Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der AfD gibt mir tatsächlich die Möglichkeit, hier noch einmal Stellung vor allem zu unserer Maxime zu beziehen, die wir schon im letzten Antrag dargelegt haben. Auch Ministerin Binz hatte gesagt, sie handelt nach der gleichen Maxime: Humanität und Ordnung. Das leitet auch uns, nur scheinbar definieren wir diese beiden Begriffe, mindestens den Begriff „Ordnung“, etwas anders. Das ist auch der grundsätzliche Unterschied zu offenbar allen anderen hier im Hause. Das bunt geschmückte Ampelnarrenschiff Utopia wird uns genauso in einen nicht geregelten Zustand führen wie eine nationalstaatliche Engstirnigkeit. Die CDU in diesem Hause ist offensichtlich die einzige verbliebene Partei, der es gelingt, die Realität ohne ideologisch linke und ohne ideologisch rechte Scheuklappen mit klarem Blick zu begreifen. (Beifall der CDU) Unser Antrieb ist es, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Ja, Frau Willius-Senzer, natürlich sitzen wir sonntagmorgens an den Stammtischen. Natürlich hören wir uns dort die Probleme der Menschen an. Natürlich wollen wir denen zuhören. Wir überlassen diesen vorpolitischen Raum nicht den radikalen Kräften. Das sollten Sie vielleicht einmal überdenken, wenn Sie immer von Stammtischparolen schwadronieren. Gehen Sie einmal raus aus Ihrer Blase, aus Ihrer kleinen, in der Sie sich nur noch gegenseitig selbst bestätigen. Gehen Sie mal rein in die Realität. Dass Sie uns eine Spaltung vorwerfen, ist nämlich einmal mehr ein deutliches Zeichen dafür, wie klein mittlerweile Ihre ideologische Blase ist, in der Sie sich befinden. (Beifall der CDU, bei der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –