Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Allen Demokraten in diesem Hause liegt die Sicherheit und die Stabilität unseres Landes am Herzen. Um diese Sicherheit und diese Stabilität zu gewährleisten, ist es wichtig, eine vernünftige und verantwortungsvolle Migrationspolitik zu verfolgen. Ich bin der Ansicht, dass gezielte Migration durchaus eine positive Kraft sein kann, die Länder und Gemeinschaften bereichert und stärkt. Eine unkontrollierte und ungebremste Einwanderung kann aber zu großen Problemen führen. Jeder, der die Realität mit klaren und wachsamen Augen verfolgt, hat in den letzten Jahren leider erfahren müssen, dass eine unkontrollierte Einwanderung zu gesellschaftlichen Spannungen führt. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wir wollen mit unserem Antrag nichts weniger, als für eine Einwanderungspolitik stehen, die auf dem Boden von trockener, spröder, bürgerlicher Vernunft steht. Wir wollen in einem demokratischen Rechtsstaat mit realistischem Blick auf die nahe Vergangenheit, auf das Jetzt und die Zukunft das regeln, was notwendig ist, um unsere Gesellschaft stabil und erfolgreich zu gestalten. (Beifall der CDU) Grundlegend für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die dauerhaft von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit akzeptiert wird und auch Unterstützung findet, ist die Konzentration der Hilfe auf diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Man gewinnt aber leider immer mehr den Eindruck, dass aus dem unverzichtbaren Asylrecht für politisch Verfolgte, das von uns niemals infrage gestellt werden wird, ein Asylbewerberrecht für jedermann geworden ist. (Beifall der CDU –