Josef Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Land unterstützt die Kommunen bei den Beratungsstellen, und zwar bei den Fachpersonalkosten. Die konkrete Umsetzung liegt bei den Leistungserbringern und den Kommunen, und das ist ein sinnvolles System. Suchtberatung muss sehr vielfältig ausfallen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Es geht um eine nicht umfassend darzustellende Anzahl unterschiedlicher Süchte und auch darum, die Lebensumstände aller Betroffenen in ihrer Vielzahl sehen zu können. Es sind sehr unterschiedliche Betroffene, zum Teil in sehr unterschiedlichen Rollen. Auch Angehörige sind zum Beispiel eine Betroffenengruppe, die oft übersehen wird. Eine hilfreiche Unterstützung einer suchtkranken Freundin, eines Freundes oder eines Familienmitglieds ist wohl eine der größten Herausforderungen, die man sich vorstellen kann. Nicht selten kommt es hier schleichend zu Co-Abhängigkeiten, gerade wenn Betroffenen die Einsicht fehlt. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis von der Internetseite COABHAENGIG.de: „Angehörige benötigen Hilfe in Form von Selbsthilfe, Prävention, Beratung, Schutz und Therapie. Doch sie nehmen oftmals die eigene Not kaum wahr und bagatellisieren ihre Probleme: ,Ist nicht schlimm, alles gut.‘ Als Folge wird ihr stilles Leiden durch die Hilfesysteme von Prävention, Jugendhilfe, Suchthilfe und Psychotherapie nur unzureichend gesehen.“ Umso wichtiger ist, dass künftig politisch stark auf präventive Maßnahmen und den Erhalt der Selbstbestimmung erwachsener Personen gesetzt wird. Bei Jugendlichen ist es sehr wichtig, Aufklärungsarbeit, zum Beispiel direkt an den Schulen, zu leisten. Frau Moesta, das gilt natürlich auch und noch vermehrt im Falle einer Legalisierung von Cannabis. Ich erwarte auch, dass eine solche Legalisierung, wenn sie denn kommt, von der Bundespolitik in dieser Frage begleitet wird. Eine reine Verteufelung von Drogen und eine Stigmatisierung von Suchtbetroffenen ist nun einmal keine funktionierende Suchtpolitik. Das sollte mittlerweile jede und jeder verstanden haben. In Rheinland-Pfalz haben wir das Fachkräfteprogramm „Suchtprävention“ mithilfe der finanziellen Unterstützung des Landes um zusätzliche zweieinhalb Vollzeitäquivalente ausgebaut. Gut ist, dass auf Initiative der Koalitionsfraktionen die Regelförderung seit dem Jahr 2021 von 25 % auf 32 % erhöht wurde. Das waren im Jahr 2021 beispielsweise zusätzlich 600.000 Euro für die Förderung der Suchtberatungen. Das Ganze erfolgte, wie Sie wissen, auf freiwilliger Basis. Ein Austausch auf Fachtagungen ist außerdem eine Möglichkeit, um die künftige Umsetzung zum Beispiel digitaler Beratungsangebote, eine gelingende, aufsuchende Sozialarbeit und Substanzanalysen zu diskutieren. Hier braucht es die bürgernahe, stellenbezogene Einschätzung auf kommunaler Ebene. Im Koalitionsvertrag haben wir auch festgeschrieben, dass das Land gegebenenfalls reagieren will, um Konsumenten harter Drogen mit Spritzen, Austauschprogrammen und Drogenkonsumräumen wenigstens zusätzliche Gefahren zu ersparen. Auch die Substitutionsprogramme in Haftanstalten möchte ich hier benennen. Wie Sie der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten von Heusinger, Köbler und auch mir entnehmen können, befanden sich im März 2022 117 Gefangene aus den Justizvollzugsanstalten in Rheinland Pfalz in einem solchen Programm. Das erleichtert die Resozialisation im Anschluss an die Haft. Eine Sucht und auch der rettende Prozess aus der Sucht stellen soziale Beziehungen auf eine Zerreißprobe. Umso wichtiger ist, dass wir in Rheinland-Pfalz den Betroffenen auch künftig genügend ausgebildetes Fachpersonal zur Seite stellen, das nach dem aktuellsten Fachwissen ausgebildet wurde. So können die Kommunen ihrer Aufgabe der bestmöglichen Ausgestaltung unserer Beratungsstellen nachkommen. Mit unseren 43 Suchtberatungsstellen ist hierfür eine solide Grundlage in Rheinland-Pfalz geschaffen. Ich finde es gut, dass Sie das Thema aufgegriffen haben, und über die eine oder andere inhaltliche Empfehlung kann man gerne weiter diskutieren. Insgesamt möchte ich aber wiederholen, wir haben eine solide Grundlage in der Suchtberatung in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)