternehmens verwirklichen möchte. Wir wollen an der Stelle erleichtern, in die Selbstständigkeit zu starten. Wir wollen die Bereitschaft des qualifizierten Berufsnachwuchses zur Hofübernahme stärken und Hürden abbauen. Die gute Nachricht ist, die Niederlassungsprämie kann nun beantragt werden. Junglandwirte bis zum 40. Lebensjahr erhalten auf Antrag eine Zuschussförderung von 45.000 Euro. Der Zuschuss wird über einen Zeitraum von drei Jahren in Tranchen zu 15.000 Euro ausgezahlt. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch einmal klar die Frage aufwerfen: Warum ist uns diese Zuschussförderung so wichtig? – Es wurde angesprochen – Abgeordneter Weber hat das gesagt –, die Landwirtschaft gehört zu den kapitalintensivsten Branchen. Wenn es darum geht, einen Betrieb zu gründen oder zu übernehmen, steigt der Kapitalbedarf noch einmal zusätzlich. Mit dieser Niederlassungsprämie stärken wir die Investitionskraft; denn die Erfahrung auch aus anderen Bundesländern hat gezeigt, dass die Prämie wie eine Stärkung der Eigenkapitaldecke wirkt und das letztendlich von den Banken gewürdigt wird. Ich will es vielleicht noch einmal mit Blick auf Kollegin Blatzheim-Roegler sagen, wir flankieren zusätzlich die Niederlassungsprämie mit den Zuschlägen für die Junglandwirte im Rahmen der Direktzahlungen und durch das Agrarinvestionsförderungsprogramm. Auch hier haben wir in Rheinland-Pfalz die GAP klug gestaltet und ausgearbeitet. Meine Damen und Herren, die Investitionskraft ist von herausragender Bedeutung; denn die junge Generation muss und will die Chancen der Digitalisierung und Innovation nutzen können. Es ist erklärtes Ziel der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftspolitik, einerseits ökonomische und andererseits ökologische Ziele in Einklang zu bringen. Wir wissen alle, das geht nur mit gut aufgestellten Betrieben. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen, wir unterstützen als Land ganz klar Forschung und Innovation im Bereich Smart Farming. Ich halte es für ein wichtiges Instrument, nicht nur für die jungen Landwirte, letztendlich die Betriebe zu optimieren. An der Stelle wechsle ich einmal ganz kurz in die Rolle der Wirtschaftsministerin. Ich war dieser Tage im Hunsrück bei einem starken Mittelständler der Landmaschinentechnik. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch!) Auch das muss uns stolz machen, diese Herstellung der Landmaschinentechnik und -gerätschaft, die ebenfalls zur Digitalisierung beitragen. Hier haben wir viele Hidden Champions, auf die andere Länder stolz schauen. Lassen Sie uns das gemeinsam verinnerlichen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Genau aus diesen Gründen haben wir auch die GeoBox entwickelt und bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wenn ich sehe, dass mittlerweile andere Bundesländer diese Dienstleistungen abrufen und nutzen, dann sollte uns das gemeinsam umtreiben und weiter antreiben. Ich will zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen – Kollegin Rauschkolb hat es vorhin erwähnt –, die Weiterentwicklung der Ausbildung in den grünen Berufen. Wir haben uns auf der Agrarministerkonferenz in Büsum noch einmal dafür starkgemacht, damit auch hier eine Modernisierung der Ausbildung stattfindet. Viele Lehrpläne beruhen noch auf dem Stand von vor 20, 30 Jahren. Die junge Generation will aber modern lernen, sie will innovativ lernen und diese Ansätze in den Betrieben umsetzen. Daher ist das ein wichtiges Signal, das von Rheinland-Pfalz ausgegangen ist. Meine Damen und Herren, Pflanzenschutz, Zukunft der Tierhaltung wurden vorhin auch noch einmal angesprochen. Wir alle wissen, es hat viel Verunsicherung ausgelöst, es hat Ängste ausgelöst. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, Zuversicht, Lösungsorientierung und Ansätze aufzuzeigen. Ich glaube, die Hofübernahmeprämie ist ein ganz wichtiges Signal und die rheinland-pfälzische Handschrift der Agrarpolitik. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will zum Schluss sagen, wir haben in Rheinland-Pfalz immer in einem guten Miteinander zwischen der Politik und dem Berufsstand, aber auch allen Generationen die Dinge angepackt. Mich hat ein Stück weit in der Debatte gefreut, dass sich Werte wie Respekt, Berufung und Wertschätzung ganz klar dominierend breitgemacht haben. Das sollte uns Mut geben, die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kommen dann in die zweite Runde mit 2 Minuten. Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Dinge möchte ich ansprechen. Erst einmal der Dank an die Ministerin dafür, dass die Hofübernahmeprämie verkündet und auf dem Weg ist. Sie haben das Beispiel eines Betriebsbesuchs der Familie Heep genannt. Drei junge Leute in einem Familienbetrieb sind am Start und wollen unternehmerisch tätig werden, wollen für die Landwirtschaft den Beruf ausüben, studierte Leute, die in Bingen in Rheinland-Pfalz ihre Berufsqualifikation erworben haben. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Zweite Anmerkung: Ein Zwischenruf des Noch-Fraktionsvorsitzenden Baldauf mit der Frage nach der Aktualität der Debatte. Herr Baldauf, für uns als FDP ist es jeden Tag wert, aktuell über die Landwirtschaft zu diskutieren. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei der AfD) Für uns ist es jeden Tag wert, aktuell über Weinbau zu diskutieren. Herr Baldauf, ich lade Sie ein – da Sie künftig als Abgeordneter vielleicht etwas mehr Freiheit haben –, am 9. Juli in den Vulkaneifelkreis zu kommen, wo der Bauernverband sein 75-jähriges Bestehen mit einem Tag des offenen Hofs in einem biologisch-ökologisch ausgerichteten Familienbetrieb durchführt. Vielleicht könnten Sie an einem solchen Tag Ihre landwirtschaftlichen Kenntnisse ein bisschen schärfen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Abschließend möchte ich Ihnen sagen, unsere Landjugendgruppe hat letzte Woche einen Betrieb im Nachbarkreis Eifelkreis Bitburg-Prüm besucht. Eine junge Familie mit den Eltern hat 2,7 Millionen Euro an baren Mitteln in einen neuen Kuhstall für 200 Kühe investiert, 1 Million Euro in Eigenleistung durch Familienarbeitskräfte. In Eigenleistung hat diese Familie zusätzlich 3,7 Millionen Euro in ihren Betrieb investiert. Morgens und abends ist das Baby, das junge Kind im Melkstand, die Mutter schiebt es an während des Melkens. Deshalb ist es uns als FDP wert, tagtäglich im rheinland-pfälzischen Landtag über die Landwirtschaftspolitik zu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Johannes Zehfuß.

Lieber Herr Kollege Weber, erstens steht das schon in meinem Terminplan, zweitens kennen Sie meinen missionarischen Eifer, der in der eigenen Fraktion nicht nachlässt, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) sodass Kollege Baldauf immer top informiert ist. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oje!) Die Agrarforschung wandert aus Deutschland ab. Hier muss im Sinne der Ernährungssicherheit dringend gegengesteuert werden. Darüber hinaus sollten Importe nach Deutschland die gleichen qualitativen und produktionstechnischen Anforderungen erfüllen müssen wie einheimische Produkte. Das gilt auch mit Blick auf internationale Handelsabkommen. Hierzulande wird moniert, dass Landwirte Grundwasser anzapfen und zu viel Dünger und Pflanzenschutzmittel anwenden, um die regionalen Lebensmittel herstellen zu können. Beim Kauf der günstigeren nordafrikanischen Ware oder auch von spanischen Erdbeeren und Orangen schaut der Verbraucher jedoch nicht so genau auf die Bedingungen, die in den jeweiligen Ländern herrschen. Ob die Wasserressourcen in anderen Länder zur Neige gehen oder Pflanzenschutzmittel angewendet werden, die hierzulande gar nicht zugelassen sind, interessiert dabei eher sekundär. Man steigert den Import mit fragwürdigen Produktionsbedingungen, um sich in Deutschland in Bezug auf den Klimaschutz reinzuwaschen. Dagegen findet die Lebensmittelproduktion gerade bei uns in klimatischen Gunstlagen statt. Nutzen wir diese Gegebenheiten und lassen die Landwirte ihrer Berufung nachgehen, anstatt sie im Paragrafendschungel alleinzulassen. Es wurde kurz die GAP angesprochen. GAP allein ist nicht der Problemlöser, um die Probleme der Landwirtschaft zu lösen. Erlauben Sie mir ein Praxisbeispiel. Richtigerweise kommt jetzt die Kartoffel, weil ich gerne über Dinge rede, über die ich ein klein wenig Fachwissen habe. Deswegen bin ich ansonsten sehr ruhig. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) In der Vergangenheit betrug die Förderung je nach Förderkulisse rund 300 Euro (Glocke des Präsidenten – Zurufe von der SPD) – gutes Gehör – pro Hektar. Wenn der Landwirt beim Kartoffelkauf nur 1 ct/kg an der Ladentheke mehr bekommt, sind das 400 Euro/ha, nur um ein Gefühl dafür zu bekommen, was die landwirtschaftliche Förderung und was der Ladenverkaufspreis für Auswirkungen haben. Förderprogramme allein helfen deswegen nicht. (Glocke des Präsidenten) Noch einen halben Satz. Wir sollten uns angewöhnen, unsere Lebensmittel an der Ladentheke zu bezahlen. (Beifall bei der CDU)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner. Wir stehen vor vielfältigen Herausforderungen, auch wir in Deutschland als Importland von Lebensmitteln. Das ist aber nicht die einzige Krise. Ich habe schon das Artensterben erwähnt. Wir brauchen gemeinsame Lösungen für den landwirtschaftlichen Strukturwandel, für Ernährungssicherheit, für Klima- und Artenschutz. Das muss zusammengedacht werden. Ein Wort zu denen, die grüne Ideologie hinter jeder zukunftsfähigen Überlegung sehen. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem BDM aktuell – das ist das Verbandsmagazin des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter – zitieren. Sie hatten eine Fachtagung in Bayern. Das Fazit: Vom Klimawandel ist die Landwirtschaft unmittelbar und erheblich betroffen. Zum einen müssen die Landwirte von ihren Wiesen und Äckern ausreichend Futtermittel in bester Qualität für ihre Nutztiere ernten. Zum anderen fordert der Klimawandel auch die Anpassung an die ackerbauliche Produktion und den Anbau trockenresistenter Getreidesorten. – Das ist kein Problem, das sich die Grünen irgendwie ausgedacht haben. Dass wir dem Artensterben gegenüber etwas tun müssen, hat auch die EU kapiert. Allerdings waren die ersten Vorschläge für die SUR viel zu weitgehend. Darin waren wir uns in diesem Hause einig. Ich bin Sarah Wiener, die die Berichterstatterin über die Verordnung im Europäischen Parlament ist, sehr dankbar, dass sie gerade zu den von uns kritisierten Maßnahmen in Richtung sensible Gebiete, aber auch der pauschalen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln einen Entwurf gemacht hat, (Abg. Marco Weber, FDP: Der ist ja noch schlimmer!) der unsere Bedenken miteinbezieht. Anders wird das nichts. Wir Grüne bleiben natürlich dabei, wir brauchen mehr Ökolandbau und den Umbau des Agrarsystems. (Glocke des Präsidenten) Einen Hinweis noch – letzter Satz – zum DLR: Es gibt ein zehnjähriges Forschungsprojekt zur Biodiversität in Weinbaulagen. Wir hatten es letztens im Ausschuss. Ich kann es jedem nur ans Herz legen. Dort sind gute Maßnahmen beschrieben, wie man Artenvielfalt und Biodiversität auch im konventionellen Anbau behalten kann. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft ist eine tragende und zentrale Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und verdient deswegen unsere politische Unterstützung. Unser Leitbild sollte dahin gehend auf eine nachhaltige und ressourceneffiziente Intensivierung der Landwirtschaft ausgerichtet sein. Was passiert, wenn es eine Regierung mit Umweltauflagen und an Enteignung grenzenden Maßnahmen wie Flächenstilllegungen zu weit treibt, sehen wir gerade in den Niederlanden. Dort gingen immer wieder Tausende Landwirte gegen eine realitätsferne Politik auf die Barrikaden. Die neue Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) hat bei den Provinzwahlen einen fulminanten Wahlsieg errungen, weil die Niederländer erkannt haben, wie wichtig Landwirtschaft ist und die BBB vor allem die Interessen der Landwirte und des ländlichen Raums vertritt. Auf einem Plakat bei den Bauernprotesten war zu lesen, erst wenn der letzte Landwirt, Handwerker und Arbeiter zugrunde reguliert wurde, wird man feststellen, dass Freitagsschwänzer, YouTuber und Politiker nichts Lebensnotwendiges herstellen. (Beifall der AfD) Ich betone noch einmal, wir sollten als Politiker Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Landwirtschaft in ganzer Stärke erblühen kann, und keine unnötigen Hürden aufbauen. Bürokratieabbau und bedarfsgerechte Förderung sind das, was wir tun sollten. Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite unserer Landwirte. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste bei uns im Hause begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50, Landau in der Pfalz. Herzlich willkommen bei uns in Mainz! (Beifall im Hause) Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Frau Ministerin, vielen Dank, dass die Hofübernahmeprämie jetzt kommt. Wir helfen damit ganz vielen jungen Landwirten. Ich glaube, das ist wirklich der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir es jetzt noch schaffen, dass wir unseren Landwirten dahin gehend helfen, dass wir künftig weniger Verbote bringen und ihnen dabei helfen, weiterhin ihre Existenz zu erhalten, sind wir alle gemeinsam auf dem richtigen Weg. Dafür meinen herzlichen Dank und den Junglandwirten viel Erfolg bei der Hofübernahme. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Damit haben wir das zweite Thema der Aktuellen Debatte beendet und kommen zum dritten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Tourismusförderung besser aufstellen – Rheinland-Pfalz hat Potenzial auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/5932 – Es beginnt die Fraktion der FREIEN WÄHLER mit 5 Minuten, und es spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission 17/1 und der Tourismusstrategie 2025 sind dem für Tourismus zuständigen Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren einige Hausaufgaben auferlegt worden. Wir FREIE WÄHLER wollen mit dieser Aktuellen Debatte den Frühlingsbeginn und damit den Start der touristischen Hauptsaison in Rheinland-Pfalz, aber auch den jüngst verkündeten Rückzug der RPT aus der Traditionsveranstaltung „Rhein in Flammen“ dazu nutzen, eine kritische Bestandsaufnahme vorzunehmen und die geleistete Arbeit der Kollegen der 17. Legislaturperiode aus der Enquete-Kommission, die darin formulierten Ziele und auch die Versprechungen des Tourismusministeriums unter die Lupe zu nehmen. Zuvorderst gilt es festzuhalten, dass der Tourismus für das Land RheinlandPfalz von immer größerer Bedeutung ist. Jeder der 101 Abgeordneten kann aus seiner Heimatregion aus dem Stand die regionalen Glanzlichter benennen und begründen, warum Urlaub in der Heimat genauso schön ist, wie in die Ferne zu schweifen. Allerdings wissen dies die Menschen in den Nachbarbundesländern oder im Ausland auch. Ich glaube, es fehlt an einer sympathischen und nachhaltigen Kampagne, die eine Stärkung des Tourismuslands Rheinland-Pfalz bewirkt. Schauen wir uns die Zahlen, Daten, Fakten an, müssen wir sehr schnell feststellen, dass wir weit, weit hinter unseren Möglichkeiten sind und sich der von der ehemaligen Staatssekretärin und heutigen Ministerin Daniela Schmitt postulierte dauerhafte und dynamische Entwicklungs- und Umsetzungsprozess, der sich verändernde Markt- und Rahmenbedingungen aufnehmen könne, als nicht nachhaltig erweist. Das Statistische Landesamt lässt uns an den erhobenen Zahlen teilhaben. Diese für sich gesehen können die Presseabteilung des Tourismusministeriums verheißungsvolle Pressemitteilungen verfassen lassen. Doch wenn wir uns die Zahlen von anderen Bundesländern ansehen und vergleichen, verblassen die grellbunt skizzierten Erfolgsmeldungen. Zum Vergleich: Hessen 1992 rund 29 Millionen Übernachtungen, 2019 35 Millionen, plus 22 %; Thüringen 1992 5,7 Millionen Übernachtungen, 2019 10,3 Millionen, quasi verdoppelt; Bayern 1992 81 Millionen Übernachtungen, 2019 100 Millionen. Rheinland-Pfalz hatte 1992 rund 20 Millionen und 2019 rund 23 Millionen Übernachtungen, lediglich plus 13,5 %. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist es daher an der Zeit für eine kritische Betrachtung des Status quo. Erstens muss die Struktur der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH dringend überprüft und in ihrer Weise überdacht werden. Zweitens braucht es eine kritische Bestandsaufnahme, ob die mit so vielen Erwartungen eingeführte Dachmarke Rheinland-Pfalz.Gold diese überhaupt erfüllt. Drittens muss geprüft werden, ob die in der Tourismusstrategie 2025 erwähnte Methode des gemeinsamen Wirkens überhaupt funktioniert. Mich überkommen Zweifel, wenn ich die jüngsten Geschehnisse um eine der wenigen traditionsreichen Glanzlichter im Rheinland-Pfalz-Tourismus anspreche: „Rhein in Flammen“. Schon im letzten Jahr hat die RPT versucht, das bei Touristen und Einheimischen beliebte Großfeuerwerk kurz vor Veranstaltungsbeginn noch abzublasen. Proteste der Anrainerkommunen und auch der touristischen Schifffahrtsunternehmen führten dazu, dass am Ende doch noch einmal der Rhein in Flammen stand. Jetzt verkündet die RPT frech, man wolle sich komplett davon lösen. Ich hatte das bereits im Dezemberplenum angesprochen. Leider sind Sie, Frau Ministerin Schmitt, auf meine konkrete Nachfrage zur Causa „Rhein in Flammen“ – so wahrnehmbar – stumm geblieben. Ebenso stumm bleibt die Tourismusministerin zu unserem Antrag, bislang verborgene touristische Leuchttürme im Land zu identifizieren und einer Vermarktung zuzuführen. Das bedaure ich. Auf unseren Haushaltsantrag hin versprach Ministerin Schmitt, aus Bordmitteln Entsprechendes leisten zu können. Das ist jetzt zwei Jahre her. Ich kann nicht erkennen, dass seitdem etwas Wahrnehmbares passiert wäre. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir sollten uns nichts vormachen. Der Tourismus im Land ist unter seinen Möglichkeiten. Ohne den Städtetourismus wären die Übernachtungszahlen bei Weitem nicht so positiv. Dies gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Finanzausstattung der Tourismusförderung bleibt unter den notwendigen Bedingungen zurück. Um eine solch starke Tourismusmarke wie Bayern zu werden, sollte RheinlandPfalz 1 Euro pro Übernachtung aufwenden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Bayern macht es vor, wie eine erfolgreiche Dachmarke funktioniert und dennoch die Regionen profitieren. Daher brauchen wir dringend eine Evaluation zur Dachmarke Rheinland-Pfalz.Gold und eine Neuordnung der Strukturen der RPT, wie bereits in der Tourismusstrategie gefordert. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wenn ich aus der Tourismusstrategie zitieren darf: „Die unterdurchschnittliche Wachstumsdynamik des rheinland-pfälzischen Tourismus ist im Bundesvergleich eine Herausforderung, der sich das Land mit der neuen Tourismusstrategie bewusst und aktiv stellt.“ Wir können davon bisher in der Umsetzung nichts erkennen, (Glocke des Präsidenten) aber ich bin auf Ihre Ausführungen gespannt. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Abgeordnete Klinkel.

Herr Präsident, vielen Dank. – Vielleicht wäre die Überschrift „Koblenz: Rhein in Flammen“ für diese Debatte sinnvoller gewesen. Ich meine, Sie machen öfter uns 100 Kollegen im Landtag quasi zu Mitgliedern des Koblenzer Stadtrats, aber vielleicht lassen wir es auch dort. (Abg. Joachim Paul, AfD: Es kann nicht jeder dieses Privileg haben, Frau Kollegin!) Wissen Sie, ich will nur ganz kurz auf diese Thematik „Rhein in Flammen“ eingehen. Rheinland-Pfalz hat in der RPT einen Gastsitz. Deshalb ist die Frage, ob das hierhergehört. Über die Struktur können wir an anderer Stelle sicherlich sprechen. Jetzt komme ich nämlich zur Enquete-Kommission zurück und zur Marke, die Sie angesprochen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, für mich ist Rheinland-Pfalz echt Gold wert; denn wir haben hier echte Goldstücke. Wir haben nicht nur Koblenz. Wir haben die Schatzkammer der mittelalterlichen Kaiser in der Reichsburg Trifels. Wir haben das schwarz-rot-goldene Zeichen der Demokratie am Hambacher Schloss. Wir haben die Gutenberg-Stadt, die goldig schon im Volksmund trägt: Es goldische Meenz. Man kann den Schatz der Nibelungen in Worms wohl heben. Wir haben das Mittelrheintal, ein UNESCO-Weltkulturerbe, an dem die sagenhafte Loreley ihr goldenes Haar kämmt. Wir haben in Bitburg Brauhandwerk, das sich auf das grüne Gold, den Hopfen, verständigt und sich damit auskennt. Wir haben in Trier echte Schätze, natürlich einen Römerschatz aus echtem Gold. Gold sind unsere Premiumwanderwege, und unser Wein ist sowieso mit goldenen Prädikaten ausgezeichnet. Rheinland-Pfalz ist meine Heimat, und ich werbe bei jedem Touristen stolz dafür, dass er nach Rheinland-Pfalz kommt. Für uns ist es ein Wirtschafts- und Standortfaktor. Mit einem Bruttoumsatz von über 7 Milliarden Euro zählt er zu den wichtigsten Branchen im Land. Er bringt zudem mehr als 150.000 nicht exportierbare Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Betrieben. Wir waren das erste Bundesland, das dem Thema „Tourismus“ in einer Enquete Aufmerksamkeit gewidmet hat. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Es wird aber nicht umgesetzt!) Ich erinnere mich mit ganz vielen Kollegen an drei intensive Jahre Arbeit. Wir haben engagiert diskutiert und konnten einige unserer Punkte tatsächlich schon im Jahr 2018 in der Tourismusstrategie wiederfinden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Unsere Wirtschaftsstandortmarke ist sicherlich das sichtbarste Symbol hierfür. Wir haben das Thema der Standortmarke, Dachmarke früh auf die Agenda gesetzt, weil wir gesagt haben, wir müssen uns in der Außenvermarktung besser verankern, und wir müssen das Verbindende im Heterogenen finden. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aber es klappt nicht!) Es ist nicht nur eine politische Tourismusstrategie – Sie haben es gesagt –, es ist eine partnerschaftlich getragene Strategie, von der IHK, dem DEHOGA, der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, dem Tourismus- und Heilbäderverband. Wenn man neben den Endbericht der Enquete-Kommission die Tourismusstrategie legt, findet man große Überschneidungen: bereichsübergreifende Zusammenarbeit – die Kollegen erinnern sich –, eine Forderung der Enquete; Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe, eine Forderung der Enquete; Optimierung der touristischen Strukturen, eine Forderung der Enquete. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber diese Strategie hat erstmals auch einen Prozesscharakter, sie ist nämlich dynamisch und anpassungsfähig. So nutzt man die Potenziale des rheinland-pfälzischen Tourismus. Das zeigt sich vor dem Hintergrund der letzten drei Jahre. Sie können nicht so tun, als hätte es keine Pandemie gegeben in einer Branche, die einschneidend von dieser Pandemie betroffen war. Es war eine Zeit, in der wir mit einem Sondervermögen – übrigens 50 Millionen Euro für den Tourismus in Rheinland-Pfalz – agieren und plötzlich über Restart-Maßnahmen sprechen mussten und nicht einfach eine To-do-Liste, die wir uns im Jahr 2020 gegeben hatten, abarbeiten konnten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der Jahresbericht 2022 der Tourismusstrategie hält jedenfalls fest – ich zitiere –: „Das vergangene Jahr hat sich trotz aller Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Fachkräftesicherung oder der Auswirkungen der Ahrflut für den Tourismus wieder positiver entwickelt. Im Bundesländervergleich des Incoming-Tourism schnitt Rheinland-Pfalz, so die Deutsche Zentrale für Tourismus, hervorragend ab. Wir stehen im Recovery-Ranking auf Platz 3. Übrigens macht auch ein Blick in den Doppelhaushalt klar, dass wir den Tourismus stark fördern: 9,6 Millionen Euro Zuschüsse für Marketingmaßnahmen und Leistungssteigerung im Tourismus, 8 Millionen Euro für Investitionen in touristischen Unternehmen, die Finanzierung von Digitalmanagern bei der RPT. Lassen Sie mich nur diese drei Punkte herausheben. In diesem Jahr stehen Themen wie die der Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Systemtourismus und Fachkräftesicherung ganz oben auf der Umsetzungsagenda der Tourismusstrategie. Das sind alles Punkte, die wir in der Enquete analysiert und zu denen wir Empfehlungen gegeben haben. Ich bin wirklich gespannt auf diesen Sommer, und ich bin überzeugt davon, dass wir viele Touristen nach Rheinland-Pfalz holen werden. Ich bin überzeugt davon, dass sie hier ihre goldene Zeit erleben werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion Abgeordnete Schneider.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist mit seinen unterschiedlichen Regionen wie dem Hunsrück, der Eifel, dem Westerwald sowie der Pfalz ein attraktives Reiseland. Es ist von einer vielfältigen Landschaft mit Wäldern, Seen, Feldern und besonders den Weinbergen geprägt. Das Obere Mittelrheintal wurde zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt. Das bestätigt die Besonderheit unserer Region. Das Land ist nicht nur landschaftlich attraktiv, sondern zeichnet sich auch durch fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer im Tourismus aus. Dank des Unternehmergeistes ist die Branche gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Das ist nicht nur den Corona-Hilfen, sondern auch dem Unternehmergeist und dem Durchhaltevermögen in der Tourismusbranche zu verdanken. (Beifall der CDU) In diesen schweren Zeiten mussten neue Wege gegangen werden. So haben viele Kulturschaffende neue Formate entwickelt, Gastronomen ihr To-goAngebot ausgeweitet und Hoteliers den Urlaub in der Heimat schmackhaft gemacht. Durch die Pandemie hat sich das Reiseverhalten der Bürgerinnen und Bürger verändert. Aus drei Wochen Fernreise wurden Kurztrips zum Beispiel in die Pfalz. Diese Entwicklung müssen wir nutzen, um den Spirit weiter aufrechtzuerhalten. Nur so können wir von einem erfolgreichen und starken Tourismus profitieren. (Beifall bei der CDU) Das können die Unternehmer aber nicht allein. Sie brauchen die Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen. Letztere müssen aber aufgrund der immer schlechteren finanziellen Ausstattung bedingt durch den ungerechten und unzureichenden Landesfinanzausgleich zunehmend sparen. Dadurch werden oftmals die Finanzmittel für die Tourismusförderung im kommunalen Haushalt gekürzt. Das hat zur Folge, dass Veranstaltungen nicht mehr in gleichem Maß unterstützt werden können, Kulturangebote zusammengestrichen werden, und selbst Bädern wie den crucenia thermen in Bad Kreuznach droht die Schließung. Die Landesregierung muss hier dringend handeln und den Kommunen eine finanzielle Ausstattung geben, die die Ausgaben für Kulturangebote in notwendigem Maß zulässt. (Beifall bei der CDU) Neben einer unzureichenden Ausstattung mit Finanzmitteln werden gesetzliche Bestimmungen und bürokratische Hürden immer mehr, sodass diese von Veranstaltern und Kommunen bei der Organisation von Brauchtumsfesten und Freiluftveranstaltungen nicht mehr erfüllt werden können. Ein Beispiel hierfür ist die TÜV-Pflicht für Brauchtumswagen bei Karnevalsumzügen. Gastronomen und Hotelbetreiber müssen bei einer Betriebsübergabe um ihre Betriebserlaubnis bangen. Darum ist es zwingend notwendig, den Betreibern Übergangsfristen, das heißt Bestandsschutz für circa fünf Jahre, einzuräumen, damit der junge Unternehmer erst einmal loslegen und prüfen kann, ob der Betrieb die oftmals große Investition rechtfertigt. Eine solche Übergangsfrist wäre eine echte Hilfe und wirkungsvolle Maßnahme gegen das Restaurantsterben besonders im ländlichen Raum. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Damit Region und Stadt touristisch attraktiv sind, braucht es eine vielfältige Infrastruktur. Darum muss der Ausbau von Rad- und Wanderwegen weiter vorangebracht werden. Der Rhein und die Mosel sind oft ein Hindernis, wenn man von der einen auf die andere Uferseite möchte. Darum ist es wichtig, Ortschaften durch den Fährbetrieb und Brücken miteinander zu verbinden. (Beifall bei der CDU) Die Schifffahrt auf dem Rhein ist ebenfalls ein Publikumsmagnet. Darum kann ich nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung hier nichts unternimmt, um eine durchgehende Anbindung mit Ausflugsschiffen zu gewährleisten. Dabei denke ich besonders an den Rheinabschnitt in meinem Wahlkreis zwischen Remagen und Andernach. Als Abgeordnete aus dem Ahrtal will ich an dieser Stelle gemeinsam mit meinem Kollegen Horst Gies auf den dringenden Bedarf beim Wiederaufbau des Tourismus im Ahrtal aufmerksam machen; (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) denn die Flut hat fast alles zerstört, was das Ahrtal als beliebte Tourismusregion im Land Rheinland-Pfalz attraktiv gemacht hat. Alles Weitere dazu in Runde zwei. Danke schön. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Blatzheim-Roegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Tourismusförderung besser aufstellen – Rheinland-Pfalz hat Potenzial“, das ist der Titel der Aktuellen Debatte der FREIEN WÄHLER, wobei ich mich frage, was daran jetzt wirklich so aktuell sein soll. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ui, ui!) Tourismus ist für die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung eine dauerhaftes Topthema. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Also aktuell!) Wir hatten als erstes Bundesland überhaupt schon in der letzten Legislaturperiode eine gut zweieinhalbjährige Enquete-Kommission zum Thema „Tourismus“. Zurück zum Titel Ihrer Aktuellen Debatte. Herr Wefelscheid, „Tourismusförderung besser aufstellen.“ Haben Sie einmal in den aktuellen Haushalt geschaut? Wir haben rund 5,6 Millionen Euro zusätzlich an Landesmitteln in die Hand genommen, und der Löwenanteil fließt in die Umsetzung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025. Allein 10,3 Millionen Euro werden in der laufenden EFRE-Periode in den Tourismus 4.0 investiert. Damit stärken wir Digitalisierung und Innovation im Tourismus. Im Jahr 2019, also vor dem Ausbruch der Pandemie, besuchten fast 10 Millionen Gäste Rheinland-Pfalz. Das war ein neuer Rekordwert. Vor allem durch die Pandemie sind die Tourismuszahlen aber natürlich eingebrochen. Die Landesregierung hat die Branche – die Kollegin sagte es bereits – nicht im Regen stehen lassen, und es wurden Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen in den rheinland-pfälzischen Tourismus investiert. Trotz aller Herausforderungen hat sich auch der Tourismus im vergangenen Jahr sehr positiv entwickelt. Übernachtungs- und Gästezahlen sind wieder gestiegen und haben fast das Vor-Corona-Niveau erreicht. Das ist ein wichtiges Signal für die touristischen Betriebe in unserem Land. Natürlich haben sich zum Teil die Schwerpunkte etwas verändert. Es wird mehr Outdoor-Tourismus gemacht. Ich kann Ihnen sagen, bei uns an der Mosel boomen Camping- und Radtourismus. Man muss schauen, wie sich das weiterentwickelt, wenn wir in pandemiefreien Zeiten sind. Auf jeden Fall bin ich sehr optimistisch, wenn ich mit Gastgeberinnen und Gastgebern spreche. Natürlich besteht auch hier beispielsweise die Herausforderung der Fachkräftesicherung, aber die Landesregierung bemüht sich mit verschiedenen Programmen, Abhilfe zu schaffen. „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“, damit wird deutschlandweit für den Urlaub in Rheinland-Pfalz geworben. Rheinland-Pfalz ist ein Land, das durch seine Vielfalt in Landschaft und Kultur besticht. Ich muss sagen, ich lebe sehr gerne in Rheinland-Pfalz, obwohl ich aus Nordrhein-Westfalen komme. Inzwischen kann ich mir ein Leben außerhalb von Rheinland-Pfalz aber nicht mehr vorstellen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Von den Maaren in der Eifel über die Weinberge der Mosel bis hin zu den Burgen und Schlössern des Mittelrheins – – – Den Rhein hat übrigens schon William Turner wunderbar in Szene gesetzt. Einige Hinweise noch auf die Vielfalt der von der Landesregierung unterstützten Angebote. Es sei der Nationalpark Hunsrück-Hochwald genannt, natürlich der ganze Komplex Städtetourismus, der auch gefördert wird – Speyer, Mainz, Trier, Koblenz, die Namen wurden genannt –, der Natur- und Geopark Vulkaneifel, (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) von der UNESCO anerkannt als Global Geopark – das ist schon eine ganz besondere Auszeichnung –, aber natürlich auch das Dahner Felsenland oder der Westerwald rund um Hachenburg, die Westerwälder Seenplatte, die Kroppacher Schweiz oder das Obere Wiedtal, und auch der Naturpark Pfälzerwald sei hier genannt, (Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!) der bereits im Jahr 1992 von der UNESCO als Biosphärenreservat anerkannt wurde. Ja, und an der Mosel – ich sagte es – boomt der Tourismus auch mit Angeboten wie der Woche der Artenvielfalt – das interessiert die Menschen – im Rahmen des Projekts „Lebendige Moselweinberge“. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Mein Vertrauen in die Kompetenz der FREIEN WÄHLER beim Thema „Tourismus“ ist so ziemlich auf null gesunken. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Noch einmal Ihr Beispiel – Sie haben es schon in den letzten Haushaltsberatungen gesagt –: Sie wollten die Ansätze für Marketingmaßnahmen auf 26 Millionen Euro anheben. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: 1 Euro pro Übernachtung!) – Ja. Sehen Sie sich einmal an, was der Deutschen Zentrale für Tourismus, die im Auftrag der Bundesregierung Deutschland im Ausland vermarktet, zur Verfügung steht. Sie besitzt für das Jahr 2023 ein Gesamtbudget von 41 Millionen Euro. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Schau an! – Glocke des Präsidenten) Also, Ihre Zahl ist aus der hohlen Hand gegriffen. Geld allein macht es eben auch nicht. Dazu mehr in der zweiten Runde. Danke. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Richard-von-Weizsäcker-Realschule plus Germersheim, 8. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Dann darf ich für die AfD-Fraktion Abgeordnetem Schmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die heute zur Debatte gestellte Bestandsaufnahme zur Tourismuspolitik unseres Landes wäre im Nebentitel unbedingt zu verändern; denn dass Rheinland-Pfalz als Reiseland großes Potenzial hat, kann eigentlich niemand ernsthaft bezweifeln. Auch die FREIEN WÄHLER wollen das hoffentlich nicht. Stattdessen möchte ich meine Ausführungen unter eine andere, für die Landesregierung wenig schmeichelhafte Überschrift stellen: Rheinland-Pfalz bleibt in puncto Tourismusförderung unter seinen Möglichkeiten. Dabei sind die aktuellen Rahmenbedingungen im Reisegeschäft und mit Einschränkungen auch im Bereich der Gastronomie deutlich besser, als es vor dem Abklingen der Corona-Pandemie zu erwarten war; denn noch vor gar nicht langer Zeit herrschte nach drei Krisenjahren auch angesichts der Folgen einer vielfach völlig überzogenen Corona-Maßnahmen-Politik Pessimismus vor, gerade was das Gastrogewerbe angeht. Der Landesvorsitzende des DEHOGA, Gereon Haumann, erklärte laut RheinZeitung vom 11. März – ich zitiere –: „Ich bin sogar optimistisch, dass wir in diesem Jahr die Zahlen vom Vor-Corona-Jahr 2019 nicht nur erreichen, sondern sogar übertreffen werden.“ (Abg. Steven Wink, FDP: Aha!) Für das durch Corona massiv in Mitleidenschaft gezogene Gastgewerbe konstatiert Haumann hinsichtlich der Personalsituation eine gewisse Entspannung dank erheblicher Lohnsteigerungen und Verbesserungen im Manteltarifvertrag. Wörtlich betont der DEHOGA-Chef in der Rhein-Zeitung – Zitat –: „Wir konnten bis zum Ende des vergangenen Jahres feststellen, dass wir rund die Hälfte der in der Pandemie verlorenen Mitarbeiter zurückgewonnen haben.“ Auch die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH beobachtet trotz Inflation, Energiekrise und dem anhaltenden Krieg in der Ukraine eine spürbar angezogene Nachfrage. Die tiefe Sehnsucht vieler Menschen nach realen Erlebnissen in Natur- und Kulturlandschaften prägt nach den bedrückenden Isolationserfahrungen der letzten Jahre offensichtlich das Reiseverhalten und kompensiert möglicherweise auch die sich verstärkenden Ängste um die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Hinzu kommt, dass der Inlandstourismus durch die Einflüsse der Corona-Zeit nachhaltig gestärkt worden ist, was sich immerhin als eine erfreuliche Begleiterscheinung einer insgesamt sehr unerfreulichen Entwicklung festhalten lässt. Das sind die übergeordneten positiven Rahmenbedingungen, zu denen die rheinland-pfälzische Tourismuspolitik allerdings zumindest in letzter Zeit sehr wenig beigetragen hat. Man zehrt auch hier vor allem von der Substanz, konkret den schönen, kulturträchtigen Landschaften mit attraktiven Wanderund Radfahrmöglichkeiten, einer einzigartigen Dichte an Welterbestätten sowie einer durch unsere Weine gekrönten grenzüberschreitend geschätzten Genuss- und Festkultur. All das summiert sich zu einem Urlaubsziel mit einem guten Preis-LeistungsVerhältnis, wie es nicht nur Gereon Haumann attestiert, sondern auch in Form einer erfreulichen Besucherentwicklung belohnt wird. Dennoch bleibt Rheinland-Pfalz wie eingangs bereits angedeutet klar unter seinen Möglichkeiten und betreibt – jetzt kommt der negative Teil meiner Rede – (Heiterkeit bei der SPD –

Ui, ui, ui! – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch negativer?) ein Tourismusmarketing auf Sparflamme. Anschauungsunterricht dafür bot Anfang März der äußerst bescheidene Auftritt unseres Bundeslandes auf der Internationalen Tourismus-Börse, kurz ITB, in Berlin. Auf der weltgrößten Tourismusmesse ging es um die Pflege und den Ausbau bestehender Kontakte sowie darüber hinaus um die Gewinnung von Aufmerksamkeit und Resonanz in einem global mehr denn je umkämpften Markt. Doch während zum Beispiel die Hallen der ost- und südostasiatischen Länder oder jene Mittel- und Südamerikas farbenfrohe Lebensfreude und weitreichende Ambitionen versprühten, begnügte sich Rheinland-Pfalz diesmal unter Verweis auf die hohen Kosten mit einer nur wenige Meter breiten Präsentationsfläche im Rahmen eines Gemeinschaftsstands der Deutschen Zentrale für Tourismus. Um nicht ohnehin gezielt dorthin kommende Fachbesucher gab man sich offenkundig keine Mühe und verzichtete auf die Präsenz von Weinköniginnen oder anderen Blickfangmomenten. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: „Blickfangmomente“! Die Frau als „Blickfangmoment“!) „Kleckern statt klotzen“ lautete die Devise und unterschied die eigene Marketingstrategie unübersehbar von großflächigen, selbstbewussten Auftritten eines Teils der deutschen Bundesländer, etwa Hessens, Niedersachsens und sogar des kleinen Bremens. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Ob dieser Minimalismus auf einer angemessenen Lagebeurteilung gründet, ist aus unserer Sicht mehr als zweifelhaft und muss seitens der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums unter FDP-Ministerin Schmitt für die Zukunft unbedingt kritisch hinterfragt werden. Zu denken geben sollte ebenso die Tatsache, dass nach drei Jahren der Zwangspause auf dem Rheinland-Pfalz-Abend zur ITB am 7. März, soweit ich gesehen habe, lediglich zwei Parlamentsabgeordnete ohne Regierungsamt vor Ort waren, ein MdB der AfD-Bundesfraktion und ich als Vertreter der AfD (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss der ersten Runde. Diese quantitativ äußerst spärliche Präsenz war dem Anlass in keiner Weise angemessen. Die rheinland-pfälzische Tourismuspolitik blieb auch hier weit unter ihren Möglichkeiten. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Steven Wink.

Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Punkt darf ich sagen, dass wir in der letzten Legislatur die EnqueteKommission hatten. Wir haben darüber gesprochen, und ich darf einmal gewisse Punkte herausgreifen. Wir waren das erste Bundesland, das damals eine Tourismus-Staatssekretärin hatte. Das war einer der Punkte, den wir damals in der Enquete-Kommission als Erstes festgelegt haben, und wir wurden von allen Partnern im Bereich des Tourismus gefeiert, dass wir in Rheinland-Pfalz den Tourismus als harten, wesentlichen Standortfaktor anerkannt und jeden einzelnen Teilabschnitt über drei Jahre hinaus in der Enquete-Kommission betrachtet haben. Viele der Teile – Kollegin Klinkel hat es schon angesprochen – finden sich in der Tourismusstrategie als Living Document wieder. Es wurde schon die Stärkung des Tourismus erwähnt, die wir haben. Es ist eine Wachstumsbranche. Wir haben eine lange Tradition in Rheinland-Pfalz. Wir haben mit Familienunternehmen eine Gastgeberkultur, die auch dafür sorgt, dass wir viele ausländische Gäste in unserem Land begrüßen dürfen. Auch haben wir eine hohe Regionalität an Angeboten und eine extreme Dichte an Kultur. Jedoch – das finden Sie auch im Bericht der Kommission – ist der Tourismus im Wandel. Wenn es früher so war, dass man sein Geld gespart hat und einmal im Jahr mit der Familie zwei, drei Wochen an einen Ort gefahren ist, der vielleicht ein Stammort war, an dem man acht, neun, zehn Jahre Urlaub gemacht hat, so leben wir heute in einer Zeit, in der viele der jungen Generation – gerade junge Familien – sagen, sie wollen vier, fünf oder sechsmal im Jahr und dafür weniger Tage wegfahren. Sie wollen dann aber etwas erleben. Sie wollen die Stadt sehen, Erholung, etwas für die Kinder, vielleicht Natur und Wald. Sie switchen ihre Urlaubsziele, ihre Destinationen. Auch planen sie ihren Urlaub häufig von zu Hause aus. Ich habe damals von dem Beispiel mit den zwei Schweizern erzählt, die sich gemeldet und gesagt haben, sie planen den kompletten Urlaub von zu Hause aus: Wo wandere ich? Wo fahre ich Rad? Wo kann ich einkehren? Wo kann ich übernachten? All dies ist ein Wandel, den wir im Tourismus haben und den wir im Auge haben müssen. Wir haben heute eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von zwei bis drei Tagen bei gleichzeitigem Wunsch, viele verschiedene Dinge zu erleben. Daher ist es auch wichtig und in der Umsetzung durch die Tourismusministerin vorgesehen, die bisherigen Erfolge und Wachstumsimpulse zu nutzen und bereichsübergreifend zusammenzuarbeiten. Ich darf auf die Punkte eingehen, die angesprochen wurden. Zuerst nenne ich das Thema der Finanzen und des Geldes. Kollegin Schneider hat angesprochen, das Land müsse mehr Geld geben. Das war eine Forderung, die Kollege Licht, mit dem ich sehr gut zusammengearbeitet, aber viel diskutiert habe, damals schon in die Enquete-Kommission eingebracht hat. So waren es damals die Anzuhörenden, die gesagt haben, sie brauchen eine Strategie in Rheinland-Pfalz. Das Strategierad muss erst einmal bestimmen, wo wir herkommen, welchen Bedarf wir haben, wohin wir wollen, was unser Tourismusverständnis ist und welche Wege und Projekte wir haben. Dann diskutiert man über Geld, indem man diese Strategie immer wieder evaluiert. Die plumpe Forderung, einfach zu sagen, das Land müsse mehr Geld hineinschütten und mehr Geld zur Verfügung stellen, ist an dieser Stelle schlichtweg falsch. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als nächster Punkt kommen die Strukturen und die Kleinteiligkeit hinzu. Dazu will ich jetzt die Opposition ansprechen. Frau Schneider, Sie müssen das jetzt leider mitnehmen – tut mir leid –, aber auch Kollege Schmidt, sie waren Teil der Enquete-Kommission. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, leider!) In der Enquete-Kommission wurde festgestellt, dass wir in Rheinland-Pfalz eine extrem hohe Kleinteiligkeit haben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) Ich rede nicht von der Regionalität der Angebote, sondern von der Kleinteiligkeit, von der Angst vor Machtverlusten bei manchen Vertretern – politischen Vertretern – vor Ort. Es gibt Städte, die zwei Tourismus-Informationscenter haben, nur weil sie einen Doppelnamen haben, (Zuruf von der SPD: So ist es!) bei denen die eine Stadt sagt, die andere Stadt nebenan solle bitte nicht wissen, dass sie Touristen dort hat. (Heiterkeit und Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) Diese sollen bitte nicht die Stadtgrenze verlassen. Sie wehren sich vehement dagegen, dass man eine gemeinsame Strategie vor Ort fasst, bei der man den Touristen, die zu uns kommen, ein ganz großes Angebot bietet und damit vielleicht auch die Aufenthaltsdauer ein Stück weit verlängern könnte. Das ist der eine Teil der Strukturen. Der andere Teil der Strukturen lag in dem Punkt der RPT, im Drei-StufenModell der lokalen Ebene, der regionalen Ebene und der Landesebene. Die RPT hat eine sehr klare Gesellschafterstruktur, in die das Land nicht involviert ist. Bei dem Thema „Rhein in Flammen“ haben die Gesellschafter angewiesen, dass die RPT sich herausziehen solle, nicht das Land. Als es darum ging, diese Kleinteiligkeit anzugehen, (Glocke des Präsidenten) und darum, die Struktur der RPT anzugehen, waren es genau diese oppositionellen Vertreter, die das Thema heute wieder hier in den Vordergrund gestellt haben, die das abgelehnt haben. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Das will ich hier einmal gesagt haben. Mehr folgt in Runde zwei. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Schmitt das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es verwunderlich, in welches schlechte Licht der Tourismus mit dieser Debatte heute Morgen durch Sie gerückt wird, Herr Wefelscheid. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Nicht der Tourismus!) Ich bin aber dankbar, dass wir das gemeinsam ein Stück weit aufarbeiten können, und auch den Ampelfraktionen bin ich dankbar, die einen realistischen und optimistischen Blick darauf geworfen haben. Es ist aber ein Schlag ins Gesicht aller Akteure im Tourismus und auch der Tourismuswirtschaft, die in härtesten Jahren durchgehalten haben, das so schlecht darzustellen. Deswegen sage ich, lassen Sie uns das gemeinsam aufarbeiten. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte dazu ein Stück weit den Blick zurückwerfen. Wir haben damals in der Enquete-Kommission Tourismus im Jahr 2017 viele kluge Weichenstellungen vorgenommen. Ich war immer dankbar für dieses gute Miteinander, weil es damals so wichtig war, die Potenziale in den Mittelpunkt zu rücken und zu schauen, wie wir Rheinland-Pfalz als Tourismusstandort noch weiter herausarbeiten können. Liebe Frau Demuth, es war wirklich sehr bereichernd, was wir erarbeitet haben. Mir war es damals als Tourismus-Staatssekretärin immer schon wichtig, das auch mit unserer Tourismusstrategie 2025 in Einklang zu bringen. Es waren gute Ideen, die in der Enquete erarbeitet wurden, und wir haben immer gesagt, wir passen das Tempo an und gehen gemeinsam zum Wohl des Wirtschafts- und Tourismusstandorts diesen Weg. Dafür bin ich dankbar, und das möchte ich an der Stelle ausdrücklich erwähnen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben damals die Hausaufgaben gemacht und die Weichen gestellt, und damals hat noch niemand an Krisen wie die Pandemie, die schreckliche und verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal und jetzt die Auswirkungen des Krieges gedacht. Deswegen will ich noch einmal in aller Deutlichkeit auch den Betrieben danken, die in diesen schwersten Jahren durchgehalten haben, die mit Kraft und Kreativität ihre Modelle umgestellt und geschaut haben, wie sie durchhalten. Es waren Existenzängste, die die Unternehmer umgetrieben haben. Auch wussten unsere lokalen Tourismusakteure manchmal nicht, wie die nächste Woche aussehen würde. Deswegen will ich der Branche an der Stelle einmal von Herzen danken. Es waren harte Jahre, aber gemeinsam haben wir auch diese gemeistert. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir auch ein Anliegen, einen Blick auf die finanzielle Ausstattung der Tourismusbranche zu werfen. Wir haben gemeinsam mit dem Bund und den Ländern Hilfspakete geschnürt. Auch das ging in der Corona-Pandemie los. Es war die gigantische Unterstützung für die Flut, für die verheerenden Flutauswirkungen im Ahrtal und auch die Pakete der Strompreisbremse, der Gaspreisbremse und diese Dinge. Ich will aber auch noch einmal mit Blick auf das Finanzministerium Danke sagen, liebe Finanzministerin Ahnen. Wir haben uns damals entschieden, ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 50 Millionen Euro für die ganze Branche zu schnüren und zur Verfügung zu stellen, weil wir die Härte und den Handlungsbedarf gesehen haben. Wir haben gesagt, das wollen wir zielgerichtet unterstützen. Auch haben wir im Doppelhaushalt 2023/2024 eine starke finanzielle Ausstattung. Ich glaube, es ist an der Stelle wirklich einmal Zeit, Danke zu sagen und dieses Geld jetzt zielgerichtet einzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich über einen zielgerechten Einsatz spreche, dann müssen wir auch die Strukturen betrachten, lieber Herr Wefelscheid. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht zu schauen, wie die Ebenen sind und wie man sie besser verzahnen kann. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Auch wird es natürlich eine Daueraufgabe sein, die Dinge entsprechend zu prüfen, zu analysieren und weiter zu verändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch etwas zu unserer Wirtschaftsstandortmarke sagen. Sie war eines der ganz wichtigen Strategieprojekte in unseren Handlungsempfehlungen aus der Tourismusstrategie. Ich finde, auch da haben wir gemeinsam Großartiges geleistet. Mitten in der Pandemie haben wir gesagt, wir starten damit. Es war die erste Phase nach dem ersten Lockdown – wir erinnern uns noch, die Osterzeit vor drei Jahren –, und wir haben damals gesagt, die Menschen haben das Bedürfnis, in dieser harten Zeit einmal drei, vier Tage wegzufahren, keine weite Entfernung, man wusste nicht, was die Pandemie mit uns macht. Wir haben damals gesagt: „Rette deinen Sommer! – Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz.“ Wir haben viele Gäste angesprochen, die Rheinland-Pfalz bisher nicht als Tourismusland auf dem Schirm hatten. Das sind Gäste, die gekommen und geblieben sind. Deswegen bin ich dankbar, dass wir hier den Start in der schwierigen Zeit angegangen sind. Weil wir die Dinge jetzt aber auch wieder unbeschwert gestalten, werden wir diese Marke relaunchen, und ich bin dankbar, dass wir vieles kombinieren. Die Highlightkampagne ist „30 Goldstücke in Rheinland-Pfalz“, mit der wir den Gästen auch noch einmal interessante Empfehlungen und Tipps geben, hinzufahren. Egal ob für die Familie oder den sportlichen Single, wir haben vieles im Angebot. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, wir haben vor Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben vor Jahren die Weichen richtig gestellt, und wir haben jetzt, so groß die Herausforderungen in den letzten drei Jahren waren, gigantische Chancen für uns als Tourismusland Rheinland-Pfalz. Die Menschen haben in diesen unruhigen Zeiten das Bedürfnis nach Erdung, nach Heimat, nach Gastlichkeit und nach vielem, was wir in Rheinland-Pfalz zu bieten haben. Auch hier haben wir mit unserem Baukastensystem in der Tourismusstrategie schon das Richtige erarbeitet, die Themen miteinander zu kombinieren und vieles auch anzubieten. Zum Schluss ist es mir deswegen noch einmal ein Anliegen, auch etwas zum Ahrtal zu sagen. Herr Abgeordneter Gies, wir sind oftmals gemeinsam vor Ort unterwegs, weil wir auch immer wieder schauen, wie wir den Wein als Anker, als Multiplikator nehmen können. Viele Gäste kommen wegen des guten Weins ins Ahrtal. Wir haben 1 Million Euro extra für das Ahrtal, für den Tourismus geschnürt und sind in einem sehr guten Miteinander mit den Akteuren vor Ort. Ich bin dankbar, dass wir erste Beherbergungsbetriebe wiedereröffnen konnten und die Dinge jetzt anlaufen. Das werden wir weiter begleiten. Ein letzter Satz zu der Veranstaltung „Rhein in Flammen“, Herr Wefelscheid. Stumm bin ich selten, aber wir sollten die Dinge dort diskutieren, wo sie hingehören. Es sind einige Kollegen von Ihnen aus dem Stadtrat da. Diskutieren Sie es gerne im Stadtrat in Koblenz. (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die RPT hat die Dinge gestaltet und steht weiter zu Gesprächen bereit. Daher herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kommen in die zweite Runde. 2 Minuten. Ich erteile Abgeordnetem Wefelscheid für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie emotional hier doch reagiert wird, wenn man einmal ein Thema anspricht, bei dem sich nach ein paar Jahren die Frage stellt, welche Erkenntnisse eigentlich daraus erwachsen sind. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Man braucht nicht direkt beleidigt zu tun. Man hat wirklich das Gefühl, als hätte man Majestätsbeleidigung begangen, wenn man die Sachen nüchtern anspricht. Frau Klinkel, gestern hieß es bei der SPD „Perspektiven statt Parolen“. Ich würde jetzt sagen, wir brauchen keine Durchhalteparolen, sondern Perspektiven. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Frau Blatzheim-Roegler, Sie haben das Geld angesprochen, aber Geld ist nicht alles, sondern es geht um die Strukturen. Herr Wink, das geht in die gleiche Richtung, wenn Sie sagen, Sie verweisen auf den ersten Tourismus-Staatssekretär. Ämter schaffen ist einfach, aber man muss diese Ämter dann auch nutzen, um die Dinge, die hier diskutiert und beschlossen werden, umzusetzen, und da fehlt es mir, (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) wenn vonseiten der Ampel darauf verwiesen wird, dass die notwendigen Erkenntnisse gezogen wurden. Es hieß, man hat im Jahr 2018 die Hausaufgaben gemacht. Das waren die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022, jetzt sind wir im Jahr 2023. Frau Schmitt, Sie sprechen davon, dass man jetzt eine nüchterne Analyse braucht und man sich überlegen und genau betrachten muss, wie man weitermacht. Dann sage ich Ihnen ehrlich, nach dieser ganzen Zeit: Wie lange wollen Sie denn noch prüfen, wie wir diese Strukturen verändern? Ich will dann irgendwann auch einmal Ergebnisse sehen. Wir hatten in der letzten Legislatur die Enquete. Sie haben gesagt, Sie haben die Hausaufgaben gemacht. Das Parlament, ja, hat zutreffende Analysen getätigt, aber es muss dann auch umgesetzt werden, und das ist das Problem, unter dem wir in diesem Land leiden. Dann noch ein Wort an Sie, Frau Schmitt. Wenn Sie auf den Koblenzer Stadtrat verweisen, ist das zu kurz gesprungen. „Rhein in Flammen“ betrifft die ganze Region. (Zuruf aus dem Hause: Leuchtturm!) Da muss ich ehrlich sagen, fragen Sie dann doch einmal Ihren TourismusStaatssekretär, welche Auswirkungen das nicht nur am Rhein, sondern auch in Gebieten der Mosel hat. Das ist kein Partikularinteresse einer einzelnen Stadt. Da sind Sie also zu kurz gesprungen. Ich glaube, da müssen Sie sich einmal besser schlau machen. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Abgeordnete Dr. Anna Köbberling.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kommt dabei heraus, wenn einem kein Thema für eine Aktuelle Debatte einfällt, man dann irgendetwas nimmt, was man im Stadtrat von Koblenz schon einmal gehört hat, und so tut, als könnte man daraus eine allgemeine Debatte ziehen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Perspektiven statt Parolen, ne! – Zurufe der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und Joachim Paul, AfD) Natürlich betrifft „Rhein in Flammen“ nicht nur Koblenz, aber es gehört ganz klar nicht in den Landtag. Wir sind der Landtag von Rheinland-Pfalz. Wir sind nicht der Stadtrat von Koblenz, und wir sind auch kein Regionalparlament. (Beifall bei der SPD –

Direkt gewählte Abgeordnete! Peinlich!) Ich bin natürlich gerne bereit, auf regionaler Ebene im Rat mit Ihnen über ein neues Konzept für „Rhein in Flammen“ zu diskutieren, angesichts von Niedrigwasser und höherer Waldbrandgefahr, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Herr Langner verweist aufs Land!) aber das gehört nicht hierhin. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Der OB verweist aufs Land! – Unruhe im Hause – Die Rednerin dreht sich zum Präsidium) Muss ich mir diese ganzen Zurufe die ganze Zeit gefallen lassen? (Glocke des Präsidenten) – Danke sehr.

Sie haben gesagt, wir brauchen ein paar Zutaten für eine gute Tourismusstrategie. Wir brauchen Geld. Ja, 50 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen. Wir brauchen neue Strukturen. Wir sind intensiv dran, die Ministerin hat es erläutert. Wir brauchen ein gutes Marketingkonzept. Sie haben jetzt so getan, als gäbe es das überhaupt nicht. Dann sind Sie ein bisschen zurückgerudert. Die Dachmarke Rheinland-Pfalz.Gold ist genau das. Wir brauchen aber noch zwei weitere Dinge, und Sie haben so getan, als bräuchten wir die nicht. Wir brauchen erstens Emotionen. Emotionen sind bei einem Marketingkonzept das A und O. Die Kampagne Rheinland-Pfalz.Gold ist deshalb so gut, weil sie auch diese Emotionen anspricht. Wir brauchen noch etwas ganz Wichtiges. Wir brauchen Zeit. Damit eine solche Kampagne fruchtet, erst recht nach der langen Corona-Phase, brauchen wir Zeit. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir müssen diese Kampagne in die Köpfe der Menschen einsickern lassen. Wir müssen zwischendurch immer wieder einmal evaluieren, sinnvollerweise tun wir das nach diesem Sommer, aber wir müssen sie auch nicht direkt nach dem ersten halbwegs Corona-freien Sommer kaputtreden, sondern wir müssen sie stützen, wir müssen sie weiterentwickeln, und wir müssen ihr Zeit geben. Jetzt möchte ich gerne noch ein Wort zum Ahrtal sagen. (Glocke des Präsidenten) – Ganz kurz noch. Wer dem Ahrtal und dem Ahrtaltourismus wirklich helfen will, der fährt hin. Das möchte ich wirklich an alle noch einmal als Appell richten. Fahren Sie hin, packen Sie die Wanderschuhe ein, genießen Sie ein gutes Essen, genießen Sie einen guten Wein, erzählen Sie darüber, und schauen Sie sich auch die Wiederaufbauleistungen an, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und kommen Sie dann im nächsten Jahr oder vielleicht im nächsten Vierteljahr schon wieder, und machen Sie das Gleiche noch einmal. Das hilft dem Ahrtal nämlich wirklich. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Horst Gies.

Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich möchte eines einmal im Namen der Opposition klarstellen. Liebe Frau Köbberling, ich glaube, es ist nicht Ihre Aufgabe, irgendeiner Oppositionsfraktion zu sagen, was Sie hier zu thematisieren hat oder nicht. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Ob Ihnen das Thema gefällt oder nicht, aber es ist immer noch demokratisch, dass wir bestimmen, welche Themen hier gesetzt werden. Das nur einmal zu Beginn. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr gut!) Ansonsten möchte ich natürlich zu dem Thema „Ahrtal“ sprechen. „We AHR open“ ist das Motto des Tourismus im Ahrtal. Wie stellt sich die Lage hier im Frühjahr 2023 dar, knapp zwei Jahre nach der Flut? Wie viele betroffene Betriebe sind wieder geöffnet? Wie sieht es mit den Bettenkapazitäten aus? Wo gibt es noch Probleme? Selbst Betriebe, die immer noch mit Schwierigkeiten, Verzögerungen und Unwägbarkeiten zu kämpfen haben, sind zuversichtlich, brauchen aber noch an vielen Stellen Unterstützung, vor allen Dingen wenn es darum geht, dass Bauanträge noch schneller bearbeitet werden können. Das sind Dinge, die im Moment laufen. Ansonsten waren rund 70 % aller gastronomischen Betriebe zwischen Blankenheim und Sinzig – Hotellerie, Gastronomie, Ferienwohnungen – betroffen. Derzeit fehlen natürlich noch große Bettenkapazitäten, und es lässt sich nicht beschönigen, dass der Wieder- und Neuaufbau an vielen Stellen im Tal noch Jahre in Anspruch nehmen wird. Das wissen wir alle, und deshalb bin ich sehr dankbar. Ich darf das Frau Ministerin sagen und bestätigen. Die Erstellung des Tourismuskonzepts „Ahrtal 2025“ ist durch die Förderung Ihres Ministeriums möglich und versetzt uns überhaupt erst in die Lage, in der Projektarbeit die Grundlagen zu schaffen. Wir müssen uns aber auch nichts vormachen. Allein das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ für das Ahrtal ist auch aus der Sicht des Tourismus ausschließlich Finanzierung der Wiederherstellung des Status quo vom 14. Juli, nicht die Zielsetzung, die wir letztendlich brauchen. (Glocke des Präsidenten) Eine klimaangepasste, nachhaltige und zukunftssichere Wiederherstellung in der Region wird damit nicht möglich sein. Dann darf ich noch einmal in Erinnerung rufen, bei den 11,2 Millionen Euro – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, die das Land Rheinland-Pfalz jährlich in diesen großen Wiederaufbautopf einzahlt, sehe ich noch reichlich Potenzial dafür, auch Tourismusförderung in Zukunft aus landeseigenen Geldern zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Frau Ministerin Schmitt, die Dachmarkendiskussion gehörte zweifellos zu den Höhepunkten einer sehr, sehr niveauvollen Arbeit in der Tourismus-Enquete. Es wurde aber bis heute leider viel zu wenig aus dieser Steilvorlage gemacht. Das ist das Problem. Wie ambitionslos und müde die offiziellen touristischen Marketingbemühungen unseres Bundeslandes leider vielfach sind, zeigt sich auch in den Antworten vom 14. März auf eine Kleine Anfrage meiner Person zum Standortmarketing. Da heißt es dann zum Beispiel aus dem Ministerium von Daniela Schmitt zur Sichtbarkeit der Wirtschaftsstandortmarke und Tourismusmarke RheinlandPfalz.Gold – ich zitiere –: „Inwieweit [diese] in der breiten Bevölkerung Aufmerksamkeit findet, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“ Ahnungslosigkeit und Unwille zur Evaluation auch bei der Frage nach der Wirkung der Gold-Marke jenseits der Landesgrenzen, heißt es doch in der Tourismusmarketing jenseits der Landesgrenze noch sind diese aktuell geplant.“ Frau Kollegin Köbberling, man kann den Standpunkt vertreten, dass man das jetzt vielleicht sinnvollerweise nach der Sommersaison macht, weil man dann eine Art Normalisierung nach Corona hat, aber hier steht eindeutig, dass das gar nicht geplant ist. Angesichts der mittlerweile bereits mehrjährigen Existenz der eigenen Dachmarke ist dieses Desinteresse im Sinne einer möglichst erfolgreichen PR jedenfalls überhaupt nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil, es nährt die von der AfD-Fraktion ausdrücklich geteilten Vorwürfe, die rheinland-pfälzische Markenkonzeption sei im Vergleich zu anderen Dachmarken etwa in SchleswigHolstein oder Niedersachsen zu weit hergeholt und biete nur wenig Identifikationspotenzial für die breitere Bevölkerung. Am Geld kann es beim Thema „Markenpflege“ und bei der aktuellen Tourismusförderung des Landes aber eher nicht liegen; denn die bereitgestellten Haushaltsmittel wurden in den vergangenen Jahren nicht einmal ganz abgerufen. Schließen möchte ich mit einer – das wurde auch schon betont – Erinnerung an die wertvolle Tätigkeit der Enquete-Kommission „Tourismus“ in der letzten Legislaturperiode, die ich auch selbst miterleben durfte. Damals wurde – das muss man sich immer wieder klarmachen – sehr viel substanzielle Grundlagenarbeit geleistet. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Diese scheint mir aber – das ist heute das Problem – vielfach aus den Augen geraten zu sein. Die Landesregierung und unser Landtag insgesamt sollten hieran wieder stärker anknüpfen, damit RheinlandPfalz tourismuspolitisch nicht weiterhin unter seinen Möglichkeiten bleibt, sondern diese in Zukunft nach besten Kräften ausschöpft und damit zum Wohle des ganzen Landes beiträgt. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wefelscheid, wir wollen wieder inhaltlich werden, aber ich will nur sagen, wir haben damals keine Staatssekretärin geschaffen. Die gab es schon, die ist nur als Tourismus-Staatssekretärin aufgetreten, und das wurde auch wohlwollend von allen Partnern entgegengenommen. Emotional werde ich dann, wenn der oder die eine oder andere Abgeordnete so ein bisschen unter Abstimmungsdemenz leidet. Wenn man damals Dinge abstimmt und bestimmt und sich dann heute hinstellt und gegenteilige Dinge behauptet, werde ich ein bisschen emotional. Das ist richtig. Das ist nicht immer direkt inhaltlich, aber das gehört dann zum Geschäft dazu. Wenn es um Leuchtturmprojekte geht, bin ich inhaltlich noch bei Ihnen, wenn Sie sagen, Leuchtturmprojekte – egal welches – sind wichtig für die Destinationen. Bei uns in der Pfalz sind zum Beispiel die Pfälzer Waldhütten, auf die wir stolz sind und die wir immer wieder nach vorne drücken wollen. Das sind andere Veranstaltungen, und das sind Leuchtturmprojekte. In diesem Fall hat es aber nicht das Land entschieden, sondern die Gesellschafter der RPT haben es entschieden. Die Gesellschafter sind klar definiert. (Zuruf von der SPD: Genau!) Ich hätte jetzt gerne einmal die Debatte erlebt, wie es gewesen wäre, (Abg. Sven Teuber, SPD: Genau!) wenn sich das Land irgendwo reingehangen hätte, oder andersherum, wenn nämlich die Stimmung so gewesen wäre, dass hier jemand gestanden und gesagt hätte: Das Land ist gar kein Gesellschafter. Warum reißt Ihr die Klappe auf? Wir müssen also an die Strukturen herangehen. Das war damals Thema, und das war von der Opposition größtenteils nicht gewollt. Was das Thema „Haushalt“ betrifft, darf ich sagen, dass in Titelgruppe 74 im EP 08 spürbare, erhebliche Mittelsteigerungen stattgefunden haben. Es werden touristische Betriebe gefördert, und es wird Marketing gefördert. Dort gibt es die Digitalisierung im Tourismus, aber nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtete Investitionsprojekte. Dann reden wir noch nicht von den Mitteln – das hatte ich damals immer mit dem Kollegen Licht – in Infrastruktur, in den Radwegebau, in Kultur, in Freizeitgestaltung und in den Innenstädten der Zukunft und dass man alles unter dem Deckmantel „Tourismus“ unterbringen kann. Ein wichtiger Punkt, Herr Präsident – dann komme ich zum Schluss – ist noch das Innenmarketing. Wir müssen die Menschen mitnehmen; denn die Menschen verkaufen ihre Stadt. Sie verkaufen ihre Region. Dafür brauchen wir ein sauberes Innenmarketing, sodass die Menschen ihre Region verkaufen und andere zu sich ziehen. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Aktuellen Debatte und am Ende von Tagesordnungspunkt 8. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5846 – Erste Beratung Jede Fraktion hat 5 Minuten. Zunächst darf ich die Landesregierung bitten, das Gesetz zu begründen. Es spricht Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich, dass wir seit zwei Tagen im Plenum sehr viel über den Klimaschutz debattieren. Dazu passt es, dass gestern die Fraktionen der Ampel ihre Solaroffensive vorgestellt haben. Dazu passt es, dass ich heute für die Landesregierung unseren Gesetzentwurf für die kommunale Klimaoffensive – wir nennen es KIPKI, und so hat es sich schon eingebürgert – vorstellen darf. 250 Millionen Euro Landesmittel, um in unseren Dörfern und Städten sehr konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, sind ein sehr klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und an unsere Kommunen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Klimaziele erreichen können, dass wir uns gegen den Klimawandel stemmen können. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass wir das nur gemeinsam tun können. Deshalb bringen wir dieses Paket auf den Weg. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir brauchen alle. Klimaschutz war für uns und für mich schon immer auch ein Thema zum Mitmachen. Damit das vor Ort gelingen kann, haben wir für unsere Kommunen jetzt diese massive Klimaoffensive gestartet. Noch nie gab es so viel Geld für unsere Kommunen zur ganz konkreten Investition und Gestaltung des Themas „Klima und Innovation“. Das Besondere an unserem KIPKI-Förderprogramm ist nicht nur die große Fördersumme, sondern auch die Einfachheit des Programms. Die Kommunen wählen aus einer Maßnahmenliste aus, was sie vor Ort für sinnvoll erachten, umzusetzen. Die Maßnahmenliste ist bewusst sehr, sehr breit angelegt. Damit Sie sich etwas vorstellen können, ein paar wenige Beispiele. Gefördert werden können dadurch zum Beispiel die nachhaltige Wärmeversorgung, über die hier sehr viel gesprochen worden ist, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude oder auch innovative Mobilitäts- und Sharingangebote, Entsiegelungsprogramme für mehr Grün in Städten und Dörfern, aber auch Klimaanpassungsmaßnahmen wie Investitionen in den Starkregenschutz oder die Wasserrückhaltung in unseren Wäldern. Wir setzen bewusst darauf, dass Klimamaßnahmen vor Ort an allen Orten und vor allem an den Orten realisiert werden, an denen Menschen sie erleben können, beispielsweise in den kommunalen Verwaltungen, in Sporthallen, in Dorfgemeinschaftshäusern oder bei kommunalen Freizeiteinrichtungen, aber auch bei den Kitas und Schulen. Ich glaube daran, dass es ansteckend ist, wenn Bürger und Bürgerinnen vor Ort erleben, was sie tun können, und was ihre Kommunen für den Klimaschutz tun können. Diese Ansteckung brauchen wir. Es ist viel über Mut und Zuversicht gesprochen worden. Das wollen wir mit diesem Programm ganz besonders intensiv unterstützen: Klimaschutz zum Anpacken und zum Mitmachen vor Ort, damit Menschen spüren, es macht in Wahrheit sehr viel mehr Freude, nachhaltig und positiv zu leben, und wir alle können daran mitwirken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) „Alle“ sind beispielsweise auch die Mieter und Mieterinnen. Ich will es noch einmal explizit sagen – die „Balkonkraftwerke“ –, es ist ein wichtiges Signal, dass sich nicht nur Eigentümer auf den Weg machen können, sondern auch Kommunen sich überlegen können, was sie für die Mieterinnen und Mieter tun können. Wenn ich die Debatten der letzten eineinhalb Tage richtig verfolgt habe, kann ich schon sagen, dass mit Ausnahme der AfD, die in Teilen den Klimawandel sogar leugnet, alle eigentlich längst klar haben, dass die größte Herausforderung unserer Zeit ist, dass wir gemeinsam den Klimawandel stoppen und Maßnahmen dagegen ergreifen. Als rheinland-pfälzische Landesregierung haben wir uns das schon lange als großen politischen Schwerpunkt genommen. Wir nehmen uns zum Ziel, bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Dafür arbeiten wir auf allen Ebenen. Ich sage es noch einmal klar, damit in der Debatte kein Missverständnis entsteht: Dazu gehören die LEP-Änderung und die Denkmalschutzänderung. Es gehören neue Genehmigungsstrukturänderungen und eine verbesserte Beratung dazu. Es gehört ein verbessertes EEG dazu. Es sind viele Projekte, die vor Ort mit sehr, sehr viel Landesgeld und europäischem Geld gestemmt werden. Genauso wichtig ist es aber, dass die Kommunen noch einmal eine Grundlage haben zu investieren; denn es ist klar, der Klimaschutz und die Klimawende entscheiden sich selbstverständlich vor Ort. Viele Kommunen zeigen bereits, wie es geht, aber leider zeigen es nicht alle Kommunen. Wir brauchen aber ganz konkrete Lösungen. Wir brauchen diesen Klimaschutz, der für die Menschen greifbar wird. Deshalb werden wir mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation, mit unserem KIPKI, den Kommunen den nötigen Rückenwind geben, vor allem den Rückenwind im ganzen Land, egal ob im Norden, Süden, Westen oder Osten. Die kommunale Klimaoffensive ist ein Gemeinschaftsprojekt der Ampelregierung wie viele andere Projekte auch – ich sage es aber noch einmal ausdrücklich –, beginnend mit den finanziellen Zurverfügungstellungen in den Haushaltsberatungen mit Doris Ahnen und jetzt mit sehr intensiver Federführung des Ministeriums von Katrin Eder, die den Prozess gesteuert und monatelang die Kräfte zusammengebunden hat, sodass am Ende dieses Maßnahmenpaket und das Gesetz vorliegen. Es wird eine digitale Plattform geben, und die Energieagentur wird, auch für dieses Programm, noch intensiver beraten. Ministerin Daniela Schmitt hat den Wettbewerbsteil dieses Programms. Das sind immerhin 60 Millionen Euro, mit denen wir innovative Projekte vor Ort akquirieren und Maßstäbe setzen wollen. Natürlich sind es auch die kommunalen Spitzenverbände; denn sie waren von Anfang an miteinbezogen. Das ist tatsächlich ein Gesetz, das mit den Kommunalen von Anfang an konstruktiv und sehr zielführend und kraftvoll entwickelt worden ist. Landkreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden können ihre Projekte dann voraussichtlich ab dem 1. Juli 2023 digital beantragen. Wichtig ist, ein kommunaler Eigenanteil ist bei KIPKI noch nicht einmal nötig. Wenn Kommunen sich anders entscheiden, ist das auch gut. Dann können sie mehr machen. Mein ausdrücklicher Appell und meine Bitte geht an die Verbandsgemeinden. Beziehen Sie die Ortsgemeinden mit ein, nehmen Sie die Kreativität der Bürger und der Ortsgemeinden vor Ort mit, und entscheiden Sie gemeinsam, was das beste und wichtigste Konzept ist, mit dem wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen und möglichst viele Bürger und Bürgerinnen mitnehmen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich ermuntere die Kommunen jetzt schon, Prozesse anzugehen und zu überlegen, was sie in diesem KIPKI-Programm beantragen wollen; denn die Frist wird nicht besonders lang sein. Wir wollen, dass das Geld zugunsten des Klimaschutzes auf die Straße kommt. Deshalb macht es Sinn, sich heute schon mit diesen Fragen zu beschäftigen. Ich freue mich darüber, dass ich heute für die ganze Landesregierung sagen kann, wir gehen mit unserer kommunalen Klimaoffensive für unser Land voran, und wir wissen unsere Kommunen an unserer Seite. Klimaneutralität ist und bleibt eine große Herausforderung bis zum Jahr 2040. Wir glauben daran, dass wir die Weichen richtig gestellt haben, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin sehr froh und hoffe, dass sehr viele mitmachen werden. Die Grundlage wird mit diesem Gesetz gelegt, und ich hoffe, dass Bürger und Bürgerinnen und Gemeinden sich alle in unserem Land anstecken lassen – auch die, die es noch nicht sind –, um diese große Herausforderung gemeinsam zu stemmen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der etwas längeren Redezeit hat jede Fraktion zusätzlich 2 Minuten. Jetzt erteile ich Abgeordnetem Martin Brandl für die CDU-Fraktion das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat gestern und heute schon intensiv über den Klimaschutz diskutiert. Ich freue mich, dass insbesondere die demokratischen Fraktionen die gemeinsamen Ziele, bei aller Gegensätzlichkeit oder bei allen Nuancen, (Abg. Martin Haller, SPD: Nuancen sind’s! Es sind Nuancen! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) die uns auf dem Weg unterscheiden, tatsächlich noch einmal herausgearbeitet haben; denn das ist das, was uns an der Stelle einen sollte und tatsächlich auch eint. Wir wollen diesen Kampf gegen den Klimawandel entschieden vorantreiben. Wir wollen Geschwindigkeit aufnehmen, und wir wollen es schaffen, dass wir diese Ziele erreichen. (Beifall der CDU) Dazu haben Sie einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, Frau Ministerin Eder. Das ist wirklich ein Gesetzentwurf, der besonders ist; denn es ist schon sehr vieles, was wahrscheinlich sonst in Verordnungen geregelt werden würde, in diesem Gesetzentwurf geregelt. Natürlich wird es noch die einen oder anderen Ausführungsbestimmungen geben, aber das Gesetz ist einfach gestrickt, es ist simpel gestrickt, und man kann tatsächlich daraus herauslesen, dass jetzt die Gelder an die Kommunen schnellstmöglich ausbezahlt werden müssen, um dort Investitionstätigkeiten auszulösen. Genau das ist der Punkt, den Sie endlich in diesem Hause erkannt haben. Die Kommunen sind die Macher des Klimaschutzes. Vor Ort wird Klimaschutz gemacht. Deshalb brauchen die Kommunen die Gelder; (Beifall der CDU) denn das sieht man auch im Rhein-Hunsrück-Kreis, lange Jahre CDU-geführt. Wenn dort Gelder vorhanden sind, werden sie zielgerichtet in den Klimaschutz investiert. (Zuruf des Abg. Roger Lewentz, SPD) Wenn wir im ganzen Land die passende Finanzausstattung bei den Kommunen hätten, wäre das auch landesweit schon der Fall, und diese Programme wären überflüssig. (Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, ja, ja!) Das heißt, wenn man in den Kommunen nachhaltig Klimaschutz betreiben will, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder werden solche Programme verstetigt, oder wir schaffen es tatsächlich, die Kommunen nachhaltig mit einer ordentlichen Finanzausstattung auszustatten, damit es dauerhaft gelingt, genau diese Investitionen weiterzutragen und weiterzutreiben. Die Ortsgemeinderäte, Stadträte und Kreistage wollen genau diese Investitionen tätigen. Sie sind offen dafür, werden aber von der mangelnden Finanzausstattung gehemmt. Das kann nicht die Zukunft sein. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir wollen deshalb noch einmal auf einen Passus hinweisen. Die Ministerpräsidentin ist schon angeschrieben worden. Frau Eder, ich werde es Ihrem Haus auch noch einmal zuleiten. Sie haben aus meiner Sicht zu Recht hineingeschrieben, dass Investitionen, die schon in den Haushalten stehen, nicht gefördert werden können. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Jetzt gibt es aber Kommunen, die sich nach der Ankündigung von KIPKI im letzten Jahr extra auf den Weg gemacht haben. Da war es passend. Die haben dann die Dinge in die Haushalte aufgenommen. Wir sollten – das ist die Anregung für den weiteren Prozess – auf der Verordnungsebene genau diese Kommunen nicht im Regen stehen lassen, wenn sie nachweisen können, dass sie gezielt wegen der Ankündigung von KIPKI ihre Haushaltspläne angepasst haben, unwissend, dass dieser Passus im Gesetz steht. Dann darf das kein Hinderungsgrund beim kommunalen Klimaschutz sein. (Beifall bei der CDU) Darauf würden wir in den Ausschussberatungen noch einmal Wert legen. Die Kommunen müssen es richten. Deshalb muss auch noch einmal ein Augenmerk auf die Planungskosten gelegt werden, die so nicht gefördert werden können. Wir hoffen, dass es bei diesen unbürokratischen Voraussagen bleibt, auch bei den finalen Ausführungsbestimmungen. Wir würden uns wünschen – auch das ist ein Punkt, über den wir reden sollten –, dass wir dieses Gesetz dann auch evaluieren. Es steht zwar explizit, dass es nur eine einmalige Zahlung ist, aber warum ein erfolgreiches Instrument, bei einer soliden Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Haushalte, warum ein solches Instrument, wenn es wirklich funktioniert, nur einmal auflegen und nicht dauerhaft? Das würde unserem Land guttun. Deshalb rege ich eine Evaluation an, wenn der Zeitraum im Jahr 2026 ausgeschöpft ist. (Beifall der CDU) Ich will an der Stelle einfach noch einmal ein kleines bisschen die Gesamtschau aufmachen; denn die Kommunen können es richten. Ich bin überzeugt, mit diesen Geldern werden die Kommunen massive Investitionen sinnvoller Art angehen und sich tatsächlich weiter auf den Weg machen. Das Gleiche gilt aber auch für die Landesregierung. Wir haben es nach wie vor mit einem maroden LBB zu tun, der die Projekte schlicht und ergreifend nicht auf die Kette bekommt. Die Ausstattung mit PV-Anlagen auf den landeseigenen Gebäuden ist beschämend, meine Damen und Herren. Da haben Sie jahrelang nichts gemacht, und das ändert sich mit einem solchen maroden LBB nicht. Das sind Ihre Hausaufgaben, die Sie auf Ihrer Ebene weiter zu regeln haben. (Beifall der CDU) Die Vorbildfunktion, die Sie sich im Klimaschutzgesetz im Jahr 2014 gegeben haben, ist dauerhaft nicht erfüllt. Sie haben erst fünf Jahre später die Eröffnungsbilanz in Auftrag gegeben. Erst im Jahr 2022 lag diese vor. Erst jetzt wird reagiert. Das Klimaschutzgesetz war ein reines Schaufenstergesetz hier im rheinland-pfälzischen Landtag, auf das Sie sich immer in schönen Bildern zurückgezogen haben. Das darf dieses Gesetz nicht werden. Ich bin davon überzeugt, das wird dieses Gesetz nicht. Deshalb an dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank für die gute Ausarbeitung an Ihr Haus, Frau Ministerin Eder. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzende Sabine BätzingLichtenthäler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon die große Bedeutung des KIPKI aufgezeigt. Dieses Programm ist ein Meilenstein, ein Katalysator für kommunalen Klimaschutz, ein 250-Millionen-Euro-Satz nach vorne. Eine solche gewaltige Summe ist im Landeshaushalt für die Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz vorgesehen, um die Anpassung an die Erderwärmung zu unterstützen und vor allem, um den Klimaschutz voranzubringen. Ich mache das gerne anhand von ein paar Beispielen etwas anschaulicher. Es geht um Wärme, um Großwärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Wärmespeicher. Grünes ist möglich, von der Entsiegelung von Schulhöfen über die Begrünung von Dächern bis hin zur Verbesserung des Wasserrückhalts in Wäldern. Strommaßnahmen sind denkbar: Solarpanels auf Balkons, Photovoltaikanlagen auf Sporthallen oder der flächendeckende Einsatz von LED-Solarleuchten. Die Positivliste, die dem Gesetz angefügt ist, enthält unzählige Einzelmaßnahmen und erleichtert das Verfahren. Das KIPKI ist – darin waren wir uns gerade schon einig – wirklich unbürokratisch und praxisnah. Es sieht schlanke Verwaltungsabläufe vor und kann somit schnell erste Früchte tragen. Daher habe ich die Hoffnung, dass wir dieses Gesetz zügig im Landtag beraten und verabschieden. Ich freue mich sehr darüber, dass alle demokratischen Fraktionen das gemeinsame Ziel des Klimaschutzes eint. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FREIEN WÄHLER, ich lade Sie ein: Steigen Sie bei diesem Gesetzentwurf mit ins Boot. Das wäre ein tolles und wichtiges Signal; denn unser Ziel ist es, dass die Einzelmaßnahmen in unseren Dörfern und Städten rasch und schnell umgesetzt werden; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) denn jede Leuchtdiode, die morgen glimmt, spart übermorgen Strom und damit CO , liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich im Zusammenhang der Beratungen noch einmal bei den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich bedanken; denn mit ihnen wurde sehr hervorragend und gut zusammengearbeitet. Wir sind lediglich dem Wunsch nicht gefolgt, die Aufteilung der Mittelverwendung so zu verändern, dass für Maßnahmen der Klimaanpassung bis zu 50 % verwendet werden können. Wir haben uns entschieden, bei der Grenze von 25 % zu bleiben; denn wir wollen eine Fokussierung auf die Treibhausgasreduzierung. Dieser Schwerpunkt wird auch von dem jüngst vorgelegten IPCC-Bericht bestätigt, der noch einmal ganz deutlich und eindringlich klarstellt, dass die Welt eben nicht auf Kurs ist, die Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad C zu begrenzen. Die Wissenschaftler sind in ihrer Analyse klar, dass die Reduzierung von Verbrennung, Kohle, Öl und Gas schneller geschehen müsse als bisher. Sehr deutlich wird zudem, dass CO -Einsparungen auf allen Ebenen und von allen Akteuren nötig sind, von Unternehmen und Privatpersonen, von Schwellenländern und Industrienationen, von Bundesländern und Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die kommunale Ebene ist von immenser Wichtigkeit, weil viele kurze Schritte einen großen Sprung ergeben, oder anders ausgedrückt, weil viele kleine Solarpanels ein Kraftwerk bilden. Ja, die Kommunen können eine Vorbildfunktionen bei der Umsetzung der Energiewende haben. Wenn die Menschen in ihrem Umfeld wirklich hautnah erleben, was klappt, werden Sie diese Klimaschutzmaßnahmen mit einer breiten Akzeptanz entgegennehmen und vielleicht diese Maßnahmen im eigenen privaten Bereich kopieren. Das wäre dann eine doppelte Klimaschutzrendite, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will an der Stelle eine aktuelle Anmerkung machen. Der SWR titelte heute in seinem Polittrend, dass es wenig Zuspruch für neue Klimaschutzmaßnahmen gebe. Wer aber dann etwas genauer nachliest, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) erkennt, dass laut Umfrage die auf EU- und Bundesebene diskutierten Maßnahmen strittig sind, also die strikten Sanierungsvorgaben oder das Einbauverbot von Ölheizungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher bin ich fest davon überzeugt, dass die KIPKI-Maßnahmen, für die wir als Land Geld zur Verfügung stellen werden, auf eine wirklich breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Es ist ganz wichtig, diese Akzeptanz vor Ort zu haben. Herr Brandl hat es vorhin angesprochen. In den Kommunen findet der Klimaschutz statt. Herr Brandl, ja, Sie haben auch angesprochen, dass wir den Kommunen und Ortsgemeinden die Mittel nicht direkt zur Verfügung stellen. Wir haben uns aber ganz bewusst dafür entschieden, im Gesetz nicht detailliert vorzugeben, ob und wie die Mittelweiterleitung an die Ortsgemeinden zu erfolgen hat. Warum? Weil wir glauben, dass in den Kommunen am besten festgesetzt werden kann, wofür das Geld am wirkmächtigsten einzusetzen ist. Darum geht es. Das KIPKI soll und wird zum Klimaschutzkatalysator für die Kommunen werden. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz startet die kommunale Klimaoffensive. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation, aber auch mit dem Kommunalen Klimapakt, mit dem wir die Kommunen an die Hand nehmen und sie zum Klimaschutz beraten, starten wir eine große Offensive in den kommunalen Klimaschutz. Das ist Klimaschutz, der bei uns vor Ort in Rheinland-Pfalz ankommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben es schon gehört: KIPKI ist nicht irgendein Förderprogramm, sondern ein wirklich besonderes Förderprogramm. Es ist ein Gesetz, das im Klimaschutzministerium in der Energiekrise unter hoher Akribie geschrieben wurde. KIPKI ist einfach und unbürokratisch, weil man aus einer Reihe von Projekten der Positivliste vor Ort einfach Projekte auswählen kann. Man bekommt über die Pro-Kopf-Pauschale einfach einen Betrag ausgezahlt, wenn man seine Projekte beantragt. Die Positivliste, die wirklich breit gefasst ist, gibt große Beispiele vor, an welcher Stelle man vor Ort in den Klimaschutz investieren kann. Man braucht natürlich keinen Eigenanteil, der bei anderen Förderprogrammen immer notwendig ist. Es ist sogar möglich, andere Förderprogramme von EU- oder Bundesebene zu kofinanzieren, wenn man sich normalerweise diesen Eigenanteil erst gar nicht leisten könnte. Das heißt, KIPKI hat auch eine Hebelwirkung für Bundes- und EU-Förderprogramme. Das ist noch einmal wichtig zu erwähnen. Insgesamt 250 Millionen Euro. Das ist eines der umfassendsten kommunalen Investitionsprogramme, die es meines Wissens nach in Deutschland je gab. Ich kenne kein anderes Bundesland, das solch ein umfassendes Investitionsprogramm in den kommunalen Klimaschutz auf den Weg bringt. Ich glaube, das ist bemerkenswert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Wir können später noch über die Altschuldenübernahme sprechen. Es ist auch bemerkenswert, dass wir das auf den Weg bringen. 180 Millionen Euro werden über die Pro-Kopf-Pauschale an die Kommunen ausgezahlt, und es gibt noch einmal 60 Millionen Euro, die in einem Innovationswettbewerb unter die Kommunen gebracht werden. Die Kommunen können natürlich – wir haben es schon gehört – am besten entscheiden, worin sie vor Ort investieren. Nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“ wissen die Kommunen, welche Investitionen bei ihnen am besten aufgehoben sind. Ob das Investitionen in die erneuerbaren Energien vor Ort sind, in die Benutzung von Biomasse, die energetische Sanierung, Ressourcenschonung, Energieeffizienz, die Sanierung von Schulen oder Kindertagesstätten, klimafreundliche Mobilität, Sharing-Angebote, nachhaltigen Logistikverkehr, Maßnahmen zur Klimaresilienz, Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen, Klimawandelanpassung für Schulen und Kindertagesstätten oder auch eigene Förderprogramme für Balkonsolar oder die Unterstützung der Wärmewende vor Ort, worüber man heute schon diskutieren kann, es gibt einen großen Strauß an Möglichkeiten, in die die Kommunen investieren können. Die Kommunen sind jetzt aufgefordert, das Programm anzunehmen, den Ball aufzunehmen und Projekte auf den Weg zu bringen; denn wir haben schon gehört, es steht nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung, um das Geld wirklich in den Klimaschutz vor Ort zu investieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Natürlich ist es sinnvoll, dass nur neue und zusätzliche Programme und Projekte gefördert werden; denn wir möchten zusätzliche Klimaschutzwirkung auf den Weg bringen. Wir möchten durch zusätzliche Projekte Treibhausgase einsparen. Deswegen ergibt es Sinn, dass die Kommunen jetzt ihre Projekte vor Ort in den Verbandsgemeinden, Landkreisen und Städten sammeln, um ihre Anträge dann einfach und bürokratiearm über das digitale Antragstool stellen zu können. Zur Beratung der Kommunen gibt es den Kommunalen Klimapakt, der jetzt gestartet ist. 50 Kommunen haben sich jetzt schon auf den Weg gemacht. Die erste Runde war sehr schnell ausgebucht, und es können sich jetzt weiter Kommunen beim Kommunalen Klimapakt bewerben, um zusammen von unserer Energieagentur, die jetzt wirklich ein wichtiger Baustein dieser kommunalen Klimaoffensive ist, beraten zu werden. Sie von der CDU wollten vor Jahren immer die Energieagentur abschaffen oder im Haushalt streichen. Jetzt sehen wir doch, welchen Wert die Energieagentur hat, welchen Wert es hat, wenn wir vor Ort regionale Büros haben, die die Kommunen beraten, welche Investitionen bei Ihnen vor Ort sinnvoll sind. Die Energieagentur ist jetzt ein wichtiger Player im kommunalen Klimaschutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es wird zudem ein Beihilfehandbuch erarbeitet, weil die Kommunen vor Ort auch Projekte mit kommunalnahen Unternehmen wie Stadtwerken oder Energieversorgern angehen können, gerade im Bereich Wasserstoff. Dafür ist es natürlich wichtig, dass die Kommunen wissen, welche Projekte gehen beihilferechtlich und welche gehen beihilferechtlich nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Stelle beraten. Insgesamt kann man sagen, die kommunale Klimaoffensive und die Übernahme der Hälfte der Altschulden – Sie haben es angesprochen – sind wirklich riesige Maßnahmen, die wir für die Kommunen in Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen und für die wir finanzielle Spielräume vor Ort schaffen. Insgesamt kann man sagen: Die Klimaoffensive startet in Rheinland-Pfalz. Jetzt liegt der Ball bei den Kommunen, Projekte anzumelden und dann umzusetzen. Bis 2026 sollen die Projekte abgeschlossen sein. Das heißt, wir legen jetzt wirklich einen Sprint hin. Das ist Klimaschutz, der vor Ort bei uns ankommt. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Schönborn das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir verhandeln heute über KIPKI und damit über sehr viel Geld. Insgesamt bis zu 250 Millionen Euro, oder anders ausgedrückt, eine Viertelmilliarde Euro. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Ja, richtig ist, wir als Land Rheinland-Pfalz sind verpflichtet, den Kommunen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sich die Situation vor Ort nicht weiter zulasten der Menschen dort verschlechtert. Der Weg der Ampelkoalition ist hier der falsche. Gut ist, dass die Landesregierung den Kommunen tatsächlich nachhaltig unter die Arme greifen möchte. Das lässt sich an der im Gesetzentwurf festgehaltenen einwohnerbezogenen Pauschalförderung, die für die Umsetzung von energetischen Sanierungen oder Begrünungsmaßnahmen vorgesehen sind, ablesen. Auch in der Positivliste, aus der Maßnahmen für die Verwendung der Mittel ausgewählt werden können, sind tatsächlich positive Projekte, beispielsweise Investitionen in Schulgebäude, zu finden. Allerdings liegen die Gründe für die Notwendigkeit dieser Investitionen der Kommunen nicht in der sogenannten Klimaneutralität, sondern in einer vielerorts insgesamt maroden Infrastruktur. Meine Damen und Herren, die Geldbedarfe der Kommunen sind riesig, und deren finanzielle Situation wird sich in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der explodierenden Energiekosten und steigenden Zinsbelastungen infolge der inflationären Entwicklung noch weiter verschärfen. Was die Kommunen deswegen benötigen, sind gerade Mittel ohne Zweckbindung, die ihre tatsächlichen Bedarfe berücksichtigen. Was Sie von der Landesregierung beabsichtigen, ist nichts weiter, als Ihre Klimaideologie auf Biegen und Brechen durchzuziehen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist erbärmlich, diese Aussage!) Die Maßnahmen, die Ihrer grünen Blase vorschweben, beinhalten die Förderung einer – ich zitiere aus dem Entwurf – „zunehmenden Nutzung von Grünem Wasserstoff und erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandt! – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, das klingt nicht nur unwirtschaftlich, sondern ist tatsächlich hochgradig teuer. Wir haben schon häufiger darauf hingewiesen, dass die Förderung der Wasserstoffwirtschaft sowie der erneuerbaren Energien in Millionenhöhe aufgrund von technologischen Unsicherheiten, wirtschaftlichen Problemen und mangelnder Umsetzbarkeit ein energiepolitischer Irrweg ist. E-Mobilität zum Beispiel ist in der Gesamtbetrachtung aufgrund der Produktion der Fahrzeuge noch nicht einmal umweltfreundlich. Bemerkenswert ist der administrative Aufwand, den Sie für Ihre Art des Klimaschutzes betreiben. 10 Millionen Euro sollen allein für die KIPKI-Verwaltung aufgewendet werden, und es soll ein eigenes Referat im zuständigen Ministerium aufgebaut werden. Ich bin mir sicher, dass dieses Geld an anderer Stelle besser aufgehoben wäre. Im Kontext des Umwelt- und Naturschutzes könnten wir verstärkt das Pflanzen heimischer Bäume oder die weitere Kernkraftforschung anordnen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt kommt der alte Schuh wieder! Hört auf mit dem Quatsch!) um dem sinnlosen Abholzen der Wälder und der Zerstörung ganzer Landschaften durch Windräder einen Riegel vorzuschieben. Daran aber wird sich Ihr Interesse natürlich in Grenzen halten. (Beifall der AfD –

Wo lebt Ihr denn? – Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie von der Landesregierung möchten lieber exakt vorgeben, welche Projekte förderfähig sind und welche nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihnen müsste man mal den Strom abstellen, das steht mal fest!) Sie haben weder Vertrauen in die Kommunen noch lassen Sie echten Wettbewerb in der Energieerzeugung zu. (Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin) Die Ampelkoalition erhebt sich mit diesem Gesetzentwurf auf eine Stufe, die symbolisiert, dass nur sie wüsste, welche Maßnahmen gut für unsere Umwelt und unsere Kommunen seien. Das ist anmaßend und nicht zielführend. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich fasse zusammen, die Landesregierung macht bis zu 250 Millionen Euro für unsere Kommunen frei, eine immens große Summe. Doch anstatt, dass die Gemeinden, die ihren Investitionsbedarf selbst am besten kennen, den Einsatz der Mittel frei wählen dürfen, engagiert die Ampel diese als Erfüllungsgehilfen für ihre Klimaideologie. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren, wenn ich in die Zukunft blicke, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Dann wird es düster!) sehe ich eine flächendeckende LED-Straßenbeleuchtung sowie zahlreiche Ladesäulen für die E-Mobilität. (Abg. Benedikt Oster SPD: Atomkraftwerke!) Die Straßen aber sind nach wie vor voller Schlaglöcher, weil für diese Zwecke dann leider keine Mittel mehr zur Verfügung standen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wird das Ergebnis Ihrer starrsinnigen Politik sein. Wir werden den Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen. Frau Dreyer, ich sage noch ein Wort zu Ihren Ausführungen von vorhin. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ihr wollt den Kommunen keine 250 Millionen Euro geben, das halten wir fest!) Den Klimawandel hat die AfD noch nie bestritten. Da haben Sie etwas falsch verstanden oder haben es falsch wiedergegeben. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Das Klima hat sich schon immer gewandelt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtentäler, SPD: Jetzt kommen die Verschwörungstheorien!) Wenn Sie etwas für das Klima tun wollen, dann sprechen Sie sich endlich für die Kernkraft aus. Dann haben Sie eine CO -freie Energiequelle und günstigen grundlastfähigen Strom für unsere Bürger. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Wer schreibt Ihnen so was auf? Das ist doch nicht normal! – Weitere Zurufe von der SPD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber. (Abg. Benedikt Oster SPD: Das kannst Du in der Zeit gar nicht klarstellen, was der gesagt hat!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die Ministerpräsidentin, die Regierung und das Klimaministerium, diese Initiative bzw. dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir als FDP-Fraktion denken und arbeiten nachhaltig. Wir als FDP-Fraktion, aber auch als Koalition haben mit dem Wort „Nachhaltigkeit“ mit diesem Gesetzentwurf einen Weg beschritten, der es den Kommunen ermöglicht, initiativ zu werden. Diejenigen, die in den kommunalen Räten sitzen – das sind einige meiner Kolleginnen und Kollegen hier –, haben sehr häufig das Thema, dass wir sehr viel Verwaltungsarbeit auf der kommunalen Ebene haben. Nach meiner Meinung und nach Meinung der FDP haben wir hier ein Initiativgesetz, mit dem wir auf kommunaler Ebene durch die Unterstützung des Landes in Höhe von 250 Millionen Euro initiativ werden können. Der Vorredner hat das Wort „Irrweg“ in den Mund genommen. Als Irrweg bezeichnen wir als FDP-Fraktion die aktuelle Lage beim Klima nicht. Wir bezeichnen dieses Gesetz nicht als Irrweg. Ich bezeichne mein politisches Handeln nicht als Irrweg. Ich bezeichne mein privates Handeln nicht als Irrweg, erneuerbare Energien zu erzeugen und damit volks- und privatwirtschaftlich erfolgreich zu sein. Es ist kein Irrweg, im Jahr 2023 regionale erneuerbare Energien zu konzeptionieren bzw. zu generieren. Es ist die Zukunft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gesetzentwurf ermöglicht beim Thema „Wärme“ im kommunalen Bereich Unterstützung. Gestern und heute diskutieren wir sehr viel über Photovoltaik. Ich glaube, eine der größten Herausforderungen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus in Deutschland wird das Thema „Wärme“ werden. Wir werden nicht nur im Bereich Energieeinsparungen erfolgreich sein müssen, sondern wir werden über unterschiedliche Konzepte beim Thema „Wärme“ im Landtag und in den Kommunen sprechen müssen. Wir werden durch Einzelprojekte Einzellösungen schaffen können. Wir werden uns – beispielhaft ist der Rhein-Hunsrück-Kreis angesprochen worden – über Fernwärmekonzepte für größere Bereiche unterhalten müssen. Es gibt mehrere pragmatische Lösungen, ob über Stadtwerke, Kreiswerke oder dezentrale kommunale Lösungen in kleinen Orten, in denen sich Bürger oder Ortsgemeinden zusammenschließen und über regenerative Energien bzw. regenerative Rohstoffe, zum Beispiel aus dem Wald oder aus Müll, aus Recyclingkreisläufen, mit Konzepten regionale Wärme erzeugen. Dieses Gesetz ermöglicht dieses freie Handeln bzw. unterstützt es auf der kommunalen Ebene. Das wird in den Räten sehr gut angenommen bzw. aktuell diskutiert. Die Energieagentur ist angesprochen worden. Wir haben durch die Energieagentur die Möglichkeit, den Kommunen vor Ort Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das ist nach unserer Meinung sehr sinnvoll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich Ihnen etwas sagen. Jeder macht Erfahrungen in der Familie und in Diskussionen. Gerade wenn Sie in Schulen unterwegs sind und mit der Jugend diskutieren – ich hatte heute schon einmal das Thema „Jugendliche“ zu einem anderen Themenbereich –, dann kann man feststellen, es ist eine Selbstverständlichkeit für Jugendliche und Kinder, mit erneuerbaren Energien zu arbeiten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Schulen und Universitäten mit dem Thema „Erneuerbare Energien“ beschäftigen. Das bringt eine größere Sensibilisierung mit sich. In Rheinland-Pfalz werden wir weiter diesen Weg beschreiten. Herr Brandl, ich habe wohlwollend Ihre Ausführungen für die Oppositionspartei vernommen. Wir sind in vielen Dingen deckungsgleich. Dies gilt auch für das, was die Vorredner gesagt haben. Ich glaube, wir haben eine Initiative aus dem Landtag heraus, die wir auf den Weg bringen können und die eine große Akzeptanz erfahren wird. Darüber hinaus müssen wir schauen, wie es schlussendlich läuft. Nach unserer Meinung sind die 250 Millionen Euro keine Selbstverständlichkeit. Das Geld fällt nicht vom Himmel. Über mehrere Jahre war eine gewisse Vorarbeit notwendig. Es bestätigt die Parteipolitik der FDP, man muss investieren sowie Forschung und Investoren die Möglichkeit geben, sich niederzulassen. Wenn die Steuergelder fließen, haben wir die Möglichkeit, Steuergelder für wirklich sinnvolle Projekte zu verteilen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Danke schön. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dreyer, ich sage ein kleines Wort vorweg. Das mit dem Anstecken hat seine Tücken und Probleme. Früher gab es die Masernpartys. Da hat man sich gerne anstecken lassen. Was mich betrifft, ich bin bereits infiziert von KIPKI, mich muss man nicht mehr anstecken. Andere in dem Hause haben sich wahrscheinlich schon impfen lassen, die wird es vorerst nicht betreffen. Das sage ich am Rande vorweg. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, das liebe Nörgeln liegt in der Natur der Sache. Zum Nörgeln werde ich gerne noch kommen. Dem vorausgeschickt sei, dass das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation sowie der begleitende Kommunale Klimapakt zumindest als Arbeitsnachweis der beteiligten Ministerien durchgehen. Wenn sich die Idee einer unbürokratischen Antragstellung und einer einfachen Auszahlung der Gelder in die Realität umsetzen lässt, so stehen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht grundlegend ablehnend gegenüber. Herr Staatssekretär Hauer hat im vergangenen Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität angekündigt, zum Ende des Jahres eine Wasserstandsmeldung zum Verlauf der beiden Programme abzugeben. Erst dann und nach Rücksprache mit den Kommunen werden wir beurteilen können, ob Anspruch und Wirklichkeit zueinandergefunden haben. Die inhaltliche Bewertung dessen, was der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung vorsieht, hat mich allerdings an der einen oder anderen Stelle etwas irritiert. 180 Millionen Euro werden für den Programmteil des KIPKI bereitgestellt, allein 9 Millionen Euro davon werden an die Stadt Mainz ausgezahlt. Das entspricht einem Anteil von etwa 5 % des Gesamtvolumens. Aus uns allen bekannten Gründen ist Mainz jedoch nicht zwingend auf dieses Geld angewiesen. Ob die pauschale Auszahlung gemessen am Richtwert der Gebietskörperschaften und Einwohnerzahl zu einem fairen Verteilmechanismus führt, wage ich, gelinde gesagt, zu bezweifeln. Eine Lex Mainz wurde beim LFAG durchgeführt. Dem KIPKI hätte sie ebenfalls gut zu Gesicht gestanden. Meine Damen, meine Herren, ich bleibe noch einen Moment bei der Verteilung. Wie hieß es in der Presse? – Ortsgemeinden können über die Verbandsgemeinden vom Förderprogramm profitieren. Wie sich die Ortsgemeinden dann tatsächlich im Wettbewerb der Ideen gegen die Verbandsgemeinden durchsetzen sollen, erschließt sich mir zumindest auf den ersten Blick nicht. Im letzten Ausschuss haben wir die Zahlen erhalten. 200 Kommunen sind antragsberechtigt. Hoffen wir auf deren Brüderlichkeit, damit für die restlichen 2.100 Gemeinden in Rheinland-Pfalz auch etwas abfällt. (Beifall der FREIEN WÄHLER–

Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun!) Ebenso verwundert haben mich die neu eingeführten Änderungen im Gesetzentwurf. Mein Kollege Stephan Wefelscheid hatte den richtigen Riecher, als er bereits im Februar seine Kleine Anfrage zu den Modalitäten von KIPKI stellte. Warum Projekte, für die bereits Mittel in den Haushalt für das Jahr 2023 eingestellt worden sind, die als bereits begonnen gelten und somit über das KIPKI nicht förderfähig sind? Das hat bei uns in der Fraktion zu Unverständnis geführt. Denn was ist die simple Konsequenz daraus? Dringend notwendige kommunale Klimaschutzmaßnahmen werden auf das Jahr 2024 verschoben, während wir doch allerorten vorleben, dass die Zeit kritisch ist und beim Einhalten des 1,5-Grad-Ziels Eile geboten ist. Auch das Argument, KIPKI sei die Kirsche auf der Sahne und müsste als Zusatz betrachtet werden, zieht nicht; denn, meine Damen und Herren, viele Kommunen können sich nicht einmal mehr die Sahne leisten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, die Positivliste flexibel zu gestalten und ständig zu ergänzen. Wie gut, dass das Ministerium dieses Signal bereits ausgesendet hat. Abschließend ist festzuhalten, dass sich die 250 Millionen Euro, die das KIPKIProgramm und der Wettbewerbsanteil umfassen, Jahr für Jahr im Haushalt verstetigen müssten; denn beim Kampf gegen den Klimawandel kommt es neben dem Faktor Geschwindigkeit auch massiv auf die Investitionstätigkeiten an. Ob KIPKI nun eine Erfolgsgeschichte wird, hängt maßgeblich von seiner Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse der Kommunen ab. Wenn die Landesregierung die von uns dargestellten Problemfelder überdenken würde, so hätten wir als Landtagsfraktion weniger Bedenken gegenüber deren Klimaschutzflaggschiff. Da wir zum Ende des Jahres im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität eine Evaluation des bisherigen Verlaufs erwarten, muss das KIPKI dann auch einer erneuten parlamentarischen Prüfung im Plenum standhalten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5846 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich darf den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufen, Punkt 10: Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5886 – Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten, die CDU hat 8 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Herber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Allen Demokraten in diesem Hause liegt die Sicherheit und die Stabilität unseres Landes am Herzen. Um diese Sicherheit und diese Stabilität zu gewährleisten, ist es wichtig, eine vernünftige und verantwortungsvolle Migrationspolitik zu verfolgen. Ich bin der Ansicht, dass gezielte Migration durchaus eine positive Kraft sein kann, die Länder und Gemeinschaften bereichert und stärkt. Eine unkontrollierte und ungebremste Einwanderung kann aber zu großen Problemen führen. Jeder, der die Realität mit klaren und wachsamen Augen verfolgt, hat in den letzten Jahren leider erfahren müssen, dass eine unkontrollierte Einwanderung zu gesellschaftlichen Spannungen führt. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wir wollen mit unserem Antrag nichts weniger, als für eine Einwanderungspolitik stehen, die auf dem Boden von trockener, spröder, bürgerlicher Vernunft steht. Wir wollen in einem demokratischen Rechtsstaat mit realistischem Blick auf die nahe Vergangenheit, auf das Jetzt und die Zukunft das regeln, was notwendig ist, um unsere Gesellschaft stabil und erfolgreich zu gestalten. (Beifall der CDU) Grundlegend für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die dauerhaft von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit akzeptiert wird und auch Unterstützung findet, ist die Konzentration der Hilfe auf diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Man gewinnt aber leider immer mehr den Eindruck, dass aus dem unverzichtbaren Asylrecht für politisch Verfolgte, das von uns niemals infrage gestellt werden wird, ein Asylbewerberrecht für jedermann geworden ist. (Beifall der CDU –

Das ist doch jetzt genau der entsprechende Punkt!) Ja, wir sollen auch offen sein für eine Erwerbsmigration, für eine Einwanderung von Menschen, die bereit sind, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren und zu arbeiten. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ja, wir brauchen die Einwanderung von Menschen, die Fähigkeiten und Fertigkeiten haben, die unser Land benötigt, um die wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Zukunft bringt, bewältigen zu können. Für diese beiden Arten der Zuwanderung, dem berechtigten Asylweg und der Erwerbsmigration, sollten wir sicherstellen, dass wir die Menschen auf ihrem Weg zur Integration fördern und fordern. (Beifall der CDU) So stellen wir auch sicher, dass diejenigen, die berechtigt zu uns kommen und lange bleiben, unsere Sprache und unsere Kultur verstehen und sich an unsere Regeln halten und Traditionen respektieren. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wir brauchen aber auch einen unverstellten Blick auf die andere Seite der Medaille. Wir müssen nämlich im selben Atemzug wie dem oben beschriebenen auch sicherstellen, dass wir die Einwanderung von den Menschen beschränken und kontrollieren, die unsere Gesellschaft und unsere Werte ablehnen, die unser Sozialsystem missbrauchen und unserem Staat auf der Nase herumtanzen. (Beifall der CDU und bei der AfD –

So ist es! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Wenn wir als Staat diesen Dreiklang beherzigen – es klatscht auch die CDU, schauen Sie einmal –, den Dreiklang aus Akzeptanz des Asylrechts, aus klug geregelter Erwerbsmigration und aus konsequenter Durchsetzung von Rückführungen, (Zurufe der Abg. Christof Reichert, CDU, Sabine BätzingLichtenthäler, SPD, und Joachim Paul, AfD – Glocke der Präsidentin) dann können wir den Menschen in diesem Land – – –

Einen kleinen Moment, Herr Abgeordneter Herber. Das ist so nicht möglich. Wir warten jetzt, bis sich die Kolleginnen und Kollegen wieder auf das Zuhören eingestellt haben.

Wenn wir als Staat also diesen Dreiklang beherzigen, den Dreiklang aus Akzeptanz des Asylrechts, aus klug geregelter Erwerbsmigration und aus konsequenter Durchsetzung von Rückführungen, dann können wir den Menschen in diesem Land einen klaren Weg aufzeigen, der geeignet ist, Vertrauen in die Politik demokratischer Kräfte zurückzuholen. Der vor Ihnen liegende Antrag mit seinen sieben konkreten Forderungen ist Teil dieses klaren Blicks auf das Hier und Jetzt und von der Notwendigkeit getragen, etwas zu ändern. Die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht. Das steht im Übrigen auch in einem Papier des Seeheimer Kreises. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oh!) Das sollten Sie vielleicht einmal lesen, heute auf SPIEGEL online. Das sind immerhin 93 SPD-Bundestagsabgeordnete, fast die Hälfte im Parlament. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Darin steht zum Beispiel ein Zuruf an die überlasteten Kommunen: „Ihr werdet von den entstehenden Kosten durch Bund und Länder freigestellt.“ (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU) Weiter: „Finanzen, Unterbringung und Integration sind zentral – ebenso wie die schnellere Rückführung nicht schutzbedürftiger, abgelehnter Asylbewerber.“ (Beifall der CDU –

Das haben wir gestern alles gesagt! Sie haben nicht zugehört!) In dieser schwierigen Situation müssen wir einen Weg finden, wie wir das in unserem Grundgesetz festgeschriebene Gewähren von berechtigtem Asyl bewahren und gleichzeitig die Kommunen entlasten. Wenn wir nicht endlich anfangen, beides zusammen zu denken, (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD: Haben wir beides gestern gesagt! –

Von Ihnen kommt nur heiße Luft! – Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) gefährden wir die Bereitschaft unserer Gesellschaft, verfolgte Menschen aufzunehmen. Also konzentrieren wir uns auf die Ressourcen, auf diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Eine solche Konzentration gelingt nur, wenn wir Personen, die erkennbar in Deutschland nicht asylberechtigt sind, bereits an den Binnengrenzen zurückweisen. (Abg. Martin Haller, SPD: Woran ist das erkennbar? – Zuruf der Abg. Sabine-Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Zugleich müssen diejenigen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wird, Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen. Die aktuelle Lage mit Hundertausenden Asylbewerbern ohne Anspruch auf Asylgewährung, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, ist auf Dauer nicht akzeptabel. (Beifall der CDU und bei der AfD) Für die Kommunen würde bereits eine restriktivere Praxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern eine erhebliche Entlastung bedeuten. Damit gehen unsere Forderungen einher. Schaffen Sie bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eine zentrale Ausländerbehörde, und bündeln Sie dort die Zuständigkeiten für Abschiebungen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit landeszentralen Abschiebungen anstelle von 36 Zuständigkeiten in Landkreisen und kreisfreien Städten bündeln wir Fachwissen und entlasten Kommunen. Verpflichten Sie die Asylbewerber zum Verbleib in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen bis zum Abschluss des Verfahrens. Das Asylgesetz ermöglicht es schon heute, sie bis zu 24 Monate dort zu halten. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das gilt insbesondere für Ausländer aus den sicheren Herkunftsstaaten, aber auch für Antragsteller aus anderen Herkunftsländern; denn es gilt bis zur Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag. Nutzen Sie diese Möglichkeit endlich, dann steht nämlich auch einer konsequenten und effektiven Rückführung nichts mehr im Weg. Erstatten Sie den Kommunen die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen vollständig. Wenn Sie das schon nicht wollen, dann weisen Sie doch wenigstens die ADD an, solche kommunalen Haushalte zu genehmigen, die aufgrund der hohen Kosten für Flüchtlinge unausgeglichen sind. Überprüfen Sie zeitnah alle Bundes- und Landesliegenschaften, die Leerstände, die Freiflächen, (Beifall des Abg. Thomas Barth, CDU) damit wir eine entsprechende Nutzung und Unterbringung für die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge gewährleisten können. Setzen Sie Asylentscheidungen endlich konsequent um. Wer keinen Aufenthaltsstatus erlangt, muss unverzüglich in sein Heimatland zurückgeführt werden, wenn keine besonderen Hinderungsgründe vorliegen. (Beifall der CDU) Zu guter Letzt: Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen die Anfang 2019 vom Bundestag beschlossene Einstufung der drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsländer auf. Unser Leitmotiv in den Debatten, das Leitmotiv der CDU-Fraktion RheinlandPfalz, (Abg. Martin Haller, SPD: Das kennen wir!) um die Migration lautet: Humanität und Ordnung. (Heiterkeit der Abg. Martin Haller, SPD, und Marco Weber, FDP) Fordern wir als Gesellschaft und Staat dieses Grundprinzip konsequent ein, werden wir die Herausforderungen der Einwanderungspolitik meistern (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) und auf diese Weise gleichzeitig der Ausgrenzung und der Fremdenfeindlichkeit effektiv vorbeugen. Aufgabe der Landesregierung ist es jetzt, diesen klaren Blick auf die Realität in die Umsetzung von Maßnahmen münden zu lassen und die migrationspolitischen Weichen im Sinne unseres schönen Rheinland-Pfalz zu stellen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)

Zu einer Kurzintervention hat sich Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gemeldet. (Zurufe von der CDU: Oh!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herber, Sie haben gerade noch einmal deutlich gemacht, wie richtig und wichtig es war, die gestrige Debatte zu Ihrer Denkweise zu führen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie haben jetzt in Ihrem Wortbeitrag wieder unser bestehendes Asylrecht infrage gestellt. (Zurufe von der CDU) Zum wiederholten Mal legen Sie hier die Axt an. Ich erwarte von dem Fraktionsvorsitzenden, von der Fraktion eine deutliche Distanzierung zu diesem Thema. (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD –

Sie müssen einfach auch mal zuhören!) Herr Herber, Sie sagen jetzt schon zum wiederholten Mal, dass man doch an der Grenze zwischen Gut und Schlecht unterscheiden sollte (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so macht Ihr das immer! Wie soll das gehen?) und die hereingelassen werden und die nicht hereingelassen werden. Jetzt sagen Sie hier an diesem Pult, welche Kriterien für Sie maßgeblich sind, um diese Entscheidung zu treffen. Woran erkennen Sie an einem Menschen, der hier bei uns um Asyl bittet, ob er politisch verfolgt, religiös verfolgt oder aus sexuellen Gründen verfolgt wird? (Abg. Martin Haller, SPD: Klärt das doch mal! Ich kann mir nicht vorstellen, was Ihr da erzählt!) Woran erkennen Sie das? Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Politische Stammtischparolen, einfachstes politisches Kalkül. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Sie haben sich gestern so aufgeregt über die Debatte, (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) und heute zeigt sich, dass sie richtig war. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie machen weiter Parolen!) Ich hoffe, dass Sie sich jetzt erklären, wie Sie sortieren und einordnen wollen, wer hier Asylrecht genießt und wer nicht. Für uns gilt das Asylrecht, und zwar für alle Menschen. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr gut! – Zurufe von der CDU – Weiterer Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU – Vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ton hier oben – ich habe gerade noch einmal nachgefragt – ist sowieso sehr schwer zu hören. Ich höre oft überhaupt nicht, was nach vorne gesprochen wird, oder nur sehr schwer. Ich bitte jetzt einfach nochmals um Ruhe. Das Wort zur Erwiderung auf die Kurzintervention hat Abgeordneter Herber.

Liebe Frau Fraktionsvorsitzende, ich erkläre es Ihnen noch einmal. Vielleicht war es vorhin zu laut, und Sie haben nicht gehört, was ich gesagt habe. Man gewinnt aber leider immer mehr den Eindruck, dass aus dem unverzichtbaren Asylrecht für politisch Verfolgte – genau das ist das geltende Asylrecht, ein Recht für politisch Verfolgte, die in unserem Land Schutz suchen, (Abg. Martin Haller, SPD: Darum geht es nicht!) das von uns niemals infrage gestellt werden wird – – (Weitere Zurufe von der SPD) – Jetzt lassen Sie mich ausreden. Ich habe auch Ihren Ergüssen zugehört. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hat er vorhin schon nicht erklärt!) – – ein Asylbewerberrecht für jedermann geworden ist. Wie wir das feststellen wollen, ist ganz klar. Das stellen wir im laufenden Asylverfahren fest, (Zurufe von der SPD) im europäischen Kontext. Liebe Frau Fraktionsvorsitzende, wir sind im europäischen Kontext, gebunden an europäisches Recht. Wenn andere Mitgliedstaaten zureisende Flüchtlinge zu uns durchreisen lassen, haben sie schon einen sicheren Boden betreten (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) – das ist richtig, einen sicheren Boden in Europa betreten – und sind asylrechtlich nicht mehr von einer politischen Verfolgung bedroht. Da geben Sie mir recht, da nicken Sie. (Beifall der CDU –

Das ist Fakt! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Warum sollten wir dann nicht an Binnengrenzen überprüfen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) von einem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob derjenige, der über diese Grenze tritt, auch eine Berechtigung hat, bei uns um Asyl zu bitten? (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es! Ganz genau so!) Wenn er keine Berechtigung hat, können wir ihn an der Grenze zurückweisen. Das ist geltendes Asylrecht. (Abg. Damian Lohr, AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daran ändert die CDU nichts, und sie will auch gar nichts daran ändern. Die CDU und auch die CDU in Rheinland-Pfalz steht dafür, geltendes Recht umzusetzen. (Zuruf von der AfD: Das versuchen wir schon seit Jahren!) Genau das ist das, was wir im Moment nicht tun. Wir setzen kein geltendes Recht um. Die Möglichkeiten, die wir mit Flüchtlingen haben, die zu uns kommen und über deren Asylentscheid in unserem Land geredet wird, (Glocke der Präsidentin) können wir in zentralen Aufnahmeeinrichtungen, in denen wir die Asylbewerber wohnsitzmäßig halten – – – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: „Halten“! –

Jetzt reicht’s hier aber mal! Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, den Wohnsitz dort halten. Das ist richtig. (Zurufe von der SPD – Unruhe im Hause)

Herr Kollege Herber, die Redezeit ist abgelaufen. (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Unruhe im Hause) Können wir bitte zur nächsten Rednerin kommen? Das wäre sehr nett. Für die SPD-Fraktion hat Abgeordnete Simon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es wieder etwas ruhiger und freue mich, dass Herr Herber am Ende seines ursprünglichen Vortrags auf den Antrag zurückgekommen ist. Der Anfang war eigentlich eher so die Debatte von gestern. „Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten“ lautet eigentlich der Antrag. Der Titel klingt auch für die Kommunen erst einmal gut. Bei näherer Betrachtung hält er aber nicht, was er verspricht. Lassen Sie mich auf die einzelnen Forderungen eingehen. Das Thema, dass man die Menschen an den Grenzen schon abweist, haben wir eben, glaube ich, durch diese Kurzintervention schon ausführlich diskutiert. Ich frage mich nur, wo die Binnengrenzen von Rheinland-Pfalz sind. Das wären dann BadenWürttemberg und Hessen und Nordrhein-Westfalen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Zu Frankreich haben wir keine Grenze?) – Ich glaube, aus Frankreich wandert kaum jemand zu. (Abg. Dirk Herber, CDU: Ist das so? Haben Sie da Zahlen?) – Haben Sie dazu Zahlen vorgelegt? Darüber können wir noch einmal diskutieren. Diese Zahlen haben Sie auch nicht vorgelegt. Sie behaupten das einfach. Ansonsten haben wir festgestellt, dass das Asylrecht gilt, gerade bei Folter und Tod und zum Beispiel queeren Gruppen. Es gibt Länder, aus denen man nicht aus Kriegsgebieten kommt und trotzdem Asylrecht hat. (Beifall bei der SPD –

Genau, und zwar zu Recht!) Der zweite Punkt ist, Sie haben in Ihrem Antrag Zahlen aus den Jahren 2015 und 2016 mit rund 69.000 Asylanträgen genannt, dann aber mit dem anschließenden Satz suggeriert, in dem Sie es verallgemeinert behaupten, dass die überwiegende Mehrheit auch bei ablehnendem Bescheid in Deutschland verblieben ist. Natürlich ist die überwiegende Mehrzahl verblieben, weil deren Anträge, wie Ministerin Binz gestern gesagt hat, zu über 60 % anerkannt wurden. Wenn man dann noch dazu weitere nimmt, die durch Gerichte einen positiven Bescheid haben, gehen wir von ca. 70 % aus, die zu Recht hier sind. Die überwiegende Mehrheit ist also zu Recht hier. Dann bleibt noch einmal ein Drittel. Sie wissen genau, dass darunter viele sind, zum Beispiel Afghanen, die wir gar nicht zurückschicken wollen und die unter Duldung hier sind. Andere auch, wie Somalier. Für den Irak und Iran gibt es gar kein Rückführabkommen. Die jetzige Bundesregierung macht sich im Gegensatz zur Vorgänger-Bundesregierung – ich erwähne nur Herrn Seehofer, der das nicht getan hat – endlich einmal daran. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ihr habt ja seit Jahrzehnten nichts damit zu tun! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sind jetzt auf dem Weg, die Rückführabkommen zu organisieren. (Zurufe von der CDU) – Nein, er hat es nicht blockiert. Drittens fordern Sie die Unterstützung der Kommunen bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten und Passersatzpapieren. Meine Damen und Herren, das gibt es in Rheinland-Pfalz bereits. In Trier ist die Zentralstelle für Rückführungsfragen. Es gibt dort 24 Stellen, die die Kommunen die ganze Zeit schon genau bei diesen Themen unterstützen und sogar bei der Rückführung straffällig gewordener Ausländer helfen. Das ist eine Ihrer Forderungen. Das haben wir bereits. Wir haben auch, wenn man dann in die Erstaufnahmen sieht, in allen Erstaufnahmen schon Ausländerbehörden sitzen, die die Anträge bearbeiten. Der Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde wäre kurzfristig gar nicht zu bewerkstelligen, hilft also den Kommunen momentan nicht. Meine Befürchtung ist auch, dass diese zentrale Behörde Fachkräfte aus den Kommunen abziehen würde; denn auch die zentrale Behörde schlenkert keine Fachkräfte aus dem Ärmel. Also müssen sie sie irgendwo anders herhaben. Ein weiterer Punkt ist, wenn ich die zentral organisiere, müsste ich die ganzen Menschen wieder dort hintransportieren. Ich glaube, das ist gerade im ländlichen Raum mit dem ÖPNV schwierig. Das kennen wir schon, wenn sie zum BAMF fahren mussten. Also müssten wir den Transport wieder organisieren. Ich glaube, das ist keine Entlastung für die Kommunen. Es gibt auch eine Zentrale Ausländerbehörde, die diesen Titel schon hat, in Kaiserslautern. Dort entlastet sie die Kommunen bei der Fachkräftezuwanderung. Die Kommunen werden dort schon entlastet. Wir haben immer das Thema, dass wir die Menschen nicht in den Kommunen unterbringen. Ich glaube, das ist eigentlich mit das Hauptproblem. Ich fordere hier auch die kleineren Kommunen auf: Nutzen Sie die Wohnungsbauprogramme, die die Landesregierung anbietet. Nutzen Sie die Angebote der Landesregierung, mit Holzständerbauweise schnell zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Schauen Sie nach Ludwigshafen. Die damalige CDU-Oberbürgermeisterin hat ganz schnell Hallen gebaut. Sie hat in Schlichtbauweise Punkthäuser gebaut. Wir haben die Flüchtlinge untergebracht. Wir haben Hallen, die wir jetzt wieder nutzen können. Wir brauchen also keine Turnhallen zu nutzen. Aus meiner Sicht sind wirklich Dinge bei der Ausländerbehörde anzugehen. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme gleich zum Schluss. Wir müssen die E-Akte einführen. Speicherung der biometrischen Daten und Fingerabdrücke, digitale Formulare, Signature Pads und Onlinetermine, das ist eigentlich die Antwort, mit der wir moderne Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine schnellere Bearbeitung und keine vollen Wartezimmer mehr haben. (Glocke der Präsidentin) Auch das Chancen-Aufenthaltsrecht bietet Entlastungen. Ansonsten haben Sie in Europa die Mehrheit. Setzen Sie sich in Europa dafür ein. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Josef Winkler das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Herber, (Abg. Dirk Herber, CDU: Herr Winkler!) ich hatte eigentlich vor – so steht es auch in meiner Rede –, die CDU-Fraktion zu loben, (Zuruf von der CDU: Machen Sie mal!) dass sie bei diesem wichtigen Thema „Asylrecht“ endlich einmal einen Antrag zur Sache vorlegt. Dann kamen Sie an dieses Redepult und haben diese Rede gehalten. Jetzt muss ich die Rede leider ein bisschen anders halten als geplant. Zunächst einmal, es gibt nicht nur den Fluchtgrund der politischen Verfolgung. Sie haben mehrfach gesagt, für die CDU-Fraktion ist klar, politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Da folgen Sie auch dem Wortlaut des Artikels 16 Grundgesetz. Es gibt aber noch ganz andere Gruppen, die nicht politisch verfolgt sind. Zum Beispiel wird auch ein Fluchtgrund aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung, aufgrund der sexuellen Orientierung (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! –

Ohne Zweifel!) oder nach dem „Rasse“-Begriff der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Was sagt die CDU denn dazu? (Abg. Dirk Herber, CDU: Ohne Zweifel!) Dazu haben Sie nichts gesagt. Indem Sie eine abschließende Aufzählung vorgenommen haben, da Sie gesagt haben, für die CDU ist politische Verfolgung das Einzige, was zählt, haben Sie inkludiert, dass Sie das bei den anderen Fluchtgründen nicht so sehen. Das muss ich Ihnen vorhalten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU) – Ich kann nur zitieren, was Sie gesagt haben. Wenn das nicht so ist, ist es umso besser. Dann sollten Sie aber beim nächsten Mal, wenn Sie zu dem Thema vortragen, sagen, es gibt noch andere Fluchtgründe. Ich will das nicht abschließend ausformulieren. Sie haben ausführlich eine Bundestagsrede gehalten, indem Sie sich zu den Grundlagen des deutschen Aufenthaltsrechts und des deutschen Asylrechts geäußert haben. Ich war dafür einige Jahre im Bundestag zuständig. Ich kann nur sagen, ich kenne den Film „Zurück in die Zukunft“. Da landet man in den 50ern. Ganz so schlimm war es jetzt bei Ihnen nicht, aber weit über die 80er hinaus sind Sie nicht gekommen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Sie stellen immer wieder Forderungen auf, die niemand infrage stellt. (Abg. Dirk Herber, CDU: Dann setzen Sie sie doch um!) Dass wir keine unkontrollierte Zuwanderung haben wollen und auch keine haben können, ist offensichtlich. Es steht auch nicht im Gesetz, dass sie so wäre. Es stand nicht unter den 16 Jahren Angela Merkel im Gesetz. Es stand noch nicht einmal vorher unter Rot-Grün im Gesetz, sondern es steht so im Gesetz, dass es eben keine unkontrollierte Zuwanderung gibt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Da steht’s ja auch gut!) Es ist natürlich dann die Frage: Wie kann man sich den Realitäten stellen, wenn man an die Grenzen stößt, was die Zuwanderung angeht? Darauf geben Sie aber immer nur untaugliche Antworten. Wir brauchen ein neues Asylrecht und eine europäische Einigung. Das sehe ich auch so. Das Dublin-Verfahren in der jetzigen Anwendung bewährt sich nicht dauerhaft. Es wird von manchen Ländern angewendet, und von manchen wird es zulasten der Bundesrepublik Deutschland nicht angewendet. Das kann man gar nicht anders sagen. Insofern sind wir dort zu Gesprächen offen. Das kann man aber nicht so kampfrhetorikmäßig wie Sie machen, sondern das muss streng an der Sache orientiert sein, wie der Bundestag das zurzeit auch macht. Dahin gehört auch das Thema, was den überwiegenden Teil Ihrer Rede ausgemacht hat. Deshalb will ich nur noch einmal sagen, zu dem, was Sie hier gesagt haben, was den Kommunen angeblich fehlt – Frau Simon hat es schon gesagt –: Wir haben zum einen diese Zentralstelle für Rückführungsfragen bei der Stadtverwaltung in Trier. Vollständig vom Land finanziert sind die Stellen dort. Es wird auch direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen abgeschoben. Über das langjährige Mittel sind es etwa ein Drittel, die gar nicht erst an die Kommunen verteilt werden. Das geschieht über die Ausländerbehörden vor Ort, die in den AfA tätig sind. Auch dieses Personal, was dort zusätzlich gebraucht wird, wird vollständig vom Land gefördert. Es gibt eine zentralisierte Unterstützung, nicht zuletzt weil wir bei der Rechtsprechung eine Zentralisierung beim Verwaltungsgericht Trier und beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz haben. Deswegen haben wir mit die schnellsten Asylrechtsentscheidungen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. (Zuruf von der SPD: Auch das ist richtig!) In Rheinland-Pfalz sind die Verfahren nach durchschnittlich sechs Monaten abgeschlossen, und bundesweit sind es 26 Monate. Insofern wird den Kommunen in Rheinland-Pfalz in aller Sachlichkeit und Konkretion geholfen. Was Sie hier aufmachen, ist eine Schimäre, dass die Kommunen vom Land nicht Berücksichtigung finden würden. Tut mir leid. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Frisch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten“, wenn man den Titel Ihres Antrags liest, werte Kollegen von der CDU, klingt das zunächst einmal vernünftig und unterstützenswert. Auch wir wollen effizientere Strukturen für mehr Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz. Wir fordern ebenfalls eine deutliche Entlastung der Kommunen bei den explodierenden Asylkosten. In Grundintention und Zielsetzung unterscheiden sich unsere Ansätze also kaum. Die Möglichkeit einer verlängerten AfA-Wohnpflicht für Asylbewerber ohne Bleiberecht hat die Union sogar aus unserem heutigen Plenarantrag eins zu eins übernommen. Dennoch werden wir dem CDU-Antrag in seiner Gesamtheit nicht zustimmen können, weil seine handwerklichen Schwächen, essenziellen Versäumnisse und falschen Schlussfolgerungen zu gravierend sind. Das beginnt schon mit der Kernforderung nach der Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde auf Landesebene, bei der wesentliche Aufgaben und Kompetenzen im Bereich Abschiebung und Rückführung gebündelt werden sollen, um die kommunalen Ausländerämter zu entlasten; denn mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier haben wir bereits eine etablierte und überregionale Behörde, die die meisten der im CDU-Antrag aufgezählten Funktionen wahrnimmt und vor allem unterstützend wirkt. Das ist durchaus sinnvoll, solange die Zuständigkeit für Abschiebungen vollständig bei den Kommunen vor Ort liegt. Ein zentrales Ausländeramt auf Landesebene böte erst dann einen echten Mehrwert, wenn die Rückführungskompetenz auch tatsächlich auf das Land überginge. Das jedoch fordert die CDU in ihrem Antrag gerade nicht. Daneben werden zwei weitere entscheidende Faktoren übersehen. Zum einen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die eine Durchsetzung der Ausreisepflicht erheblich erschweren. In vielen Fällen dürfen Ausländerbehörden aufgrund von rechtlichen Hindernissen und unzähligen Duldungsgründen keine Rückführung mehr anordnen, selbst wenn sie es wollten. Ein Zustand, den die Union und Angela Merkel maßgeblich mit zu verantworten haben. Um der damit verbundenen Erosion der Ausreisepflicht und unseres Asylsystems insgesamt entgegenzuwirken, haben wir als AfD-Fraktion zuletzt entsprechende Gesetzesreformen beantragt. Abgelehnt von Ihnen, werte Kollegen von der CDU. Auch Ihrem heutigen Antrag entnehmen wir leider nichts dergleichen. Damit ist aber klar, dass eine neue zentrale Ausländerbehörde bei Abschiebungen vor denselben rechtlichen Hürden stehen würde, wie es die kommunalen Ausländerämter heute schon tun. Worin soll hier der Mehrwert bestehen? Ein zweiter wichtiger Faktor, den der Antrag übersieht, sind die tatsächlichen Gründe, an denen Abschiebungen häufig scheitern. Auf Platz 1 rangiert hier nach wie vor mit zuletzt 64 % das Nichtantreffen der rückzuführenden Personen am Wohnsitz in der Kommune. Auch an diesem Problem würde die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde auf Landesebene nichts ändern. Auch hier ist also kein Mehrwert zu erkennen. Effektiv würde das Ganze aus unserer Sicht erst dann, wenn man den gesamten Rückführungsprozess bündeln, rechtliche Hürden beseitigen und den Aufenthalt der Ausreisepflichtigen kontrollieren würde. Als AfD-Fraktion haben wir das erstmals im Jahr 2017 mit unserem Antrag „Landesausreisezentrum Rheinland-Pfalz“ gefordert, ein umfassender und weitsichtiger Vorschlag, ebenfalls abgelehnt von der Union. Sehr gespannt bin ich, wie sich die CDU-Fraktion gleich zu unserem Antrag verhalten wird; (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wir auch!) denn eine Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in landeseigenen Gemeinschaftsunterkünften würde nicht nur deren Abschiebung deutlich erleichtern, sondern auch eine echte quantitative und finanzielle Entlastung für die Kommunen bedeuten. Das müsste doch ganz in Ihrem Sinne sein, liebe CDU. (Abg. Dirk Herber, CDU: Lesen Sie doch mal unseren Antrag, bevor Sie dazu reden!) Ein letzter Punkt. In den Nummern 3 und 4 Ihres Antrags fordern Sie, den „Kommunen die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen vollständig zu erstatten“. Nur wenige Sätze später heißt es aber dann, die ADD solle „auch solche Flüchtlinge unausgeglichen sind“. (Abg. Dirk Herber, CDU: Haben Sie meiner Rede zugehört? Haben Sie zugehört? Nein, anscheinend nicht!) Wie das logisch zusammenpassen soll, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Warum sollten den Kommunen defizitäre Haushalte entstehen, wenn sie sämtliche Kosten vom Land erstattet bekämen? Selbst wenn dem nicht so wäre, lehnen wir eine neuerliche Verschuldung kommunaler Haushalte zugunsten der Asylzuwanderung kategorisch ab. Meine Damen und Herren, dieser Antrag der CDU-Fraktion stellt weder einen Befreiungsschlag aus der Asylnot der Kommunen noch eine entscheidende Verbesserung für das Asylrecht dar. Er ist vielmehr halbherzig und springt zu kurz. Bei allem Verständnis für Ihren asylpolitischen Handlungsdruck (Glocke der Präsidentin) nach zwei Jahren weitgehender Untätigkeit im Integrationsausschuss und im Plenum, liebe CDU, Sie müssen Ihren gut gemeinten Ideen schon etwas mehr Sorgfalt und Konsequenz angedeihen lassen, damit am Ende auch gute Anträge daraus werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordneter Cornelia Willius-Senzer das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir bei gutem Zuhören wirklich schwer. Ich frage mich, liebe CDU: Welchen Weg schlagen Sie eigentlich ein? (Zurufe von der SPD: Ja! –

Den richtigen! – Zurufe von der AfD: Den richtigen!) Der erste Satz mit „unkontrollierter“ Einwanderung. Gerade das von Ihnen, von der CDU? Alles vergessen? Alles vergessen, alles neu? Wohin marschieren Sie denn eigentlich? Es tut einem wirklich weh, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Ihnen jetzt Kontra geben zu müssen. Es tut mir wirklich weh. (Abg. Dirk Herber, CDU: Dann lassen Sie es! –

Nein, das kann man nicht einfach durchgehen lassen!) Wenn ich ein Resümee der gestrigen Aktuellen Debatte zur Aufnahme von Geflüchteten ziehen soll, dann ist es, dass Sachlichkeit und Lösungskompetenz in Oppositionskreisen wirklich Raritäten sind. (Abg. Dirk Herber, CDU: Rechtstreue! Rechtstreue!) – Erzählen Sie doch nicht so ein Geplapper. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr legen Sie Wert darauf, Polemik und Populismus (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) in den Vordergrund zu rücken. Dabei sparen Sie nicht mit Parolen. So etwas steht Ihnen eigentlich gar nicht zu Gesicht. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Es ist verwunderlich. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schämen Sie sich!) Angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen sind Ihre Äußerungen und Vorschläge mindestens so vage wie kontraproduktiv, und häufig bleibt es bei Stammtischreden, mit denen Sie vielleicht woanders punkten können, (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) hier jedoch schaden Sie nicht nur dem Diskurs, Sie senden auch eine verheerendes Zeichen in unsere Gesellschaft hinein, auch hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Eben nicht!) Wenn Sie fordern, sich ehrlich zu machen, müssen Sie doch ehrlich sein und sich eingestehen, weder Lösungen noch Perspektiven anbieten zu können, die sinnvoll sind. Nichts anderes lese ich aus Ihrem vorliegenden Antrag heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Migration und Fluchtaufnahme sprechen, müssen wir auch über Krieg und Vertreibung sprechen; denn nichts anderes passiert doch gerade in den Ländern, aus denen die meisten Menschen zu uns kommen. Dabei ist es egal, ob Putin seine Bomben in der Ukraine oder Syrien, vielleicht sogar dann in Moldau niedergehen lässt, (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Glauben Sie die Story immer noch, mit Syrien und Co.?) oder ob die Taliban und Mullah-Regime in Afghanistan und im Iran Menschen mit Folter und Todesangst in die Flucht treiben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das eine sind junge Männer, und das andere sind Frauen und Kinder! Das ist der Unterschied!) – Sie reden mir jetzt nicht laufend herein, merken Sie sich das. (Abg. Joachim Paul, AfD: Doch, mache ich schon! Das ist mein Recht, dafür bin ich gewählt!) – Dann ziehen Sie die Karte und kommen hierher, und jetzt halten Sie den Mund. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir in Rheinland-Pfalz unterscheiden in unserer humanitären Verantwortung nicht zwischen diesen und jenen. Dass diese Unterscheidung hier immer offener vorgenommen wird, ist bezeichnend, und sie steht dem ersten Teil Ihres Antrags eigentlich entgegen; denn die Akzeptanz einer generalisierten Verbindlichkeit regelt in diesem Fall das Asylrecht. Sie ergibt sich nicht durch eine hierarchische Kategorisierung von Menschen, sondern durch die Gleichbehandlung der hier ankommenden Menschen. Das Recht auf Asylverfahren werden Sie nicht nehmen können. (Abg. Dirk Herber, CDU: Wer sagt denn, dass wir das nehmen wollen?) Das ist doch unrealistisches Geplapper, was Sie hier bringen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wie war das mit der Polemik?) Auch nicht durch dieselbe alte Leier mit Forderungen nach Grenzschließungen, (Unruhe bei der CDU) Kontrollen, Obergrenzen, Zentren schaffen, in die man die Menschen hineinschafft und umzäunt, um sie dann abzuschieben. Von was reden Sie hier denn eigentlich? – Wir reden doch nicht von Viehzeug. Wir reden hier von Menschen. (Unruhe bei der CDU –

Von was reden denn Sie? Das dumme Geplapper kommt eindeutig von Ihnen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die migrationspolitischen Herausforderungen unserer Zeit weder schmälern noch überhöhen. Ich möchte dafür werben, sachlich und realitätsnah (Abg. Dirk Herber, CDU: Es waren Ihre Worte, nicht meine! – Weitere Zurufe von der CDU) über die Komplexität der Herausforderungen zu sprechen, die sich aus Konflikten und anderen weltweiten Krisen ergeben. Hierbei hilft es nicht, die Bodenhaftigkeit zu verlieren und scheinbar einfache Lösungen anzubieten, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja! – Zuruf aus dem Hause: Was ist mit denjenigen, die von Gerichten abgelehnt wurden? Das ist die Frage!) wie Sie es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit Ihrem Antrag zu suggerieren versuchen. Für Sie scheint Rückführung ein Allheilmittel zu sein. Sie sagen, schaffen wir doch einfach eine zentrale Abschiebebehörde, dann wird das schon gehen. Ach so, und zu dieser einen Stelle schaffen wir die Menschen dann, weil man in Präsenz da sein muss? Alles ganz simpel, mit einer Stelle. Haben Sie sie noch alle? (Heiterkeit der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Jetzt wird es armselig! Mein lieber Mann! – Weitere Zurufe von der CDU) – Entschuldigung, Entschuldigung, Entschuldigung. Ich nehme es sofort zurück. Nein, nein, haben Sie über alles richtig nachgedacht? Entschuldigung. Mein Satz war nicht zu Ende. Sie vergessen dabei, dass wir mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier, auch in Koblenz, bereits ein Koordinationsorgan haben, (Glocke der Präsidentin) das die Ausländerbehörden – jetzt zuhören – im Asylverfahren unterstützt. (Abg. Dirk Herber, CDU: Wenn sie es denn einmal machen würde!) Das haben Sie jetzt ein paar Mal infrage gestellt. Sie unterstützt die Ausländerbehörden. Dass wir in Rheinland-Pfalz sehr zügig in der Bearbeitung von Asylverfahren sind, wissen Sie doch. Zudem gibt es eine Reihe von Staaten, (Glocke der Präsidentin) in die aus triftigen Gründen nicht rückgeführt werden kann. Es gibt nicht nur einen, es wurden schon viele aufgezählt, das muss ich jetzt nicht wiederholen. Sie sollten doch wissen, Herr Herber, dass es so einfach nicht geht. Damit, dass wir Verbesserungen brauchen, (Abg. Dirk Herber, CDU: Frau Präsidentin hat geklingelt!) bin ich einverstanden. (Glocke der Präsidentin) Ich bin auch damit einverstanden, dass wir ein europäisches Asylgesetz brauchen. (Zurufe von der CDU)

Liebe Kollegin Willius-Senzer, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU: Leider!)

Okay. – Also, in 16 Jahren haben Sie es zumindest verpasst, bundespolitisch die Weichen zu stellen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sie ist vorbei, die Redezeit!) Wir machen es jetzt in Rheinland-Pfalz und im Bund. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch etwas ansprechen, was uns hier vorne die ganze Zeit schon aufgefallen ist. Es gibt zwei Mitarbeiter, offensichtlich von der AfD-Fraktion, die von hinten sichtbar kommentieren, durch Gestik, Lachen, wie auch immer. Ich bitte Sie, das zu unterlassen. An den jungen Mann, der dort sitzt: Ich bitte Sie, das jetzt nicht mit Grinsen zu kommentieren. Tut mir leid, wenn ich Sie direkt anspreche, das geht nicht. Hier sitzen ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das auch nicht tun. Ich bitte darum, das zu beachten. Abgeordnete können im Rahmen unserer Geschäftsordnung das tun, was sie für richtig halten, aber das gilt nicht für Mitarbeiter in der hinteren Reihe. Tut mir leid, wenn ich das jetzt so deutlich anspreche. Es liegen mir zwei Kurzinterventionen vor, von Abgeordnetem Paul und Abgeordnetem Frisch. Wir bündeln das wieder, und dann kann Frau Cornelia Willius-Senzer erwidern, wenn sie möchte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Kollegen! Also, ich muss mich schon wundern, dass Sie überhaupt mit solchen Begriffen wie „Viehzeug“ operieren. Das ist total geschmacklos, Frau Kollegin Willius-Senzer. Das gehört überhaupt nicht in die Debatte. Kein Vertreter der Oppositionsparteien hat dieses Wort anklingen lassen oder insinuiert. Allein das ist schon eine Frechheit, finde ich. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich weise zu Recht darauf hin, dass wir es, wenn wir uns die Zuwanderungsgruppen anschauen, also insbesondere die Ukrainer, mit 80, 90 % Frauen und Kleinkindern zu tun haben. Warum ist das so? Weil die Männer an der Front kämpfen und im Schützengraben liegen. Diese Personengruppen sind wahrhaft Flüchtlinge des Kriegs, und die Männer dürfen die Ukraine nicht verlassen, bis auf einige wenige Ausnahmen. Wir als AfD-Fraktion und viele andere Bürger sagen, diese Menschen haben den Schutz verdient, nachweislich verdient. Das sagen wir und viele andere Bürger auch. (Beifall der AfD) Mit Blick auf die Massenzuwanderung im Jahr 2015 ergibt sich folgendes Bild: Wir haben eine Zuwanderung überwiegend von jungen arbeitsfähigen Männern aus insbesondere dem orientalischen Kulturkreis. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kulturrassismus ist das, was Sie da machen, Kulturrassismus!) Das ist ein offenkundiger Unterschied. Viele versuchen über das Asylrecht, sich in Deutschland eine neue Existenz zu schaffen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Das ist nachvollziehbar, aber der deutsche Staat hat das Recht, genau zu differenzieren (Zurufe aus dem Hause) – ich gehe auf den Wortbeitrag von Frau Willius-Senzer ein, 100%ig –, ob ein nachvollziehbarer Asylgrund vorliegt und diese Zuwanderung gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber differenziert, und wir als AfD-Fraktion differenzieren im Sinne der Bürger auch. Noch ein Wort dazu. (Glocke der Präsidentin)

Nein, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Gut, ich war ohnehin durch. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Uns liegt eine weitere Kurzintervention des Abgeordneten Frisch vor. – Mit Bezug auf die Rede von Frau Willius-Senzer.

Selbstverständlich, Frau Präsidentin. – Ich möchte auch nur einen kurzen, in der Sache klarstellenden Hinweis geben. Auch Sie, Frau Willius-Senzer, haben vorhin von einem Recht auf ein Asylverfahren gesprochen. Das stimmt in dieser Form nicht. Es gibt ein Recht auf Asyl für Personen, die die in unserem Grundgesetz genannten Bedingungen erfüllen. Es gibt aber auch seit dem Jahr 1993 Artikel 16 a Grundgesetz, damals eingefügt mit Zustimmung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. (Abg. Joachim Paul, AfD: Aha!) Auch daran möchte ich an dieser Stelle erinnern. Dieser Artikel 16 a sagt ganz eindeutig, dass wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kein Recht auf Asyl hat. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Wir haben ein EURODAC-System. Das heißt, in aller Regel wüssten die deutschen Grenzbehörden, wenn sie denn kontrollieren würden – was Sie ablehnen –, wer bereits in einem sicheren Drittstaat gewesen ist, wer an dieser Stelle die EU in einem sicheren Drittstaat betreten hat. Dann hat er kein Recht mehr, hier einen Asylantrag zu stellen. Das ist doch die Krux an der ganzen Situation. (Beifall der AfD –

So ist es! Genau so ist es!) Diese Menschen kommen, aus welchen Gründen auch immer, an der deutschen Grenze an, sagen das Stichwort „Asyl“, und damit sind sie im Asylverfahren, mit all den Konsequenzen, die anschließend kommen. Das wollen wir ändern, und so habe ich auch die CDU-Fraktion verstanden. In diesem Punkt sind wir uns ganz sicherlich einig. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Frau Willius-Senzer, möchten Sie die Gelegenheit zur Erwiderung nutzen? (Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Nein, dafür ist mir meine Stimme zu schade!) – Vielen Dank. Darauf wird verzichtet. Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren wird das Thema „Flüchtlinge“ in den verschiedensten Parlamenten diskutiert. Ein Lösungsweg ist weit entfernt, ja überhaupt nicht in Sicht. (Abg. Marco Weber, FDP: Das ist doch wieder Quatsch!) Der Antrag der CDU gibt vor, der Schlüssel läge in der Konzentration bei einer zentralen Ausländerbehörde bei der ADD. Die erste Frage, die ich stelle: Glauben Sie wirklich, dass die ADD das kann? (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die zweite Frage: Was würde sich denn ändern? Würde dann nicht auch, wie bereits in der Vergangenheit durch Frau Spiegel geschehen, mittels einer Ministerentscheidung ein rechtskräftig abgeschlossenes Abschiebeverfahren aufgehoben? Was uns im Moment bewegt, ist neben der großen Anzahl der Menschen aus der Ukraine die Zahl der Flüchtlinge aus anderen Staaten der Welt, über 200.000 in Rheinland-Pfalz. Wie reagiert das Land? Es puffert im Moment. Dieses Puffern löst aber nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist und bleibt unabhängig von der Anzahl der Neuanträge das generelle Problem der geordneten Rückführung in das Heimatland oder nach dem DublinAbkommen in das Land in Europa, in dem die Ersterfassung erfolgte bzw. der Erstantrag gestellt wurde. Ich muss aber an dieser Stelle für die FREIEN WÄHLER auch ganz klar deutlich machen, es widerspricht dem Gedanken von Schengen, Binnengrenzen aufzuzeigen, aufrechtzuerhalten oder zu kontrollieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Kommunen haben die meiste Arbeit mit Menschen, die keine Bleibeperspektive haben oder bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben. Wenn die Maßnahmen – die Rückführung oder Rücküberstellung – erfolgreich wären, hätten unsere Kommunen Kapazitäten frei und würden auch den Wohnraum finden, der Menschen mit wirklicher Bleibeperspektive zusteht. Deshalb brauchen wir anstelle einer zentralen Ausländerbehörde mehr Landesaufnahmeeinrichtungen, und das sind die richtigen Puffer. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die Briefe, die verschiedenste Ortsbürgermeister und Verbandsgemeindebürgermeister, aber auch Landräte in den letzten Wochen versandt haben, sind aktuell das sichtbarste Zeichen einer gescheiterten Flüchtlingspolitik in Europa, in Deutschland und auch in Rheinland Pfalz. Die Städte und Gemeinden sind längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Gemeinsam mit einem hohen Engagement der Bevölkerung sind vor Ort die Unterbringung, Versorgung und beginnende Integration noch gelungen. Das Dilemma zwischen der humanitären Pflicht und den faktischen Möglichkeiten wird aber immer größer. Es fehlen ausreichende Unterkünfte und Wohnraum, Kitas und Schulen sind überlastet und freie Plätze in Sprach- und Integrationskursen sind kaum verfügbar. Ich fordere einen Flüchtlingsgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden, um ein konkretes Maßnahmenpaket zu schnüren. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Den Kommunen fehlt zunehmend das notwendige Personal für die vielfältigen Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen. Dies beginnt bei den Ausländerbehörden, setzt sich über die Jugendämter, die Erzieherinnen und Erzieher bis zu den Hausmeistern fort. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend erforderlich, das vorhandene Personal dadurch zu entlasten, dass Standards systematisch reduziert und bürokratische Verfahren konsequent vereinfacht werden. Das gilt beispielsweise für die Anforderungen an die Unterbringung von älteren, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Abrechnung von Flüchtlingskosten und die vielfältigen Dokumentationspflichten. Daneben muss das Land sicherstellen, dass Personen ohne Bleiberecht konsequent in die Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die Zahlen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass Abschiebungen nur zu einem geringen Teil erfolgreich sind. Eine Rückführung der nicht bleibeberechtigten Menschen sollte regelmäßig zentral erfolgen. Deshalb sind Ankerzentren für diejenigen, die offensichtlich unbegründet Asyl begehren, aufzubauen. Wir brauchen eine gezielte Rückführungsoffensive. Die Ermöglichung von Rückführungen sollte durch eine Ausweitung bestehender bzw. den Abschluss zusätzlicher bilateraler Abkommen mit den Herkunftsstaaten weiter verbessert werden. Die Absicht und die ersten Aktivitäten der Bundesregierung mit dem neu berufenen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ist ein richtiger Ansatz. Hier zählen aber jetzt nicht nur diese Erfolge. Für die Freien Wähler steht neben dem humanitären Gesichtspunkt (Glocke der Präsidentin) auch die Sicherstellung des sozialen Friedens in den Kommunen im Mittelpunkt. Deshalb benötigen wir weiterhin auch die Ausländerbehörden vor Ort. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Binz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Humanität und Ordnung zusammenzubringen, ist schon seit vielen Jahren genau das Ziel der Landesregierung. Das ist die Richtschnur, an der wir uns auch in dieser Situation entlangarbeiten. Deshalb möchte ich heute zu der Debatte, aber auch zu dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion einige Anmerkungen machen. Ich komme zum einen zu dem, was Sie gerade gefordert haben, Herr Abgeordneter Streit. Sie fordern einen Flüchtlingsgipfel zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Solche Treffen haben seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine schon zweimal stattgefunden. Wir haben genau das getan, nämlich uns als Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen und über die gemeinsamen Schritte beraten, und wir werden das auch wieder dann tun, wenn es darum geht, uns darüber zu verständigen, welche Finanzmittel wir in diesem Jahr an die Kommunen weitergeben. Das passiert also schon in aller Regelmäßigkeit. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Nicht nur treffen!) Ich komme zu dem Punkt, der auch den Titel des Antrags der CDU bildet, nämlich eine zentrale Ausländerbehörde zu schaffen und die Kommunen damit zu entlasten. Ich will an der Stelle die Vorbemerkung machen, dass die kreisfreien Städte und Landkreise das Ausländerrecht in Rheinland Pfalz als Auftragsangelegenheit wahrnehmen. Dazu gehört auch die Rückführung ausreisepflichtiger Personen und die Vollziehung von Abschiebungen. Die Polizei leistet dabei die Vollstreckungshilfe und führt auch die Transporte durch. Die kommunale Ausländerbehörde ist Herrin des Verfahrens, aber natürlich unterstützt das Land mit vielfältigen Maßnahmen diese Aktivitäten. Ich will als Erstes die Zentralstelle für Rückführungsfragen nennen, die wir bei der kommunalen Ausländerbehörde Trier unterhalten. Das ist eine ganz wichtige Säule, die eben schon genannt wurde. Diese Stelle verfügt über 24 Stellen, die zu 100 % vom Land finanziert werden. Diese Stelle unterstützt bei der Passbeschaffung und bei schwierigen Fragen der Rückführung. Sie leistet auch eigene Charter, eigene Transporte. Sie erfüllt also all die Aufgaben, welche Sie in Ihrem Antrag beschreiben, die eine solche zentrale Ausländerbehörde leisten soll. Das heißt, dieser Schritt ist schon längst erfüllt. (Abg. Dirk Herber, CDU: Warum wenden sich dann die kommunalen Ausländerbehörden an uns und sagen, es funktioniert nicht?) Der zweite Punkt ist, dass wir in allen unseren fünf Aufnahmeeinrichtungen des Landes ebenfalls Außenstellen von kommunalen Ausländerbehörden unterhalten. Diese Stellen werden ebenfalls zu 100 % vom Land finanziert. Gerade erst haben wir dort noch einmal fünf zusätzliche Stellen hineingegeben. Damit haben wir dort insgesamt 44,5 Stellen. Diese Ausländerbehörden in den Aufnahmeeinrichtungen sind auch dafür zuständig, das Rückführungsgeschäft bereits in den Aufnahmeeinrichtungen zu organisieren, und auch da können wir sagen, das machen diese Stellen sehr erfolgreich. Über die Zeit betrachtet sehen wir nämlich, dass mindestens ein Drittel der Rückführungen in Rheinland-Pfalz bereits in den Aufnahmeeinrichtungen über diese Ausländerbehörden vollzogen wird. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Das zeigt also, auch an dieser Stelle entlasten wir die Kommunen sehr konkret. Der dritte Punkt ist mir heute in dieser Debatte ein bisschen zu kurz gekommen, deswegen möchte ich darauf noch einmal eingehen. Es ist das Instrument der freiwilligen Rückkehr, das wir jetzt schon seit über zehn Jahren sehr intensiv in Rheinland-Pfalz verfolgen, das sehr erfolgreich ist und bei dem mir Landräte und Oberbürgermeister die Rückmeldung geben, dass das auch aus ihrer Sicht das Mittel der Wahl ist, mit dem man am besten die entsprechenden Ausreisen organisieren kann. Deshalb werden wir neben allen Anstrengungen, die wir in diesem Bereich schon unternommen haben, ab dem 1. April auch die Rückkehrberatung landesweit ausweiten. Dies erfolgt mit einem sehr hohen Anteil an europäischen Fördergeldern, die es uns ermöglichen, diese Ausreiseberatung landesweit auszurollen. Auf diese drei Säulen stützen wir uns bei der Unterstützung der Kommunen beim Rückführungsgeschäft. Ich möchte noch einen Punkt anführen, weil hier auch immer von dem längeren Aufenthalt in den Aufnahmeeinrichtungen als eine Lösung gesprochen wird. Diese Lösung ist aber leider viel zu einfach formuliert, und ich will noch einmal darauf eingehen, warum das so ist. Zum einen ist es so, dass in jedem Absatz und in jedem Paragrafen des Asylgesetzes, in dem es um die Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung in den Aufnahmeeinrichtungen geht, immer eine Ausnahme für Familien mit minderjährigen Kindern definiert wird. Diese dürfen längstens sechs Monate in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes wohnen bleiben. Auch würde ich Ihnen allen raten, noch einmal einen Blick in das Asylgesetz zu werfen, nämlich auf die Stelle, an der uns § 49 sehr deutlich rechtliche Grenzen bei der Länge der Wohnsitzverpflichtung in den Aufnahmeeinrichtungen setzt. Die Wohnsitzverpflichtung ist zu beenden, wenn die Aufenthaltsbeendigung, also die Abschiebung, in angemessener Zeit nicht realisierbar ist. Das bedeutet für alle Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, bei denen wir aber rein faktische Hürden haben, sie abzuschieben, weil sie aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Syrien, Iran, Somalia kommen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dass sie in die Kommunen verteilt werden müssen, weil wir rechtlich überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, eine Wohnsitzverpflichtung für die Aufnahmeeinrichtung auszusprechen. Darauf möchte ich Sie an der Stelle auch noch hinweisen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5886 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass wir weitere Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen dürfen. Das sind zum einen Schülerinnen und Schüler der PhilippFreiherr-von-Boeselager-Realschule plus in Ahrweiler. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Zum anderen darf ich als Gäste den VdK-Ortsverband aus Kirchberg begrüßen. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Ich darf Punkt 11 der Tagesordnung aufrufen: Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5840 – Vereinbart ist eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die AfD hat 6,5 Minuten. Für die AfD spricht Fraktionsvorsitzender Frisch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit bis zu 20.000 Asylzuwanderern rechnet die Landesregierung in diesem Jahr. Damit wächst der Migrationsdruck auf rheinland-pfälzische Kommunen weiter, obwohl die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge seit Monaten stark rückläufig ist. Die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags Rheinland-Pfalz, Lisa Diener, beschreibt die aktuelle Situation der kommunalen Asylaufnahme wie folgt: Es fehlt an Raum für die Unterbringung, an Versorgung und Integrationsleistungen wie Sprachkursen, Kita- und Schulplätzen, an Personal für die Betreuung und an einer auskömmlichen Finanzierung. – Auch die Ursachen hierfür kennzeichnet sie klar – ich zitiere –: „Es wurde ganz lange nichts gemacht, man hat es so weit getrieben, dass wir wirklich in einer grenzwertigen Situation sind.“ Damit spricht die Direktorin des Städtetags exakt jene Probleme an, die wir als AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz seit Jahren benannt und vor denen wir immer wieder eindringlich gewarnt haben. Dass die Kommunen jetzt am Limit sind und weder ein noch aus wissen, war angesichts der plan- und maßlosen Asylpolitik dieser Landesregierung nur eine Frage der Zeit. Anstatt Zuwanderung aktiv zu steuern, wie es immer mehr unserer europäischen Nachbarländer tun, setzt Rheinland-Pfalz weiter auf unbegrenzte Willkommenskultur. Anstatt Grenzen unserer Aufnahmeund Integrationsfähigkeit anzuerkennen, fordern die Ampelfraktionen die Öffnung für Millionen potenzieller Klimaflüchtlinge. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt Asylgesetze endlich den realen Herausforderungen anzupassen und selbst Verantwortung zu übernehmen, lässt das Land die zur Unterbringung verpflichteten Kreise, Städte und Gemeinden im Regen stehen. Das Ergebnis dieser verhängnisvollen Anreiz- und Vogel-Strauß-Politik ist eine hoffnungslose Überlastung und Überforderung unserer Kommunen und Bürger. Mittlerweile sind die Probleme derart gravierend, dass sie nicht mehr wie in der Vergangenheit schön geredet oder unter den Teppich gekehrt werden können. Insbesondere die Wohnungsnot stellt die Kommunen vor unlösbare Probleme. Der Germersheimer Landrat Brechtel hat das unlängst auf den Punkt gebracht – Zitat –: „Es ist keine primär finanzielle Frage, die Menschen unterzubringen, sondern schlichtweg eine Frage der Wohnraumkapazitäten.“ Selbst grüne Politiker in kommunaler Verantwortung sprechen inzwischen offen von spürbaren Verdrängungseffekten in unteren Einkommensgruppen. Dass sich die Landesregierung angesichts dessen hinter fremden Zuständigkeiten verbarrikadiert und nach europäischen Lösungen ruft, ist der klägliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken, und beweist, dass sie selbst keinen Plan hat, wie es weitergehen soll. Frau Ministerin Binz, ich habe es Ihnen schon einmal von dieser Stelle aus gesagt und wiederhole es gerne: Wenn sich gesetzliche Regelungen oder Verordnungen im Laufe der Jahre als dysfunktional und kontraproduktiv erweisen, müssen sie geändert und der neuen Situation angepasst werden. Das ist keine ideologische Frage, sondern schlicht und einfach vernunftgeleitete Realpolitik, und es ist Ihre Aufgabe als Regierungskoalition, entsprechende Reformen in die Wege zu leiten. Auch Ihr Hinweis auf Europa geht fehl. Immer mehr europäische Staaten wollen keine weitere Zuwanderung mehr, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Genau so!) sondern ergreifen gezielte Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsströme. Wenn Sie immer noch davon sprechen, man müsse diese Länder in die Pflicht nehmen, dann sind das Luftschlösser und Nebelkerzen, Lichtjahre von jeder Realität entfernt. (Beifall der AfD) Obwohl die Hütte inzwischen lichterloh brennt, fehlt der Ampel in Land und Bund der politische Wille, den Brand zu löschen. Im Gegenteil, Sie versuchen, Ihre Strategie der Ignoranz und des „Weiter so“ beim Thema „Asylaufnahme und Verteilung“ weiter durchzudrücken. Die Landesregierung rühmt sich ihrer großherzigen und für alle Welt offenen Flüchtlingspolitik, schiebt aber die dadurch entstehenden Probleme auf die kommunale Ebene ab, zulasten unserer öffentlichen Haushalte und unserer Bürger, die das am Ende alles schultern und bezahlen müssen. Die ersten Verlierer dieses unwürdigen Spiels sind ausgerechnet diejenigen, die man angeblich schützen will. Es sind bleibeberechtigte Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge, deren Versorgung und Integration in den Kommunen zunehmend gefährdet ist. Wenn wir aktuell beobachten, dass Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zu schwinden drohen, dann ist das kein Zeichen von Intoleranz oder Rassismus, sondern von hoffnungsloser Überforderung und Verunsicherung, für die Sie die politische Verantwortung tragen, meine Damen und Herren von den Ampelfraktionen. Wir als AfD stehen für eine andere Politik. Wir wollen insbesondere eine strikte Begrenzung der Asylzuwanderung und dazu eine konsequente Sicherung unserer Grenzen. Solange das nicht gewährleistet ist, brauchen wir eine wirksame Entlastung der Kommunen bei der Asylaufnahme, damit die hier notwendigen Aufgaben weiterhin erfüllt werden können und der soziale Friede vor Ort gewahrt bleibt. Dazu ist es unausweichlich, dass Asylzuwanderer ohne gesichertes Bleiberecht künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern so lange wie möglich in der Erstaufnahme verbleiben und anschließend in landeseigenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sofern sie keinen Schutzstatus nach dem Asylgesetz erhalten. Das beträfe derzeit fast die Hälfte aller Asylbewerber in Rheinland-Pfalz und wäre somit eine erhebliche Entlastung für die überforderten Kreise und Städte. Zudem würden dadurch Integrationsbemühungen und Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt sowie falsche Migrationsanreize reduziert. Rechtlich sind unsere Vorschläge unter Ausschöpfung der einschlägigen Möglichkeiten des Asylgesetzes und mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes realisierbar. Die hierfür erforderlichen Schritte haben wir detailliert in unserem Antrag dargelegt. Ihre Umsetzung wäre ein deutliches Zeichen für eine Neuausrichtung der Asylaufnahme und -unterbringung in RheinlandPfalz und würde gleichzeitig unsere Kommunen deutlich entlasten. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht Abgeordneter Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben beim Thema. Dem gesamten Antrag der AfD-Fraktion liegt eine unterschwellige Unterstellung zugrunde, die ich folgendermaßen umreißen würde. Das Land schiebt den Kommunen aus böswilliger Absicht die Unterbringung von Geflüchteten zu, und das Land wäre, wenn es denn nur wollte, selbst problemlos in der Lage, die Fluchtaufnahme in landeseigenen Strukturen zu organisieren. Völlig ausgeblendet werden dabei zwei Dinge. Erstens sind die Kommunen nach geltender Rechtslage für die Fluchtaufnahme zuständig. Das Land und der Bund unterstützen die Kommunen dabei finanziell, damit sie ihrer Aufgabe angemessen nachkommen können. Zweitens – das ist gerade der wichtigere Punkt – haben wir derzeit vor allem einen Mangel an Wohnraum, an geeigneten Immobilien, und dieser Mangel an geeigneten Immobilien trifft die Kommunen, er trifft aber im exakt selben Ausmaß das Land. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Kollege Frisch, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, haben Sie eben gesagt, in diesen Landesunterkünften sollen dann fast die Hälfte aller in Rheinland-Pfalz befindlichen Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, untergebracht werden. Können Sie die Zahl nennen? Jetzt will ich nur einmal sagen, sind die rheinland-pfälzischen Kommunen eigentlich innerhalb oder außerhalb von Rheinland-Pfalz? (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich das richtig sehe, sind sie wohl innerhalb von Rheinland-Pfalz. Wenn Sie nun hier beklagen oder darstellen, dass die Kommunen keinen geeigneten Platz, nicht genügend Unterkünfte finden, wo soll sie denn dann das Land bitte schön finden, wenn nicht in den Kommunen? In irgendeinem extraterritorialen Gebiet innerhalb von Rheinland-Pfalz, das bisher noch nicht gefunden wurde, und dort wird dann diese Massenunterkunft für zigtausend ausreisepflichtige Ausländer eingerichtet? Das ist doch Utopia. Das ist kein ernst zu nehmender Antrag. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie viel, 40.000? Wie bitte?) – Mehrere Tausend. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Man kann auch fordern – das haben Sie auch getan –, die maximale Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende um zig Monate zu verlängern. Das haben wir diese Woche auch schon andernorts gehört. Man kann auch fordern, dass die in diesen landeseigenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Es wird aber dadurch, dass man das fordert, kein einziger Platz, kein einziges Haus mehr für die Unterbringung von Geflüchteten geschaffen. Im Gegenteil, diese Unterkünfte – das wären dann im Moment die Aufnahmeeinrichtungen – wären dann sehr schnell überfüllt, wenn da die Leute etliche Monate länger untergebracht würden. Die Möglichkeiten zum Puffern von Platzkapazitäten, die die Kommunen im Moment also entlasten, würden damit ersatzlos entfallen. Insofern kann ich nur noch einmal das sagen, was auch die Ministerin eben gesagt hat. Die rein rechtliche Unmöglichkeit in einer großen Anzahl von Fällen wurde Ihnen dargelegt. Das blenden Sie alles aus. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt nicht!) Da, wo die Kommunen Geflüchtete tatsächlich in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen, wäre auch niemandem geholfen, wenn das Land das übernehmen würde. Dann würden die Finanzströme in die andere Richtung gehen, und das Land müsste mehr ausgeben und den Kommunen weniger zuweisen. Auch hier wieder ein Nullsummenspiel, was niemanden weiterbringt. Hinzu kommt, dass Sie in Ihrem Antrag wie immer die AfD-Klassiker unterbringen, dieses Mal ein bisschen anders zugespitzt. Asylsuchende würden ein Sicherheitsrisiko darstellen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist doch nachweislich!) Dann würden angeblich Kündigungen für Mieter drohen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dann behaupten Sie auch wieder, kontrafaktisch, dass die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in der Breite der Bevölkerung nicht mehr gegeben wäre. Das Gegenteil ist gerade in Rheinland-Pfalz der Fall. Bei allen Problemen haben wir eine sehr hohe Aufnahme- und Hilfsbereitschaft und sehr viel ehrenamtliches und hauptamtliches Engagement. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Mehrheit der Bürger will keine Zuwanderung!) Dafür gilt es auch einmal zu danken und nicht so zu tun, als gäbe es das nicht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Richtig ist, es gibt demnächst einen Gipfel im Kanzleramt. Auch der Bund ist hier noch einmal gefragt nachzulegen und nachzuschärfen, auch finanziell. Ansonsten kann ich nur sagen, wir haben in Rheinland-Pfalz ein gutes Miteinander, gerade in diesen Fragen, zwischen den Kommunen und dem Land, und das sollte auch weiter so bleiben. Das ändert überhaupt nichts daran, dass, wenn der eine oder andere Bürgermeister und der eine oder andere Landrat einmal ein spezifisches Problem adressiert, dem nachgegangen wird, ganz speziell dann auch von der Landesregierung. Das ist auch legitim. Das heißt aber nicht, dass das, weil lokal einmal irgendein Problem auftaucht, ein generelles Problem wäre. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Doch, es ist ein generelles Problem!) Wir haben hier eine gute Zusammenarbeit, und die wird fortgeführt. Danke. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Frisch das Wort.

Lieber Herr Kollege Winkler, wir können jetzt sicher nicht in eine rechtliche Detaildiskussion einsteigen. Glauben Sie mir aber, wir haben uns die rechtlichen Rahmenbedingungen sehr genau angeschaut, und es gibt in der Tat Möglichkeiten jenseits einiger Ausnahmefälle, die klar definiert sind, solche Einrichtungen zu schaffen, in denen abgelehnte Asylbewerber dann verbleiben, bis über ihren Antrag endgültig entschieden ist. Das Land Niedersachsen macht das ähnlich. Weder Bundes- noch Landesgesetze stehen dem unüberwindlich im Wege. Der zweite Punkt. Wenn Sie sagen, natürlich muss das auf kommunaler Ebene stattfinden, logisch. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, und dann?) Sie wären aber in Landeszuständigkeit. Das macht einen erheblichen Unterschied. Zum einen würde das Land damit auch die Verantwortung für die Asylzuwanderung, die das Land, die Landesregierung zu verantworten hat, übernehmen. Zum anderen wären die Kommunen davon entlastet, Wohnraum zu schaffen; denn dort findet häufig eine dezentrale Verteilung statt. Wenn das Land – – – Wir reden hier nicht über 40.000, das sollten Sie eigentlich wissen. Wir haben aktuell 11.000 abgelehnte Asylbewerber im Land, also doch deutlich weniger, die man natürlich auf einige mehrere Einrichtungen verteilen könnte, um sie dort so lange unterzubringen, bis dann klar ist, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Das wäre also durchaus möglich. Wir halten das für einen vernünftigen Vorschlag, gerade weil die Hilferufe aus den Kommunen unüberhörbar sind. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Landesregierung kann nicht einfach länger darüber hinweggehen. Wenn sie die Zustände, die wir aktuell haben, mit zu verantworten hat, dann soll sie diese Verantwortung auch bitte konsequent weiter übernehmen und sich um die Menschen kümmern, die hier sind, dafür sorgen, dass eine zügige Entscheidung über ihren Asylantrag getroffen wird, dass dann umgehend Menschen, die nicht bleibeberechtigt sind, zurückgeführt werden, und die dann noch mit einer Perspektive ausgestatteten Menschen in unseren Kommunen unterbringen und dort integrieren. Danke schön. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung Abgeordneter Winkler.

Herr Kollege Frisch, ich habe nicht „40.000“ gesagt. (Zurufe von der AfD: Doch!) Das war dann ein akustisches Missverständnis. Etliche Tausend habe ich gesagt, aber entweder nuschele ich beim Sprechen oder Sie beim Zuhören, eines von beiden wird es gewesen sein. Jedenfalls ist es nicht so, dass wir nichts tun. Die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen wurden doch – das haben wir doch alles schon rauf und runter diskutiert – in der letzten Zeit verdoppelt. Wir haben also sehr viel mehr Plätze, an denen Menschen untergebracht werden können. Wir puffern das, oder genauer gesagt, die Landesregierung hat mit den Kommunen vereinbart, dass diese Plätze dafür eingesetzt werden, dass Menschen dann erst in die Kommunen umverteilt werden, wenn es auch passt, und die insgesamt ein bisschen mehr Zeit in den Unterkünften verbringen. Ich bleibe aber trotzdem dabei. Das Land Rheinland-Pfalz kann nicht doppelt besiedelt werden, einmal durch die Kommunen und einmal durch das Land. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, die Kommunen müssen es ja auch machen!) Insofern ist da kein Vorteil für mich zu sehen. Die Kommunen – darauf werde ich jetzt doch noch einmal eingehen – wollen auch gar nicht, dass sie nicht mehr dafür zuständig sind. Das, was Sie hier fordern, dass die Landräte und die Bürgermeister nicht mehr in eigener Verantwortung für das Ausländerrecht und die Ausreise zuständig sind, wollen die nicht. Die wollen nicht, dass die Landesregierung das für sie macht. Sie wollen das selbst in der Hand haben, (Abg. Michael Frisch, AfD: Der Städtetag hat das gefordert!) und sie wollen die Ausländerbehörde mit all ihren Aufgaben auch in ihrem Verantwortungsbereich haben. Das, was Sie fordern, ist völlig an den Interessen der Kommunen vorbei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Der Städtetag hat das gefordert! – Glocke des Präsidenten – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Jetzt hat Abgeordneter Herber für die CDU das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der AfD gibt mir tatsächlich die Möglichkeit, hier noch einmal Stellung vor allem zu unserer Maxime zu beziehen, die wir schon im letzten Antrag dargelegt haben. Auch Ministerin Binz hatte gesagt, sie handelt nach der gleichen Maxime: Humanität und Ordnung. Das leitet auch uns, nur scheinbar definieren wir diese beiden Begriffe, mindestens den Begriff „Ordnung“, etwas anders. Das ist auch der grundsätzliche Unterschied zu offenbar allen anderen hier im Hause. Das bunt geschmückte Ampelnarrenschiff Utopia wird uns genauso in einen nicht geregelten Zustand führen wie eine nationalstaatliche Engstirnigkeit. Die CDU in diesem Hause ist offensichtlich die einzige verbliebene Partei, der es gelingt, die Realität ohne ideologisch linke und ohne ideologisch rechte Scheuklappen mit klarem Blick zu begreifen. (Beifall der CDU) Unser Antrieb ist es, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Ja, Frau Willius-Senzer, natürlich sitzen wir sonntagmorgens an den Stammtischen. Natürlich hören wir uns dort die Probleme der Menschen an. Natürlich wollen wir denen zuhören. Wir überlassen diesen vorpolitischen Raum nicht den radikalen Kräften. Das sollten Sie vielleicht einmal überdenken, wenn Sie immer von Stammtischparolen schwadronieren. Gehen Sie einmal raus aus Ihrer Blase, aus Ihrer kleinen, in der Sie sich nur noch gegenseitig selbst bestätigen. Gehen Sie mal rein in die Realität. Dass Sie uns eine Spaltung vorwerfen, ist nämlich einmal mehr ein deutliches Zeichen dafür, wie klein mittlerweile Ihre ideologische Blase ist, in der Sie sich befinden. (Beifall der CDU, bei der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Ich habe nichts gesagt!) – Lieber Kollege Winkler, ich habe Frau Willius-Senzer gemeint, von vorhin. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so!) Damit sind Sie es aber, die sich immer weiter und weiter in Ihrem Elfenbeinturm von den Bürgern unseres Landes isolieren. Wer uns wie Sie immer wieder so billig vorwirft, wir würden uns am rechten Rand bewegen, dem will ich gerne an dieser Stelle ein Zitat des Genossen Günter Grass mit auf den Weg geben. Ich darf zitieren: „Wer sich von der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abhängig macht, der beginnt in wichtigen Augenblicken zu schweigen und dann auch zu lügen.“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha! Gute Erkenntnis! – Zuruf aus dem Hause: Hört! Hört!) Dieses Zitat lassen Sie einfach einmal setzen. Schade, dass die Fraktionsvorsitzende nicht hier ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich muss da gar nix setzen lassen! Ich gucke, wer bei Ihrem Beitrag klatscht!) Unseren Blick auf die Realität lassen wir uns niemals von dieser Furcht vor Applaus von der falschen Seite verstellen. (Zurufe der Abg. Jaqueline Rauschkolb und Michael Hüttner, SPD) Auf der anderen Seite werden wir aber auch niemals eine vergiftete Hand einschlagen, die uns von rechts geboten wird. Wir haben gute und klare demokratische Positionen, und wir werden sie hier in diesem Haus und wo sonst auch immer mit durchgedrücktem Kreuz verteidigen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Unsere Forderungen im Bereich der Zuwanderung habe ich Ihnen in unserem Antrag deutlich aufgezeigt. Dahinter stehen wir, geprägt von Humanität und Ordnung. (Heiterkeit und Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Humanität?) Da wir diese Maxime im vorliegenden Antrag der AfD nicht ansatzweise erkennen können, ist er es nicht näher wert, betrachtet zu werden. Wir lehnen ihn ab. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Vorsitzender Dr. Streit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der nunmehr dritten Runde seit gestern zu diesem Thema darf ich zusammenfassen. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen, in Rheinland-Pfalz über 25.000. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, sind für die Freien Wähler bei der Frage der Flüchtlinge maßgebliche Punkte abzuarbeiten. Erstens: Die beschleunigte Baulandgewinnung durch Wiedereinführen des § 13 b Baugesetzbuch. Der Paragraf war im Jahr 2015 mit der ersten großen Flüchtlingswelle eingeführt worden, um Baugebiete in kürzester Zeit zu planen und zu erschließen. Zweitens: Die ISB fördert zurzeit nur den Umbau von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen. Sie muss auch den Neubau durch Zuschüsse steuern. Drittens: Der Bau von Sozialwohnungen liegt in Rheinland Pfalz weit hinter dem Bedarf. Damit wird dort ein Problem verschärft, wo Flüchtlinge in Städten auf andere Wohnungssuchende treffen. Viertens: Wir brauchen mehr Auffangeinrichtungen und fünftens mehr Ankerzentren für die Abschiebung in Trägerschaft des Landes. Sechstens: Wir brauchen die Residenzpflicht für Asylbewerber auch nach der Anerkennung. Diese Residenzpflicht gab es seinerzeit auch bei den Russlanddeutschen, also unseren Landsleuten, denen wir die Freizügigkeit in den ersten Jahren der Umsiedlung nach Deutschland zum Teil entzogen haben. Siebtens: Wir brauchen mehr Geld in den Kindertagesstätten und Schulen. Wenn man sich anschaut, wie andere Kollegen die Sachen diskutieren, so habe ich hier den Landrat Jens Marco Scherf von den Grünen – er ist Landrat in Miltenberg – gefunden. Er sagt mit Blick auf die Außengrenzen – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „Wir brauchen eine völlig andere Flüchtlingshilfe. Das, was wir jetzt machen, ist unmenschlich und zynisch. Die Menschen legen einen Fluchtweg über Tausende von Kilometern zurück, es gibt Schlepperbanden, Kriminalität, vielfältige Gefahren. Was meinen Sie, warum so wenig Alte, kaum Frauen und wenige Kinder ankommen? Es ist das Gegenteil von humanitärer Hilfe, was wir da machen. Im Sinne einer menschlichen Hilfe müssen wir den Zugang zu Europa verändern. Es muss möglich sein, nah an den Krisenregionen den Antrag auf Asyl zu stellen. Es muss möglich sein, die EU-Außengrenze zu schützen, wenn es hilft auch mit einem Zaun und mit legalen Zugängen. Das ist doch normal. Wir müssen doch wissen, wer zu uns einreist.“ (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin den Fraktionen der Ampel, aber auch der CDU dankbar, dass sie ihre Ablehnung dieses Antrags in dieser Debatte signalisiert haben; denn ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe noch keinen Oberbürgermeister, noch keine Oberbürgermeisterin, noch keine Landrätin und noch keinen Landrat in unserem Land getroffen, der dieses Kompendium an Grauslichkeiten fordern würde. Deshalb sollte der Landtag das auch nicht beschließen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Der Städtetag hat das gefordert!) Eigentlich könnte ich es an der Stelle schon dabei belassen, aber deswegen noch ganz kurz zwei Anmerkungen. Zum einen kann ich mich natürlich völlig dem anschließen, was der Abgeordnete Winkler eben zu dem in diesem Antrag vorgeführten Vorhaben gesagt hat – wieder sehr in einfachen Bildern, als wäre das alles so einfach möglich und die Lösung läge nur auf dem Tisch –, dass man landeseigene Gemeinschaftsunterkünfte schafft, in denen man jede Menge Menschen unterbringt. Herr Abgeordneter Winkler hat genau auf die Schwierigkeiten an dieser Stelle hingewiesen und darauf, dass auch diese Unterkünfte sich irgendwo im Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz befinden müssten, sich also auch auf dem Gebiet unserer Gebietskörperschaften befinden müssten, dass sich auch die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtung natürlich frei bewegen dürften und auch Kinder, die in diesen Einrichtungen untergebracht wären, in die Kitas gehen und beschult werden müssten. Allein das zeigt schon, welche Schwierigkeiten sich bei der Umsetzung stellen würden, ganz abgesehen davon, dass wir das politisch nicht wollen. Das will ich an der Stelle noch einmal klarmachen. Das ist nämlich der ganz große politische Unterschied, der in diesem Antrag zwischen uns und Ihnen klar wird. Sie wollen – das zeigen Sie auch mit anderen Spiegelstrichen in diesem Antrag – weg von der Integration. Sie wollen weg von der dezentralen Unterbringung. Sie wollen weg davon, dass die Menschen sich hier überhaupt eine Perspektive aufbauen können, und zwar auch die Menschen, von denen wir wissen, dass sie hier bleiben werden. Das wollen Sie nicht. Sie wollen diese Menschen gesondert abseits unterbringen und ihnen keine Integrationsmöglichkeiten in unsere Gesellschaft eröffnen. Das wollen wir nicht. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Es gibt eine Kurzintervention des Abgeordneten Joa.

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Liebe Frau Binz, ich mache es ganz kurz. Sie sprechen von Integration, obwohl doch genau die Integration überhaupt nicht mehr möglich ist. Wir hatten es vorhin mit Dr. Brechtel im Kreis Germersheim. Wir haben Schulen mit 80 bis 90 % Kindern mit Migrationshintergrund. Wir haben eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, und wir haben, zum Beispiel in Germersheim selbst, sich verdichtende Parallelgesellschaften, die nicht vollständig, aber weitgehend unabhängig und abhängig von einer Mehrheitsgesellschaft sind. Sie sollten besser zuhören, statt wegzuschauen und sich zu unterhalten. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Das sind bestehende Probleme. Das hat nichts mit Hass und Hetze zu tun. Es muss klar sein, dass ab einer bestimmten Größenordnung eine Integration nicht mehr möglich sein wird. Wir wären alle hier im Haus einen guten Schritt weiter, wenn wir uns zumindest einmal eingestehen würden, dass es diese Probleme gibt, statt alles nur abzuwiegeln und zu negieren. Danke. (Zuruf der Abg. Susanne Müller, SPD)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5840 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 12 der Tagesordnung: Sexuellen Kindesmissbrauch und andere schwere Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen – IP-Daten zur Ermittlungsarbeit temporär sichern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5887 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Wäschenbach.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen heute unsere gemeinsamen Bemühungen für die Verbesserung des Kinderschutzes in Rheinland Pfalz im Jahr 2023 fort, so hoffe ich es zumindest. Angesichts steigender Zahlen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen bekräftigen wir die dringende Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung zu schützen. Das Bundeskriminalamt hat ein umfangreiches Archiv angelegt, in dem zahlreiche Fälle dokumentiert sind, die mangels sogenannter Vorratsdatenspeicherung unaufgeklärt bleiben. Es geht uns nicht darum, der Polizei per se sämtliche Kommunikationsdaten aller Bürger zur Verfügung zu stellen, sondern es geht uns darum, in konkreten Verdachtsfällen den Zugriff auf bestimmte Datensätze zum Kinderschutz zu ermöglichen. (Beifall der CDU) Diese Daten sind bereits bei den Providern vorhanden. Sie müssen nur für einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen. Wir fordern daher die Möglichkeiten und Grenzen, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Speicherung von IP-Adressen gesetzt hat, vollständig zu nutzen und durch eine Verkehrsdatenspeicherung den Schutz von Kindern im Internet zu verbessern. (Beifall der CDU) Wenn die Internetkommunikation von Verdächtigen aufgezeichnet und mindestens drei Monate oder, wie andere sagen, mindestens zehn Wochen gespeichert wird, können Strafverfolgungsbehörden die Beweise sammeln, die sie benötigen, um die Täter zu überführen und unsere Kinder zu schützen. Herr Dr. Kugelmann, wir verstehen, dass Datenschutzbedenken bei der Verkehrsdatenspeicherung aufkommen können. Daher fordern wir eine sorgfältige Überprüfung der Richtlinien und Verfahren, um sicherzustellen, dass nur relevante Daten gespeichert und nur in Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern verwendet werden. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen folgende Zahlen nicht ersparen: Für Rheinland-Pfalz weist die Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2022 bei der Verbreitung, dem Erwerb, dem Besitz und der Herstellung jugendpornografischer Inhalte einen Anstieg um 62,5 % auf 450 Fälle auf. Die Verbreitung, der Erwerb, der Besitz und die Herstellung kinderpornografischer Inhalte stieg im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2017 um 1.780 Fälle. Das sind sage und schreibe 620 %, oder einfacher ausgedrückt: Bei uns gibt es 2.000 Fälle pro Jahr; das sind zehn Fälle pro Arbeitstag. Vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2021 hat sich die Zahl verdoppelt, vom Jahr 2017 an versechsfacht. Auch das betrachtet der Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz mit großer Sorge und verlangt dringend Abhilfe. Wir wissen um die Besonderheit des Anstiegs wegen der häufig unter Schülern verbreiteten kinder- und jugendpornografischen Abbildungen innerhalb von Chat-Gruppen, aber diese sind nicht nur statistisch durch die Polizei zu betrachten. Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, die Polizei ist damit überlastet. Sie braucht mehr Zeit, eine bessere Ausstattung und eine höhere Präsenz im Darknet. Die Polizei muss auch dort sichtbarer werden. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Allein in den vergangenen fünf Jahren konnten über 19.000 Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch, die den deutschen Behörden allein vom USamerikanischen NCMEC-Dienst übermittelt wurden, nicht aufgeklärt werden, weil die IP-Adressen bei den Providern nicht mehr vorhanden waren. 19.000 Fälle. Dieser Zustand ist unerträglich und muss beendet werden. (Beifall der CDU) Deshalb müssen die bestehenden gesetzgeberischen Möglichkeiten vollständig ausgeschöpft werden. Die Speicherung von IP-Adressen ist im Vergleich zur Speicherung sonstiger Verkehrs- und Standortdaten weniger eingriffsintensiv. Der Grundrechtseingriff ist deutlich geringer, um vor dem Hintergrund des Allgemeininteresses eine effektive Strafverfolgung verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Nicht zielführend sind andere Vorschläge, wie etwa das von Bundesjustizminister Buschmann favorisierte Quick-Freeze-Verfahren; denn Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht eingefroren werden. Die Forderung nach Quick Freeze lenkt von den tatsächlich notwendigen und geeigneten Maßnahmen ab. Auch die Login-Falle wird wohl nicht den erhofften Erfolg bringen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Ich zitiere aus der Zeitschrift „der kriminalist“ des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: Auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung völlig zu verzichten, wäre verfassungs- und europarechtswidrig. Die bisherigen deutschen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung waren bzw. sind verfassungs- und europarechtswidrig, weil zu eingriffsintensiv. Deshalb jetzt auf Speicherungspflichten zu verzichten, wäre ebenfalls verfassungs- und europarechtswidrig. Der Bundesgesetzgeber ist daher aufgefordert, die im EuGH-Urteil aufgezeigten Regelungsspielräume zu nutzen und damit seine grundrechtlichen Schutzpflichten zu erfüllen. – Soweit die Zeitung „der kriminalist“. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam vorangehen, und bitten wir die Landesregierung eindringlich, im Bund tätig zu werden. Herr Minister Ebling, Herr Minister Mertin, liebe Frau Ministerin Binz, – – (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Sie haben noch Redezeit. Das war nur der Unruhe geschuldet.

– – setzen Sie sich bitte mit einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz ein, welches das rechtssichere Speichern von IP-Adressen ermöglicht und dadurch dazu beiträgt, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diesen effektiv zu bekämpfen. Weitere Details enthält unser Antrag. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht!) Es geht uns nicht um Sammelwut. Es geht uns nicht um private Chat-Kontrollen. Es geht uns nicht um George Orwell und Big Brother. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Es geht uns um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, und ich bin davon überzeugt, dass wir die richtige Balance finden können, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen und gleichzeitig die Kinder vor schrecklichen Verbrechen zu bewahren. Das Fazit der CDU-Landtagsfraktion ist: Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Spies.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Kindern, vor Kriminalität ist zweifellos eine wichtige Aufgabe, die von staatlichen Institutionen wie auch von uns als Gesellschaft wahrgenommen werden muss. Daher ist es richtig, dass wir darüber sprechen, wie wir die Ermittlungsarbeit in diesen Bereichen stetig verbessern können. Ich denke, darin besteht parteiübergreifend Konsens. Vielen Dank dafür, dass Sie diesen Antrag heute stellen. Uns allen ist sicher auch klar, dass Kriminalität digitaler wird, sich im digitalen Raum verändert. Ich denke, darin sind wir uns ebenfalls einig. Das weiß die Landesregierung. Nicht zuletzt deshalb hat das Innenministerium Anfang des Monats die zukunftsweisende Modernisierung in der Kriminalbekämpfung vorgestellt. Die Unterstützung der Bekämpfung mittels KI und dem Vorzeigeprojekt in Kaiserslautern sind weitere beispielhafte Maßnahmen, die sicherlich einen eigenen Tagesordnungspunkt verdient hätten, jedoch hier nur exemplarisch Erwähnung finden. Der vorliegende Antrag der CDU ist aus meiner Sicht aber zu eindimensional gestellt und viel zu einfach. Daher kann er aus meiner Sicht keine Zustimmung erhalten. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Sie führen die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik auf und stützen sich im Speziellen auf den Bereich Verarbeitung, Erwerb, Besitz und Herstellung jugendpornografischer Inhalte, der einen starken Anstieg verzeichnet. Für einen ganzheitlichen Ansatz reicht allein die Nennung der Zahlen nicht aus. Vielmehr müsste man die Hintergründe dieser Zahlen betrachten. Sie haben es in Ihrer Rede nur in einem Halbsatz angesprochen. Gerade beim Besitz, der Verbreitung und Beschaffung von Kinderpornografie war der Anteil minderjähriger Tatverdächtiger mit circa 40 % erheblich. In vielen Fällen wird das Material aber ohne großes Unrechtsbewusstsein weitergeleitet. Dieser Aspekt fehlt für uns komplett in Ihrem Antrag. Deswegen ist es kein ganzheitlicher Ansatz. Die Stärkung der Ermittlungsarbeit in diesem Bereich braucht aber eine ganzheitliche Lösung. Allein die Speicherung der IP-Adressen – unabhängig von ihrer grundsätzlichen Bewertung – reicht dafür nicht aus. Vielmehr gilt es, einen Schwerpunkt in der Prävention und Sensibilisierung, also der Stärkung der Medienkompetenz Jugendlicher, zu setzen, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) damit in diesen Bereichen schon vor der Notwendigkeit der Strafverfolgung angesetzt wird, die aktuell solch viele Ressourcen bindet. Das ist eine Meinung, die maßgeblich vom BKA-Chef Holger Münch vertreten wird. Erst heute Morgen gab es die Pressekonferenz zu den Bundeszahlen, da wurde das noch einmal explizit dargelegt. Darüber hinaus hat sich die Justizministerkonferenz für eine Überprüfung des § 184 b Strafgesetzbuch ausgesprochen, was ebenfalls zu den aufgezeigten Entlastungen führen soll. Diese Aspekte alleine machen schon deutlich, dass ein eindimensionaler Schnellschuss nicht gewinnbringend sein kann. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon eine Anhörung auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu diesen Themen beschlossen, und man wartet auf diese Anhörung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Das zeigt ebenfalls, dass weitergehender Klärungsbedarf bei den einzelnen Aspekten vorhanden ist. Zeitgleich ist bereits eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung angekündigt. Für diese gilt es, das EuGH-Urteil – welches Sie angesprochen haben, Herr Wäschenbach – zu berücksichtigen und eröffnend Möglichkeiten zu prüfen, was man alles machen kann. Wir sind zudem der Überzeugung, dass Datenschutz und Kinderschutz miteinander vereinbar sein können. Anders als Sie es aber vorschlagen und vorsehen, erachten wir eine Speicherfrist von sechs Monaten als viel zu lang. Es ist darüber hinaus in Zweifel zu ziehen, ob sechs Monate vom EuGH als angemessen bewertet werden könnten. Im Urteil wird davon gesprochen, für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum zu speichern. Deswegen sechs Monate – – – Insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer Veröffentlichung am Montag von der Pressekonferenz zum Kinderschutz: Darin schreiben Sie nämlich selbst in Ihrer eigenen Presse von mindestens drei Monaten. Heute wollen Sie sechs Monate. Deswegen kommt uns dieser Zeitraum sehr willkürlich vor. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Sie widersprechen sich zwischen Pressemitteilung und Antrag. Genau solche Details haben dazu geführt, dass die letzten großen höchstrichterlichen Urteile im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung zu für die Bundesrepublik negativen Entscheidungen gekommen sind. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Aus diesen genannten Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Nicht, weil wir der Intention, sexuellen Kindesmissbrauch und andere schwere Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen, nicht zustimmen, (Unruhe bei CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern weil die präsentierten Lösungen dem Problem zu eindimensional begegnen und gerade im Blick auf die aktuell laufende Diskussion auf Bundesebene nur ein Schnellschuss sind, was keine gute Grundlage für eine wirksame Regelung darstellt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut! – Abg. Michael Wäschenbach, CDU, hält die Blaue Karte hoch)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Halt! Moment! –

Das war zu spät! – Unruhe bei der CDU –

Bin ich dran, Herr Präsident?) – Wir haben die nicht während der Rede wahrgenommen. Während der Rede!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderschutz ist eine sehr große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir sind uns alle einig, dass es von überragender Bedeutung ist, Kinder als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen. Liebe CDU-Fraktion, wir sind uns auch darin einig, dass wir die im Internet begangene Kriminalität gegen Kinder mit modernen Mitteln bekämpfen und zudem immer wieder den aktuellen Verhältnissen anpassen müssen. Anstatt dass Sie sich aber an den aktuellen Verhältnissen orientieren, reiten Sie – auch wenn Sie sagen, dass Sie es nicht wollen – wieder das tote Pferd der anlasslosen dauerhaften Vorratsdatenspeicherung, und genau das werden wir nicht mitgehen. Da werden wir nicht mitgehen. Lassen Sie uns aber im Einzelnen schauen, was Sie mit Ihrem Antrag wollen. Sie wollen die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen. Durch die regelmäßigen Hinweise des NCMEC haben wir mittlerweile eine Aufklärungsquote bei Internetstraftaten gegen Kinder von 90 % bundesweit, und das ist gut. Klar ist aber auch, dass wir die letzten 10 % der Fälle natürlich ebenfalls aufklären müssen. Jeder unaufgeklärte Fall, jeder Fall, in dem Kinder zu Opfern von Verbrechen, Straftaten und Gewalt werden – auch im Internet –, ist einer zu viel. Daher müssen wir uns die Mittel anschauen, die wir haben, um diese 10 % der Straftaten noch aufzuklären. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Welche Mittel stehen da aktuell zur Debatte? – Sie haben es schon genannt, Herr Wäschenbach. Quick Freeze. Quick Freeze ist ein gutes Mittel. Mit Quick Freeze können die Ermittlungsbehörden Telekommunikationsverkehrsdaten bei den Anbietern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht, also eben nicht anlasslos. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Dann können diese Daten wieder aufgetaut werden, wenn ein konkreter weiterer Verdacht besteht. Quick Freeze kann eine Menge bewirken. Lassen Sie uns doch einmal abwarten, was das Verfahren bringt. Darüber hinaus gibt es – Sie haben es schon erwähnt – das Mittel der LoginFalle. Da haben wir sie doch, die IP-Adressenspeicherung, aber eben nicht anlasslos für einen langen Zeitraum, sondern in konkreten Fällen. Beim erneuten Login des Täters kann dann der Täter identifiziert werden. Ich finde, das sind schon gute Mittel. Dann haben wir eben noch Ihre Idee der IP-Adressenspeicherung. Eben aber nicht für einen langen Zeitraum und vor allem nicht anlasslos geht das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern der Europäische Gerichtshof, der EuGH, hat im September vergangenen Jahres entschieden und dabei seine ständige Rechtsprechung wiederholt, dass eine verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten aller Nutzerinnen und Nutzer, so wie sie im alten deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, europarechtswidrig ist. Gleichzeitig hat der EuGH gesagt, dass eine Speicherung von IP-Adressen dann zugelassen sein kann, wenn sie dem Schutz der nationalen Sicherheit oder eben der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der Verhütung schwerer Bedrohungen dient. Der EuGH war aber ganz klar – Kollege Spies hat es eben schon gesagt –: Die Speicherung von IP-Adressen muss immer im Hinblick auf das verfolgte Ziel und die Dauer auf das absolut Notwendige beschränkt sein, und es müssen strenge Voraussetzungen und Garantien hinsichtlich der Auswertung der Daten existieren. Ja, die Speicherung von IP-Adressen, um sexuelle Gewalt an Kindern zu bekämpfen, kann europarechtskonform sein, aber doch nicht so, wie Sie es vorschlagen, pauschal mit einer Speicherung aller IP-Adressen für sechs Monate. Die Frage ist doch: Was meint der EuGH mit der Begrenzung der Datenspeicherung auf das absolut Notwendige? Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden, und darf es eine anlasslose oder muss es eine anlassbezogene Speicherung sein? Die Bundesregierung sieht beim Referentenentwurf zum Quick Freeze eine Speicherungsdauer von maximal einem Monat vor. Das Auftauen der Daten bedarf dann einer richterlichen Anordnung. Die Speicherdauer – da haben wir auch einen Hinweis – von IP-Adressen nach § 113 b Telekommunikationsgesetz alter Fassung, die vom EuGH gerügt wurde, umfasste zehn Wochen. Sie wollen sechs Monate. Eine Begründung für die Speicherdauer von sechs Monaten haben Sie nicht geliefert, und sie gibt es nicht. Damit ist klar, IPAdressen anlasslos für sechs Monate zu speichern, das ist und bleibt europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns doch alle einig, dass es höchste Priorität hat, sexuelle Gewalt an Kindern zu bekämpfen. Lassen wir uns doch aber gemeinsam mit den Datenschützern und Ermittlungsbehörden herausfinden – hier kommt der Vorschlag, lieber Kollege –, welche Daten absolut notwendig sind, wie viele überhaupt verarbeitet werden können, ob nicht eine anlassbezogene Speicherung ausreichend ist und was die kürzeste erforderliche Speicherdauer ist. Aus der Luft gegriffene, offensichtlich rechtswidrige Speicherfristen helfen uns nicht weiter. Eines zum Schluss: Es dürfte uns allen klar sein, dass wir mit der Speicherung von Daten allein kein einziges Verbrechen verhindern. Darauf muss doch aber das wesentliche Augenmerk liegen. Wir müssen doch als erstes Kinder davor schützen, überhaupt Opfer zu werden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Wäschenbach das Wort.

Herr Dr. von Heusinger, wir wollen keine anlasslose Datenspeicherung. Wir wollen sie bei Verdachtsfällen. So steht es auch im Antrag. Über die Fristen kann man natürlich noch reden. Wir haben in der Tat deshalb unterschiedliche Fristen genannt, weil es entscheidend davon abhängt, mit welcher personellen Ausstattung die jeweiligen Ermittlungsbehörden arbeiten können. Bei einer Ermittlungsbehörde kann eine Frist von zehn Wochen ausreichend sein. Es gibt aber durchaus schwächer ausgestattete Ermittlungsbehörden, die vielleicht die sechs Monate brauchen. Da halte ich mich völlig flexibel. Worum es mir einfach geht: Es ist doch gar nicht so schwer. Unser Antrag will doch eigentlich nur, dass Sie jetzt in Berlin mit in die Debatte einsteigen. Wir haben die drei Minister aufgefordert, die drei Fachminister, sich mit dem Thema zu beschäftigen und im Bundesrat eine Initiative anzustoßen, damit wir als Rheinland-Pfalz bei der Verbesserung des Kinderschutzes in Deutschland mitreden können. Ich sehe keine Notwendigkeit, länger abzuwarten. Jedes Kind, das missbraucht wird, ist eines zu viel, und deshalb müssen wir jetzt handeln. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung Abgeordneter von Heusinger.

Lieber Kollege Wäschenbach, wenn Sie gar nicht die sechs Monate wollen, warum haben Sie sie denn hier beantragt? Dann sagen Sie doch in Ihrem Antrag: Lassen Sie uns das prüfen – wie ich es gesagt habe –, lassen Sie uns das herausfinden. Kollege Spies hat eben schon darauf hingewiesen, dass es eine Anhörung im Bundestag gibt. Da wird genau das mit thematisiert. Wir brauchen Ihren Antrag also gar nicht, um herauszufinden, was wirklich erforderlich ist. Der andere Punkt, der ist wirklich wichtig. Den habe ich auch genannt, nämlich die Frage: Was kann verarbeitet werden? Wie viel Manpower haben wir, um die ganzen Daten, die von NCMEC und allen möglichen kommen, wie viel haben wir, um die zu verarbeiten? Daran ansetzend müssen wir dann schauen: Was brauchen wir? Was haben wir zur Verarbeitung, wie viel Manpower? Wie viel kann verarbeitet werden? Dann müssen wir sagen, okay, das ist die Speicherfrist, die wir brauchen. Das können wir einmal herausfinden, aber nicht sechs Monate. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Herr Präsident, werte Damen und Herren! Im Kern sind wir uns alle darüber einig, dass Kinderpornografie eines der schrecklichsten und grausamsten Verbrechen ist, das unablässig bekämpft werden muss. Kinderpornografie ist nicht nur eine Straftat gegen die Kinder, sondern gegen die ganze Gesellschaft. Es darf keinen Platz für solche kriminellen Aktivitäten in unserer Gesellschaft geben. (Beifall der AfD) Dabei dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein kontroverses Thema darstellt, dass die Privatsphäre von Menschen und die Freiheit des Internets in die Waagschale wirft. Im Wesentlichen beschränkt sich die Vorratsdatenspeicherung darauf, dass eine gesetzliche Anforderung an Telekommunikationsanbieter und Internetdienstleister besteht, bestimmte Daten über ihre Kunden für eine bestimmte Zeit zu speichern. Derzeit müssen alle Telefonanbieter und Internetdienstleister die kompletten Daten ihrer Kunden für maximal zehn Wochen speichern. Die CDU möchte die Speicherungsdauer jetzt auf sechs Monate erhöhen. Dass diese Daten nur maximal zehn Wochen gespeichert werden dürfen, regelt § 176 Telekommunikationsgesetz. Genau dieser Antrag, über den wir heute reden, war bereits fast wortgleich vor Kurzem Thema im Bundestag. Hier hat der Bundestag Ende September 2022 erstmals über einen Antrag der Unionsfraktionen mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Den angeforderten Bericht des Rechtsausschusses zum Antrag der CDUFraktion hat der Bundestag im März 2023 beraten. Dabei wurde der Antrag von den anderen Fraktionen stark kritisiert. Der vorliegende Bericht führt aus, dass der Ausschuss zu dem Antrag dem Grunde nach eine Anhörung beschlossen hatte, wurde aber mehrmals abgesetzt. Wir werfen einen Blick auf die ermittlungstechnische Praxis. Die meisten Straftaten im Bereich der Kinderpornografie finden heutzutage im Darknet bzw. im Deep Web statt, wie die Zahlen der Ermittlungsbehörden auf Bundesund Landesebene zeigen. Das Darknet ist eine Art Untergrundnetzwerk. Die Straftaten werden in der Regel von Personen begangen, die wissen, wie man das Darknet nutzt, um seine Spuren nachhaltig zu verwischen. Dadurch wird die Arbeit der Ermittlungsbehörden erheblich erschwert. Ein aktueller Bericht des ZDF hat gezeigt, dass auf den Plattformen im Darknet mehrere Tausend Nutzer aus dem In- und Ausland aktiv waren, die monatlich mehr als 20.000 kinderpornografische Bilder und 120.000 Postings veröffentlichten. Doch trotz dieser erschreckenden Zahlen gehen die Ermittler davon aus, dass die Zahlen wesentlich höher sind. Aus rechtlicher Sicht wurden in den letzten Jahren im europäischen Raum mehrere Gesetze von höchsten Gerichten gekippt, zuletzt vom BVG. Dies hat am 16. Februar eine Klage zur Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig zurückgewiesen. Dabei blieb das BVG seinem Urteil vom März 2010 treu. Ausgangspunkt war eine EU-Richtlinie, die 2006 in Kraft trat. Sie verpflichtete die Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Die Speicherfristen wurden darin zwischen sechs Monaten und zwei Jahren festgelegt. Im November 2007 beschloss der Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie. Kurz darauf reichte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet sei, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen. Der EuGH sprach ein Urteil zur oben genannten EU-Richtlinie. Dieser kippte im April 2014 die oben genannte zugrundeliegende EU-Richtlinie und stellte fest, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf das absolut Notwendige beschränkt werden muss. Ein gleichlautendes Urteil erfolgte im September 2022, bei dem der EuGH die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als rechtswidrig einstufte. Wie bereits festgestellt, bringt uns die Vorratsdatenspeicherung im sogenannten Darknet nicht weiter und wäre zudem rechtswidrig. Gleiches gilt – da stimme ich der CDU zu – für das sogenannte Quick Freeze-Verfahren, das sehr oft zu spät seine Tatkraft entfaltet. Es hat sich jedoch in der Praxis herausgestellt, dass die Arbeit der verdeckten Ermittler über Landes- und Bundesgrenzen hinaus erfolgreicher war. Es muss eine engere Zusammenarbeit der Strafbehörden erfolgen, gerade mit Europol in Den Haag. Die technischen sowie personellen Ressourcen müssen ausgebaut werden. Hier ist es unsere Aufgabe, den Ermittlungsbehörden alle finanziell benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Insgesamt ist zu sagen, dass wir uns aus rechtlichen Gründen leider enthalten, aber einer weiteren Besprechung in den Ausschüssen würden wir natürlich zustimmen. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordneter Willius-Senzer das Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Alle Jahre wieder werden wir von der CDU mit Anträgen zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ beglückt, nun immerhin reduziert um das, was garantiert europarechtlich rechtswidrig gewesen wäre. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Selbstverständlich ist es auch uns, wie wohl allen Abgeordneten in diesem Hause, ein echtes Anliegen, insbesondere unsere Kinder bestmöglich zu schützen. Das bedeutet, dass wir die Kriminalität im Netz und insbesondere die strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung von Kinderpornografie in jeglicher Form besonders ernst nehmen und diesem unsäglichen Treiben noch mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Recht haben Sie mit Ihrer Auffassung im Hinblick darauf, dass das Verbot seitens des EuGH nicht vollumfänglich gilt, sondern insbesondere im Bereich der Schwerstkriminalität Ausnahmen möglich erscheinen. Dieses RegelAusnahme-Prinzip gebietet logischerweise Zurückhaltung; denn diese konkreten tatsächlichen Anforderungen an vergleichbare Regelungen sind für den Gesetzgeber nicht ohne Weiteres ersichtlich, obgleich der Europäische Gerichtshof diese dem Grunde nach anerkannt hat. Eine Speicherung von IP-Adressen über einen Zeitraum von sechs Monaten dürfte jedenfalls in der europäischen Rechtsprechung aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Bestand haben. Hierzu sind am Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren noch nicht ausgeurteilt, sodass uns in dieser Hinsicht ein klarer Rahmen fehlt. Mit vorschnellen Regelungen ganz nach CDU-Manier würden wir uns in unsicheren Gewässern bewegen und Gefahr laufen, dass diese Regelung durch eines der vorgenannten obersten Gerichte umgehend aufgehoben würde. Mit einer weiteren Regelung, über der das Schwert des Damokles schwebt, ist niemandem auch nur mittelfristig geholfen. Der aufgezeigte Anstieg diesbezüglicher Fälle stimmt bedenklich. Doch sollte man diese Statistik mit Vorsicht betrachten; denn es wird dabei nicht ohne Weiteres ersichtlich, worauf ein solch sprunghafter Anstieg monokausal zurückzuführen wäre. Jedenfalls soll dabei nicht in einen akuten Handlungsdrall verfallen werden, der im Ergebnis erneut in einer rechtswidrigen Lösung münden würde. Einfach hinnehmen kann man diesen Trend nicht. Es gilt zu betonen, dass wir in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren im Bereich Cyberkriminalität nicht die Füße hochgelegt haben. Ich sage nur Zentralstelle Cybercrime und Traben-Trarbach, obgleich diese Bemühungen nicht genügen. Wir Freien Demokraten stehen im Ergebnis für eine bürgerrechts- und verfassungskonforme Ausgestaltung der Ermittlungswerkzeuge. Die CDU demgegenüber drängt auf weitere Grundrechtseingriffe, noch bevor eine derartige Regelung überhaupt Wirkung entfalten könnte. Um dabei eine bestmögliche Lösung mit Hand und Fuß für alle zu erzielen, benötigt ein dahin gehender demokratischer Abstimmungsprozess auf Bundesebene seine Zeit. Eine weitere Regelung, die durch das Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof umgehend aufgehoben würde, dient im Ergebnis nicht ihren Forderungen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Wäschenbach, ich habe Ihre Kurzintervention gesehen. Ich erachte den Beratungsgegenstand für erschöpft und ausreichend debattiert. Ich lehne sie ab. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) – Ja, ich lehne sie ab. Ich erteile Abgeordneter Jeckel von den FREIEN WÄHLERN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie mein geschätzter Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid sagen würde, (Zurufe von der SPD: Oh!) der Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, in dem Fall ein Blick in die Charta der Grundrechte und Richtlinien der Europäischen Union. In Verbindung mit der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich doch ein deutliches Bild. Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung, also anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, steht europäischem Recht nur dann nicht entgegen, wenn die Speicherung nur innerhalb eines – ich zitiere mit Erlaubnis aus dem aktuellem Urteil des EuGH – „auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraums“ erfolgt. Das ist zu Recht so. Schließlich können die IP-Adressen zur umfassenden Nachverfolgung der Online-Aktivität der Nutzer verwendet werden, sodass diese Daten es möglich machen, ein detailliertes Profil des Nutzers zu erstellen. Das stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte nach Artikel 7 und 8 der Charta dar. Die Freiheit und die Vertraulichkeit von Kommunikation und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehören gerade zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Nach Artikel 5 Grundgesetz hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Wir sind uns alle einig, das sind für unsere demokratische Gesellschaft absolut essenzielle Grundrechte, und sie sind äußerst schützenswert, weshalb wir sehr sorgfältig abwägen müssen. Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass im Fall einer im Internet begangenen Straftat die IP-Adresse der einzige Anhaltspunkt sein kann, der es ermöglicht, die Identität des Täters zu ermitteln. Wenn es aber keine Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen gibt, dann werden diese in der Regel schnell gelöscht, wenn sie überhaupt gespeichert werden. Damit kann sich die Aufklärung einer Straftat im Internet als unmöglich erweisen. Aus sicherheitspolitischen Gründen ist eine Speicherung von persönlichen Daten also nicht vollständig vermeidbar, wenn auch ein genereller Zugriff auf sämtliche erfassten und protokollierten personenbezogenen Daten natürlich abzulehnen ist. So weit geht der Antrag der CDU nicht. Wir reden hier ausschließlich über die Speicherung der IP-Adressen. Das damit angestrebte Ziel ist sowieso zu befürworten. Die Frage ist aber, ob der von Ihnen, liebe CDU-Fraktion, aufgezeigte Weg zu diesem Ziel sinnvoll und durchführbar ist. Beim Lesen Ihres Antrags überkam mich ein Gefühl eines Déjà-vu. Da war etwas im September letzten Jahres im Bundestag. Die Fraktion der CDU/CSU wurde von den anderen Fraktionen für ihren Antrag teils scharf kritisiert. Heute ist es nicht anders, nur das Gremium ist ein anderes. Ich hatte mich gefreut, mit Ihnen über die neuen Entwicklungen zu sprechen und war gespannt, wie Sie Ihren Antrag daran anpassen würden. Leider haben Sie die Chance verpasst, deutlicher auf die damals geäußerten Kritikpunkte einzugehen. Leider haben Sie es verpasst, diesem Plenum konkretere, praxistaugliche Regelungen zur Speicherung von IP-Adressen vorzulegen. Hier liegt ein Problem in Ihrem Antrag, das Ihnen seit September 2022 bekannt gewesen sein dürfte. Nachdem Ihre Fraktion im Bundestag damit nicht durchgekommen ist, versuchen Sie als rheinland-pfälzische CDU nun über diesen Landtag in Berlin Druck in Ihrem Sinne aufzubauen. Aber nicht nur, dass Sie weite Teile des Antrags von damals übernommen haben, Sie haben leider keine wirklich neuen Ideen hinzugefügt. Aber gut, absolut wichtig ist das Thema trotzdem. Deshalb bin ich dankbar für die Debatte. Um noch einmal auf das Ziel des hier vorliegenden Antrags zurückzukommen, sage ich, wir brauchen dringend effektiveren Kinderschutz. Wir müssen dringend unsere Strafverfolgungsbehörden unterstützen. Es ist uns hoffentlich allen bewusst, dass wir unsere Justiz stärken müssen. Es ist unerträglich, wenn Straftaten nicht verfolgt oder zumindest nicht so effektiv wie möglich verfolgt werden können, weil man bei den Behörden an Ausrüstung, Ausbildung, Personal oder Unterstützung spart. Im Zusammenhang mit den IP-Adressen ist auch ein gutes und wichtiges Stichwort die Digitalkompetenz. Davon brauchen wir mehr in unseren Strafverfolgungsbehörden. Das vorletztes Jahr erstmalig durchgeführte Programm, IT-Spezialisten für die Kriminalpolizei auszubilden, war ein sehr guter Anfang, denke ich. Ich hoffe, es wird so erfolgreich weitergeführt. Ja, wir müssen der Strafverfolgung neben personeller und ausrüstungstechnischer Aufstockung auch wirksame Mittel an die Hand geben, aber rechtssicher sollten sie sein. Wir greifen schließlich in den sensiblen Bereich der Bürgerrechte ein. Daran, die IP-Adressen sechs Monate zu speichern, habe ich erhebliche Bedenken, vor allem im Hinblick auf das neue Urteil des EuGH, in dem er ausdrücklich von einem auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum für eine solche vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen spricht. Um noch kurz auf das ebenfalls im Raum stehende Quick Freeze einzugehen: Die Notwendigkeit dessen erschließt sich mir nicht. Wir haben mit § 100 a StPO schon eine Norm, die bei Verdacht auf eine dort aufgezählte schwere Tat, unter anderem auch im Bereich des Kindesmissbrauchs, einen Eingriff in elektronische Kommunikation erlaubt. Quick Freeze bringt dazu dann doch eher keine bahnbrechend neuen Erfolge. Damit Quick Freeze oder die erfolgreiche Anwendung des § 100 a StPO in solchen Fällen überhaupt funktionieren, damit die Daten nicht schon längst gelöscht sind, macht die Speicherung von IP-Adressen innerhalb eines sehr kleinen Zeitraums absolut Sinn. Dabei spreche ich aber nicht wie die CDU von sechs Monaten, sondern eher von Wochen. Noch ein Gesetz zu initialisieren, das dann später vor dem EuGH wieder keinen Bestand hat, macht keinen Sinn. Außerdem sehe ich es auch als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der überwiegend unschuldigen Bürger an, über einen solch langen Zeitraum anlasslos die Daten zu speichern und derart ihre Persönlichkeitsrechte zu gefährden. Deshalb Ja zum Kinderschutz und Ja zu Bürgerrechten, und deswegen Enthaltung zum Antrag der CDU. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Justizminister Mertin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Den Wortmeldungen kann man eines entnehmen: Wir sind uns hier im Hause einig, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch eine hohe Bedeutung hat und die Bekämpfung anderer schwerer Tatbestände sicher auch. Als ich Ihnen, Herr Abgeordneter Wäschenbach, vorhin zuhörte, fiel mir eine Begebenheit aus dem Jahr 2017 ein. Da war ich in Berlin mit vielen anderen zusammen, auch Vertretern Ihrer Partei, und habe damals als Justizminister dieses Landes darum gebeten, man möge doch bitte auf Bundesebene eine zwischenzeitlich vom OVG Münster im Hinblick auf die europäische Rechtsprechung gestoppte Regelung durch eine europarechtskonforme ersetzen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft künftig eine Handhabe haben. Als Reaktion Ihrer Parteifreunde habe ich mir damals einen langen Vortrag anhören müssen, was eigentlich der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2016 gewollt habe, man habe sich mit dem deutschen Richter des EuGH zusammengesetzt, und der habe gesagt, dieses Urteil müsse man so verstehen, dass es gegen einige östliche Länder der Europäischen Union gerichtet sei und keineswegs gegen die deutsche Regelung. In meiner – wie soll ich sagen – Langmut (Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU) habe ich trotzdem gewagt – kleiner Landesjustizminister gegen die hohen Damen und Herren des Bundes –, in aller Demut darauf hinzuweisen, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016 nichts mit osteuropäischen Ländern zu tun habe, sondern mit nordwestlichen europäischen Ländern, konkret gesagt mit Großbritannien und Schweden. Jetzt kann man sagen, Großbritannien ist zwischenzeitlich ausgetreten, aber die Schweden sind noch da. Schon damals konnte man erahnen, dass die schwedischen Verhältnisse ziemlich gut mit unseren vergleichbar sein würden, weshalb ich darauf hingewiesen habe, dass die Argumentation Ihrer Freunde auf Bundesebene auf tönernsten Füßen stehen würde, und noch mal dringlichst gebeten habe, eine europakonforme Regelung auf den Weg zu bringen. Ich bin knapp einem erneuten Vortrag entgangen, aber ich habe natürlich intensiv verfolgt, was danach geschehen ist. Sie waren in der Verantwortung auf Bundesebene. Geschehen ist 2017 nichts, Polizei und Staatsanwaltschaft erhielten keine Regelung. 2018 ist nichts geschehen, Polizei und Staatsanwaltschaft haben keine Regelung erhalten. 2019 ist nichts geschehen, Polizei und Staatsanwaltschaft haben keine Regelung erhalten. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So sieht es aus!) 2020 ist nichts geschehen, Polizei und Staatsanwaltschaft haben keine europakonforme Regelung erhalten, 2021 auch nicht. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So sieht es aus!) Sehen Sie, Herr Kollege Wäschenbach, ich nehme es Ihnen persönlich ab, dass Sie sich in hohem Maße gegen Kindesmissbrauch und für eine effiziente Strafverfolgung einsetzen, aber nach meinen Erfahrungen in den eben genannten Jahren – tut mir leid – nehme ich das nicht allen Ihren Parteifreunden auf Bundesebene ab; denn sie haben über Jahre hinweg nichts getan, obwohl sie an der Macht waren. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU –

SPD-Bundesministerium!) Das muss man doch hier einmal festhalten dürfen. Wenn Sie jetzt den Antrag stellen und uns auffordern, einen entsprechenden Antrag im Bundesrat zu stellen, dann erlaube ich mir den Hinweis, dass ein ziemlich ähnlicher, in manchen Teilen wortgleicher Antrag des Landes Bayern schon seit Wochen im Bundesrat liegt und dort in den Ausschüssen debattiert werden wird. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aha!) Es bedarf überhaupt gar nicht einer Antragstellung des Landes RheinlandPfalz, damit es im Bundesrat behandelt wird. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Noch etwas: Die Debatte, die wir heute hier führen, findet doch schon seit Wochen und Monaten – erstaunlicherweise erst, nachdem der Europäische Gerichtshof endgültig Njet gesagt hat – wieder statt. Vorher hat es die Union auf Bundesebene überhaupt nicht gestört, dass es jahrelang kein wirksames Instrumentarium gab, aber jetzt muss es plötzlich ganz schnell gehen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tja!) Ich würde empfehlen, das alles sehr sorgfältig zu beraten; denn der Europäische Gerichtshof hat mitnichten ganz klar festgelegt, was und wie und welche Fristen. Er hat an manchen Stellen sehr viel Beurteilungsspielraum gelassen. Insofern empfehle ich Gelassenheit. Wir haben durch die Versäumnisse der Jahre, die ich genannt habe, lange genug gewartet. Jetzt haben wir auch Zeit, es sorgfältig zu machen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es gibt auch keinen Überweisungsantrag. Dann stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5887 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 13 der Tagesordnung: Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/5327/5719 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Automatensprenger werden als die neuen Bankräuber bezeichnet, und sie haben Hochkonjunktur. Laut der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz“ wurden von 2017 bis 2022 mit zunehmender Tendenz 185 Fälle von Geldautomatensprengungen in RheinlandPfalz registriert. Ein klarer Höchstwert von 56 Fällen wurde im Erfassungsjahr 2022 verzeichnet, was eine Steigerung von mehr als 100 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Neben dem deutlichen quantitativen Anstieg der Geldautomatensprengungen ist auch der gefährliche Trend zu erkennen, dass ab dem Jahr 2020 vermehrt Festsprengstoff anstelle von Gas zur Durchführung der Sprengungen verwendet wurde. Festsprengstoffe haben eine deutlich höhere Sprengkraft, was unmittelbar eine größere Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Dies zeigt sich auch daran, dass der erste Schwerverletzte im Zusammenhang mit den Automatensprengungen im Jahr 2022 erfasst wurde. Der Gesamtschaden durch die Geldautomatensprengungen von 2017 bis 2022 beträgt stattliche 16,2 Millionen Euro. Auch hier liegt der Höchstwert klar im Jahr 2022 mit fast 6,3 Millionen Euro. Am stärksten betroffen war der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz mit 90 betroffenen Automaten, einem Anteil von fast 50 %, danach der Genossenschaftsverband mit 67 Fällen und 36,2 % der betroffenen Automaten. Klar erkennbar ist ein Fokus auf Standorte in der Nähe von Autobahnen. Spitzenreiter waren Mainz mit neun, Bingen und Bornheim mit jeweils fünf und Kaisersesch, Koblenz, Limburgerhof, Mayen und Neustadt/Weinstraße mit jeweils vier Automaten. Die meisten Einreisen nach Deutschland mit dem Ziel der Geldautomatensprengungen erfolgten über die deutsch-niederländische Grenze. Insgesamt 65,3 % der Tatverdächtigen sind Ausländer, wobei die größte Tätergruppe mit Abstand von niederländischen Staatsangehörigen gestellt wird. Nach Einschätzungen niederländischer und deutscher Behörden sind die Täter Einwanderer aus Marokko mit Wohnsitz in den Niederlanden, und in der Tat hat ein Viertel der niederländischen Tatverdächtigen eine doppelte Staatsbürgerschaft Marokkos oder des Libanons oder sie sind in Marokko geboren. Deutsche Staatsbürger stellen 34,7 % der Tatverdächtigen, wobei immerhin 40 % davon eine zweite Staatsbürgerschaft haben oder im Ausland geboren sind. Meine Damen und Herren, das seit Jahren erkennbare Problem der zunehmenden und zunehmend gefährlichen Automatensprengungen wurde von den Regierungen in Bund und Land lange sträflich ignoriert. Als wir Anfang 2022 im Innenausschuss auf Antrag unserer Fraktion über das Problem der Automatensprengungen gesprochen haben, haben das Innenministerium und die Ampelfraktionen das Problem noch kleingeredet. Erst am 8. November 2022 hat das Bundesinnenministerium zum Runden Tisch Geldautomatensprengungen geladen. Eine Evaluierung des Erfolgs ist im Juni 2023 und ein zweites Treffen gar erst im November 23 vorgesehen. Hier in Rheinland-Pfalz wurde man auf Landesebene erst zu Beginn dieses Jahres tätig. Dabei sind die derzeitigen Bemühungen zwar richtig, gemeinsam mit Banken und Einsatz- und Sicherheitskräften Präventivmaßnahmen zu entwickeln, aber einseitig auf die Prävention beschränkt und nicht umfassend genug. Meine Damen und Herren, Vorrichtungen zur Verfärbung oder Verklebung von Geldscheinen bei einer Sprengung, die Schließung der Foyers von Banken über Nacht, die mechanische Sicherung der Türen der Foyers (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) und der Automaten selbst bis hin zum Einbau in sogenannten Automatenbunkern, wie man es mittlerweile in NRW macht, sind alles sinnvolle Maßnahmen, aber alleine nicht ausreichend. Experten zufolge gibt es mittlerweile auch für verfärbte Scheine einen Markt, mechanische Sicherungen können zu einer Art Rüstungswettlauf führen. Das können wir jetzt schon bei dem Übergang von gasförmigen zu festen Sprengstoffen beobachten. Die zunehmenden Automatensprengungen und die erforderlichen Präventionsmaßnahmen sind für die Banken mit hohen Kosten, einem Anstieg der Versicherungssummen und den Kündigungen von Vermietern von Standorten verbunden. Zudem ist jetzt schon erkennbar, dass die von den Negativzinsen der letzten Jahre gebeutelten Banken zunehmend die Konsequenz ziehen, Automatenstandorte ganz zu schließen. Besonders betroffen sind unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die die finanzwirtschaftliche Infrastruktur in der Fläche unseres Landes gewährleisten und unsere Bevölkerung mit Bargeld versorgen. Wenn wir dieser Entwicklung nicht entschieden entgegentreten, dann drohen uns über kurz oder lang Verhältnisse wie in den Niederlanden und anderen Nachbarländern. Dort gibt es nur eine verschwindend geringe Zahl im Vergleich zu Deutschland von schwer abgesicherten und genauest beobachteten Geldautomaten, und es kann von einer Bargeldversorgung in der Fläche des Landes nicht die Rede sein, und das kann nicht in unserem Interesse sein. (Beifall der AfD) Als AfD haben wir schon Anfang des Jahres gefordert, dass sich RheinlandPfalz als besonders betroffenes Bundesland aktiv für die Entwicklung eines umfassenden Aktionsplans gegen Automatensprengungen einsetzen möge, der neben der Prävention auch Maßnahmen zur Verbesserung der Fahndung und der Strafverfolgung beinhalten und die Niederlande einbeziehen sollte. Vorgestern berichteten alle Medien, dass letzte Woche von Donnerstag auf Freitag eine Großkontrolle an mehreren Autobahnen zur Bekämpfung der Automatensprenger durchgeführt wurde. Das ist gut, Herr Innenminister. Es darf aber nicht bei einer großen Aktion im Vorfeld einer parlamentarischen Initiative bleiben. Auch unsere Forderung nach der Einbindung der Niederlande hat sich das Innenministerium mit seiner Antwort auf unsere Große Anfrage zu eigen gemacht, was wir auch begrüßen. Den Taten müssen aber Worte folgen. Den Worten müssen Taten folgen. Nach hiesigen Erkenntnissen ist die Zusammenarbeit mit den Niederlanden aufgrund der dortigen Zuständigkeiten und Budgetierungen bislang mehr als ausbaufähig und hätte schon längst in Angriff genommen werden können und müssen. Wir brauchen mehr verstärkte sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen, insbesondere an und in Richtung der deutschniederländischen Grenze. Dazu muss unsere Polizei entsprechend ausgestattet und eng mit den Nachbarländern, den Niederlanden und der Bundespolizei zusammengearbeitet werden, damit die Täter nicht einfach in hochmotorisierten Fahrzeugen entkommen können, sondern die im Voraus alarmierten Kollegen sie etwa durch den Einsatz von Nagelketten stoppen können, wie kürzlich in Niedersachsen geschehen. Auch der Einsatz von Hubschraubern sollte mit einbezogen, (Glocke der Präsidentin) mit den Niederlanden eine Vereinfachung der Nacheile und die Ausdehnung der Nacheile zu Luft vereinbart werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen. Das sind einmal Bürgerinnen und Bürger von der Südlichen Weinstraße. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Es sind auch Schülerinnen und Schüler der Philipp-Freiherr-von-BoeselagerRealschule plus in Ahrweiler, die zweite Gruppe der 8. Jahrgangsstufe. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Für die regierungstragenden Fraktionen hat Abgeordnete Klinkel das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ein lauter Knall, meist in der Nacht und an Orten mit günstiger Verkehrsanbindung, vermummte Täter, die zügig ihre Beute zum bereits wartenden Fluchtauto bringen und davonrasen, das ist das Szenario einer Geldautomatensprengung. Das ist noch ein harmloses Szenario. Wohnungen, die über den Automatenstandorten sind, Passanten, die durch die Sprengung oder die Flucht verletzt oder gar getötet werden können, interessieren die Täter nicht. Das nehmen sie billigend in Kauf. Statistisch gesehen fliegt in Deutschland täglich ein Geldautomat in die Luft. Mehr als 180 Sprengungen waren es 2022 beispielsweise in NRW. Es waren 68 in Niedersachsen. Rheinland-Pfalz bietet hier leider keine Ausnahme, ist aber auch kein Einzelfall. 56 Fälle von Sprengungen wurden gezählt, 31 vollendet. Das ist auch so die Statistik, die Hälfte der Sprengungen ist erfolgreich. Das soll allerdings kein beruhigendes Szenario sein; denn hier hantieren Laien mit zumeist festen Explosivsprengstoffen. Wo an der einen Stelle zu wenig benutzt werden kann, kann es an der anderen Stelle ganz schnell auch zu viel werden. Geldautomatensprenger agieren meist in hochprofessionellen Banden, sind höchst mobil, hochmotorisiert unterwegs, beschränken sich nicht auf einen Ort. Sie zu schnappen, ist in der Tat schwierig. Dank der guten Arbeit unserer Polizei konnten immerhin in 21 von 56 Fällen Täter ermittelt werden, und es gab zwölf Festnahmen im letzten Jahr. Die Polizei Rheinland-Pfalz zeigt Präsenz. Das wurde bereits angesprochen. Vom 14. bis 17. März wurden zum Beispiel zeitgleich mit sechs anderen Bundesländern Großkontrollaktionen durchgeführt, bei denen die Automaten stärker bewacht wurden, bei denen aber auch die Haupteinfahrts- und Hauptfluchtorte im Fokus standen. Starke Polizeipräsenz, zielgerichtete offene und verdeckte Maßnahmen, all das soll abschrecken. Profis vom Landeskriminalamt führen zentral die Ermittlungen, die Flächenpräsidien unterstützen. Sie arbeiten bereits länderübergreifend mit ausländischen Behörden und sind auch im bundesweiten Gremium der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention vertreten. Dort wurde erstmals 2019 das Konzept der Maßnahmen zu sicheren Geldautomaten herausgegeben, 2022 evaluiert und 2023 wird es aktualisiert. Seit dem 1. Januar 2020 liefern die Landeskriminalämter, natürlich auch das rheinland-pfälzische, dem BKA Daten an, um das Lagebild zu Geldautomatensprengungen zu optimieren. Die Polizei kann aber mit diesen intensiven, präventiven und repressiven Maßnahmen nicht alleingelassen werden. Es braucht die substanzielle Unterstützung der gesamten deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft und die der Hersteller von Geldautomaten; denn die Sprengungen sind für die Täter so lange lukrativ, bis die Banken ihre Schutzmaßnahmen umgestellt haben. Erhöhungen der Widerstandsklassen der Automaten, Nachtschließungen, Reduktion der Bestückungshöhe, Nebelsysteme, man kann die Wände erhärten, man kann einbruchsichere Rolltore anbringen, das macht es den Tätern schwerer, und sie brechen den Versuch vielleicht ab oder versuchen es gar nicht erst. Es gibt die Möglichkeit von Einfärbungen, die das erbeutete Bargeld unbrauchbar machen. Die Anbieter von solchen Systemen gibt es auch in Deutschland. In den Niederlanden und in Frankreich wird das praktiziert. Daher stellen wir auch eine Verschiebung in Richtung Deutschland fest. Die Konferenz der Innenminister hat sich Ende 2022 geeinigt, dass stärkere Vorkehrungen von Geldautomatenbetreibern und -herstellern zwingend notwendig sind. Ich bin auch froh, dass sich die Landesregierung klar positioniert hat; denn sie hat gesagt, wenn das mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Banken nicht funktioniert, dann müssen wir über gesetzliche Maßnahmen sprechen. In Rheinland-Pfalz arbeitet das MdI seit Februar mit den Bankenverbänden und dem LKA an einer Kooperationsvereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit. Wir haben das schon gehört, die Dachverbände – der Sparkassenverband, der übrigens sehr von den Sprengungen betroffen ist, weil er auch die meisten Geldautomaten im Land anbietet, die Genossenschaftsverbände der Regionen, die Sparda-Bank Südwest eG – sind bereits an Bord. Es geht um eine umfassende Informationsübermittlung über die Standorte, die Einschätzung der Risikoanalyse durch die Polizei und darauf aufbauend individuelle Präventionsmaßnahmen des Runden Tischs Geldautomatensprengung des BMI; denn es beunruhigt schon – da bin ich noch einmal der Landesregierung sehr dankbar, dass sie die Initiative ergreift –, dass die Beratungsangebote des LKA nur zögerlich angenommen werden. Es beunruhigt uns auch, wenn Banken in der Schließung von Automaten – ich spreche hier von der ganztägigen Schließung von Automaten – die Lösung suchen, wie es vom Präsidenten des Sparkassenverbands, von Herrn Hirsch, letzten Donnerstag angekündigt wurde. Maßnahmen in die Sicherheit der Geldautomaten und der Standorte und nicht die Beschneidung des regionalen Versorgungsauftrags sind das Gebot. Danke. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Herber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sprengung von Geldausgabeautomaten (GAA) ist nach Jahren offenkundig immer noch ein lohnenswertes Kriminalitätsphänomen. Wenn wir nüchtern die Zahlen aus dem Jahr 2022 betrachten, waren es 56 Taten. In 31 Fällen wurde Geld erbeutet. 56 Taten, im Schnitt also allein in Rheinland-Pfalz ein Geldautomat pro Woche, der in die Luft flog. Der Schaden liegt in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr insgesamt bei etwas über 8 Millionen Euro, und das bei einem Anteil von etwa 6 Millionen Euro an billigend in Kauf genommenen Schäden. Auch wenn zur Begehung von GAA-Sprengungen in der Regel Tatzeiten und Tatörtlichkeiten so ausgewählt werden, dass kein Kundenbetrieb zu erwarten ist, so geht von den Taten dennoch eine hohe Gefährdung für Leib und Leben Unbeteiligter aus; denn nicht jeder Geldautomat steht fernab vom Schuss. Sie befinden sich in Teilen auch in, unter Gebäuden, in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden. Exemplarisch sei hier auf einen Fall aus Neustadt an der Wied verwiesen, bei dem auch ein Kind durch die Explosion verletzt worden ist. Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Trend zur Verwendung fester Explosivstoffe mit hohem Gefahrenpotenzial fortsetzt. Zum Einsatz kommen immer öfter Selbstlaborate der Täter, deren Sprengkraft überhaupt nicht abgeschätzt werden kann. Diese Rücksichtslosigkeit gefährdet Leib und Leben unterschiedlichster Personengruppen, Leib und Leben der Täter selbst, aber vor allem – darum muss es uns gehen – Leib und Leben der Anwohnerinnen und Anwohner und der Einsatzkräfte, die aufgrund weiterhin bestehender Explosionsgefahr am Tatort einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt sind. Natürlich fragen sich die betroffenen Anwohner: Sind wir sicher, werden es bei uns auch Automaten in der Nähe sein, die explodieren? Wir müssen uns die Frage stellen, was das mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden unserer Bürger macht, die in unmittelbarer Nähe von solchen Geldautomaten leben. Ich hoffe, jedem ist klar, dass es so, wie es läuft, weder weitergehen kann noch weitergehen darf. Wir müssen unseren Blick darauf lenken, was die Landesregierung tut, um dieses Problem in den Griff zu bekommen? Die inzwischen unterzeichnete und in Kraft getretene Kooperationsvereinbarung zur intensiveren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen zwischen Innenministerium, LKA und den Dachverbänden der Banken in Rheinland Pfalz ist ein richtiger Schritt, der – wie uns die Kriminalitätsstatistik vor Augen führt – jedoch längst überfällig ist. Warum erst jetzt, mag sich da manch einer fragen. Der Erfolg der Kooperationsvereinbarungen und insbesondere die Umsetzung der Empfehlungen müssen sich somit an der weiteren Entwicklung dieses Kriminalitätsphänomens messen lassen. Insbesondere der Ausstattung mit Einfärbe- und Klebesystemen sollte dabei aus unserer Sicht eine hohe, wenn nicht sogar die höchste Priorität eingeräumt werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Warum? Manch einer mag sich fragen, warum die Täter überhaupt den weiten Weg aus hauptsächlich den Niederlanden über die Grenze bis nach Deutschland auf sich nehmen, um hier Sprengungen durchzuführen und anschließend wieder Hunderte Kilometer zurück zu flüchten. Warum sprengen sie nicht Automaten in den Niederlanden? Weil die Geldautomaten in den Niederlanden zu einem Großteil mit eben jenen Farb- und Klebepatronen gesichert sind. Im Falle einer Sprengung ist das Geld unbrauchbar. Der Taterfolg wird auf diese Weise nahezu ausgeschlossen. Vorsprung durch Technik, die Niederländer machen es vor, und ihre Bevölkerung dort dankt es ihnen. In der Konsequenz wälzen sie damit das Problem jedoch auf ihre deutschen Nachbarbundesländer ab, die ein frühzeitiges technisches Nachjustieren schlichtweg verschlafen haben. Die angesprochenen Kooperationsvereinbarungen sind der richtige und wichtige Schritt für diese Maßnahme. Wichtig ist – auch das lehren die Erkenntnisse der vergangenen Jahre –, dass nun eine schnelle, konsequente und an den Brennpunkten orientierte Umsetzung der Maßnahme erfolgt. Der wöchentliche Takt an in die Luft fliegenden Geldautomaten in Rheinland-Pfalz muss auf jeden Fall durchbrochen werden. Nur auf diese Weise können sowohl die potenziell betroffenen Anwohner als auch unsere Einsatzkräfte schon präventiv geschützt werden. Nur auf diese Weise kann die aus Tätersicht nach wie vor bestehende GeldautomatenGoldgrube Rheinland-Pfalz versiegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Geldautomatensprengungen: eine Große Anfrage, neun Kleine Anfragen und zwei Berichtsanträge innerhalb von knapp zwei Jahren sowie zwei Beschlüsse der Innenministerkonferenz 2021 und 2022 zur möglichen Verpflichtung der Geldautomatenbetreiber und -hersteller zur erweiterten Sicherung von Geldautomaten mittels Färbeoder Klebetechnik haben wir hinter uns. Fazit: steigende Zahlen mit bundesweit 496 Sprengungen, davon in Rheinland Pfalz 56 im Jahr 2022, Tendenz 2023 steigend. Fast jeden Tag fliegt irgendwo ein Geldautomat und manchmal auch ein Wohngebäude mit in die Luft oder wird schwer beschädigt. Die Personenschäden verzeichnen bisher Gott sei Dank nur leicht Verletzte bzw. eine schwer verletzte Person. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bedarf wahrlich nicht noch mehr parlamentarischer Initiativen und immer gleich lautender Antworten aus dem Innenministerium. Die Situation verschärft sich von Monat zu Monat. Die Schäden erreichen allein in Rheinland-Pfalz inzwischen siebenstellige Beträge. Angesichts der jetzt veränderten Situation – Vermieter kündigen den Banken die Räumlichkeiten, Geldinstitute schließen in großer Zahl die Standorte oder schränken den Zugang zu den Automaten ein, die Bargeldversorgung im ländlichen Raum wird auf wenige Standorte reduziert – ist das Fazit, der ländliche Raum verliert. Da muss sich auch die Politik fragen, ob die bisherigen Maßnahmen zielführend waren. Die aktuellen Großkontrollen zwecks Verhinderung der Einreise von mutmaßlichen Tätergruppen aus den benachbarten Niederlanden hatten zunächst keinen Erfolg. Damit sind wir beim eigentlichen Problem oder ich sage besser unseren drei Problemen, dem niederländischen, dem deutschen und dem rheinland-pfälzischen Problem. Auf der einen Seite verlangen wir immer weitere Sicherungsmaßnahmen statt durch eine konzertierte Aktion gerade die mutmaßlich Hunderten Täter im niederländischen Umfeld zu bekämpfen. Das Gewaltpotenzial und die Gewaltbereitschaft, inzwischen mit Festsprengstoffen erhebliche Sachschäden zu verursachen, um wenige Tausend Euro zu erbeuten, bedarf einer anderen Bewertung. Hier ist das Bundesinnenministerium gefordert, nicht nur die Anbieterseite, sprich die Hersteller und Betreiber, zu mehr Sicherheitsvorkehrungen aufzufordern, sondern durch polizeitaktische Maßnahmen und Kooperation über die Staatsgrenze hinweg die Vorbereitungen in den Niederlanden zu verhindern. Sonst machen wir den Fehler, den Tätern hinterherzulaufen, statt präventiv die Begehung von schweren Straftaten bereits im Keim zu ersticken. Ein weiterer Aspekt, der insbesondere in Corona-Zeiten für eine scheinbare Entlastung im Bereich der Bargeldversorgung gesorgt hat, wird wieder aktuell. Die Deutschen lieben ihr Bargeld und werden trotz eines in geringem Maß veränderten Barzahlverhaltens weiterhin auf eine flächendeckende Bargeldversorgung angewiesen sein. Der den öffentlich-rechtlichen Instituten wie Sparkassen – ich zähle inzwischen auch die genossenschaftliche Bankengruppe hinzu – übertragene Auftrag einer Bargeldversorgung der Bevölkerung ist aktuell mehr denn je gefährdet. Wir laufen Gefahr, ähnlich den früheren Zuständen in Frankreich, wo vor jeder Bankfiliale schwer bewaffnete Sicherheitskräfte den Zugang bewacht haben, eine Kapitulation vor dem bandenmäßigen Handeln einer kleinen Tätergruppe hinzunehmen. Hier fordern die Freien Wähler jetzt ein entschiedenes Signal auch in Richtung Niederlande, um diesem Treiben ein nachhaltiges Ende zu machen. Die Bevölkerung erwartet vom Staat die entsprechende Sicherheit. Ich appelliere an die Landesregierung und insbesondere an unseren Innenminister, sich auf der nächsten Bundesinnenministerkonferenz vom 14. bis zum 16. Juni 2023 nicht nur auf Lippenbekenntnisse und vermeintliche Beschlüsse auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner zu beschränken, sondern ein verschärftes, konzertiertes Aktionspaket in Umsetzung zu bringen. Ähnlich dem Vorbild in anderen europäischen Ländern darf es nicht mehr bei freiwilligen Sicherungsmaßnahmen der Kreditwirtschaft bleiben, sondern eine flächendeckende Vorbeugung mittels Klebe- und Färbetechnik, sobald eine Gewalteinwirkung an einem Geldautomaten festgestellt wird, muss verpflichtend eingeführt werden. Auf der anderen Seite muss diese verpflichtende Umsetzung mit einem Höchstmaß an polizeitaktischen Maßnahmen einhergehen. Das, was wir jetzt in Rheinland-Pfalz machen, (Glocke der Präsidentin) ist nurmehr noch Verdrängung statt Prävention und Verfolgung. Das ist inakzeptabel. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Michael Ebling.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete dieses Landtags! Ja, das, was wir sehen, ist skrupellos. Es ist bandenmäßig organisiert. Ja, es kommt im Wesentlichen aus Tätergruppen aus den Niederlanden. Inzwischen wurden die Instrumente verändert. Wir sprechen von Festsprengstoff, und dieser Festsprengstoff – das ist in der Debatte schon angeklungen – ist mit hohen Gefahren verbunden, er ist von hoher Gefährlichkeit, und er wird von Menschen eingesetzt, die nur ein Ziel haben, nämlich schnell zu Geld zu kommen. Dafür sind sie bereit, nicht nur die so oder so entstehenden Schäden in Kauf zu nehmen, sondern sie schrecken auch nicht davor zurück, wenn am Ende gar Leib und Leben gefährdet sind. Das wird von uns nicht ignoriert, und es wird auch nicht zugeschaut, sondern dieser Form von bandenmäßiger Kriminalität ist in Rheinland-Pfalz der Kampf angesagt. Das wird berücksichtigt in der Verfolgung dieser Kriminalität. Wir haben es beim Landeskriminalamt gebündelt, zentralisiert. Es wird flankiert von der Justiz, in enger Abstimmung, was die Schwerpunkte und die Ermittlungstätigkeiten angeht, und wir haben allein in den letzten Jahren 72 Tatverdächtige ermittelt. Das ist eine beachtliche Zahl. Wir steigern Präsenz, und das nicht nur einmalig und in wenigen Fällen, sondern wir steigern sie dauerhaft, auch durch länderübergreifende Kooperation, die in diesem Jahr erneut stattgefunden hat, aber natürlich auch durch eigene Maßnahmen auf den rheinland-pfälzischen Straßen. Darüber konnte ich mir in den letzten Tagen noch einmal mit einem persönlichen Bild einen Überblick verschaffen, als allein in einer Nacht – nur, um auch einmal das Kräfteaufgebot zu nennen – über 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz waren, um zu kontrollieren, abzuschrecken und eine klare Botschaft zu senden, nämlich dass die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, wenn man in Rheinland-Pfalz eine solche brutale Tat im Schilde führt, besonders hoch ist. Es ist ein Erfolg der Polizei, dass wir in diesem Jahr zu weiteren Festnahmen gekommen sind. Ich bin all den Beamtinnen und Beamten unserer rheinlandpfälzischen Polizei, die das engagiert und, wie man sieht, auch unter Gefahren betreiben, außerordentlich dankbar. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist der polizeiliche oder sicherheitspolitische Blick, aber es gibt noch einen anderen Blick, und ich bin dankbar, dass das in der Debatte angerissen worden ist. Es gibt auch diejenigen, die Automaten betreiben, und die dürfen es sich nicht zu einfach machen; denn – kriminologisch mag es interessant sein – wir reden tatsächlich von Verdrängungskriminalität, da die Täter deshalb nach Deutschland kommen, weil sie in den Niederlanden und in Frankreich inzwischen nahezu kaum noch Automaten gesprengt haben. Deshalb ist es ganz klar, dass es darum geht, auch diejenigen, die Automaten betreiben, in die Pflicht zu nehmen. Das ist nur fair. Daher ist es mir wichtig, dass wir diese Sicherheitspartnerschaft mit den rheinland-pfälzischen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken begründet haben. Das ist in eine Erklärung gemündet, in der wir uns gemeinsam rückversichern, dass wir die Risiken klar miteinander analysieren und die Erkenntnisse, die wir aus der Kriminalitätsbekämpfung und dem Vorgehen der Täter gewinnen, der Bankenwelt spiegeln. An der einen oder anderen Stelle kommt es zweifelsohne zum Rückbau von Angeboten wie Geldautomaten. Im Wesentlichen geht es aber darum, dass diese Form des Vermögensschutzes auch im ureigenen Interesse der Geldautomatenbetreiber liegt. Es gibt technische Mittel, das machen die europäischen Nachbarländer vor. Färbetechnik ist etwas Bewährtes und auch nicht so hoch Kompliziertes. Auch Schließungen über Nacht gefährden nicht die Daseinsvorsorge und die Versorgung mit Bargeld, sondern sind sinnvolle Dinge, genauso wie vielleicht auch das Ausräumen und Wiedereinräumen von Geld ein sinnvolles Mittel sein kann. Es gibt vieles, was dazu beiträgt, und ich bin den Banken und Sparkassen dankbar, namentlich gerade auch dem Sparkassenverband in RheinlandPfalz, namentlich auch den Genossenschaftsbanken. Sie haben nicht nur die größte Anzahl an Geldautomaten, sondern sie sind auch die, die erkennbar am entschiedensten vorgehen. Ich will die Sparda-Banken genauso erwähnen; denn auch sie haben sofort bei dieser Sicherheitspartnerschaft mitgemacht. Ich bin aber auch etwas betrübt darüber, dass der Verband für die privaten Banken meinte, er könne sich hinter der bundesweiten schon bestehenden Erklärung leicht verstecken – so will ich es einmal kritisch sagen –, anstatt hier mit anzupacken. Das wäre ein schöneres Zeichen gewesen. Ich füge aber hinzu, die Geduld ist nicht unermesslich. Jetzt wissen Sie alle schon, wann ich auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bin, weil es bereits angesprochen wurde. Ja, das stimmt, wir haben, wenn man so will, die Eieruhr auf den Tisch gestellt, und der Sand rieselt. Das ist auch gut so, weil die Banken verstehen sollen, wenn es nicht konsequent weiter darum geht umzurüsten, werden wir uns gemeinsam, Bund und Länder – so haben wir es vereinbart –, an der Stelle auf ein gesetzliches Vorgehen verständigen, immer mit dem Ziel, die Sicherheit zu gewährleisten und auch diese Form von Bandenkriminalität erfolgreich zurückzudrängen. Das ist die entscheidende Frage, die sich stellt. Das tun wir in RheinlandPfalz, nicht erst seit Kurzem, sondern konsequent seit vielen, vielen Monaten, und genauso konsequent gehen wir weiter vor und werden auch dieser Kriminalität den Garaus machen. Das ist am Ende das Ziel. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Besprechung sind die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung erledigt. Ich darf Punkt 14 der Tagesordnung aufrufen: Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5883 – dazu: Für ein starkes Betreuungswesen – vertrauensvolle Zusammenarbeit und Unterstützung in Rheinland-Pfalz unvermindert fortsetzen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Alternativantrag – – Drucksache 18/5947 – Zunächst die Begründung für die antragstellende Fraktion durch Abgeordneten Rieger.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit noch nicht einmal einem Vierteljahr ist das Betreuungsorganisationsgesetz in Kraft, und schon jetzt hagelt es Kritik seitens des Landesverbands der Lebenshilfe, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Er hat einen Brief geschrieben, Herr Rieger, oder?) der Träger der freien Wohlfahrtspflege und weiterer Leistungserbringer. Was unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr befürchtet und wovor sie gewarnt hat, spiegeln uns jetzt die Vorgenannten wider. Der Aufgabenzuwachs in den Beratungstätigkeiten durch das BtOG findet keine angemessene Entsprechung in der finanziellen Förderung auf Landesebene. Die Vergütung der Vereinsbetreuer für selbst geführte Betreuungen durch die Justizkassen hält den allgemein gestiegenen Kosten schon lange nicht mehr, insbesondere unter den jüngsten Entwicklungen, stand, und die nochmals aufgeblähte Bürokratie führt dazu, dass es vor allem immer schwerer gelingt, noch neue Betreuer zu gewinnen. (Beifall bei der CDU) Aus allen Fachverbänden, nicht nur vom SKM Katholischer Verein für soziale Dienste Trier e. V., mit dem ich mich ausgetauscht habe, kommen Ankündigungen, dass Vereine Ende des Jahres schließen müssen, da keine Rücklagen mehr vorhanden sind, die gemeinnützige Vereine im Übrigen nur in geringer Höhe haben dürfen. Schon jetzt sind drei von 21 katholischen Betreuungsvereinen im Bistum Trier akut in ihrem Bestand gefährdet. Die Tilgung des Begriffs „Wohl“ im Betreuungsrechtsänderungsgesetz zugunsten des Begriffs „Willens“ und des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten führt zu deutlichem Mehraufwand bei den Betreuungen, um den tatsächlichen Willen des Betreuten zu ermitteln und beispielsweise die Grenzlinie des Willens des Betreuten und des Schadens, der daraus für ihn entstehen kann, nicht subjektiv, sondern objektiv zu ermitteln. Aus all den Gründen, die sich in fünf Minuten Redezeit nur äußerst gerafft zusammenfassen lassen, bleiben wir bei unseren zentralen Forderungen. (Beifall bei der CDU) Erstens: Evaluierung der BtOG-Gesetzesfolgen bis Ende dieses Jahres durch die Landesregierung, begleitet durch ein wissenschaftliches Institut, anstatt Berichterstattung dazu erst bis Mitte 2026. Zweitens: Dass das Land anerkannten Betreuungsvereinen auf Antrag eine weitere Zuwendung in Höhe von 9.425,58 Euro je Verein gewährt, jedenfalls soweit das erforderlich ist, um die Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben nach den geltenden betreuungsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen und den Anspruch nach § 17 Betreuungsorganisationsgesetz zu erfüllen. (Beifall der CDU) Drittens: deutlich bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Betreuungsvereine im Bereich der Querschnittsarbeit. Viertens: Nichtkürzung der Aufwandspauschale der ehrenamtlichen Betreuer im Fall einer Verhinderungsbetreuung. Fünftens: Setzen Sie sich für eine spürbare Anhebung der Vergütungspauschale für hauptamtliche Betreuer ein. Damit würden Sie unter anderem den Neuregelungen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes mit der unterstützten Entscheidungsfindung, der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten und den ansteigenden Dokumentations- und Berichtspflichten entsprechen. (Beifall der CDU) Verehrte Ampelkoalitionäre, sowohl ehrenamtliche Fremdbetreuer als auch Familienangehörige geben derzeit Betreuungen zurück. Warten Sie deshalb nicht noch länger, sondern nehmen Sie die begründeten Hilfe- und Warnrufe der Betreuungsvereine ernst, und handeln Sie jetzt, ehe es zu spät ist und Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, ohne Unterstützung bleiben. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Vom Gesetz her stehen beispielsweise dem Sozialdienst katholischer Frauen für eine rechtliche Betreuung im Durchschnitt zwischen drei und dreieinhalb Stunden pro Monat und Betreuung zur Verfügung, die pauschal vergütet werden, aber der zeitliche Aufwand übersteigt dies bei Weitem, vor allem bei Menschen mit komplexen Problemlagen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Herr Staatsminister Schweitzer, verehrte Regierungskoalitionäre, wenige Stunden vor dieser Debatte kommen Sie nun äußerst kurzfristig mit einem Alternativantrag um die Ecke. (Abg. Martin Haller, SPD: Na, na, na!) Um es kurz zu fassen: viel blumiges Blabla, (Heiterkeit und Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sagt Herr Rieger!) aber erwartungsgemäß nichts, wirklich nichts Konkretes. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sagt Herr Rieger zu seiner Rede!) – Von Ihnen, Frau Anklam-Trapp, bin ich es gewohnt, dass Sprechblasen kommen, (Glocke der Präsidentin) aber nichts Konkretes. (Beifall der CDU und bei der AfD) Lassen Sie die Betreuten nicht im Regen stehen, sondern steuern Sie jetzt gegen, solange der Schaden noch begrenzbar ist, und stimmen Sie unserem Antrag für ein Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Lana Horstmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Monaten haben wir im Sozialausschuss und auch hier im Plenum sehr intensiv über die Situation von Betreuungsvereinen und die Reform des Betreuungsrechts gesprochen. Nicht nur als Sozialpolitikerin begrüße ich dies sehr, und zwar aus zweierlei Gründen. Zum einen ist es der Bedeutung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz absolut angemessen, wenn wir uns als Parlament regelmäßig mit ihrer Situation und ihren Belangen sowie Herausforderungen beschäftigen; denn in einem Punkt stimmen Sie mir sicher alle zu: All die Akteurinnen und Akteure, die hierzulande im Betreuungswesen tätig sind, leisten seit Jahren eine immens wertvolle Arbeit für die Teilhabe und den Rechtsschutz von Menschen mit Behinderungen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür gebührt ihnen unser aufrichtiger Dank. Zum anderen hat es gerade im Betreuungsrecht auf Bundes- und Landesebene in den vergangenen Jahren umfassende Reformen und damit Veränderungen gegeben. Zuletzt war das zum 1. Januar 2023 der Fall unter anderem mit dem Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften. Das Ziel dieser Reform war klar definiert, nämlich die Autonomie und Selbstbestimmung unterstützungsbedürftiger Menschen zu stärken. Das ist – man kann es nicht anders sagen – ein Meilenstein im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, und es war und ist unser gemeinsames Ziel, diese elementaren Rechte zu garantieren; denn das hat in ganz entscheidendem Maße auch etwas mit Würde zu tun. Darauf, dass rechtliche Betreuung vor diesem Hintergrund auch immer ein Balanceakt ist, hatte unter anderem meine Kollegin Kathrin Anklam-Trapp im Rahmen der Gesetzesberatungen bereits hingewiesen. Diesen Balanceakt bewältigen die Betreuerinnen und Betreuer mit großem Verantwortungsgefühl und Einfühlungsvermögen. Angesichts der Komplexität dieser Aufgaben bestand von Anfang an große Einigkeit, die Auswirkungen der Reform einer Evaluation zu unterziehen. Das halten wir für absolut richtig; denn eine Evaluation ist unseres Erachtens ein geeignetes, notwendiges Instrument, um zu überprüfen, inwieweit sich ein Gesetz, das eine solche Tragweite hat, in der Praxis bewährt, was gut funktioniert und wo eventuell noch Anpassungen nötig sind, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es!) und zwar zu einem geeigneten Zeitpunkt. Als regierungstragende Fraktionen hatten wir daher im Zuge der Gesetzesberatung einen Änderungsantrag ins Parlament eingebracht, mit dem eine solche Evaluation im Gesetz festgeschrieben wurde. Dabei geht es auch um die Frage der auskömmlichen Finanzierung. Diesen Weg halten wir weiterhin für sinnvoll; denn er erlaubt es, sich einmal systematisch anzuschauen, wie sich die Reform mittelfristig auswirkt und welche Herausforderungen in der Praxis auftreten. Eines möchte ich an der Stelle aber noch einmal betonen. Rheinland-Pfalz ist im Bundesländervergleich ganz weit vorne dabei, wenn es um die Förderung der Betreuungsvereine geht, und das bereits seit vielen Jahren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So sieht es doch aus!) Wenn die CDU-Fraktion in ihrem Antrag also von der Untätigkeit des Landes spricht, dann geht das völlig an den Fakten vorbei. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es!) Natürlich tragen die Betreuungsvereine ihre Sorgen auch an uns heran. Wir sind dankbar für diesen vertrauensvollen Dialog, und ich kann sagen, dass wir diese Sorgen gerade in Zeiten, die für viele Menschen ungemein herausfordernd sind, stets sehr ernst nehmen. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Zur Ernsthaftigkeit gehört unseres Erachtens aber auch, dass wir auf einen Dialog setzen, der von Ehrlichkeit geprägt ist. Der Antrag der CDU-Fraktion unterschlägt dagegen völlig, was das Land bereits leistet und selbstverständlich weiterhin leisten wird. Daher helfen wir Ihnen mit unserem Alternativantrag gerne ein wenig bei der Einordnung, liebe CDU-Fraktion. (Zuruf von der CDU: Bla, bla! –

Ja, sehr gut, Lana!) Ein starkes Betreuungswesen liegt uns am Herzen. Die weiteren Entwicklungen werden wir daher im ehrlichen und sachlichen Dialog mit den Betroffenen genau im Blick behalten. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Daniel Köbler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir in Rheinland-Pfalz und mittlerweile auch in Deutschland im Betreuungsrecht immer mehr den Weg von der Betreuung zur Selbstbestimmung und zum Empowerment gehen. Hier leisten die Betreuungsvereine – über 100 in Rheinland Pfalz – eine wirklich wichtige und hervorragende Arbeit, die wir gerne immer unterstützen. Wir haben über dieses Thema zu Recht im vergangenen Jahr sowohl beim Landesgesetz über das Betreuungsrecht – beim Ausführungsgesetz - als auch in den Haushaltsdebatten immer wieder und auch im Sozialausschuss intensiv miteinander gesprochen. Es gab eine Anhörung zum Gesetz, und ich fand, das war immer auf einem sehr hohen Niveau. Wir waren uns einig über die Bedeutung der Betreuungsvereine und darüber, dass die Schritte, die der Bund im Betreuungsrecht gegangen ist, richtig sind. Auch waren wir uns einig, dass die Schritte, die wir im Land gehen, zum Beispiel mit dem Projekt der modellhaften Erprobung der erweiterten Selbständigkeit, die richtigen sind. So ist es auch folgerichtig gewesen, im Landeshaushalt mehr finanzielle Mittel für Betreuungsvereine zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel für die Umsetzung des Projekts der erweiterten Unterstützung. So weit die Einigkeit. Wir haben damals schon – auch in der Anhörung – über die Frage der Refinanzierung der Betreuungsvereine unter der Fragestellung des neuen Rechtsrahmens debattiert. Dabei kam auch heraus, dass die Einschätzungen der Expertinnen und Experten durchaus unterschiedlich waren, ob das zu höheren Aufwendungen führen würde oder nicht. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Deswegen haben wir damals hier im Parlament miteinander beschlossen, dass wir uns die Auswirkungen dieses Gesetzes genau anschauen und evaluieren. Was ist eigentlich seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich im ersten Moment gedacht: Oh, der ist vielleicht dem Parlamentssekretariat verrutscht. – (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Haben Sie das nicht bekommen?) Das war vielleicht ein Entschließungsantrag zum November- oder Dezemberplenum, aber er ist tatsächlich für den März eingereicht. Gut, es gab auch einen Brief der Lebenshilfe, auf den man gemeinsam reagieren und sich das genau anschauen muss, denke ich. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Genau das geschieht aber doch auch. Seien Sie mir nicht böse. Ich honoriere die Arbeit der Betreuungsvereine. Ich schätze die Arbeit der Lebenshilfe, mit der ich seit vielen Jahren in engem Austausch zusammenarbeite, sehr, aber wir können nicht jeden Brief eines Trägers zum Plenarantrag machen. (Beifall der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) So kommen wir doch in der Sache am Ende nicht weiter. Wenn ich mir dann Ihren Antrag anschaue, dann steht darin nicht viel Neues. Herr Rieger hat eben in der Rede ein paar konkrete Punkte genannt, über die man vielleicht einmal diskutieren kann. Das haben Sie aber alles nicht in Ihren Antrag geschrieben, Herr Rieger. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Das steht gar nicht im Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Da steht nur pauschal etwas von einem Sonderprogramm und dass die mehr Geld brauchen. Wir haben gesagt, wir evaluieren das und schauen uns das genau an, man wird im Gespräch bleiben. Wenn ein Bedarf da wäre, dann muss man darüber reden, ob man noch mehr Geld zur Verfügung stellt, aber so herum haben wir es vereinbart. So steht es übrigens auch im Gesetz, und an das Gesetz sollten wir uns halten. Daher will ich das einmal sagen. Ich denke, es ist ein wichtiges Thema; wir sollten uns das anschauen. Ich glaube aber nicht, dass es der Sache dient, wenn wir jedes Mal, wenn wir einen Brief bekommen, hier im Plenum miteinander darüber reden und diskutieren müssen. Ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung die Situation auch im Dialog mit den Vereinen und allen Beteiligten ganz genau anschaut und, wenn es notwendig wäre, entsprechend reagieren wird. Auch denke ich, das gehört in den Fachausschuss. Dort können wir in Ruhe miteinander reden, weil wir im Ziel gar nicht auseinanderliegen. Ich glaube, dann ist der Sache, den Betreuungsvereinen und vor allem auch den Menschen, die an der Arbeit der Betreuungsvereine partizipieren, am besten gedient. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen, es wurde schon mehrfach die Anhörung im Ausschuss angesprochen, und ich muss sagen, ich hatte da eine andere Wahrnehmung, Herr Köbler. Meiner Meinung nach waren sich die Vertreter allesamt schon einig, dass dem erheblichen Mehraufwand und den verbundenen Aufgaben bei der Gesetzesausgestaltung nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Beispielhaft möchte ich hier die erforderlichen schriftlichen Vereinbarungen mit den ehrenamtlichen Betreuern, Organisation und Übernahme von Verhinderungsbetreuungen, Beratung und Unterstützung Bevollmächtigter, Beratung und Information sowie Patientenverfügung usw. nennen. Dieser Aufgabenzuwachs hat in der aktuellen Förderung des Landes keine entsprechende Berücksichtigung gefunden. Dementsprechend waren sich die Anzuhörenden in ihrer Forderung nach einer zunächst vorläufigen pauschalen Erhöhung der Förderung weitgehend einig, bis im Rahmen dieser eben schon angesprochenen Evaluation die Entwicklung des Aufgabenzuwachses und die damit verbundenen finanziellen Mehraufwendungen abschließend beurteilt werden können. Dabei wurde ein Betrag von mindestens 9.425 Euro je Betreuungsverein gefordert, teilweise lagen die Forderungen auch darüber. Meine Damen und Herren, die Einschätzungen der Anzuhörenden haben sich bewahrheitet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege weist in ihrem Positionspapier vom 10. März darauf hin, dass die Umsetzung der Reform das Betreuungsrechts in Gefahr ist. Das ist ein Hilferuf. Zum einen wird dabei auf die bereits von den Anzuhörenden angesprochene unzureichende Finanzierung das Aufgabenzuwachses verwiesen. Zum anderen wird auf die aktuelle Kostenexplosion bei den Betreuungsvereinen aufgrund der anhaltend hohen Inflation, der Energiekosten und der Tariferhöhungen hingewiesen. Die Betreuungsvereine verfügen über keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Ohne eine zeitnahe Anpassung der Vergütung an die aktuellen Entwicklungen werden diese die erheblichen Mehrkosten nicht bestreiten können. Auch für Rheinland-Pfalz sieht der Landesverband der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. die Betreuungsvereine in ihrer Existenz bedroht. Im Rahmen der 28. Plenarsitzung des Landtags am 14. September vergangenen Jahres haben die Vertreter der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen auf die Bedeutung dieser, wie es hieß, größten Reform des Betreuungsrechts der letzten drei Jahrzehnte hingewiesen, die es mit dem Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften umzusetzen gelte. Es wurde darauf verwiesen, dass es sich für die Betroffenen um eine wirkliche Hilfe handele, mit den rechtlichen, finanziellen und bürokratischen Herausforderungen des Alltags zurechtzukommen und unter sozialen und finanziellen Bedingungen leben zu können. Es war davon die Rede, dass es sich um einen wesentlichen Schritt handelt, weil das zentrale Element der Inklusion, bei der die Selbstbestimmung der Menschen so weit als möglich das Leitbild ist, umgesetzt wird. Es wurde herausgestellt, dass dieses Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie den Mittelpunkt der Reform des Betreuungsrechts darstellt und damit Freiheit geschenkt wird. Das, was Sie da gesagt haben, ist alles richtig, aber letztlich kann es nur funktionieren, wenn jene, die das alles umsetzen müssen, also die Betreuungsvereine, finanziell angemessen ausgestattet sind. Hier erhalten die Betroffenen die Hilfe, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und mehr Freiheit schenkt. Das ist derzeit nicht gegeben. Die Betreuungsvereine haben nach Hilfe gerufen. Man sollte diesem Hilferuf nachkommen. Dementsprechend werden wir diesem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP hat Abgeordneter Steven Wink das Wort.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass Betreuungsvereine eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft spielen und Menschen stützen, die aufgrund des Alters, von Behinderungen oder anderer Faktoren ihre Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln können. Betreuerinnen und Betreuer erfüllen hier eine schwierige Aufgabe. Es sind oftmals auch Querschnittsthemen, bei denen das Engagement vorangetrieben wird, aber auch auf Landesebene wird der Beitrag zur Stärkung der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen. Viel Arbeit der Betreuungsvereine passiert im Verborgenen. Wir schätzen diese und möchten als Freie Demokraten an dieser Stelle einmal Danke hierfür sagen, weil das die inklusive Gesellschaft stärkt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Land selbst fördert seit 30 Jahren anerkannte Betreuungsvereine, und wir haben im Ländervergleich eine der Spitzenpositionen, was dies betrifft. Mit der Änderung im Jahr 2023 stieg und steigt das Recht auf Selbstbestimmung, welche einen Mittelpunkt der Reformen darstellte. Man ist vom Wohl hin zum Wunsch und zum Willen der zu betreuenden Person gegangen und hat den Erforderlichkeitsgrundsatz verankert, dass der rechtliche Betreuer bzw. die rechtliche Betreuerin als letzte Möglichkeit angesehen werden soll, um der Selbstbestimmung in großem Umfang Rechnung tragen zu können. Diesbezüglich und auch aus anderen Gründen fördert das Land weitere Modellprojekte. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Nach unserem Kenntnisstand ist es so, dass die LIGA und die kommunalen Spitzenverbände keine Änderung des eigentlichen Systems wollen. Auch sind die gesetzlichen Änderungen und Aufgaben mehr eine Konkretisierung und Präzisierung bestehender Aufgaben im Gesetz. Das wurde auch auf Bundesebene in deren Debatten so beschrieben. Darin steht auch, dass mit der Änderung für Betreuungsvereine die bedarfsgerechte Finanzausstattung für die gesetzlich neu definierten Aufgaben aufgebracht wird, und mit der Reform kam auch etwas hinzu. Die einzige Frage, die jetzt noch im Raum steht, ist, ob mit dem Gesetz zum 1. Januar 2023 und den Herausforderungen wie Inflation, Tarifsteigerungen etc. eine Mehrarbeit mit sich gezogen wird, für die eine Mehraufwendung an Mitteln nachgezogen werden müsste. Deshalb – ich verweise auch auf die Reden meiner Vorrednerinnen – gibt es die Evaluierung im Landesgesetz, um die Auswirkungen zu prüfen und ebenfalls die Angemessenheit der Finanzierung anzupassen. Wir haben darin aber auch, dass das Land die Aufgaben im Blick hat. Ich gehe davon aus, und ich bin eigentlich ziemlich sicher, dass der Minister das hat und auch auf der Bundesebene entsprechend darauf hinwirkt, damit solche Herausforderungen der Zukunft für die Betreuungsvereine berücksichtigt, beobachtet und eventuell angepasst werden. Daher kann ich es relativ kurz machen. Unser Antrag begründet dies. Unser Antrag zeigt das auf, was wir uns wünschen. Zu allem anderen würde ich mich jetzt wiederholen. Daher danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich Abgeordnetem Patrick Kunz das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der CDU unter dem Titel „Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz“ soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, das Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine zu starten. Vor gerade einmal drei Monaten wurde ein Gesetz verabschiedet, das genau dieses Ziel verfolgt. Liebe CDU, es stellt sich aber auch die Frage: Ist es notwendig, jetzt schon ein Sofortprogramm zu starten? Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller gewesen, zunächst einen Berichtsantrag im zuständigen Ausschuss zu stellen und dann gezielt den aktuellen Sachstand zu erfragen; denn nur so können wir fundierte Entscheidungen treffen, um sicherzustellen, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Betreuungsvereine in unserem Bundesland nachhaltig zu sichern. Nehmen wir uns einen Moment Zeit, um auf das Anhörungsverfahren im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation am 7. Dezember 2022 zurückzublicken. Dort wurden in einer gemeinsamen Stellungnahme der Betreuungsrechtsfachverbände SKM – Diözesanverein Trier e. V. und SKFM Diözesanverein für das Bistum Speyer e. V. wichtige Punkte aufgeführt, die wir bei der Ausarbeitung von künftigen Maßnahmen und Programmen berücksichtigen sollten. Diese Punkte spiegeln die drängenden Anliegen und Herausforderungen wieder, mit denen Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz konfrontiert sind. Ein zentrales Anliegen der Fachverbände sind die Mindestforderungen zur Ausstattung und Unterstützung der 104 Betreuungsvereine ab 2023. Aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege leisten Betreuungsvereine seit vielen Jahren eine hochwertige Arbeit für die Teilhabe, Selbstbestimmung und den Rechtsschutz für Menschen mit Behinderung. Insbesondere in Rheinland-Pfalz gehört dazu ein umfassendes Beratungsangebot für ehrenamtliche Betreuer, Angehörige und Bevollmächtigte. Die aktuelle Kostenexplosion – durch Tariferhöhung, Energiekosten, Inflation – kann durch eine derzeit gültige Pauschale nicht mehr aufgefangen werden und stellt die Betreuungsvereine vor unlösbare Probleme. Darüber hinaus sollten Mitarbeiter der Betreuungsvereine selbst Betreuungen führen, um die Finanzierung der Vereine sicherzustellen. Die aktuelle Situation ist für die Betreuungsvereine damit erheblich bedrohlicher, und ohne eine zeitnahe Anpassung der Vergütungen an die aktuellen Entwicklungen werden die Betreuungsvereine die Mehrkosten nicht bestreiten können. Das wiederum hätte zur Folge, dass viele unserer Betreuungsvereine wirtschaftlich nicht überlebensfähig wären. Um die hohe Qualität der Betreuung und Beratung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den gestiegenen Anforderungen an die Betreuungsarbeit gerecht zu werden, bedarf es einer ausreichenden finanziellen Unterstützung. Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb die Unterstützung der Betreuungsvereine und eine angepasste finanzielle Ausstattung in Form von Pauschalen. Diese richten sich in der Höhe nach den verschiedenen Vorbereitungsmaßnahmen, die der Ehrenamtler oder die Ehrenamtlerin später tätigen sollen. Auch die Übernahme von Fortbildungskosten und Sachkundenachweisen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betreuungsvereinen müssen hier dargestellt werden. Alle anfallenden Kosten, die den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Betreuungsvereine entstehen, sind festzuhalten und über die Betreuungsbehörden abzurechnen. Auch der zu leistende Mehraufwand für die Betreuungsvereine muss aber im Rahmen einer Evaluation durch eine entsprechende Statistik ins Gesetz aufgenommen werden. Es muss deutlich werden, was auf die Betreuungsvereine zukommt und sonst den dort Beschäftigten an zusätzlichen Aufgaben übertragen wird, die sie am Ende nicht in Gänze zu leisten imstande sind. Wir FREIEN WÄHLER stimmen dem Antrag der CDU in dieser Form zu. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf den Antrag der SPD eingehen. Da muss ich tatsächlich sagen, wer hätte gedacht, der große Bär ist aufgewacht; denn zu dem, was sie niederschreibt, wozu der Landtag die Landesregierung auffordert, muss ich durchaus noch einmal an die Plenarrede von mir im Dezember verweisen, als es noch um den Prototyp mit dem Platten ging. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die müssen wir uns noch mal durchlesen!) Anscheinend war es dann doch kein Prototyp, sondern der schlafende Bär, der etwas geträumt hat und nun aufwacht und meint, er muss tätig werden. Meine Damen, meine Herren, wenn wir wirklich evaluieren wollen – das war eine der Kernforderungen, die wir letztes Jahr gemacht haben –, (Abg. Martin Haller, SPD: Wir evaluieren! Was Ihr macht, weiß ich nicht!) dann, Herr Schweitzer, schaffen Sie bitte ein Ende dieser Debatte und nennen Sie uns am besten den ersten Zeitpunkt, an dem alles evaluiert wird, damit wir hier auch einmal zum Ende kommen und die Betreuungsvereine richtig, fachgerecht und fair entlohnt werden. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Schweitzer.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kunz, Sie haben mich aufgefordert, ich soll ein Ende der Debatte mit schaffen. Es steht mir nicht zu, als Teil der Regierung im Parlament Debatten zu Ende zu bringen. Ich will Ihnen aber sagen, ich bedauere es überhaupt nicht, dass über das Betreuungswesen diskutiert wird, weil es doch allen Rednerinnen und Rednern die Gelegenheit geschaffen hat, völlig zu Recht darauf hinzuweisen, dass die Dinge in Rheinland-Pfalz so gefügt sind, dass wir ein starkes Betreuungswesen haben, wir starke Betreuungsvereine haben, es eine Aufgabe ist, die sehr stark auch mit den Kommunen gemeinsam entwickelt wurde, die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege eine starke Rolle hat und Menschen in Rheinland Pfalz wissen, sie finden gute Betreuung dann, wenn sie sie brauchen. Ich glaube, das ist doch unserer gemeinsamen Anerkennung wert, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tatsächlich – das erlaube ich mir dann doch – sind die Intervalle zur politischen Debatte in den letzten Monaten ein bisschen kurz geworden, weil wir tatsächlich gerade vor der Jahreswende ein entsprechendes Gesetz in Rheinland-Pfalz beschlossen und die Diskussion damals auch geführt haben. Da will ich schon noch einmal die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, warum wir dieses Gesetz in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben. Es setzt bundesrechtliche Veränderungen um, die übrigens dringend notwendig waren, weil sich auch da die inhaltliche Debatte weiterentwickelt hat, weil es natürlich auch bei der Frage, wann wird betreut, wer wird betreut, zu Veränderungen gekommen ist, weil die UN-Behindertenrechtskonvention uns auch an der Stelle aufgetragen hat, die Betreuungen da, wo es gar nicht notwendig ist, zu reduzieren und andere Möglichkeiten, zum Beispiel die erweiterte Unterstützung, zu probieren und umzusetzen. All das tun wir mit unserem Gesetz, und ich glaube, wir werden das in Rheinland-Pfalz mit den bekannten Kräften, die ich schon genannt habe, auch weiterhin gut umsetzen. Jetzt ist die Frage gestellt worden: Wie ist es mit der Unterstützung? Die Unterstützung insbesondere der Betreuungsvereine wird in Rheinland-Pfalz sehr stark auch in Kooperationen gemeinsam geschultert, nämlich in Kooperation der Kommunen und des Landes. Dann ist schon darauf hingewiesen worden, wie das in der Debatte rund um das Gesetz war. Das will ich doch auch denen in Erinnerung rufen, die ansonsten sehr, sehr gerne einmal mit den Pressemitteilungen und Hinweisen der kommunalen Spitzenverbände argumentieren, es heute aus Gründen nicht getan haben, warum das denn so war, dass sie es nicht getan haben, nämlich weil sie bei den Kommunen keine Argumentationskraftunterstützung finden, weil die Kommunen gesagt haben, bitte ändert nichts. (Zuruf von der SPD: Ja!) Ändert nicht nur nichts an der Systematik, die finden wir nämlich gut, aber ändert insbesondere auch jetzt, wo wir noch nicht wissen, wie sich das Gesetz auswirkt, auch nichts an der Höhe. Das will ich schon einmal in die Debatte bringen. Die übliche Frontstellung Opposition mit Teilen der Kommunen gegen das Land funktioniert hier nicht. Deshalb werden wir auch mit Blick auf den guten Umgang mit den Kommunen jetzt nicht vorschnell irgendetwas verändern wollen. Es gäbe darüber hinaus auch noch nicht wirklich die Grundlage einer Veränderung, die wir uns übrigens im Gesetz selbst gegeben haben. Ich finde, gerade der Gesetzgeber, der so darauf gedrängt hat, dass eine Evaluation ins Gesetz kommt, sollte doch der erste sein, der genau diese Evaluation auch achtet. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!) Wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie, meine Damen und Herren Parlamentarierinnen und Parlamentarier, haben uns als Regierung aufgetragen, macht eine Evaluation. Genau das werden wir tun. Wir haben angekündigt, wann wir sie umsetzen wollen. Wir haben darüber hinaus angekündigt, dass wir nicht nur einen Zeitpunkt X definieren und dann anfangen, uns mit dem Thema zu beschäftigen, sondern fortlaufend im Gespräch bleiben wollen. Dann fände ich es auch für uns ein bisschen überraschend, wenn wir sagen, nach drei Monaten muss aber dann schon irgendeine Konsequenz gezogen werden aus einer Evaluation, die wir noch gar nicht angefangen haben und deren Ergebnisse wir noch gar nicht kennen können. Das ist ein systemisches Thema, das ich anspreche. Das andere ist ein faktisches Thema. Wenn darüber gesprochen wird, wo wir stehen, was die Förderung angeht, möchte ich Ihnen – – – (Der Redner hält ein Dokument hoch) Sie können es nicht sehen, aber ich kann Ihnen wirklich fürs Protokoll sagen, das ist eine Liste, die die Namen vieler Bundesländer trägt. Meine Damen und Herren, auf Platz 1, wo es hingehört, ist Rheinland-Pfalz, (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

So!) nämlich mit der Förderung der Betreuungsvereine gemessen an den Bürgerinnen und Bürgern, und um die Bürgerinnen und Bürger geht es doch schließlich, wenn wir gemeinsam Politik machen, meine Damen und Herren. Deshalb möchte ich Ihnen gerne sagen, wir sind schon auf Platz 1. Wir haben den Anspruch, auch da vorne zu bleiben. Wenn Sie mir irgendwann definieren, dass wir 17 Bundesländer haben und deshalb noch einmal weiter nach vorne kommen könnten, dann werden wir das gerne versuchen. Solange wir aber bei 16 Bundesländern auf Platz 1 sind, sehe ich keinen unmittelbaren Zwang, dass wir die Förderung noch erhöhen, meine Damen und Herren. Ganz ernsthaft gesprochen, die Teuerungsrate spielt aber auch bei den Betreuungsvereinen eine Rolle, auch bei den Betreuerinnen und Betreuern. Deshalb bleibe ich bei der Aussage, wie im Gesetzgebungsverfahren gewählt: Wir werden in enger Abstimmung, in engem Kontakt mit den Betreuerinnen und Betreuern genau beobachten, wohin die Reise geht, und dann handeln, wenn es notwendig ist und nicht bloß weil wir jetzt nach drei Monaten schon wieder eine Debatte führen, die eigentlich schon geführt war. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts und würden zunächst zur Abstimmung kommen. Wir stimmen zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/5883 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/5947 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Damit kommen wir zu Punkt 15 der Tagesordnung: Mögliche verdeckte chinesische Militärforschung an oder in Kooperation mit Hochschulen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/4609/5200 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion. Für die antragstellende AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Den Taiwan-China-Konflikt kennt jeder. Es geht aber um mehr als um Geopolitik. Es geht auch um Wirtschaftspolitik. Die meisten wissen, dass Taiwan ein Monopol auf Halbleiterherstellung im Nanobereich besitzt, und wir wissen auch, dass die Regierung des Einparteiensystems China eine Vereinigung von Taiwan mit dem chinesischen Festoder Mutterland nicht mehr ausschließt, also militärische Mittel. Würde diese Invasion gelingen, würde das bedeuten, dass wir einen massiven Einbruch in den Lieferketten hätten, und die Prosperität der deutschen Industrie, die in weiten Teilen eine fertigende Industrie ist, würde zur Disposition stehen. Wir haben schon in der Corona-Zeit erfahren, was es für uns bedeutet hat, dass Halbleiter nicht geliefert werden konnten, weil sich Container in den Häfen gestaut haben. Die zweite Folge wäre, dass China dieses Monopol übertragen bekommen würde, also dieses Monopol dann ausüben würde. Man kann diese Folgen meines Erachtens kaum überschätzen. China rüstet massiv auf, und die Maxime dieser Aufrüstung ist Dual-Use. Das heißt, China unterscheidet nicht zwischen ziviler und technologischer Forschung. Vielmehr sind es zwei Seiten einer Medaille. Diese Medaille ist der Plan, zur Weltmacht Nummer 1 aufzusteigen. Die Mittel, die China anwendet – sagen viele –, sind nicht gerade zimperlich. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit Professor Hans Schotten beim Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz. Er warnte damals, dass Hochtechnologie immer mehr eingesetzt werde, um geo- und machtpolitische Ziele durchzusetzen. Er nannte zwar nicht das Land China, aber es schwang in seiner Warnung mit. Es ist übrigens ein Fehler, dass linke Kreise versuchen, eine militärische Forschung an unseren Hochschulen zu unterbinden oder zu beeinträchtigen – Stichwort „Zeitenwende“. Das gehört meines Erachtens mit dazu. Es ist also höchste Zeit, die Forschungskooperationen von chinesischen Universitäten und den Universitäten unseres Landes zu überprüfen, transparent zu machen und zur Diskussion zu stellen. Daher will unsere Große Anfrage ein erstes Monitoring einbringen. Kommen wir zum Ertrag. Tatsächlich gibt es fünf Kooperationen von rheinlandpfälzischen Hochschulen mit den sogenannten Seven Sons of National Defence. Das sind chinesische Eliteuniversitäten, die explizit der sogenannten Volksbefreiungsarmee zuliefern, die sehr stark an den militärisch-industriellen Komplex angebunden sind. Seven Sons of National Defence nennt der chinesische Staat diese Universitäten. Das ist sehr vielsagend und zeigt die Forschungsausrichtung noch einmal an. Ein Kooperationsprojekt – das ergab auch unsere Große Anfrage – ist in der Kernphysik angesiedelt. 2,3 Millionen Euro ist das Volumen, das hier festzustellen ist. Daher auch hier noch einmal die Warnung: Was zivil erscheint, kann eine Reihe sogenannter Spin-offs bieten, die lang- und mittelfristig auch für militärische Zwecke genutzt werden können; denn der Blick auf diese Forschung muss immer auch den Blick für die mögliche militärische Verwendung beinhalten. Ebenso gibt es direkte Kooperationen zwischen unseren Hochschulen und der National University of Defense, also eine universitäre Institution, die noch enger an die sogenannte Volksbefreiungsarmee angebunden ist; im Prinzip ein wissenschaftlicher Zulieferer, ein Träger für den militärisch-industriellen Komplex. Ich will nicht sagen, das hat uns besorgt, aber es ist ein Ausrufezeichen wert. 210 Publikationen sind zwischen rheinland-pfälzischen Hochschulen und diesen Universitäten, die ich gerade genannt habe, den Sons of National Defence und der National University of Defense, entstanden. Das bedeutet, unsere Universitäten und Hochschulen haben nicht nur zum Renommee dieser chinesischen Hochschulen in der Forschungslandschaft beigetragen. Nein, aus diesen Publikationen können irgendwann Geschäftsideen und Patente entstehen. Man muss schon den Blick dafür haben, dass hier Technologie nicht zum Nachteil unserer Hochschulen und zum Vorteil des militärischindustriellen Komplexes Chinas abfließt. (Glocke des Präsidenten) Immerhin hat sich – das ist auch ein Ertrag unserer Anfrage – die Johannes Gutenberg-Universität für eine erhöhte Sensibilisierung bei der Prüfung dieser Kooperationen entschieden. Das ist richtig. Sie überprüft – auch das ist Ertrag unserer Großen Anfrage –, ob diese Kooperation nicht zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes ausfällt. (Glocke des Präsidenten) Auch der Verfassungsschutz ist bereit, sich zu rüsten und ein intensiveres Monitoring zu betreiben, um mehr – –

Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen.

Ja, noch ein Satz. (Heiterkeit bei der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich habe gar keine Unruhe gespürt, aber alles klar.

Sie sind schon deutlich über der Zeit.

– – in den Wissenschaftsschutz zu investieren. Das ist richtig. Noch ein letzter Satz. (Heiterkeit im Hause) Das ist sinnvoller, als die Facebook-Seiten der Opposition zu überwachen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Als nächste Rednerin für die Koalition spricht Kollegin Dr. Rehak-Nitsche. Sie haben 5 Minuten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Die Uhr ist leider etwas später gestartet. Deswegen haben wir Ihnen sehr großzügig Zeit gegeben. Wir haben es aber notiert. Sie hatten 6 Minuten. Deshalb bitte ich einfach um Verständnis. Ich darf Abgeordneter Dr. Rehak-Nitsche für die Koalitionsfraktionen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die Rede relativ kurz machen und einfach sagen, aus den Antworten der Großen Anfrage ergeben sich keine Hinweise auf irgendwelche verdeckte chinesische Militärforschung an rheinland-pfälzischen Hochschulen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das hat sich aber gerade ganz anders angehört!) Gleichzeitig möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir nicht in China sind, sondern tatsächlich in Rheinland-Pfalz. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich noch gar nicht gewusst! – Zuruf von der SPD: Was?) Der Kern des Beratungsgegenstands ist tatsächlich ein relativ komplexes Thema. – Es scheint ein richtiger Aufreger zu sein. Auf jeden Fall geht es auf der einen Seite natürlich um die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft, sozusagen um den Humboldtschen Anspruch – das kennen wir wahrscheinlich alle – auf Einsamkeit und Freiheit in der Suche nach Wahrheit. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Gleichzeitig steht Wissenschaft natürlich in gesellschaftlicher Verantwortung und darf sich nicht abschotten. Über das Verhältnis von Gesellschaft, Wissenschaft und Politik, oder anders formuliert, über das Verhältnis zwischen Freiheit und Verantwortung wird seit Jahrzehnten geforscht, sehr qualifiziert diskutiert und gestritten, also in den USA, wo Ravetz und Funtowicz zum Beispiel in den 90ern die sogenannte Postnormal Science für genau solche Fälle entwickelt haben, in denen die Risiken sehr hoch sind und die Entscheidungen dringend. Auch erwähnenswert ist Sheila Jasanoff, die heute noch mit ihren Beiträgen zu Science and Technology Studies in den USA inspiriert, die sie quasi mitbegründet hat, oder Daniel Sarewitz mit Saving Science im Jahr 2016, der sich mit seinem Plädoyer an die Forscherinnen und Forscher gerichtet hat, den Erfolg nicht nur in der Freiheit zu suchen, sondern auch in der gesellschaftlichen Verantwortung. Auch in Europa ist der Diskurs auf einem sehr hohen Niveau. RRI haben wir auf der europäischen Ebene. Wir haben die Päpstliche Akademie der Wissenschaften und die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen. Alle beschäftigen sich mit diesem Thema. Das zeigt, es ist nicht neu, und es ist nicht einfach, aber sehr viele kluge Köpfe machen sich Gedanken darüber. Wichtig ist, dass man die Diskurse dabei nicht vermischt und Freiheit und Verantwortung gegeneinander ausspielt. Mittelstraß ist zum Beispiel ein Wissenschaftstheoretiker, der schon im Jahr 1992 formuliert hat, dass Freiheit richtig verstanden „immer verantwortete Freiheit“ ist. Über verantwortete Freiheit müssen wir auch reden, wenn wir über Militärforschung oder Dual-Use sprechen. Die entsprechenden Risiko-Nutzen-Abwägungen stellen besonders hohe Anforderungen an die Eigenverantwortung von Forschenden. Genau deswegen gibt es den Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung von Deutscher Forschungsgemeinschaft und Leopoldina und entsprechende Empfehlungen für Forschende und Forschungsinstitutionen zu Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung. Der Vorsitzende der Leopoldina, bekanntermaßen Professor Gerald Haug, sitzt sogar in Mainz. Das scheinen Sie alles nicht zu wissen. Die besonderen Anforderungen an die Verantwortung und Selbstkontrolle Forschender sind in Zeiten globaler Aufrüstung natürlich noch einmal extra anspruchsvoll. Insofern freut es mich, verkünden zu können, dass genau diese Empfehlungen zuletzt im November 2022 aktualisiert worden sind. Das heißt, man ist dort immer dran. Wie sieht es aber in Rheinland Pfalz aus? – Unsere Hochschulen kooperieren tatsächlich in sehr unterschiedlichen Disziplinen mit chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und chinesischen Institutionen. Das ist in der Wissenschaft nicht nur normal, sondern es ist essenziell. Wissenschaft ist international und lebt von den Kooperationen mit anderen Ländern. Es ist beileibe nicht so, dass alle jetzt Militärforschung betreiben, wie Sie das zu suggerieren versuchen. Das ist Unsinn. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Im Gegenteil bietet Wissenschaft damit etwas extrem Wertvolles, nämlich einen Gesprächskanal, wenn andere Kanäle schon lange blockiert sind. Das nennt man Science Diplomacy. Man kann nicht einfach die Gespräche mit anderen Ländern abbrechen. Das funktioniert nicht. Wenn man sich die Kooperationen, auch mit den Seven Sons of Defence in China, genau anschaut – das ist zum Beispiel ATLAS oder CMS –, sieht man, das sind alles große internationale Experimente der Grundlagenforschung, Astrophysik, Hadronenphysik und Teilchenphysik, meist an den großen speziellen Detektoren, den riesigen Collidern, zum Beispiel dem LHC am CERN. Beteiligt ist nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern das sind riesige internationale Projekte mit unzähligen Partnerinstitutionen auf fast allen Kontinenten. Wichtig ist auch: Selbstkontrolle und Sensibilisierung sind wichtig. Zum Beispiel hat die TU Kaiserslautern extra ein Ombudsgremium zu ethiksicherheitsrelevanter Forschung eingerichtet. Sie entspricht damit genau den Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses von DFG und Leopoldina. Die Universität in Mainz schickt jeden Monat ihre Forschenden zu Informationsseminaren der Hochschulrektorenkonferenz, speziell zu China. Sie haben spezielle Angebote, die die Forschenden wahrnehmen können, wenn sie mit chinesischen Partnern arbeiten möchten. Trotzdem muss man sich natürlich immer wieder mit dem Thema befassen und darüber nachdenken, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Auch zum Beispiel die Einführung einer zentralen Dual-Use-Research-of-ConcernKommission halte ich gar nicht für so trivial, weil Dual-Use-Forschung wahrscheinlich 80 % der naturwissenschaftlichen Forschung umfassen kann. (Glocke des Präsidenten) Insofern – ich komme zum Schluss – sind in diesem Zusammenhang mit sensibler Forschung drei Punkte wichtig: erstens die lebendige akademische Diskussion zum Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, zweitens die Unterstützung dieses Gemeinsamen Ausschusses zur Sensibilisierung und Beratung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und letztens die regelmäßige Reflexion darüber, ob die Maßnahmen und Instrumente funktionieren. Das tun sie aus meiner Sicht. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächste Rednerin für die CDU-Fraktion ist Abgeordnete Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die vorliegende Große Anfrage bezieht sich auf eine mögliche verdeckte chinesische Militärforschung an oder in Kooperation mit Hochschulen in RheinlandPfalz. Es geht also konkret um möglichen missbräuchlichen Technologie- und Wissensabfluss aus den Hochschulen aus Rheinland-Pfalz nach China. Zweifellos muss unberechtigtem Datentransfer in Militär, aber auch in anderen sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen nach China, aber auch generell anderswohin mit großer Verantwortung entgegengewirkt werden. Aktuell sind ganz andere wesentliche Bereiche bezüglich der Abhängigkeit von China im Fokus, zum Beispiel das Huawei-Equipment im Telekom-Netz. Ohne Frage ist das eine riesige Herausforderung, besonders auf Bundesebene. Heruntergebrochen auf Rheinland-Pfalz bzw. auf die Arbeit und Forschung unserer Hochschulen in Rheinland-Pfalz stellt sich die Sachlage folgendermaßen dar – ich muss ehrlich sein, inhaltlich ist die Große Anfrage nicht unbedingt so prickelnd, dass man sie unbedingt hätte aussprechen müssen –: Punkt 1: Insgesamt waren Anfang 2022 118 Personen mit chinesischer Staatsangehörigkeit als Professorinnen und Professoren, als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als Lehrbeauftragte und wissenschaftliche Hilfskräfte an den Hochschulen tätig. Es wäre wichtig gewesen zu wissen, wo diese Menschen eingesetzt sind, damit man eventuell hätte beurteilen können, ob davon eine potenzielle Gefahr ausgeht, aber so detailliert haben Sie leider gar nicht gefragt. Insofern kann man gar keine Einschätzung geben. Punkt 2: Einige der bestehenden Forschungskooperationen sind der internationalen Forschung der Physik in Mainz zuzuordnen, unter anderem die Kooperation mit dem Institut für Kernphysik der JGU im EU-Projekt „FEST“ oder eine Kooperation der RPTU Kaiserslautern im Bereich der Grundlagenforschung zur Energieeffizienz von Hardwareimplementierung. Ja, und zwei andere Forschungsprojekte an der JGU Mainz sind und waren tatsächlich an die National University of Defense Technology in China angebunden. In jedem Fall sind solche Forschungsprojekte unter besonderem Fokus zu halten. Deshalb ist es für uns als CDU-Fraktion wichtig, dass erstens der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in präventive Abwehrstrategien einbindet und über die Gefahren durch Spionage informiert und sensibilisiert, es zweitens eine kontinuierliche Information über den Sachstand eventueller Risiken in der Zusammenarbeit mit China gibt, drittens die Beratung von Forscherinnen und Forschern, die Abkommen mit chinesischen Partnern schließen wollen, verstärkt wird, und viertens die jeweiligen Hochschulen ihrerseits Maßnahmen ergreifen. Ich bin davon überzeugt, dass die Hochschulen ihrer Verantwortung innerhalb ihrer Autonomie gerecht werden und sicherheitsrelevante Daten mit besonderer Sorgfalt behandeln. Letztendlich werden grundsätzliche Regelungen zur Zusammenarbeit mit China auf der EU- und Bundesebene festgelegt. Eine Bemerkung zum Schluss: Natürlich müssen wir einen Technologieabfluss nach China im Auge behalten. Man sollte sich aber auch ernsthafte Gedanken darüber machen, wenn sich namhafte große Unternehmen selbst auf den Weg nach China machen. Dann fließen nämlich nicht nur Wissen und Technologie ab, sondern auch ganz wichtige Arbeitsplätze. Da gilt ebenfalls die Frage, wie man dem entgegenwirkt. Danke. (Beifall der CDU und der AfD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Mitglieder des Automobil-Clubs Alzey. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann begrüßen wir die Jungen Liberalen Kaiserslautern-Kusel-Donnersberg. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir begrüßen außerdem Mitglieder von Der Mittelstand. BVMW RheinhessenNahe/Landesbeauftragter Politik in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Ihnen ebenfalls ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich Abgeordnetem Dr. Drumm das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde vieles meiner rot gekleideten Vorvorrednerin zustimmend wiederholen. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist eines der höchsten Güter unserer Republik und ein Garant für hervorragende wissenschaftliche Leistungen. Sie darf nur im äußersten Notfall eingeschränkt werden. Dies gilt insbesondere für fächerübergreifende Forschungsprojekte in einer global vernetzten Welt. Wir begrüßen es daher, dass die Hochschulen unseres Landes bei der Forschung und für Projekte verschiedener Fachrichtungen mit etlichen renommierten chinesischen Hochschulen zusammenarbeiten. Wir halten es zudem für schlüssig erklärt, warum bei keinem der 118 chinesischen Wissenschaftler, die im Dezember 2021 in Rheinland-Pfalz beschäftigt waren, Sicherheitsprüfungen durchgeführt wurden. Sofern diese Wissenschaftler keinen Zugang zu sicherheitsrelevanten staatlichen Informationen haben oder in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen in Sicherheitsbereichen arbeiten, sind solche Vorsichtsmaßnahmen nicht notwendig. Natürlich besteht bei jeder Zusammenarbeit in Forschungsprojekten die Gefahr, dass das dabei erworbene Wissen in die Heimatländer ausländischer Wissenschaftler abfließt. Es ist zudem nie völlig auszuschließen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse eines Tages für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Wir sollten aber auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Hochschulleitungen und unserer eigenen Wissenschaftler vertrauen, sorgfältig abzuwägen, bei welchen Forschungsprojekten sie welche Partnerschaften vertreten können. Selbstverständlich ist es dennoch sinnvoll, die Hochschulen zu besonderer Sensibilität im Umgang mit chinesischen Partnern zu motivieren, sofern es sich um sicherheitsrelevante Forschung handelt. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit chinesischen Wissenschaftlern war in der Vergangenheit sehr fruchtbar. Ich verweise auf 315 Veröffentlichungen in den vergangenen fünf Jahren. Diese Kooperationen haben auch zur Völkerverständigung beigetragen. In den zehn Jahren, in denen ich im Bereich der Teilchenphysik an den Großforschungseinrichtungen in Genf und Hamburg arbeitete, arbeiteten wir intensiv mit japanischen, aber auch russischen und chinesischen Kollegen zusammen. Ich werde nie das Gesicht eines dieser russischen Kollegen vergessen, als wir damals in den 70er-Jahren zum Essen ohne Probleme und ohne Kontrollen von der Schweiz über die Grenze nach Frankreich fuhren und zurück. Er hat damals einen Begriff von unserer Freiheit erhalten. Wir tun gut daran, diesen wissenschaftlichen Austausch umsichtig fortzuführen, natürlich stets unter Beachtung aktueller weltpolitischer Entwicklungen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Martin Haller, SPD, und Iris Nieland, AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Hoch das Wort.

Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Wissenschaft lebt vom internationalen Austausch. Sie überwindet Grenzen zwischen den Staaten und vor allem in den Köpfen der Menschen. Die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in autoritär regierten Ländern ist dabei nicht immer einfach; denn gerade dann müssen Kooperationen auf einem klaren Wertefundament aufbauen. Insbesondere bei Wissenschaft und Forschung ist es wichtig, Kooperationen mit Partnerinnen und Partnern in aus unserer Sicht schwierigen Nationen einzugehen und aufrechtzuerhalten. Dabei ist es entscheidend, dass Wissenschaftsfreiheit und Menschenrechte geachtet werden. Aktuell ist dies gerade in der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China eine bedeutende Frage, die wir uns stellen. Grundsätzlich können wir feststellen: Wenn es um die Ausbildung von Studierenden und die internationale Kooperation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geht, die sensible Forschungsbereiche betreffen, sind Transparenz und Offenheit gefragt. Das gilt insbesondere dann, wenn die Partner nicht dasselbe Verständnis von Wissenschafts-, Hochschul- und Meinungsfreiheit teilen. Dies bedarf der besonderen Aufmerksamkeit und einer starken Eigenverantwortung der Beteiligten. Die Hochschulrektorenkonferenz hat am 6. April 2020 Leitlinien und Standards in der internationalen Hochschulkooperation und am 9. September 2020 Leitfragen zu Hochschulkooperationen mit der Volksrepublik China beschlossen. In diesen Leitfragen, an denen sich auch die rheinland-pfälzischen Hochschulen orientieren, stellte sie fest, dass es viele und vielfältige Wissenschaftskooperationen zwischen beiden Ländern gibt. Dabei werden die Zusammenarbeit und der Austausch untereinander überwiegend positiv bewertet, auch wenn zugleich darauf hingewiesen wird, dass der chinesische Staat diese Kooperationen zunehmend erschwere. In dem Beschluss heißt es dazu wörtlich: „Es kann nicht darum gehen, die Wissenschaftskooperation mit China im Grundsatz zu hinterfragen. Vielmehr ist ein differenzierter Blick auf die konkreten Rahmenbedingungen, Ziele und Inhalte einzelner Kooperationen erforderlich.“ Erlauben Sie mir, dass ich diesen Gedanken aufgreife, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete. Die Rückmeldungen der Hochschulen auf die Fragen lassen aus Sicht der Landesregierung keinen Rückschluss auf eine missbräuchliche Verwendung gemeinsamer Forschungsergebnisse oder eine politische Einflussnahme von chinesischer Seite zu. Ich halte überhaupt nichts davon, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Die gelisteten Kooperationen, zum Beispiel der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, sind der internationalen Forschung der Physik in Mainz zuzuordnen und gute Beispiele für die Bedeutung gemeinsamer Forschung in RheinlandPfalz mit internationalen Partnern. Sowohl das ATLAS-Experiment als auch die CMS-Kollaboration sind als Projekte der Beschleunigerphysik am CERN als europäischer Forschungseinrichtung der Kern- und Teilchenphysik angesiedelt. In diesen Kollaborationen arbeiten chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit. Die gemeinsamen Arbeiten resultieren in gemeinsamen Publikationen. Allen rheinland-pfälzischen Hochschulen ist die Problematik sicherheitsrelevanter Forschung bewusst. Dies zeigt sich an der erhöhten Sensibilität beim Abschluss neuer Abkommen und Kooperationen. Die Hochschulen achten sehr genau darauf, zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen und Regelungen Abkommen geschlossen werden sollen. In kritischen Fällen wird gänzlich darauf verzichtet. Mit der seit 2005 bestehenden Sicherheitspartnerschaft bindet der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in präventive Abwehrstrategien ein. Im Rahmen des Wissenschaftsschutzes werden rheinland-pfälzische Hochschulen unter anderem über die Gefahren durch Spionage sowohl realweltlich als auch im Cyberraum informiert und sensibilisiert. Zu geeigneten Vorsichtsmaßnahmen bei Dienstreisen werden ebenfalls aktuelle Hinweise gegeben. Aus Sicht der Landesregierung zeigen die Antworten und zusammengetragenen Informationen, dass die Hochschulen ihre Zusammenarbeit mit ihren chinesischen Partnerinstitutionen erfolgreich gestalten. Die Hochschulen selbst sind in der besten Lage, die Erfolgsbedingungen für die jeweilige Kooperation zu bestimmen und auszuarbeiten. Dabei obliegt es den rheinlandpfälzischen Hochschulen, ihrer Aufgabe der internationalen Zusammenarbeit verantwortungsvoll im Rahmen unserer Verfassung und ihrer akademischen Selbstverwaltung gerecht zu werden. Ich habe dabei unbedingtes Vertrauen in unsere Hochschulen, dass sie diesem Anspruch genügen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts, der mit der Aussprache seine Erledigung gefunden hat. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Aktuelle Situation der Notarztstandorte in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/5274/5818 – Die Redezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion. Für die antragstellende Fraktion erteile ich Abgeordnetem Dr. Christoph Gensch das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade ganz aktuell habe ich am Dienstag in Zweibrücken den Rettungsdienst zu einem schwer kranken Patienten gerufen. Ich war vor Ort, der Rettungsdienst kam. Ich habe die RTW-Besatzung gefragt: Ist heute ein Notarzt vorhanden? – Die Antwort war: Nein, wir haben heute weder im Tagdienst noch in der Nacht in Zweibrücken einen Notarzt. – Selbst jetzt gerade, momentan, am heutigen Donnerstag, während wir hier im Plenum sind, (Abg. Heike Scharfenberger, SPD: Ich verstehe nichts! Es ist sehr leise! –

Es ist ganz, ganz schwer zu verstehen!) fehlt in Zweibrücken – – – (Der Redner verändert die Höhe von Redepult und Mikrofonen –

Vielleicht ein bisschen höher fahren. Nach hinten bitte noch einen Hinweis an die Regie, das Mikro vielleicht ein bisschen hochzuziehen. Danke schön.

So nah dran war ich bisher eigentlich nie. Aber gut, alla hop. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Gerade jetzt am heutigen Donnerstag, während wir hier im Plenum sitzen, fehlt in Zweibrücken der Notarzt. Stellen Sie sich vor, Sie sind jetzt gerade auf Hilfe angewiesen. Zweibrücken steht hier als pars pro toto für eine katastrophale Entwicklung im ganzen Bundesland. Regelmäßig und regelhaft kommt der Notarzt nicht mehr oder nur sehr zeitverzögert aus dem Nachbarkreis, mit allen medizinischen Konsequenzen. Die Auswertung dieser Großen Anfrage zeigt abermals, dass eine flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Notarztversorgung der Bevölkerung in RheinlandPfalz durch ein funktionierendes und adäquat personalisiertes Notarztsystem nicht mehr gewährleistet ist. Das ist ein Befund – ich kann es nur wiederholen –, der uns umtreiben muss, der uns jeden Tag beschäftigen muss. (Beifall der CDU sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Es ist Kernaufgabe eines Staats, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Notarzt zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass sie da sind, wenn man sie braucht. In der letzten Debatte haben wir Ihnen hier im Plenum unsere Lösungsansätze präsentiert, um auch langfristig das Problem an der Wurzel zu packen. Frau Dreyer ist nicht da, aber Herr Hoch und Herr Ebling erinnern sich vielleicht dunkel daran, dass ich sie höflichst daran erinnert habe, dass wir mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze brauchen, um das Problem langfristig zu lösen. Sie haben in dieser Debatte Nebelkerzen gezündet, Nebenkriegsschauplätze eröffnet, am Thema vorbeigeredet, alles mit dem Ziel, eine Frage nicht beantworten zu müssen. Diese Frage lautet: Wie lösen Sie dieses dringende Problem? Welche Maßnahmen ergreifen Sie? Darum bitte ich Sie heute, Herr Hoch, Herr Ebling. Wie lösen Sie dieses dringende Problem? (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Nächste Rednerin ist Abgeordnete Heike Scharfenberger für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir fällt jetzt nur ein zu sagen: Das war jetzt alles? (Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eine Große Anfrage vorliegen, und auf die wollte ich mich jetzt eigentlich beziehen, aber Sie haben im Prinzip – – – (Abg. Martin Haller, SPD: Hast Du die gelesen?) – Ich habe sie gelesen und durchgearbeitet. Ich werde mich jetzt einfach einmal auf die Große Anfrage beziehen, weil Sie sich so gut wie gar nicht darauf bezogen haben. Wir beschäftigen uns heute mit der Beantwortung der Großen Anfrage zur aktuellen Situation der Notarztstandorte in Rheinland Pfalz. Ich will erst einmal eine grundsätzliche Anmerkung machen: Für jeden Rettungsdienstbereich wird durch Rechtsverordnung eine Kreisverwaltung oder eine Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt bestimmt, die für die Durchführung des Rettungsdienstes zuständig ist. In Rheinland Pfalz sind dies die Landkreise Mainz-Bingen, Trier-Saarburg, Kaiserslautern, Westerwaldkreis, Südwestpfalz, Rhein-Pfalz-Kreis, Bad Kreuznach und Mayen-Koblenz. Das wissen Sie sicherlich. Die zuständige Behörde legt für ihren Rettungsdienstbereich Notarztversorgungsbereiche fest, die im Einvernehmen mit den benachbarten zuständigen Rettungsdienstbehörden auch über ihren Rettungsdienstbereich hinausgehen können. Die örtlich zuständigen Rettungsdienstbehörden übertragen den Krankenhäusern oder den sonstigen Notarztstandorten die Notarztversorgung im Einvernehmen mit den Verbänden der Kostenträger durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, der auch die Mitwirkung von Ärzten beinhalten kann. Die Benutzungsentgelte werden seit 2020 gemäß § 23 Abs. 4 Rettungsdienstgesetz standortbezogen, gesondert und direkt zwischen dem jeweiligen Notarztstandort und den Verbänden der Kostenträger vereinbart und sind damit auskömmlich. Die personelle Besetzung der Notarztstandorte wird sehr unterschiedlich gehandhabt. So werden sie zum Beispiel als Vollzeitäquivalente im Stellenplan vorgesehen, durch die Abteilung für Anästhesiologie oder interdisziplinär durch Abteilung des Krankenhauses ohne ausgewiesenen Stellenschlüssel besetzt, als Planstelle im Krankenhaus mit der Ergänzung durch Ärztinnen und Ärzte externer Firmen oder durch Besetzung mit Honorarkräften geführt. Zum Teil wird mit gemeinsamen Pools gearbeitet. Dabei möchte ich als Europapolitikerin die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst Südpfalz hervorheben. In Bad Bergzabern werden 35 % der Besetzung durch Notärztinnen und Notärzte des Centre Hospitalier Intercommunal de la Lauter de Wissembourg gewährleistet. Meine Damen und Herren, diese Sollvorhaltezeiten sind sehr unterschiedlich. Mit nur wenigen Ausnahmen werden die für 24 Stunden gewährleistet. Sie haben in den Fokus gestellt, dass wir nicht genügend Notärzte haben und abgemeldet werden muss. Das Land stellt den örtlichen Rettungsdienstbehörden ein Instrument zur Verfügung, um Abmeldungen der Notarztstandorte laufend zu analysieren. Insofern hat damit jeder zuständige Landkreis die Möglichkeit, bei länger anhaltenden Engpässen relativ schnell zu reagieren. Die vorliegende Tabelle vom zweiten Halbjahr 2022 zeigt, dass es sehr große Unterschiede mit vielen Standorten ohne eine einzige Abmeldung gibt, aber auch einige Standorte mit über 20 % Abmeldequoten. In diesem Fall wird dann stets der nächst verfügbare Notarzt bzw. Notärztin eingesetzt. Dass Dienste nicht besetzt sind, kann unterschiedliche Gründe haben. Ärzte sind in der Klinik oder in der Praxis gebunden, sind erkrankt oder begleiten einen Intensivtransport, um nur einige zu nennen. Es ist aber festzuhalten, dass es bei der Besetzung der Notarztstellen zunehmend zu Problemen kommt, da die Bereitschaft, als Notärztin oder als Notarzt tätig zu werden, sinkt. Hier war die Corona-Pandemie sicherlich nicht förderlich. Die Gründe hierfür sind vielfältig, aber keine rheinland-pfälzische Besonderheit. In diesem Bereich wirkt sich auch der Fachkräftemangel aus. Die Finanzierung und Vergütung oder arbeitszeitrechtliche Vorschriften schaffen Hürden bei der Bewerbung. Meine Damen und Herren, der gesamte Gesundheitssektor steht vor großen Herausforderungen. Viele Bereiche sind so stark miteinander verknüpft, dass es nicht reicht, nur an einer Stelle zu drehen. Deshalb ist es wichtig, dass im Bund darüber diskutiert wird, wie wir die sehr gute Versorgung unserer Bevölkerung insgesamt aufrechterhalten können. In Rheinland-Pfalz wird schon viel dafür getan. Ich möchte auf die geänderten Finanzstrukturen hinweisen, auf die ich vorhin eingegangen bin. Wir haben aufgrund einer Initiative im Bundesrat die rechtssichere Durchführung heilkundlicher Maßnahmen durch Notfallsanitäter, also für invasive Maßnahmen, genehmigt. Eine weitere Chance bietet die Weiterentwicklung der Telemedizin. (Glocke des Präsidenten) An der BG-Unfallklinik in meiner Heimatstadt Ludwigshafen wurde ein Pilotprojekt zur telemedizinischen Begleitung von notfallmedizinischen Einsätzen erprobt. Wir müssen in allen Bereichen konstruktiv zusammenarbeiten und die Herausforderungen der Zeit annehmen. Ein ständiges Schlechtreden und Angstmachen hilft nicht weiter. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schieder, CDU – weitere Zurufe von der CDU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Gensch das Wort.

Frau Scharfenberger, wir haben nach Auswertung der Großen Anfrage viele Rettungsdienststandorte in Rheinland-Pfalz mit Abmeldequoten gemessen an der Sollvorhaltezeit von 20 % und mehr, in einzelnen Monaten bis zu 40 %. Wie lösen Sie dieses Problem, dass der Notarzt in Rheinland-Pfalz nicht mehr kommt? (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung spricht Abgeordnete Heike Scharfenberger.

Herr Dr. Gensch, ich habe das nicht zu lösen, sondern die zuständigen Landkreise, die dafür verantwortlich sind. (Beifall der SPD und der FDP) Ich hatte in meinen Ausführungen erwähnt, dass diese Landkreise ein Instrument zur Verfügung gestellt bekommen haben, um ständig zu kontrollieren, ob der Dienst angeboten wird oder nicht. Ich finde, an dem Punkt müssen wir die ganze Wahrheit erzählen. Ich weiß nicht, ob Sie die Allgemeine Zeitung vom 1. März 2023 kennen. Dort haben Menschen, die im Rettungsdienst unterwegs sind, geschrieben, dass sie ganz oft zu Notarzteinsätzen gerufen werden, die überhaupt keinen Notarzt notwendig machen. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Warum wohl?) Das ist einer der Punkte, bei denen wir uns überlegen müssen, die Einsätze besser zu koordinieren. Da sind wir im Moment dran. Da müssen wir einen Ersatz finden, dass die Menschen nicht immer, wenn sie Zahnweh oder – wie es da stand – die Grippe haben, den Notarzt anrufen. Da müssen wir weitermachen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Weil kein Arzt da war! – Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU)

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Abgeordnetem Winkler das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Erneut wenden wir uns heute dem wichtigen Thema der Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz zu. Ich hatte in meiner letzten Rede zum Thema betont, dass es wichtig ist, die Notfallversorgung als Ganzes zu betrachten. Nur eine gute Zusammenarbeit aller zuständigen Berufsgruppen und Stellen kann die Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz langfristig sichern. Dem Zuschnitt der Fragen in der Großen Anfrage der CDU folgend, fangen wir bei den Notärztinnen und Notärzten direkt an. Es zeigt sich – das ist unbestritten –, dass es zu Ausfällen im Bereich des Rettungsdienstes in den Kliniken kommt. Die sogenannten Abmeldequoten liegen zwischen null und einmalig sogar 52 %. Das war im September 2022 in Hermeskeil. Durch diese Ausfälle kommt es zu längeren Anfahrzeiten der Rettungswagen. Jede Minute kann im Notfall zu lange sein. Wir erkennen das Problem. Wir haben darüber schon öfter gesprochen. Die notärztliche Arbeit stellt besondere physische und psychische Anforderungen. Diesen Anstrengungen setzen sich immer weniger Ärztinnen und Ärzte aus. Herr Dr. Gensch, allein mehr Medizinstudienplätze ändern nichts an den Arbeitsbedingungen einer Notärztin oder eines Notarztes. Dass Ihnen nur einfällt, 200 Studienplätze mehr zu fordern, ist eine ziemlich simple Logik, die ich nicht nachvollziehen kann. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Wir haben über viele andere Dinge in der letzten Debatte gesprochen!) – Ja, aber Sie haben sie heute nicht vorgetragen. Ich wiederhole das teilweise – Sie wiederholen sich auch immer gerne –, was ich in der letzten Debatte dazu ausgeführt habe. Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes ist ein guter Schritt gewesen. So kann zumindest auf die Gegebenheiten an den einzelnen Notarztstandorten besser eingegangen werden. Auch setze ich durchaus große Hoffnungen in den Bereich der Telemedizin. Mit ihrer Hilfe lässt sich die Zeit bis zu einer ersten Behandlung künftig verkürzen. Hier gibt es das Projekt Telenotarzt in Ludwigshafen, das in diesem Jahr beginnen soll. Ich hoffe, dass sich dieses Projekt bewährt und künftig andernorts eingesetzt werden kann. Außerdem bereitet Rheinland-Pfalz bisher als einziges Bundesland den Instrumentenflug in der Luftrettung vor. Das erweitert die Einsatzzeiten. In Kaiserslautern gibt es neu das Pilotprojekt Medical Intervention Car. Das sieht zwar von außen aus wie ein normales Fahrzeug, hat aber zum Beispiel eine Herz-Lungen-Maschine, Blutpräparate, ein Ultraschallgerät und vieles mehr an Bord. Dies sind alles wichtige erste Schritte, aber man muss in der Praxis erproben, ob es sich bewährt. Wenn es sich bewährt, müssen wir darüber diskutieren, wie viel es kostet, wenn man es auf das ganze Land ausrollt. Lassen Sie uns bitte nicht eine andere wichtige Berufsgruppe vergessen. Jeder Rettungswagen, der in Rheinland-Pfalz im Notfalleinsatz ist, ist mit einer Notfallsanitäterin bzw. einem Notfallsanitäter besetzt. Durch die erfolgreiche Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Schritt getan, um diesem Personenkreis mehr Verantwortung zu geben. Sie dürfen jetzt, anders als zuvor, Patientinnen oder Patienten schnellst- und bestmöglich rechtssicher versorgen, noch bevor die Ärztin oder der Arzt eintrifft. Frau Scharfenberger hatte es bereits erwähnt. Außerdem muss das Ganze wissenschaftlich begleitet werden. Das Ministerium des Innern und für Sport hat das Deutsche Zentrum für Notfallmedizin und Informationstechnologie beauftragt, eine Analyseplattform zu etablieren. Ich sage nur ganz kurz schlagwortartig, was in diesem Bereich noch alles in der Mache ist. Es ist nicht so, dass sich da nichts tut. Es gibt das Analyseund Planungstool ONE PLAN, das deutsche Reanimationsregister, die Landeslösung Statistik, die systematische Entwicklung eines elektronischen Dokumentationssystems im rheinland-pfälzischen Rettungsdienst MEER. Das sind alles wichtige Puzzleteile, um die Qualität unserer Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz zu sichern. Das ist konstruktive Politik und nicht die Wiederholung von ewig alten und immer gleichen Forderungen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar den Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Monaten haben wir an dieser Stelle die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU zum Thema „Notarztstandorte und Notfallbehandlung in Kliniken“ besprochen, die sich in einigen wesentlichen Teilen inhaltlich überschneidet, wenn auch der zeitliche Rahmen ein anderer ist. Ich möchte an dieser Stelle dementsprechend mein wesentliches Augenmerk zunächst auf die Abmeldequoten der Notarztstandorte im zweiten Halbjahr 2022 legen. Das waren 21,4 % in Birkenfeld und in Meisenheim, 25,7 % in Koblenz am Bundeswehrkrankenhaus, 24 % in Remagen, 24,6 % in Bingen und 37,4 % in Hermeskeil, um nur die Standorte zu nennen, in denen im zweiten Halbjahr 2022 die Abmeldequoten über 20 % lagen. Mit Meisenheim, Remagen und Hermeskeil befinden sich darunter drei Standorte, die bereits im ersten Halbjahr 2022 durch hohe Abmeldequoten aufgefallen sind. Diese drei Beispiele verdeutlichen, dass nicht wenige Notarztstandorte ein kontinuierliches Problem bei der Besetzung der Dienste haben. Erneut stellen sich die Abmeldequoten in einzelnen Kalendermonaten dabei noch deutlich dramatischer dar. So waren es 48,6 % in Remagen im August, 34,6 % im Oktober, 36 % bzw. 35 % im Oktober und November in Bingen, 52,4 % in Hermeskeil im September, 43,9 % im Oktober, 38,7 % im November und 39,6 % im Dezember. Das zweite Halbjahr stellt sich keineswegs besser dar als das erste Halbjahr 2022. Meine Damen und Herren, wie sollte es anders sein; denn auch wenn wir vorliegend die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage zur aktuellen Situation der Notarztstandorte in Rheinland-Pfalz besprechen, handelt es sich im Kern um ein deutlich größeres Problem, das sämtliche Bereiche der Gesundheitsversorgung in weiten Teilen unseres Landes betrifft, ob stationär oder ambulant, ob Hausarzt oder Fachärzte. Es geht um den zunehmenden Mangel an Ärzten in unserem Land. Die aktuelle Situation der Notarztstandorte ist nur eine Facette dieses grundsätzlichen Problems der medizinischen Versorgung, wenn auch eine besonders dramatische; denn bei der Notfallversorgung zählt jede Minute. Es drohen für die Betroffenen schwere gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod. Natürlich kann man im Zusammenhang mit der Besetzung von Notarztstandorten über organisatorische Maßnahmen oder über die finanzielle Ausstattung sprechen, um die Situation zumindest zu verbessern. Am Kern des grundlegenden Problems des zunehmenden Mangels von Ärzten wird das nichts ändern. Das ist ein Problem, das seitens Operation im Landtag in den vergangenen Jahren im Rahmen von zahlreichen Berichtsanträgen, Kleinen und Großen Anfragen, Entschließungsanträgen und den diesbezüglichen Debatten im Plenum in all seinen Facetten mit all seinen Auswirkungen immer wieder aufgezeigt wurde. Wir kennen die Zahlen zur Altersstruktur der Ärzteschaft in unserem Land und zum daraus resultierenden altersbedingten Nachbesetzungsbedarf, zur Anzahl der freien Arztsitze in Rheinland-Pfalz. Über 40 % der niedergelassenen Ärzte sind 60 Jahre und älter, in den Krankenhäusern immerhin 10 %. Den altersbedingten Nachbesetzungsbedarf im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung bei Haus- und Fachärzten beziffert die kassenärztliche Vereinigung mit rund 3.350 in den kommenden beiden Jahren bis 2025. Die Zahl der freien Arztsitze hat sich allein in den letzten Jahren von 102 auf 264 bereits mehr als verdoppelt. In einigen Planungsbereichen hat sich der Versorgungsgrad in der hausärztlichen Versorgung in den letzten Jahren erheblich verschlechtert: im Planungsbereich Bitburg seit 2018 von 103,56 auf 80,91, im Planungsbereich Prüm von 85,8 auf 78,96 und im Planungsbereich Saarburg/Obermosel von 91,23 auf 79,01. Diese und andere Zahlen habe ich an dieser Stelle bereits oft genannt, scheinbar aber nicht oft genug; denn eine Lösung ist in unserem Land nicht in Sicht. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Die Maßnahmen im Rahmen des Masterplans zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz erzielen trotz allem Engagements der Partner der Landesregierung, das ich ausdrücklich würdigen möchte, nicht die erforderliche Wirkung. Das haben unsere Großen Anfragen vom Juli 2021 und April 2018 ganz deutlich gezeigt. Die Landesregierung weigert sich nach wie vor, die Anzahl der Humanmedizinstudienplätze in Rheinland Pfalz zu erhöhen. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich möchte die Forderung nach der Erhöhung der Studienplatzkapazitäten um 250 Studienplätze mit einer Frage verbinden. Wenn die Landesregierung die Zahl der Studienplätze nicht erhöhen möchte und wenn die Maßnahmen im Rahmen des Masterplans absehbar nicht die erforderlichen Erfolge erzielen, wie beabsichtigt die Landesregierung dann das Problem des zunehmenden Mangels von Ärzten in unserem Land zu lösen? Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versorgung mit Notärzten ist ein Thema, das uns immer wieder einmal beschäftigt. Es ist eine Frage von großer Bedeutung für die Daseinsvorsorge der Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir haben jetzt eine Reihe von Zahlen gehört, die sich insbesondere mit der Frage von Abmeldequoten beschäftigen. Es ist aber auch schon viel gesagt worden, was sich in der notfallmedizinischen Versorgung in den letzten Jahren verändert hat. Wir haben mit dem Notfallsanitäter heute einen echten Ausbildungsberuf, anders als in der Vergangenheit mit Rettungssanitätern und Rettungsassistenten, die keine vollwertigen Berufsausbildungen waren. Jeder in Rheinland-Pfalz eingesetzte Rettungswagen ist mit mindestens einem voll im Rahmen einer dreijährigen Berufsausbildung ausgebildeten Notfallsanitäter besetzt, sodass die Qualität der notfallmedizinischen Versorgung zunächst einmal zugenommen hat. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein Netz von Standorten für Notärztinnen und Notärzte, häufig und regelmäßig angesiedelt an den Krankenhausstandorten. Die Frage, ob ein Notarzt zur Verfügung steht, ist eines der Themen, die uns immer wieder beschäftigen, wenn wir über die medizinische Versorgung im Land sprechen. Dann will ich aber auch sagen, dass das System, das wir in Deutschland mit Notärztinnen und Notärzten haben, die rausfahren zu Patientinnen und Patienten, im Bereich der notfallmedizinischen Versorgung eher ein Minderheitssystem ist und wir auch einfach zur Kenntnis nehmen müssen, dass – das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen – Deutschland mit seiner durchaus hohen Ärztedichte im Verhältnis zur Bevölkerung – wenn Sie sich die Zahlen einmal anschauen, wie das mit Ärzten je 10.000 Einwohnern aussieht – weltweit im oberen Bereich steht. Auf Platz 1 steht Kuba. Ich würde mich jedoch auf das dortige Gesundheitssystem nicht zwangsläufig verlassen wollen. Das mag einer grundlegenden Skepsis des Liberalen gegenüber dem Sozialismus geschuldet sein, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) aber dennoch sehen wir daran, dass die Quantität vielleicht nicht gleichzusetzen ist mit Qualität. Warum sage ich das? – Ich sage das deswegen, weil wir unabhängig von der Debatte der Frage der zusätzlichen Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern, die wir brauchen – das haben wir schon gesagt; wir haben über viele Maßnahmen diskutiert, die die Landesregierung ergriffen hat, zum Beispiel um mehr klinische Studienplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen –, diese Frage weiter diskutieren, auch ehrlich diskutieren müssen, wie wir dafür sorgen können, eine qualitativ hochwertige notfallmedizinische Versorgung sicherzustellen, wissend, dass wir nicht jederzeit jeden Standort mit einem Notarzt werden besetzen können. Das ist einfach die Realität des medizinischen Arbeitsmarkts. Da hilft es auch nicht, wenn wir letzten Endes dafür sorgen, dass sich verschiedene Aufgaben ein Stück weit kannibalisieren. Dazu sind hier Stichworte genannt worden. Das ist dann die Frage – mit dem Notfallsanitäter haben wir viel erreicht –: Können wir mehr tun für die Qualifizierung von denjenigen, die im Rettungsdienst sowieso schneller bei den Patientinnen und Patienten sind, weil die Rettungswachen doch noch einmal eine ganz andere Dichte haben als die Notarztstandorte? Können wir mit Telemedizin erreichen, dass ärztliche Diagnosen mit moderner Technologie schneller erstellt werden, dass ärztliche Diagnosen, ärztliche Handlungsanweisungen schneller dem Patienten zugute kommen können, ohne dass man den Anfahrtsweg für eine Notärztin oder einen Notarzt hat? Das ist in weiten Teilen das US-amerikanische System, das, wenn man auf die Indikatoren schaut, oft sehr, sehr gut abschneidet, was die Ergebnisse notfallmedizinischer Behandlung angeht. Ich glaube, dass wir uns diesen Fragen, weil immer wieder einmal nach Lösungen gefragt wurde, in der gemeinsamen Debatte in den kommenden Jahren sehr viel stärker werden widmen müssen; denn wir dürfen, unabhängig von der Aufgabe, zusätzlich Ärztinnen und Ärzte ausbilden zu müssen, nicht davon ausgehen, dass sich das Problem, das im Übrigen Rheinland-Pfalz nicht spezifisch betrifft, sondern ein Problem ist, das die Bundesrepublik insgesamt betrifft, kurzfristig lösen lässt im Sinne von: Wir haben wesentlich mehr Ärzte im System. Das hat natürlich auch mit Veränderungen im Verhalten zu tun, mit der Bereitschaft, gegebenenfalls zusätzliche Dienste zu übernehmen etc. All dem müssen wir Rechnung tragen. Deswegen liegt der Fokus für uns ganz klar auf der Modernisierung des Rettungsdienstes, auf der weiteren Qualifizierung des Rettungsdienstpersonals und auf den Chancen der Telemedizin, um bestmögliche notfallmedizinische Versorgung für die Menschen in adäquater Zeit sicherstellen zu können. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Frage der CDU, wie die Notarztstandorte personell besetzt waren, lautet die Antwort am Beispiel Kusel für die Stellenzahl – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Besetzung durch die Abteilung für Anästhesiologie ohne explizit ausgewiesenen Stellenschlüssel ergänzt durch zwei festangestellte Notärzte und freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte.“ Als Hinweis ergänzen Sie: „Werktags von 8:00 bis 16:00 Uhr durch die Abteilung Anästhesie; Nachts und am Wochenende und feiertags durch die beiden fest angestellten Notärztinnen und Notärzte, sowie freiberufliche Ärztinnen und Ärzte.“ Die Sollvorhaltezeit liegt nach Ihren Angaben bei 24/7. Die Abmeldezeit lag gemessen an der Sollvorhaltezeit bei 18 % im zweiten Halbjahr. Zum Vergleich: in Trier bei 0 %, in Hermeskeil bei 37,4 %. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ja!) Hier lag auch der Monatsspitzenwert bei 52,4 % im September 2022. Der überwiegende Grund der Abmeldung war: „Dienst kann nicht besetzt werden“, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ja, ja!) eine uns allen bereits sehr vertraute Formulierung. Auf die Frage, welches die Folgen für die Patientenversorgung sind, antwortet die Landesregierung: „Generell wird bei vorliegender notärztlicher Indikation stets georeferenziert die nächst-verfügbare Notärztin bzw. der nächst-verfügbare Notarzt vom jeweils aktuellen Standort aus eingesetzt. Ist ein Notarztstandort nicht besetzt, kann dies konsekutiv zu längeren Anfahrtszeiten führen und damit ergänzende Maßnahmen verzögern. Unabhängig davon übernehmen [erst]eintreffende [Notfallsanitäterinnen] und Notfallsanitäter qualifizierte heilkundliche, auch invasive Maßnahmen, um einer Verschlechterung der Situation der Patienten bis zum Eintreffen [der Notärztin oder] des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung im Krankenhaus vorzubeugen, wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind.“ Auf Frage 7, welche Probleme zum Beispiel in Form zeitlicher Verzögerung oder anderer Art aufgetreten seien, wird geantwortet: „Es ist in der Regel mit einer längeren Anfahrtszeit des Notarzteinsatzfahrzeugs zu rechnen. Weitere, konkrete Probleme haben die zuständigen Rettungsdienstbehörden auf Anfrage nicht berichtet.“ Auf die Frage, wie sich die Erkenntnisse der Landesregierung gestalten, ob ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist und wie die Entwicklung dieser Erkenntnisse war, lautet die reflexartige Antwort: „Die Rettungsdienstplanung inklusive der Einrichtung von Notarztstandorten ist Aufgabe der setzung notärztlicher Dienste haben im Verlauf der pandemischen Lage zuder Verfügbarkeit von [Notärztinnen und] Notärzten.“ Bis hierher danke ich für das Zuhören bei den Zitaten aus der Antwort des Herrn Innenministers. Ich werde nun versuchen, die unzähligen Worthülsen in ein verständliches Deutsch zu übersetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Erstens: Es ist leider kein ärztliches Personal vorhanden. Zweitens: In absehbarer Zeit bekommen wir auch kein ausgebildetes Personal. Drittens: Zuständig sind im Übrigen immer andere. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –

Genau!) Herr Staatsminister Ebling, diese Worthülsen in der Beantwortung der Großen Anfrage hätten Sie sich sparen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) Wissen Sie, wie es sich anfühlt, länger als eine Stunde einen Menschen zu reanimieren, bis ein Notarzt zur Verfügung steht, um die lebensrettende Medikation verabreichen zu können? Ist Ihnen schon einmal ein Mensch in den Armen verstorben, weil keine ärztliche Hilfe verfügbar war? (Zurufe von der SPD: Ooh!) Ihre Oberflächlichkeit ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen, die durch fehlendes Personal einen lieb gewonnenen Menschen verlieren. Sie können nicht immer alles von sich weisen, auch nicht durch vermeintlich ressortübergreifende Zuständigkeiten. (Zurufe von der SPD) Die Menschen in unserem Land interessiert es nämlich nicht, ob jetzt gerade das Innenministerium, das Wissenschaftsministerium oder das Gesundheitsministerium zuständig gewesen wäre. Diese Regierung lehnt es ab, ausreichend Ärzte auszubilden, um zumindest in den nächsten zehn Jahren alle vakanten ärztlichen Stellen besetzen zu können. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU –

Ja!) Die Regierung bemerkt nicht, dass die Studienplätze bei Weitem nicht ausreichen, weil die Anzahl der derzeit schon fehlenden Ärzte durch noch mehr altersbedingt ausscheidende Ärzte weiter dramatisch erhöht wird. Wir verlieren wertvolle Zeit, diskutieren hier immer wieder die Anzahl der Plätze in der vorklinischen Ausbildung. Wie sieht es denn mit der klinischen Ausbildung aus? Sind hier alle Hausaufgaben erledigt, alle Möglichkeiten in unserem Bundesland genutzt? Bitte entschuldigen Sie, Herr Innenminister, aufgrund Ihrer Ressortverteilung sind Sie jetzt leider schon wieder nicht mehr zuständig. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ihre Ampel scheint langsam abgemeldet, genau wie die Besetzung der Notarztstandorte. Eine Frage hätte ich noch. Ist Ihr Dienst zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung noch besetzt, oder kann dieser ebenfalls nicht besetzt werden? Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung hat Staatsminister Michael Ebling das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Danke für die Debattenbeiträge. Bis vorhin, bis Frau Abgeordnete Jeckel sprach, waren sie sogar sachlich. (Zurufe von der CDU: Oh, oh!) Das, was Sie beschreiben, Frau Jeckel, mag ein Bild sein, das vielleicht mit der Debatte wenig zu tun hat, mit dem Land noch weniger. Vielleicht ist es das Problem vorgeschriebener Reden, dass man situativ nicht mehr auf Argumente eingehen kann, (Zurufe von der CDU: Oh, oh!) aber eine solch bösartige Überzeichnung einer gut funktionierenden und leistungsfähigen Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz mit Leistungserbringern, mit gut agierenden Kommunen, (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) mit hervorragend engagierten und hochqualifizierten Menschen und sie derart mies niederzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht für Tausende von Menschen, die jeden Tag für die notärztliche Versorgung in diesem Land ihr Bestes geben, ihr Bestes geben. (Beifall der SPD sowie bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Das mag Ihr Bild sein, so wie das Bild anderer sehr eindimensionaler Betrachtungen nur auf das Thema der Medizinplätze abstellt. Das ist auch ein Argument. Ich will das Argument nur noch einmal, weil es so oft wiederholt wurde – ich bin noch nicht so lange lange dabei, aber das habe ich inzwischen schon gemerkt, Wiederholungen sollen wohl anschaulich sein; (Zuruf von der CDU) sie machen es nur nicht immer richtiger –, aufgreifen und dazu sagen, Rheinland-Pfalz hat in den Jahren 2016 bis 2021 die Zahl der Studierenden, die das Medizinstudium beginnen, um 15 % erhöht. Es wäre gut, wenn andere Bundesländer das in der gleichen Qualität und Dynamik täten. An der Universitätsmedizin in Mainz ist man immerhin bei einem der größten Ausbildungsstandorte für Medizin in Deutschland, sogar beim drittgrößten nach München und Berlin. Ich finde, das ist eine Leistung dieser Landesregierung, die sich in Bezug auf die Ausbildung künftiger Medizinerinnen und Mediziner mehr als sehen lassen kann. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehen lassen kann sich auch dieses leistungsfähige System mit einem guten Zusammenspiel von Land und Kommunen, von Rettungsdienstbehörden, von Leistungserbringern – ich will wenigstens einmal erwähnen, wen Sie hier in ein Licht stellen, das unpassender kaum sein könnte –, ob das DRK, der ASB, die Johanniter-Unfall-Hilfe oder der Malteser Hilfsdienst sind. Rund 395.000 mal im Jahr sind Rettungsdienst- und Notarzteinsätze in diesem Land möglich. Sie werden auch erfüllt, und das ist gut so. Ich sehe mit einer großen Dankbarkeit auf diese Menschen, die dieses leistungsfähige System die ganzen Jahre über aufrechterhalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, es gibt auch Probleme, die aber auch bundesweit zu sehen sind. Ich finde inzwischen keinen Debattenbeitrag mehr – egal, wohin wir uns bewegen –, bei dem wir nicht über Fachkräftebedarfe reden. Deshalb kann es nicht nur eine eindimensionale Antwort darauf geben, die sagt, wir müssen mehr ausbilden. Nennen Sie mir aus den Debatten der letzten Stunden oder der letzten Plenen irgendwo eine Berufsgruppe, die nicht gesucht wird. Mir ist bisher noch keine aufgefallen. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ärzte, Herr Ebling!) – Das gilt auch für die Ärzte. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ärzte, Herr Ebling!) – Ich habe gefragt, welche nicht gesucht wird. Sie antworten mir mit Ärzten, aber offensichtlich haben Sie mir beim Zuwachs der Medizinstudienplätze wieder nicht zugehört. (Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) – Er hört leider nicht zu. Das scheint so zu sein. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wir hören zu, Herr Minister!) – Danke schön. Sie haben noch nicht einmal die Frage verstanden, Herr Dr. Gensch. Es tut mir wirklich leid, aber es ist nicht schlimm, Sie beantworten Sie auch nicht richtig. Das ist dann wiederum ärgerlich. Selbst temporär abgemeldete Standorte bedeuten aber nicht, dass die Versorgung nicht da ist. Natürlich wird georeferenziell über einen anderen Standort nachgesteuert. Da gerade Sie, Herr Abgeordneter Dr. Gensch, der die Zahlen so mag, wie ich jetzt gehört habe, oder eigentlich eine Zahl sehr mag, dann noch das Beispiel Zweibrücken erwähnt haben, will ich der Vollständigkeit halber auch aus der Antwort schon noch einmal darauf hinweisen, dass für Zweibrücken die Abmeldequote 2019 bei 0 % lag, 2020 bei 0 % lag, 2021 bei 0,2 % lag und 2022 im ersten Halbjahr bei 0,7 % lag. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört, hört!) Warum dieses Beispiel bemüht wird, weiß ich nicht, aber dass wir kein System haben, das die 100%ige Verfügbarkeit 24/7 immer hat, ist ein Teil dieses auch georeferenziell aufgebauten Systems. Wenn ein Standort nicht da ist, ist der nächste eben da. Insofern gibt es Sicherungsmechanismen. Wenn weiter nach Lösungen gefragt wird, dann will ich schon noch einmal eine Reihe von Lösungen nennen. Ich sage, darauf können wir sogar stolz sein, dass sie existieren. Es sind strukturelle Verbesserungen in Bezug auf die Finanzierung geschehen. Das ist hier schon ausgeführt worden. Standortbezogene Vergütungsveränderungen stabilisieren natürlich die notärztliche Versorgung. Wir haben die Notfallsanitätergesetze auch dadurch ändern können, dass Menschen zu invasiven Maßnahmen befähigt sind, die Notfallsanitäterin und Notfallsanitäter sind. Was ist die wichtigste Antwort? – Wir werden sie nicht nur über die Fachkräftebedarfe steuern können – das ist eben im Übrigen in sehr differenzierten Beiträgen deutlich geworden –, sondern wir werden sie auch mit Innovationen zu beantworten haben. Zu den Innovationen gehört inzwischen sehr aktuell die gemeinsame Geschäftsstelle für die Qualitätssicherung, die wir seit 2021 haben. Allein durch die Qualitätssicherungsmaßnahmen können wir so präzise Auskunft geben – bundesweit übrigens ziemlich einmalig, was Abmeldequoten, was Verfügbarkeiten angeht –, um dann entsprechend nachsteuern zu können. Wir reden aber auch in Zukunft über die Möglichkeiten, die Telenotarztsysteme geben. Das geht bald in Ludwigshafen an den Start. Wir nutzen die digitale Voranmeldung demnächst, um letztendlich an dieser Stelle die Abläufe viel, viel besser und schneller zu machen. Ich will aber Frau Abgeordneter Scharfenberger recht geben. Wir diskutieren mit unserer Expertinnen- und Expertengruppe Notfallmedizin, dass dieses System inzwischen durch Erwartungshaltungen überfordert wird, die dem Notarztsystem in dieser Versorgungsqualität auf dem Niveau nicht mehr gerecht werden. Auch das muss ein Beitrag in der Debatte sein, um am Ende das zu gewährleisten, was wir heute verlässlich tun, nämlich uns den Herausforderungen, die wir haben, zu stellen und dort regional Antworten zu suchen, aber auch zu finden, wo die Versorgung nicht dem entspricht, wie wir sie uns vorstellen. Insgesamt bleibt aber die Quintessenz: Ich bin dankbar für eine gute Zusammenarbeit mit den acht Landkreisen, die für die rettungsdienstliche Vorhaltung stehen. Ich bin vor allem für ein sehr leistungsfähiges System dankbar. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Bollinger vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Ebling, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel haben. Das ist richtig. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Fachkräftemangel im Bereich der Humanmedizin, der Medizinstudienplätze und dem Fachkräftemangel in vielen anderen Bereichen. In sehr vielen Bereichen haben wir ein Problem mit der Anzahl der Bewerber, sodass wir überhaupt erst einmal Menschen begeistern müssen, eine bestimmte Ausbildung anzustreben und eine bestimmte Ausbildung zu beginnen. Beim Medizinstudium ist es aber so, dass wir die Ausbildungsplätze künstlich verknappen und wegen des großen Andrangs verknappen müssen. Ich habe gerade im Internet nachgeschaut, wie hoch der Numerus Clausus, also die Studienplatzbegrenzung, ist. Dort heißt es dann – das mutet fast ironisch an –, die Anforderungen seien immer noch recht hoch, aber immerhin habe knapp ein Drittel der Universitäten keinen Numerus Clausus von 1,0, sondern nur von 1,1. Sie sehen, es gäbe eine gewaltige Anzahl von Studenten, die Humanmedizin studieren würden, wenn es denn mehr Studienplätze gäbe. Letztlich gilt es die zu schaffen. Das ist der große Unterschied zu vielen anderen Bereichen. Ich glaube, insofern ist hier der Weg klar. Wenn wir dieses Problems Herr werden wollen, dann brauchen wir die Studienplätze. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Wird eine Erwiderung auf die Kurzintervention gewünscht, Innenminister Ebling? – Gut, dann hat Abgeordneter Dr. Gensch das Wort. Sie hatten aus der ersten Runde 2 Minuten und 30 Sekunden übrig. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: 3 Minuten! Das Mikrofon hat nicht funktioniert!) – Abgeordneter Dr. Gensch, Moment bitte, ich bin dran. Sie hatten aus der ersten Runde noch 2 Minuten und 30 Sekunden Restredezeit. Aufgrund der Redezeit der Landesregierung ergeben sich jetzt noch 1 Minute und 50 Sekunden. Das macht 3 Minuten und 50 Sekunden. (Abg. Marcus Klein, CDU: 4:20, aber macht nichts! – Heiterkeit und Unruhe im Hause) Abgeordneter Dr. Gensch hat das Wort, und er beginnt.

Danke. – Ich freue mich, dass ich bei dem landesregierungsinternen SchwarzePeter-Spiel, wer sich zu der Thematik äußern muss, heute mit Ihnen diskutiere, Herr Minister Ebling. (Zurufe von der SPD) Ich möchte Ihnen gerade zu Beginn sagen, dass auch Ihnen scheinbar nur die Hälfte von dem, was der Wahrheit entspricht, aufgeschrieben wurde, und zwar am Beispiel der Medizienstudienplätze. Tatsächlich wurden diese um 15 % erhöht, aber es ist trotzdem so, dass Rheinland-Pfalz in einem bundesweiten Vergleich an viertletzter Stelle einer Statistik zu Medizinstudienplätzen pro Einwohnerzahl steht. Es gibt kaum ein großes Bundesland, außer noch NRW, an das sich diese Äußerung, neue zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen, mehr als an Rheinland-Pfalz richtet. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) 2. Punkt: Sie sind beim Fachkräftemangel. In vielen Bereichen ist es richtig, dass wir einen Bewerbermangel haben und ein großes Problem haben, ausreichend Bewerber zu finden, aber nicht bei den Ärzten. Wir haben 12.000 Studienplätze. Wir haben eine künstliche Verknappung des Angebots, und wir haben jedes Jahr zwischen 40.000 und 44.000 Bewerber. Wir haben allein auf die Studienplätze in Mainz 22.000 Bewerbungen, weil es zu Doppel- und Dreifachmeldungen kommt. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wir haben eine unglaubliche Anzahl an willigen jungen Menschen, die gerne diesen Beruf ergreifen würden. Herr Ebling, einzig die Studienplätze fehlen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) 3. Punkt: Frau Scharfenberger, der Notarzt wird zu oft gerufen. – Ja, der Notarzt wird tatsächlich zu oft gerufen, aber das ist eine völlig falsche Sichtweise auf die Dinge. In unserem System definiert der Patient den Notfall. Das ist ein subjektives Empfinden. Das können wir aber auch niemals objektivieren. Das System definiert die richtige Reaktion. Wir sind bei einer der Maßnahmen, die man ergreifen muss. Deswegen ist quasi ein effizientes, integriertes Leitstellensystem mit einer Vernetzung der Nummern 112, 116117 und anderen Dingen, eine strukturierte, Algorithmen folgende Zuteilung der Patienten am Beschwerdebild zu den Versorgungsträgern ein ganz entscheidender Punkt. Das habe ich von Ihnen heute und in den letzten Monaten in den Debatten noch nie gehört. Es ist Ihnen unter Umständen neu. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) 4. Punkt Ausbildungsberuf: Herr Fernis hat wichtigere Termine, hat uns eben aber noch erklärt, dass es statt dem Rettungssanitäter jetzt den Notfallsanitäter gibt. Es gab früher den Rettungsassistenten und den Rettungssanitäter. Der Rettungsassistent war von der Begrifflichkeit her nicht direkt eingängig der höherwertige Ausbildungsberuf, ein voller Ausbildungsberuf. Dieser wurde in den Notfallsanitäter überschrieben. Mehr hat sich in diesem Bereich bisher nicht geändert. Ich hätte Herrn Fernis gerne gefragt, wenn er von grundsätzlichen Umstrukturierungen spricht, wen er denn gerne hätte, wenn er einen lebensgefährlichen Notfall hat, und ob er gerne hätte, dass ein Arzt kommen sollte. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) 5. Punkt: Wir haben außerhalb unserer berechtigten Forderung, 200 zusätzliche Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen, durchaus andere Vorschläge gemacht. Einen habe ich eben skizziert. Die Notarztvergütung im Vergleich der Länder ist ein weiterer Punkt. Die Unterstützung der Krankenhäuser bei der Bereitstellung von Notärzten ist ein weiterer Punkt. Das sind wichtige Punkte, bei denen man tätig werden kann. Letzter Punkt georeferenziell: Zu solchen Worthülsen fällt mir nichts mehr ein. Ja, in Zweibrücken haben wir eine relativ geringe Ausfallquote. Unser Problem ist aber, wenn bei uns der Notarzt nicht da ist, dass der nächstgelegene Standort Rodalben Ausfallquoten zwischen 15 % und 20 % hat. So viel zu ihrem georeferenziellen System. Wenn Sie sich die Karte von Rheinland-Pfalz anschauen, wie hoch die Ausfallquoten der einzelnen Standorte sind, dann wird das mit dem georeferenziell schwierig. Es sind nämlich an allen Standorten keine Ärzte da. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ich fordere Sie dringend auf, (Glocke der Präsidentin) sich um dieses Problem zu kümmern. Es ist ein drängendes, und es ist ein Problem, das die Gesamtbevölkerung betrifft und Urängste der Menschen schürt, dass entsprechende Hilfe nicht kommt, wenn sie gefordert wird. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sie schüren! – Glocke der Präsidentin) – Wir schüren sie nicht. Die Zahlen sind, wie sie sind. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zunächst noch eine Kurzintervention des Abgeordneten Kusch. Dann haben Sie im Kopf, dass alle Fraktionen noch 1 Minute und 50 Sekunden haben. Wir haben noch einmal gerechnet bzw. die Zahlen überprüft. Es gibt danach eine weitere Wortmeldung des Kollegen Winkler. Diejenigen, die die 1 Minute und 50 Sekunden noch nutzen möchten, sollten das durch Wortmeldung gern signalisieren. Zu einer Kurzintervention hat erst einmal Abgeordneter Dr. Kusch das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin immer wieder erstaunt, Sie kommen von jedem Thema wieder auf die Medizinstudienplätze. Da fehlt mir manchmal wirklich die Fantasie, wie Sie das schaffen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Von jedem Thema! – Unruhe bei CDU und FREIEN WÄHLERN) Ich will nicht immer wieder in dasselbe Horn blasen wie Sie. Ich könnte Ihnen mit der Landarztquote, mit dem Unicampus Trier und den Sachen, die in Koblenz gemacht werden, erzählen, was alles gemacht wurde. Wissen Sie aber, egal was wir sagen, es kommt immer wieder dasselbe heraus. Deshalb wissen wir die Antwort schon. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Sie können aber nicht übersehen haben, dass das Land Rheinland-Pfalz für 2,3 Milliarden Euro die Unimedizin komplett neu baut. Herr Pfeiffer ist immer ein Freund von Superlativen. Er sagt, wir werden die neueste Unimedizin in ganz Europa haben. Da ist einfach das Ding, dass wir keine Freunde von einfachen Antworten auf komplexe Fragen sind. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es werden ganz viele neue Dinge kommen müssen. Sie können gerne die Antworten abwarten, Herr Bollinger. Sie werden kommen. Es wird eine Krankenhausreform geben. Es werden weniger Betten da sein. Wir werden mehr ambulante Ausbildung brauchen. Dann muss die Approbationsordnung entsprechend angepasst werden. Die Krankenhausstruktur wird komplett anders werden. Es wird zu großen Umstrukturierungen kommen. Wenn Ihre einzige Antwort darauf dann nur 200 Medizinstudienplätze sind, dann bin ich sehr froh, dass wir das machen dürfen und nicht Sie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weil Sie fragen, ob die Algorithmen uns nicht bekannt sind: Natürlich sind uns die Algorithmen bekannt. Es ist ein großes Ziel, dass man die Algorithmen verbessert, man schaut, dass man die 116117, die momentan mit Sicherheit nicht optimal ist, wesentlich besser hinbekommt, damit ein Patient, der sich selbst zum Notfall definiert, dort gesagt bekommt, bei welcher Struktur er wann am besten aufgehoben ist. Es soll das Ein-Tresen-Modell geben, bei dem die BDZ, die Notdienstzentralen, die INZ, alle zusammen kommen werden. Dann müssen Sie doch auch sagen, dass dann, wenn eine landgestützte Rettung nicht möglich ist, (Glocke der Präsidentin) die luftgestützte Rettung in den ländlichen Regionen sehr, sehr gut unterwegs ist. Das sind alles Dinge, die dazugehören. Dann muss man noch sagen, Sie reden unser System immer so schlecht, aber es gab kein europäisches Land, (Glocke der Präsidentin) das zu Corona-Zeiten keine Patienten zu uns verlegt hat. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Auch das immer so häufig genannte Dänemark hat zu uns Patienten geschickt, damit sie bei uns versorgt werden, weil es die Länder nicht selbst geschafft haben.

Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordneter Dr. Gensch.

Sehr geehrter Herr Kollege Kusch! Wir haben einen Mangel an Ärzten im Notarztsystem, bei den Hausärzten, bei den Fachärzten, im Krankenhaus. Das ist für jeden offensichtlich. Die halbe Welt hilft uns mittlerweile im Krankenhaus aus, um den Ärztemangel in den Griff zu bekommen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das ist nur in Rheinland-Pfalz so, gell?) Sie werden doch nicht ansatzweise bestreiten, dass die Wurzel des Problems oder eine der absoluten Grundkonstanten die Anzahl der Ärzte ist und demzufolge die auszubildenden Ärzte sind. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Glauben Sie, mich freut diese Redundanz, mit der ich hier agieren muss? Es liegt eine solche Klarheit in der Thematik und in der Kausalkette, dass es mich erstaunt, dass Sie dieser nicht folgen. Übrigens haben Sie mit dieser Kurzintervention vorherigen Äußerungen von Ihnen widersprochen, als Sie gesagt haben, natürlich brauchen wir mehr Ärzte und müssen mehr ausbilden. (Zuruf von der SPD) Also, das ist doch die Basis von allem, und dann können wir über weitere Maßnahmen sprechen, auch im Notarztsystem und im Rettungssystem. Bei ein paar Dingen sind wir uns vielleicht sogar einig. Das aber, was Sie hier bringen, Herr Dr. Kusch, ist zu wenig. Wir diskutieren das dritte, vierte Mal über die Thematik, und wir kommen nicht voran. Herr Ebling, ich würde mich freuen, wenn Sie sich als verantwortlicher Minister für das Rettungsdienstwesen, der landesweit Ausfallquoten von bis zu 50 % zu verantworten hat und dass fast regelhaft bis zu 20, 25 % der Zeiten kein Notarzt vor Ort ist und „georeferenziell“ im größeren Umkreis jemand herbeizitiert werden muss, mit der entsprechenden Verlängerung der Wartezeit – wir alle wissen, dass im Notfall jede Minute ganz entscheidende Bedeutung hat, deshalb haben wir so etwas wie Hilfeleistungsfristen, deswegen haben wir dieses ganze System –, einmal dazu äußern, was Ihre Lösungsvorschläge sind, um das abzustellen, bevor es zu Zwischenfällen kommt, wie sie uns die FREIEN WÄHLER schon skizziert haben. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Josef Winkler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also, Herr Kollege Gensch, wenn mein Arzt in Urlaub ist, werde auch ich georeferenziell tätig, nämlich indem ich den nächstgelegenen aufsuche. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Schauen Sie sich die Zahlen aus meiner Kleinen Anfrage zu Gerolstein an! 44 Minuten!) Das so darzustellen, als sei das etwas völlig Sachfremdes, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn Sie vom Schwarzen-Peter-Spiel in der Landesregierung reden, zeigt das, finde ich, den Unernst, den Sie in dieser Debatte an den Tag legen; (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wie bitte?) denn dass es in der Landesregierung Zuständigkeiten gibt und für den Rettungsdienst nun einmal das Innenministerium zuständig ist, ist keine Neuerfindung. Das könnten Sie eigentlich die längste Zeit wissen. Es geht nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel. Nur, weil Sie Ihren Lieblingssparringspartner, dem Sie im Plenum übrigens dauerhaft unterliegen, Minister Hoch, nicht zur Verfügung haben (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oje, oje! –

Josef, das hast Du gar nicht nötig!) und sich mit Herrn Ebling schlagen müssen, ist trotzdem die Zuständigkeit in der Landesregierung so, wie sie sich gehört. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das Gegenteil ist der Fall!) Frau Jeckel, eines will ich Ihnen sagen. Ihr Redebeitrag war an Geschmacklosigkeit wirklich nicht zu überbieten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ich will Ihnen sagen, diese vorgetäuschte Empathie in Ihrer an den Innenminister gerichteten rhetorischen Frage, ob schon einmal jemand in seinen Armen gestorben ist, ekelt mich als Krankenpfleger regelrecht an. Das muss ich ehrlich sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Mich haben Sie es nicht gefragt, aber ja, ich könnte die Frage bejahen. Nicht nur einmal. Das macht etwas mit einem. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Insofern finde ich das unterirdisch. Herr Kollege Gensch, dass Sie Notfallsanitäter gegen Notärzte ausspielen, (Glocke der Präsidentin) finde ich nicht gut. Wenn Herr Fernis krank ist, wird es ihm egal sein, wer von den beiden ihm hilft. Hauptsache, ihm wird geholfen. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Für die AfD-Fraktion hat sich noch einmal Abgeordneter Dr. Bollinger gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Winkler, das war jetzt noch einmal Theaterdonner und ein Feuerwerk an Nebelkerzen, das sie gezündet haben. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich bin nochmals hineingegangen, damit das nicht als Letztes stehen bleibt. Ich glaube, dass es doch eine etwas verquere Wahrnehmung ist, dass die gesamte Opposition, die im Prinzip seit Jahren fordert, dass die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöht wird, hier in irgendeiner Hinsicht – sei es Kollege Dr. Gensch, sei es ich, sei es irgendjemand anderes – argumentativ unterlegen sei. Im Gegenteil, Sie versuchen, sich darum herumzudrücken, zuzugeben, dass eines der Grundprobleme der Mangel an Medizinstudienplätzen ist, und Sie können nicht argumentativ herleiten, wie Sie auf andere Weise dieses Problems Herr werden könnten. Das möchte ich hier festhalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung sind mit ihrer Besprechung erledigt. Ich darf Punkt 17 der Tagesordung aufrufen: Suchtberatung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/3221/3540 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Wer spricht für die CDU-Fraktion? – Frau Moesta, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sucht ist ein weites Feld, schwierig zu fassen, wenig berechenbar, es verändert sich ständig, und es kann jeden von uns treffen. Ob und in welchem Umfang Corona zu einer Verstärkung von Sucht geführt hat, werden wir erst in einiger Zeit wissen. Sagen lässt sich jedoch, dass persönliche und gesellschaftliche Krisen und Ausnahmesituationen zur Sucht führen können, weil eine vermeintlich ausweglose Situation dadurch erst einmal verbessert erscheint. Bei einigen Menschen kann die Kombination von Stress, Ängsten und Drogenkonsum zu häuslicher Gewalt führen, sicherlich besonders in prekären Wohnsituationen. Hier sind Kinder besonders betroffen. Deshalb hat die Suchtberatung für die CDU-Fraktion – ich denke, für uns alle hier – eine große Bedeutung. (Beifall der CDU) Genau deshalb haben wir eine Große Anfrage zum Thema „Suchtberatung“ eingereicht. Suchtberatungsstellen sind Anlauf- und Koordinierungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke, deren Angehörige und Menschen aus dem Umfeld. Sie öffnen Menschen niederschwellig die Tür im und zum Hilfesystem. Suchtberatung wird in Rheinland-Pfalz zwar als wichtig und notwendig angesehen, die Finanzierung hinkt aber hinterher. Die Leistung ist in einer Verwaltungsvorschrift geregelt, der Rest muss vor Ort zwischen den Trägern und den Kommunen immer neu verhandelt werden. Die Finanzlage der Kommunen – das ist in diesem Hause wohlbekannt – ist aktuell nicht sehr rosig. Das ist freundlich umschrieben. Ganz viele Haushalte der Kommunen sind derzeit noch nicht genehmigt. (Beifall bei der CDU) Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege weist seit einiger Zeit auf Finanzierungsprobleme und die schwierige Situation in den Suchtberatungsstellen hin. Einige sind deshalb bereits in ihrer Existenz bedroht. Natürlich ist auch mir bekannt, dass im Jahr 2021 zusätzlich 600.000 Euro Landesmittel eingestellt wurden. Im Jahr 2020 betrugen die Kosten aber bereits 15 Millionen Euro, das heißt, eine Steigerung um 4 %. Der Landeszuschussanteil lag im Jahr 2020 bei durchschnittlich 32 %. Auf die Träger entfällt deshalb ein Eigenanteil von durchschnittlich 40 %. Hier ist allerdings zu bemerken, dass die Finanzierung bei den Suchtarten sehr, sehr unterschiedlich geregelt ist. Das heißt, sie kann bei 90 %, aber auch im niedrigen zweistelligen Bereich liegen. Suchtberatungsstellen sind deshalb grundsätzlich im Defizit. Die Suchtberatung hat bei vielen aufgeführten Trägern eine lange Tradition, und jeder Träger bringt aus Überzeugung seit vielen Jahren hohe Eigenmittel ein, um seinen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten. Allerdings wird das nicht reichen. Dies zeigt sich auch in der Antwort zu unserer Großen Anfrage, in der die Landesregierung einräumt, es ist nicht auszuschließen, dass sich die Ausfinanzierung der Angebote oder notwendigen Entwicklungsprozesse schwierig gestalten kann. Allein der Hinweis der Landesregierung auf die kommunale Verantwortung ist jedoch viel zu kurz gesprungen. Letzlich werden die Träger gezwungen, kurzund mittelfristig ihre Angebote zu reduzieren. Das heißt, Beratungsstellen werden verkleinert oder geschlossen. Dies bedeutet aber auch, dass die von Sucht betroffenen Menschen, ihre Angehörigen und insbesondere ihre Kinder in Rheinland-Pfalz weniger Unterstützung erfahren werden. Wir erwarten, dass gerade die Unterstützung der Kinder verstärkt in den Blick genommen wird, das heißt, dass eine verstärkte Familienorientierung von Hilfs- und Beratungsangeboten erfolgt. Für die CDU-Fraktion steht fest, jedem betroffenen Menschen und den Familienmitgliedern sollten wir bei einer Suchtproblematik fachliche Hilfe überall in Rheinland-Pfalz anbieten können. Positiv sehen wir das verstärkte betriebliche Gesundheitsmanagement von Arbeitgebern, die ihren Arbeitnehmern und Familien bei sozialen und psychischen Problemen Unterstützung anbieten. Dies zeigt aber auch, dass unser System Defizite hat, die wir angehen müssen. Ich möchte auch betonen, dass Suchtberatung nicht allein stehen, sondern nur im Verbund wirksam arbeiten kann. Hier haben wir jedoch in RheinlandPfalz eine Versorgungslücke bei Klienten unter 18 Jahren. Es gibt Projekte für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren wie das Präventionsprojekt „HaLT“, allerdings haben wir dann in Rheinland-Pfalz eine Lücke. Das heißt, nach einer erfolgten Entgiftung gibt es häufig keine therapeutischen Behandlungsplätze für Jugendliche. Diese Lücke muss schnell geschlossen werden. (Beifall der CDU) Ebenso erwarten wir von der Landesregierung Antworten darauf, wie die Cannabis-Legalisierung, die wir nicht befürworten, auf Landesebene begleitet wird; denn auch eine legalisierte Abgabe bedarf einer Konsumkompetenz, (Glocke der Präsidentin) und diese muss durch präventive Angebote gesteuert werden. Wir fordern deshalb auf, gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern zu analysieren, inwieweit die Suchtberatung örtlich bedarfsgerecht vorhanden und zu gestalten ist, Standards für Rahmen- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen und die Verwaltungsvorschrift zur Förderung zu überarbeiten, (Glocke der Präsidentin) damit eine Verstetigung der finanziellen Situation eintreten kann, ähnlich wie in Sachsen-Anhalt. Danke. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Hüttner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir haben an diesen beiden Plenartagen gehört, mehr Geld für Kitas, mehr Geld im Zusammenhang mit dem Solargesetz, mehr Geld für Betreuungsvereine, mehr Geld für das Rettungswesen und jetzt, mehr Geld für die Suchtberatung. (Abg. Dennis Junk, CDU: Und weniger Geld für Hochglanzbroschüren!) Ihre Standardsprüche „Mehr Lehrer!“, „Schnellere Beförderungen!“, „Mehr Erzieher!“, „Mehr Polizisten!“, „Mehr Kommunen!“ (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mehr Straßen!) – „Mehr Straßen!“, das haben wir noch nicht dabei –: Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, springen Sie nicht einfach auf jedes populistische Pferd, um damit Stimmung zu machen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine verehrten Damen und Herren, mit der Großen Anfrage lässt sich feststellen, wir haben 43 Suchtberatungsstellen, wir haben weitere 16 Außenstellen, wir sind flächendeckend gut versorgt. Die Menschen in den Beratungsstellen machen einen hervorragenden Job. Sie werden permanent fortgebildet, sie sind engagiert. Ich möchte mich bei ihnen ganz herzlich für diese tolle Arbeit bedanken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Schauen Sie in die Große Anfrage hinein. Sie können die Personalsituation betrachten; die Zahl hat sich ganz minimal erhöht, auf nunmehr 174,18 Vollzeitkräfte. Diese Menschen helfen den Betroffenen und leisten diesen Job. Lassen Sie mich auch bemerken, dass die Trägervielfalt sehr groß ist. Es nutzt daher relativ wenig, wenn die CDU in ihrem Entschließungsantrag, den sie in den vergangenen Haushaltsberatungen eingebracht hat, von einer labilen Situation spricht. Wir haben eine stabile Situation, das habe ich Ihnen mit der Zahl der Beratungsstellen und der Kräfte dargestellt. Die Zahl der Hilfesuchenden im letzten statistisch abgerechneten Jahr ist auf 14.018 gesunken. Zuvor ist dargestellt worden, dass wir 16.000 bis 17.000 hatten. Gehen wir einmal davon aus, dass es in der Tat nicht deutlich weniger Situationen geworden sind. Wir wissen noch nicht genau, was Corona bedeutet hat. Waren es eher mehr oder eher weniger? Das wird sich in den nächsten Jahren herausstellen. Das Land fördert Beratungsstellen auf der Ebene freiwilliger Leistungen und hat im vergangenen Jahr 4,8 Millionen Euro dafür geleistet. Das Land hat in den nächsten Jahren 6,0 bzw. 6,05 Millionen Euro eingestellt und erfüllt somit seinen Auftrag uneingeschränkt. Darüber hinaus haben wir noch 1,2 Millionen Euro im Landesglücksspielgesetz, die hinzukommen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie reden davon, dass die Kommunen den größten Anteil leisten. Das ist auch in Ihrem Entschließungsantrag enthalten. Aus der Großen Anfrage geht eindeutig hervor, dass die Kommunen 3,6 Millionen Euro leisten. Wahrscheinlich sind aber 3,6 zu 4,8 nach Berechnung von Bettina Dickes immer noch mehr, aber ich kann Ihnen sagen, nein, dem ist nicht so. Das Land leistet mehr als die Kommunen. Wir müssen in der Situation sehen, dass wir bei diesen Quoten – Frau Moesta, Sie haben selbst darauf hingewiesen – gerade um 600.000 Euro erhöht haben. Das Land wird hinsichtlich der Quote in Höhe von 32 % insgesamt und von 70 % für die Personalsituation mit Sicherheit, auch wenn es zu Engpässen kommt, im Sinne des Personals Lösungen suchen und diese auch umsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es nicht richtig, dass hier der Vorwurf gemacht wird, die Suchtberatungsstellen seien labil oder unterfinanziert. Das Land leistet seinen Beitrag. Die Träger sind teilweise sehr innovativ. Sie beschaffen sich manchmal sehr viele Drittmittel und leisten damit auch auf einer anderen Ebene einen hervorragenden Job. Deswegen ist die Finanzierung in der Summe letztendlich gesichert. Wir reden von einer freiwilligen Leistung. Das muss man zugutehalten bzw. genauer betrachten. Deswegen ist es in der Summe zu sehen, dass sowohl das Land als auch die Kommunen als auch die Träger und die Einwerbung von Drittmitteln zur gemeinsamen Finanzierung beitragen. Seien Sie versichert, mit dem Weg hin zum Digitalen und allen Situationen, die sich diesbezüglich in Veränderung befinden werden, wird das Land stets alles daransetzen, dass die Suchtberatungsstellen gut aufgestellt sind und diese stets unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen zwei Kurzinterventionen vor, zunächst von Abgeordnetem Brandl und dann von Abgeordneter Moesta. – Sie müssen natürlich Bezug auf Herrn Hüttner nehmen.

Sie erwarten doch nichts anderes, Frau Präsidentin? – Lieber Kollege Hüttner, ich will Ihnen nachsehen, dass Sie lange im Innenausschuss waren. Die Punkte, die Sie im Moment auf Ihrer – – – Wo ist er denn? (Zuruf von der SPD: Da, wo er sitzt!) – Ah, da hinten drin, klar. Bei den Themen, bei denen Sie uns eben Standardantworten vorgeworfen haben, sind Sie schlicht und ergreifend nicht drin. Alles gut, schenke ich Ihnen. Ich glaube aber, Sie haben eben in Ihrer Replik das Grundproblem dieser Koalition beschrieben. Wenn man die Opposition einfach so darstellt, als machte sie keine konstruktiven Vorschläge, hingeht und sagt, es seien Standardantworten, wir würden immer mehr und mehr und mehr fordern, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ist ja auch so!) sich überhaupt nicht mit den Inhalten beschäftigt und sich dann sogar noch hineinsteigert und behauptet, wir hätten mehr Geld für die Solarenergie gefordert, dann zeigt das, dass Sie nicht verstanden haben, was konstruktive Opposition und demokratischer Umgang unter den Fraktionen bedeutet. (Beifall der CDU) Das ist eine Disqualifizierung der Äußerungen, die Sie eben vorgenommen haben. Genau deshalb ist es absolut richtig, dass wir als Opposition Fragen und Große Anfragen und hier genau diese Dinge zur Aussprache stellen; denn es geht darum, Missstände aufzuzeigen, und diese Missstände sind Fakt, sie sind da. (Abg. Dennis Junk, CDU: Überall!) So, wie es Kollege Gensch in der Gesundheitspolitik gemacht hat, so wie wir das bei den Betreuungsvereinen gemacht haben, geht es jetzt um die Suchtberatung. Es ist an der Stelle augenscheinlich, dass es Probleme gibt. Diese zeigen wir auf und machen Lösungsvorschläge. Wenn Sie aber nur hergehen mit Ihren Standardantworten, die Opposition sei blöd (Glocke der Präsidentin) und würde immer nur mehr fordern, dann disqualifizieren Sie sich und dieses Haus. (Beifall der CDU)

Wenn Sie einverstanden sind, bündeln wir es, Herr Hüttner. – Abgeordnete Moesta hat jetzt das Wort zu einer weiteren Kurzintervention.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon darauf eingehen. – Herr Hüttner, wenn Sie sagen, die Versorgung und die Finanzierung der Suchtberatungsstellen, alles sei stabil, dann sage ich, es ist nicht stabil, und das wissen Sie auch. Sie wissen, dass die meisten Suchtberatungsstellen von kirchlichen Trägern betrieben werden, sei es die Caritas oder die Diakonie. Sie wissen auch, dass die Kirchensteuermittel zurückgehen und es Einsparmaßnahmen gibt. Deswegen sind auch die Suchtberatungsstellen nicht stabil finanziert. Zum anderen habe ich nicht explizit gefordert, die Finanzierung zu erhöhen. Ich habe gefordert, dass gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern analysiert wird, inwieweit die Suchtberatung örtlich bedarfsgerecht ist. (Abg. Dennis Junk, CDU: Richtig!) Ich habe auf eine Lücke bei der Versorgung von unter 18-Jährigen hingewiesen, dass Plätze fehlen, wenn eine Entgiftung vorgenommen wird. Dann habe ich gefordert, dass es Strukturen geben muss, um die Konsumkompetenz zu stärken, wenn eine Cannabis-Legalisierung kommt. Das muss hinterfragt werden. Es kann nicht einfach irgendetwas legalisiert werden. Herr Hüttner, das kommt davon, wenn man seine Rede nicht anpassen kann und einfach damit rechnet, da kommt jemand und fordert Geld. (Abg. Dennis Junk, CDU: Genau! Richtig!) Danke. (Beifall der CDU)

Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordneter Hüttner.

Nachfolgende Sendungen verschieben sich. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Cannabis war nicht Thema der Großen Anfrage, sondern die Anfrage ist im Prinzip zurückgewandt: Was war denn? – So ist die Anfrage letztendlich auch beantwortet worden. Doch, Frau Moesta und auch Herr Brandl – Sie haben im Prinzip das Gleiche angesprochen –, die Finanzierung ist sehr wohl stabil. Frau Moesta hat zu Recht selbst gesagt, im Jahr 2021 sind 600.000 Euro vom Land draufgelegt worden. Ich habe mich sogar so weit hervorgewagt und gesagt, wenn im Rahmen von Tarifverhandlungen möglicherweise die Quote von 32 % bzw. 70 % in der Summe nicht geschafft wird, wird es mit Sicherheit auch mit Blick darauf konstruktive Vorschläge geben, weil das in der Zusage des Landes enthalten ist. Meine Damen und Herren, nein, die Anzahl der Beratungsstellen ist nicht zurückgegangen, sondern gleich geblieben. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ja!) Dort, wo es möglicherweise einmal eine Unstimmigkeit gab, wurde diese gelöst. Die Beratungsstelle ist vielleicht unter einem anderen Träger, aber sie ist vorhanden. Die Anzahl der Mitarbeiter ist um eins Komma irgendetwas gestiegen, auch das ist also in aller Konsequenz stabil. Wenn Sie die Fälle betrachten – ich habe das angedeutet –, dann sehen Sie, dass es weniger geworden sind. Wo sehen Sie darin eine Labilität oder eine Instabilität? Es ist stabil, so wie ich es gesagt habe. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Brandl, wenn Sie das Thema mit dem Geld anführen, dann sage ich, es mag sein, dass es Ihnen ein Stück weit Spaß macht, in jeder Richtung zu fordern – das würde ich als Opposition möglicherweise auch –, aber dann dürfen Sie im Endeffekt, wenn es um Haushaltsberatungen geht, nicht sagen, dass das Land weniger Geld ausgeben muss. Sie können nicht auf der einen Seite fordern, gebt Geld aus, gebt Geld aus, gebt Geld aus, sorgt hierfür, sorgt dafür und dann auffordern, weniger Geld auszugeben. Das funktioniert nicht. Das ist dann keine saubere Oppositionsarbeit. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Winkler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Land unterstützt die Kommunen bei den Beratungsstellen, und zwar bei den Fachpersonalkosten. Die konkrete Umsetzung liegt bei den Leistungserbringern und den Kommunen, und das ist ein sinnvolles System. Suchtberatung muss sehr vielfältig ausfallen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Es geht um eine nicht umfassend darzustellende Anzahl unterschiedlicher Süchte und auch darum, die Lebensumstände aller Betroffenen in ihrer Vielzahl sehen zu können. Es sind sehr unterschiedliche Betroffene, zum Teil in sehr unterschiedlichen Rollen. Auch Angehörige sind zum Beispiel eine Betroffenengruppe, die oft übersehen wird. Eine hilfreiche Unterstützung einer suchtkranken Freundin, eines Freundes oder eines Familienmitglieds ist wohl eine der größten Herausforderungen, die man sich vorstellen kann. Nicht selten kommt es hier schleichend zu Co-Abhängigkeiten, gerade wenn Betroffenen die Einsicht fehlt. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis von der Internetseite COABHAENGIG.de: „Angehörige benötigen Hilfe in Form von Selbsthilfe, Prävention, Beratung, Schutz und Therapie. Doch sie nehmen oftmals die eigene Not kaum wahr und bagatellisieren ihre Probleme: ,Ist nicht schlimm, alles gut.‘ Als Folge wird ihr stilles Leiden durch die Hilfesysteme von Prävention, Jugendhilfe, Suchthilfe und Psychotherapie nur unzureichend gesehen.“ Umso wichtiger ist, dass künftig politisch stark auf präventive Maßnahmen und den Erhalt der Selbstbestimmung erwachsener Personen gesetzt wird. Bei Jugendlichen ist es sehr wichtig, Aufklärungsarbeit, zum Beispiel direkt an den Schulen, zu leisten. Frau Moesta, das gilt natürlich auch und noch vermehrt im Falle einer Legalisierung von Cannabis. Ich erwarte auch, dass eine solche Legalisierung, wenn sie denn kommt, von der Bundespolitik in dieser Frage begleitet wird. Eine reine Verteufelung von Drogen und eine Stigmatisierung von Suchtbetroffenen ist nun einmal keine funktionierende Suchtpolitik. Das sollte mittlerweile jede und jeder verstanden haben. In Rheinland-Pfalz haben wir das Fachkräfteprogramm „Suchtprävention“ mithilfe der finanziellen Unterstützung des Landes um zusätzliche zweieinhalb Vollzeitäquivalente ausgebaut. Gut ist, dass auf Initiative der Koalitionsfraktionen die Regelförderung seit dem Jahr 2021 von 25 % auf 32 % erhöht wurde. Das waren im Jahr 2021 beispielsweise zusätzlich 600.000 Euro für die Förderung der Suchtberatungen. Das Ganze erfolgte, wie Sie wissen, auf freiwilliger Basis. Ein Austausch auf Fachtagungen ist außerdem eine Möglichkeit, um die künftige Umsetzung zum Beispiel digitaler Beratungsangebote, eine gelingende, aufsuchende Sozialarbeit und Substanzanalysen zu diskutieren. Hier braucht es die bürgernahe, stellenbezogene Einschätzung auf kommunaler Ebene. Im Koalitionsvertrag haben wir auch festgeschrieben, dass das Land gegebenenfalls reagieren will, um Konsumenten harter Drogen mit Spritzen, Austauschprogrammen und Drogenkonsumräumen wenigstens zusätzliche Gefahren zu ersparen. Auch die Substitutionsprogramme in Haftanstalten möchte ich hier benennen. Wie Sie der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten von Heusinger, Köbler und auch mir entnehmen können, befanden sich im März 2022 117 Gefangene aus den Justizvollzugsanstalten in Rheinland Pfalz in einem solchen Programm. Das erleichtert die Resozialisation im Anschluss an die Haft. Eine Sucht und auch der rettende Prozess aus der Sucht stellen soziale Beziehungen auf eine Zerreißprobe. Umso wichtiger ist, dass wir in Rheinland-Pfalz den Betroffenen auch künftig genügend ausgebildetes Fachpersonal zur Seite stellen, das nach dem aktuellsten Fachwissen ausgebildet wurde. So können die Kommunen ihrer Aufgabe der bestmöglichen Ausgestaltung unserer Beratungsstellen nachkommen. Mit unseren 43 Suchtberatungsstellen ist hierfür eine solide Grundlage in Rheinland-Pfalz geschaffen. Ich finde es gut, dass Sie das Thema aufgegriffen haben, und über die eine oder andere inhaltliche Empfehlung kann man gerne weiter diskutieren. Insgesamt möchte ich aber wiederholen, wir haben eine solide Grundlage in der Suchtberatung in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die 43 Suchtberatungsstellen mit ihren 16 Außenstellen in Rheinland-Pfalz erfüllen elementar wichtige Aufgaben. Sie sind für viele abhängigkeitserkrankte Menschen die erste Anlaufstelle. Rund 14.000 Betroffene haben im Jahr 2021 die Suchtberatungsstellen in Rheinland Pfalz mit zwei und mehr Kontakten aufgesucht. Wie viele abhängigkeitserkrankte Menschen insgesamt die Angebote der Suchterkranktenberatungsstellen in Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen haben, lässt sich leider nicht sagen; denn einmalige Kontakte werden nicht erfasst. Wieso eigentlich nicht? In den Suchtberatungsstellen werden die Betroffenen und deren Angehörige durch fachlich qualifizierte Mitarbeiter beraten, behandelt und begleitet. Sie erhalten auch Unterstützung sowohl in Krisen als auch in dauerhaft herausfordernden Lebenssituationen. Betrachtet man die Antworten der Landesregierung auf die gegenständliche Große Anfrage, so lässt sich zunächst feststellen, dass die Anzahl der Suchtberatungsstellen in den vergangenen Jahren gewährleistet werden konnte. Insgesamt ist auch die Anzahl der Vollzeitäquivalente der in der Suchtberatung tätigen Fachkräfte stabil geblieben. Gleichzeitig ist die Zahl der abhängigkeitserkrankten Menschen, die die Angebote der Suchterkranktenberatungsstellen in Rheinland Pfalz in Anspruch genommen haben, von rund 15.000 Menschen im Jahr 2020 auf 14.000 Menschen im Jahr 2021 gesunken. Allerdings ist diese Aussagekraft auch vor dem Hintergrund der Kontaktbeschränkungen des vorvergangenen Jahres zu beurteilen und sollte daher nicht überschätzt werden. Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Suchtberatungsstellen im Land im Rahmen seiner freiwilligen Leistungen auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift Förderung sozialer Beratungsstellen im Hinblick auf die zuwendungsfähigen Fachpersonalkosten, einschließlich der Kosten für Fortbildung und Supervision. Die Förderung wurde dabei zuletzt auf bis zu 32 % der zuwendungsfähigen Fachpersonalkosten erhöht. Für das Fachkräfteprogramm Suchtprävention beträgt die Förderung der zuwendungsfähigen Fachpersonalkosten sogar 70 %. Im Jahr 2021 wurden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 600.000 Euro für die Förderung der Suchtprävention bereitgestellt. Das ist insgesamt grundsätzlich begrüßenswert. Gleichwohl bestehen hier, wie so oft in Rheinland-Pfalz, ganz erhebliche regionale Unterschiede, die sich insbesondere beim Betreuungsschlüssel zeigen. So liegt der Betreuungsschlüssel der Vollzeitäquivalente bei den Fachkräften je 10.000 Einwohner ohne Suchtprävention in Speyer bei 1,53, in Pirmasens bei 1,49 und in Ludwigshafen immer noch bei 1,07, während er im Landkreis Alzey-Worms nur bei 0,15, im Kreis Germersheim bei 0,16 und im Westerwaldkreis bei 0,18 liegt. So positiv man es bewerten mag, dass die Zahl der Suchtberatungsstellen und der Vollzeitäquivalente stabil geblieben ist, den betroffenen Menschen in den zuletzt genannten Kreisen hilft das wenig. Von gleichwertigen Verhältnissen, die sich die Landesregierung so gerne auf die Fahnen schreibt, kann hier jedenfalls nicht die Rede sein, auch wenn es die Landesregierung in ihrer Antwort natürlich nicht versäumt, darauf zu verweisen, dass es in der kommunalen Verantwortung liegt, für eine bedarfsgerechte Suchtberatung zu sorgen. Was uns zur nächsten und aus unserer Sicht ganz entscheidenden Frage bringt: Ist das Angebot, insbesondere in einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, überhaupt bedarfsgerecht, und ist es ausreichend finanziert? Hierzu trifft die Landesregierung in ihrer Antwort leider keine Aussage, sondern verweist angesichts der kommunalen Verantwortung lapidar darauf, dass die Frage eines bedarfsgerechten Angebots der Suchtberatung von den Verantwortungsträgern vor Ort zu bewerten sei. Verehrte Damen und Herren, eine solche Aussage grenzt an Gleichgültigkeit, was angesichts der Bedeutung der Suchtberatung vor Ort ein Unding ist. Solange wir jedenfalls nicht wissen, ob das Angebot der Suchtberatung ausreichend ist, ist es wenig aussagekräftig, dass die Zahl der Suchtberatungsstellen und die Zahl der Vollzeitäquivalente stabil ist, und solange wird man wenig konkrete Aussagen hinsichtlich der Frage einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Suchthilfe in Rheinland-Pfalz treffen können. Die Träger jedenfalls sprechen bereits seit Längerem davon, dass die Suchtberatung auch in Rheinland-Pfalz finanziell mit dem Rücken an der Wand steht. Personalkosten steigen, Anforderungen an die Qualität wachsen, und auch die erforderliche Digitalisierung bindet Ressourcen. Die aktuell steigenden Preise und die zunehmende Inflation wirken sich zudem selbstverständlich auch an dieser Stelle aus. Insoweit sind die diesbezüglichen Aussagen der Träger nachvollziehbar, zumal sich aus der Antwort der Landesregierung nichts Gegenteiliges ableiten lässt. Zu der bereits aufgeworfenen Frage, ob die Suchtberatung bedarfsgerecht und ausreichend finanziert ist, stellt sich damit auch die Frage, wie lange das bestehende Angebot unabhängig davon überhaupt noch gewährleistet werden kann. Im Ergebnis lässt sich daher feststellen: (Glocke der Präsidentin) Wenn wir eine qualitativ hochwertige Suchtberatung in Rheinland-Pfalz ihrem Stellenwert entsprechend flächendeckend gewährleisten möchten, dann brauchen wir valide Daten hinsichtlich des Bedarfs und einer ausreichenden Finanzierung, und das ganz unabhängig davon, dass die Verantwortung primär bei den kommunalen Gebietskörperschaften liegt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP erteile ich Abgeordnetem Steven Wink das Wort.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn eine Nachricht von letzter Woche. Das hängt mit dem Thema zusammen, und zwar hat sich der 22-jährige Twitch-Streamer namens Flobby wegen Spielschulden das Leben genommen. Das hat jeden erschüttert im Umfeld, und öffentlich hat es jeder mitbekommen, dass sich ein junger Mann das Leben genommen hat, weil er der Meinung war, er kommt aus dieser Situation nicht mehr heraus. Das hat zum einen gezeigt, wie wichtig gerade Suchtberatungsstellen sind. Es hat aber auch gezeigt, mit welchen Zeiten und welchen Herausforderungen die Suchtberatung einhergeht. Sie passt sich an, sie muss sich breit aufstellen, sie muss mit der Moderne gehen, und dabei spielt die Digitalisierung eine riesige Rolle. Wenn man die Betroffenen dort abholen möchte, wo sie die Sucht haben, dann reden wir heute schon von Onlineglücksspielen, Onlinepoker, Computerspielen oder weiteren digitalen Süchten. Um dies alles zu bewerkstelligen, fördert das Land 43 Suchtberatungsstellen. Die Werbung der Suchtberatung wird intensiviert. Sie ist gestiegen, um Betroffenen zu zeigen, hier gibt es Hilfe, hier könnt Ihr Euch Hilfe holen. Dabei ist dann auch immer der Schulterschluss mit ehrenamtlichen oder kirchlichen Stellen extrem wichtig. Weitergehend werden Modellprojekte gefördert, aber auch Fachtagungen und Arbeitstreffen, um neue Ansätze in der Suchthilfe zu finden, neue Süchte herauszukristallisieren und zu schauen, wie man schon präventiv gegen diese vorgehen kann. Hier gilt der Ansatz, Vorsorge statt Nachsorge, zur Stärkung der Prävention, um eine Situation zu schaffen, um neuen Suchtquellen voraus zu sein und ihre Auswirkungen zu sehen und zu erkennen; denn wir wissen – das ist mir heute auch ein wichtiger Punkt, weil das teilweise isoliert betrachtet wird –, dass das eine Spirale mit sich ziehen kann, wenn ein Mensch eine Sucht hat. Das kann ganz schnell ins familiäre Leben, in die Arbeitssituation, vielleicht auch in die Wohnungssituation oder aber auch in einen Verlust des Lebens übergehen, wenn man aus der Situation nicht mehr herauskommt. Die Suchtberatung berät individuell zu den Auswirkungen eines eskalierenden Suchtkonsums. Sie möchte vorauswirken, bereits entstandene Schäden abmildern und die Wege aus der Sucht aufzeigen. Dabei ist sie aber auch konfrontiert mit gesamtgesellschaftlichen Problemen, welche nicht immer auf unterster Ebene zu beseitigen sind. Hier reden wir auch von Scham. Scham, die dazu führt, dass Betroffene wohl denken, dass sie nicht mehr aus diesem Sumpf herauskommen, oder dafür verurteilt werden können, wenn sie sich mit der Problembekämpfung auseinandersetzen. Deshalb ist neben der effektiven Beratung die Behandlung und Prävention auch gesellschaftspolitisch wichtig. Ersteres erkennen Sie im Haushalt. Kollege Hüttner hat vorhin sehr detailliert die Finanzierung der Suchtberatung aufgezeigt, aber Sie erkennen im Haushalt auch diese ganze Kette, die ich eben aufgezeigt habe, nämlich dann, wenn es darum geht, wie ich bei Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit etc. pp. fördern, entsprechend die ganze Kette abdecken oder letztendlich die Hilfen in allen Stufen gewährleisten kann. Zweitens schaffen wir durch erwähnte Modelle die Prävention und durch das Ansprechen aller Altersgruppen – ganz jung oder ganz alt – und den Einbezug der Angehörigen, die Personen auch im unmittelbaren Umfeld zu erreichen. Wichtig ist auch, dass wir als Politikerinnen und Politiker dafür sorgen, dass offen über solche Probleme gesprochen wird, nicht die Augen vor solchen Problemen verschlossen werden und ein Klima geschaffen wird, in welchem betroffene Personen, egal in welcher Lage sie sich befinden – heute reden wir über die Sucht –, ihr Problem ansprechen, sich Hilfe holen, sich helfen lassen können, ohne dafür vielleicht belächelt, verurteilt oder beschimpft zu werden. Das ist ein wesentlicher Punkt, den ich hier heute in dieser Debatte gerne im Rahmen der Anfrage noch ansprechen würde; denn so schaffen wir ein Angebot der Prävention und Beratung und auch das gesellschaftliche offene Klima, und genau das ist ein roter Faden, den wir in der Ampel verfolgen und auch die Landesregierung verfolgt. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der SPD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus der im Mai 2022 eingereichten Großen Anfrage der CDU geht leider nicht hervor, um welche Süchte es sich genau im Einzelnen handelt. Das ist bedauerlich; denn die Suchtprävention und -bekämpfung ist ein entscheidender Faktor für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung; denn auch wenn die Suchtberatung keine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen ist, werden Suchttherapie sowie Entzug je nachdem von der GKV oder der Rentenversicherung übernommen. Hinzu kommt, dass gesetzliche Krankenkassen den Auftrag der Prävention haben, welcher auch die Suchtprävention umfasst. Finanziell unterstützt werden diese beispielsweise durch Selbsthilfeorganisationen wie zuletzt die Freundeskreise für Suchtkrankenhilfe Landesverband Rheinland Pfalz e. V. oder gezielte Projekte wie zur Hilfe von Kindern und Jugendlichen mit suchtkranken Eltern und zur Alkoholprävention bei Kindern und Jugendlichen. Wir als Freie Wähler sind daher der Meinung, dass das Land RheinlandPfalz bei der Suchtberatung den finanziellen Löwenanteil übernehmen sollte. Warum? – Weil sich unbehandelte Suchterkrankungen in Folge- und Spätkrankheiten wie Depressionen, Leberschäden oder einem verfrühten Tod niederschlagen, die letztendlich die Krankenkassen stark belasten würden. Suchtkranke Menschen können aufgrund ihrer Erkrankung nicht produktiv am Arbeitsmarkt teilnehmen und tragen somit nicht zum Sozialprodukt sowie zu unserem Wohlstand bei. Zudem müssen sie eine gesellschaftliche Ausgrenzung befürchten, die ihre Lebensqualität erheblich einschränkt. Gleichwohl können sie aber nach einer erfolgreichen Therapie im Rahmen der Wiedereingliederung am Arbeitsmarkt teilnehmen und so ihren Anteil zum Sozialprodukt beitragen. Darüber hinaus gibt es die Wiedereingliederung auch nach vielen medizinischen Episoden, zum Beispiel Herzinfarkten, Operationen und Krebserkrankungen, als medizinische Rehabilitation. Ein sehr gutes Beispiel liefert das sogenannte Hamburger Modell, welches sich an Mitarbeiter richtet, die noch krankgeschrieben sind, ihre Tätigkeit aber zum Teil schon wieder ausführen können. Zahlen belegen, dass Arbeitgeber in 80 bis 85 % aller Fälle einer schrittweisen Wiedereingliederung zustimmen, mit sehr guter Erfolgsquote von über 90 %. Die Frage zur heutigen Tagesordnung stellt sich jedoch: Möchte die CDU mit der Großen Anfrage ein Zukunftsmodell etablieren, wie die Suchtberatung in Rheinland-Pfalz künftig aussehen soll? Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht hervor, dass die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der Suchtberatungsfachkräfte seit 2020 in den Suchtberatungsstellen in Rheinland-Pfalz zwar als positiv bewertet, aber zur Erhöhung oder Reduzierung der Personalstärke bei einzelnen Suchtberatungsstellen keine Beurteilung abgeben kann. Dies bewerten wir als problematisch; denn ohne eine eingehende Analyse und Bewertung können wir nicht sicherstellen, dass die notwendige Unterstützung in den verschiedenen Beratungsstellen auch zur Verfügung steht, meine Damen und Herren. Daher appellieren wir an die Landesregierung, sich die Personalstärke der einzelnen Suchtberatungsstellen noch einmal genauer anzuschauen, um in Zukunft eine Beurteilung abgeben zu können. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Suchtberatung nicht nur um die individuelle Unterstützung von Betroffenen geht, sondern auch um die Stärkung unserer Gemeinschaft als Ganzes. Wenn wir es schaffen, Menschen aus der Sucht zu befreien, eröffnen wir ihnen nicht nur neue Perspektiven und Chancen, sondern stärken auch die von mir eingangs erwähnte Wirtschaft und das soziale Gefüge unserer Gesellschaft. Auch wenn sich die Anzahl der Hilfesuchenden seit 2020 rückläufig entwickelt hat, müssen wir uns weiter für eine umfassende und nachhaltige Suchtberatung in unserem Land einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Betroffene weiterhin die Hilfe erhalten, die sie benötigen; denn die Suchtberatung in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Thema, vor dem wir in diesem Hohen Hause Anwesenden uns nicht verschließen dürfen. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Schweitzer das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte. Lassen Sie mich zunächst einmal einen grundsätzlichen Satz sagen: Süchtig ist man in der Regel nicht alleine. Sucht ist ein gesellschaftliches Thema. Es ist ein gesellschaftliches Phänomen. Es ist kein Thema, das vor allem Randgruppen betrifft. Viele in meiner Generation sind, was ihr Bild von Sucht angeht, von Filmen und Büchern wie „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ geprägt, aber die Tatsache ist, dass Sucht durch alle gesellschaftlichen Bereiche geht und es deshalb entsprechend breit und strategisch ein kluger Ansatz sein muss. Den können wir in Rheinland-Pfalz gewährleisten, und zwar durch die Vielfalt der Trägerlandschaft, was Suchtberatung angeht, aber auch durch die Vielfalt der Regionen. Das ist schon lange nicht mehr nur ein städtisches Phänomen, sondern es ist ein Thema, das vor Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum genauso wenig haltgemacht hat. Es ist auch ein Thema, das sich vor allem nicht auf einige Stoffe und einige Suchtmittel beziehen lässt, sondern das durch viele Bereiche geht. Es ist schon einiges genannt worden. Darum haben wir uns in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren dafür entschieden und uns daran gewöhnt, das in enger Kooperation gemeinsam mit unseren Trägern zu organisieren. Einige sind genannt worden – die kirchlichen –, aber darüber hinaus gibt es noch viele weitere, die das mit einer hohen Fachlichkeit und einem hohen Engagement machen. Es ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Das ist schon genannt worden. Es ist gute Tradition, dass wir die Kommunen und die Träger als Land unterstützen. Ich finde, es ist ein bisschen viel über die Frage der Infrastruktur und der Strukturen insgesamt gesagt worden, weil ich glaube, eigentlich wäre es lohnenswert, sich einmal anzuschauen, was es für eine inhaltliche Entwicklung gibt, was die Suchtmittelbekämpfung angeht, oder sich anzuschauen, wie interessant es ist, die innovativen Angebote der Beratungsstellen zu sehen, die wir in Rheinland-Pfalz inzwischen vorfinden. Übrigens sind viele auch durch die Pandemie motiviert, in der die Möglichkeit des persönlichen Gesprächs und des Austauschs einfach nicht mehr da war und man trotzdem die Kundinnen und Kunden und Patientinnen und Patienten nicht im Stich lassen wollte und neue innovative Möglichkeiten gefunden hat, die jetzt in die weitere Entwicklung von spannenden Projekten wie zum Beispiel „DigiSucht“, eine digitale Plattform, weitergetragen werden. Weil aber zu den Themen „Struktur“ und „Finanzen“ so vieles gesagt wurde, will ich noch einmal auf die Antworten verweisen, die wir gerne gegeben haben. Im Jahr 2020 betrug die Landesförderung in der Regelberatung 25 % und für spezielle Fachkräfteprogramme 70 % und manchmal sogar 90 % der zuwendungsfähigen Fachpersonalkosten. Insgesamt haben wir fast 5 Millionen Euro im Jahr dafür ausgegeben. Wir haben seit dem Jahr 2021 – viele von Ihnen haben im Haushaltsausschuss und im Landtag dazu beigetragen – 600.000 Euro zusätzliche Mittel in die Hand genommen, um damit die prozentuale Förderung hochzufahren, nämlich auf bis zu 32 % Landesförderung. Das kommt sehr konkret an und ist im engen Dialog mit den Trägern entschieden worden. Wir haben darüber hinaus seit vielen Jahren einen besonderen Schwerpunkt in der Suchtprävention und haben das mit 70 % geförderte Fachkräfteprogramm „Suchtprävention“ zur Verstärkung der Präventionsarbeit der Suchtberatungsstellen um weitere 3,5 Vollzeitäquivalente ausgebaut. Meine Damen und Herren – Sie haben sicherlich mitgerechnet –, somit hat sich die gesamte Landesförderung der Suchtberatungsstellen im Jahr 2021 auf insgesamt 5,7 Millionen Euro erhöht und im Jahr 2022 auf 5,8 Millionen Euro weiter erhöht. Weil so viel über Zahlen gesprochen wurde, will ich gerne über diese Zahlen sprechen. Ich will deutlich machen, wir werden als Land unserer Verantwortung gerecht und haben diese Zahlen nach oben gefahren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit war es auch möglich, dass sich seit dem Jahr 2018 die Anzahl der Suchtberatungsstellen nicht verändert hat. Manchmal haben sich die Träger verändert. Das sind Prozesse, die wir stark moderiert haben, aber es ist nicht so, wenn einer ausgestiegen ist, dass wir gesagt haben, wir nehmen das achselzuckend zur Kenntnis, sondern wir haben mit viel Engagement, manchmal auch mit sehr viel Engagement – ich will es einmal so andeuten –, dafür gesorgt, dass es einen Wechsel in der Trägerlandschaft gibt. Das ist im Übrigen nicht immer bedauerlich, weil es das Momentum der Vielfalt noch einmal unterstreicht. (Beifall der SPD sowie der Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP) Meine Damen und Herren, lassen Sie sich an der Stelle deshalb bitte sagen: Es gibt kaum ein Thema, für das man so brennen und sich so engagieren muss wie das Thema der Suchtberatung und Suchtprävention, weil es kein Thema ist, das immer nur Spaß macht. Es ist aber ein Thema, das mit hoher sozialer Verantwortung einhergeht. Wer die engagierten Menschen vor Ort erlebt, wer weiß, wie vielen Menschen sie schon geholfen haben, wie vielen Familien sie schon geholfen haben, wie oft sie Kindern von Suchtbetroffenen in den Familien geholfen haben, der weiß, dass ein enormes Engagement vor Ort vorherrscht. Das unterstützen wir auch in Zukunft. Deshalb würde ich mich sehr freuen – wenn ich das sagen darf –, wenn wir bei nächster Gelegenheit die vielen spannenden inhaltlichen Aspekte, die uns alle umtreiben sollten, in den Mittelpunkt einer Debatte führen. Zum Thema „Strukturen“ haben wir uns nämlich jetzt ausgetauscht. Jetzt muss es, glaube ich, auch darum gehen, was wir mit den Mitteln machen, die das Land engagiert in die Landschaft bringt, um die Suchtprävention in Rheinland-Pfalz weiter gut zu entwickeln. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung sind mit ihrer Besprechung erledigt. Dann wünsche ich Ihnen allen einen schönen Abend und lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 10. Mai ein. Kommen Sie gut nach Hause. Ende der Sitzung: 18.22 Uhr