Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sprengung von Geldausgabeautomaten (GAA) ist nach Jahren offenkundig immer noch ein lohnenswertes Kriminalitätsphänomen. Wenn wir nüchtern die Zahlen aus dem Jahr 2022 betrachten, waren es 56 Taten. In 31 Fällen wurde Geld erbeutet. 56 Taten, im Schnitt also allein in Rheinland-Pfalz ein Geldautomat pro Woche, der in die Luft flog. Der Schaden liegt in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr insgesamt bei etwas über 8 Millionen Euro, und das bei einem Anteil von etwa 6 Millionen Euro an billigend in Kauf genommenen Schäden. Auch wenn zur Begehung von GAA-Sprengungen in der Regel Tatzeiten und Tatörtlichkeiten so ausgewählt werden, dass kein Kundenbetrieb zu erwarten ist, so geht von den Taten dennoch eine hohe Gefährdung für Leib und Leben Unbeteiligter aus; denn nicht jeder Geldautomat steht fernab vom Schuss. Sie befinden sich in Teilen auch in, unter Gebäuden, in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden. Exemplarisch sei hier auf einen Fall aus Neustadt an der Wied verwiesen, bei dem auch ein Kind durch die Explosion verletzt worden ist. Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Trend zur Verwendung fester Explosivstoffe mit hohem Gefahrenpotenzial fortsetzt. Zum Einsatz kommen immer öfter Selbstlaborate der Täter, deren Sprengkraft überhaupt nicht abgeschätzt werden kann. Diese Rücksichtslosigkeit gefährdet Leib und Leben unterschiedlichster Personengruppen, Leib und Leben der Täter selbst, aber vor allem – darum muss es uns gehen – Leib und Leben der Anwohnerinnen und Anwohner und der Einsatzkräfte, die aufgrund weiterhin bestehender Explosionsgefahr am Tatort einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt sind. Natürlich fragen sich die betroffenen Anwohner: Sind wir sicher, werden es bei uns auch Automaten in der Nähe sein, die explodieren? Wir müssen uns die Frage stellen, was das mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden unserer Bürger macht, die in unmittelbarer Nähe von solchen Geldautomaten leben. Ich hoffe, jedem ist klar, dass es so, wie es läuft, weder weitergehen kann noch weitergehen darf. Wir müssen unseren Blick darauf lenken, was die Landesregierung tut, um dieses Problem in den Griff zu bekommen? Die inzwischen unterzeichnete und in Kraft getretene Kooperationsvereinbarung zur intensiveren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen zwischen Innenministerium, LKA und den Dachverbänden der Banken in Rheinland Pfalz ist ein richtiger Schritt, der – wie uns die Kriminalitätsstatistik vor Augen führt – jedoch längst überfällig ist. Warum erst jetzt, mag sich da manch einer fragen. Der Erfolg der Kooperationsvereinbarungen und insbesondere die Umsetzung der Empfehlungen müssen sich somit an der weiteren Entwicklung dieses Kriminalitätsphänomens messen lassen. Insbesondere der Ausstattung mit Einfärbe- und Klebesystemen sollte dabei aus unserer Sicht eine hohe, wenn nicht sogar die höchste Priorität eingeräumt werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Warum? Manch einer mag sich fragen, warum die Täter überhaupt den weiten Weg aus hauptsächlich den Niederlanden über die Grenze bis nach Deutschland auf sich nehmen, um hier Sprengungen durchzuführen und anschließend wieder Hunderte Kilometer zurück zu flüchten. Warum sprengen sie nicht Automaten in den Niederlanden? Weil die Geldautomaten in den Niederlanden zu einem Großteil mit eben jenen Farb- und Klebepatronen gesichert sind. Im Falle einer Sprengung ist das Geld unbrauchbar. Der Taterfolg wird auf diese Weise nahezu ausgeschlossen. Vorsprung durch Technik, die Niederländer machen es vor, und ihre Bevölkerung dort dankt es ihnen. In der Konsequenz wälzen sie damit das Problem jedoch auf ihre deutschen Nachbarbundesländer ab, die ein frühzeitiges technisches Nachjustieren schlichtweg verschlafen haben. Die angesprochenen Kooperationsvereinbarungen sind der richtige und wichtige Schritt für diese Maßnahme. Wichtig ist – auch das lehren die Erkenntnisse der vergangenen Jahre –, dass nun eine schnelle, konsequente und an den Brennpunkten orientierte Umsetzung der Maßnahme erfolgt. Der wöchentliche Takt an in die Luft fliegenden Geldautomaten in Rheinland-Pfalz muss auf jeden Fall durchbrochen werden. Nur auf diese Weise können sowohl die potenziell betroffenen Anwohner als auch unsere Einsatzkräfte schon präventiv geschützt werden. Nur auf diese Weise kann die aus Tätersicht nach wie vor bestehende GeldautomatenGoldgrube Rheinland-Pfalz versiegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)