Michael Frisch

Der Städtetag hat das gefordert!) Eigentlich könnte ich es an der Stelle schon dabei belassen, aber deswegen noch ganz kurz zwei Anmerkungen. Zum einen kann ich mich natürlich völlig dem anschließen, was der Abgeordnete Winkler eben zu dem in diesem Antrag vorgeführten Vorhaben gesagt hat – wieder sehr in einfachen Bildern, als wäre das alles so einfach möglich und die Lösung läge nur auf dem Tisch –, dass man landeseigene Gemeinschaftsunterkünfte schafft, in denen man jede Menge Menschen unterbringt. Herr Abgeordneter Winkler hat genau auf die Schwierigkeiten an dieser Stelle hingewiesen und darauf, dass auch diese Unterkünfte sich irgendwo im Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz befinden müssten, sich also auch auf dem Gebiet unserer Gebietskörperschaften befinden müssten, dass sich auch die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtung natürlich frei bewegen dürften und auch Kinder, die in diesen Einrichtungen untergebracht wären, in die Kitas gehen und beschult werden müssten. Allein das zeigt schon, welche Schwierigkeiten sich bei der Umsetzung stellen würden, ganz abgesehen davon, dass wir das politisch nicht wollen. Das will ich an der Stelle noch einmal klarmachen. Das ist nämlich der ganz große politische Unterschied, der in diesem Antrag zwischen uns und Ihnen klar wird. Sie wollen – das zeigen Sie auch mit anderen Spiegelstrichen in diesem Antrag – weg von der Integration. Sie wollen weg von der dezentralen Unterbringung. Sie wollen weg davon, dass die Menschen sich hier überhaupt eine Perspektive aufbauen können, und zwar auch die Menschen, von denen wir wissen, dass sie hier bleiben werden. Das wollen Sie nicht. Sie wollen diese Menschen gesondert abseits unterbringen und ihnen keine Integrationsmöglichkeiten in unsere Gesellschaft eröffnen. Das wollen wir nicht. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)