Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Genau, und zwar zu Recht!) Der zweite Punkt ist, Sie haben in Ihrem Antrag Zahlen aus den Jahren 2015 und 2016 mit rund 69.000 Asylanträgen genannt, dann aber mit dem anschließenden Satz suggeriert, in dem Sie es verallgemeinert behaupten, dass die überwiegende Mehrheit auch bei ablehnendem Bescheid in Deutschland verblieben ist. Natürlich ist die überwiegende Mehrzahl verblieben, weil deren Anträge, wie Ministerin Binz gestern gesagt hat, zu über 60 % anerkannt wurden. Wenn man dann noch dazu weitere nimmt, die durch Gerichte einen positiven Bescheid haben, gehen wir von ca. 70 % aus, die zu Recht hier sind. Die überwiegende Mehrheit ist also zu Recht hier. Dann bleibt noch einmal ein Drittel. Sie wissen genau, dass darunter viele sind, zum Beispiel Afghanen, die wir gar nicht zurückschicken wollen und die unter Duldung hier sind. Andere auch, wie Somalier. Für den Irak und Iran gibt es gar kein Rückführabkommen. Die jetzige Bundesregierung macht sich im Gegensatz zur Vorgänger-Bundesregierung – ich erwähne nur Herrn Seehofer, der das nicht getan hat – endlich einmal daran. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ihr habt ja seit Jahrzehnten nichts damit zu tun! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sind jetzt auf dem Weg, die Rückführabkommen zu organisieren. (Zurufe von der CDU) – Nein, er hat es nicht blockiert. Drittens fordern Sie die Unterstützung der Kommunen bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten und Passersatzpapieren. Meine Damen und Herren, das gibt es in Rheinland-Pfalz bereits. In Trier ist die Zentralstelle für Rückführungsfragen. Es gibt dort 24 Stellen, die die Kommunen die ganze Zeit schon genau bei diesen Themen unterstützen und sogar bei der Rückführung straffällig gewordener Ausländer helfen. Das ist eine Ihrer Forderungen. Das haben wir bereits. Wir haben auch, wenn man dann in die Erstaufnahmen sieht, in allen Erstaufnahmen schon Ausländerbehörden sitzen, die die Anträge bearbeiten. Der Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde wäre kurzfristig gar nicht zu bewerkstelligen, hilft also den Kommunen momentan nicht. Meine Befürchtung ist auch, dass diese zentrale Behörde Fachkräfte aus den Kommunen abziehen würde; denn auch die zentrale Behörde schlenkert keine Fachkräfte aus dem Ärmel. Also müssen sie sie irgendwo anders herhaben. Ein weiterer Punkt ist, wenn ich die zentral organisiere, müsste ich die ganzen Menschen wieder dort hintransportieren. Ich glaube, das ist gerade im ländlichen Raum mit dem ÖPNV schwierig. Das kennen wir schon, wenn sie zum BAMF fahren mussten. Also müssten wir den Transport wieder organisieren. Ich glaube, das ist keine Entlastung für die Kommunen. Es gibt auch eine Zentrale Ausländerbehörde, die diesen Titel schon hat, in Kaiserslautern. Dort entlastet sie die Kommunen bei der Fachkräftezuwanderung. Die Kommunen werden dort schon entlastet. Wir haben immer das Thema, dass wir die Menschen nicht in den Kommunen unterbringen. Ich glaube, das ist eigentlich mit das Hauptproblem. Ich fordere hier auch die kleineren Kommunen auf: Nutzen Sie die Wohnungsbauprogramme, die die Landesregierung anbietet. Nutzen Sie die Angebote der Landesregierung, mit Holzständerbauweise schnell zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Schauen Sie nach Ludwigshafen. Die damalige CDU-Oberbürgermeisterin hat ganz schnell Hallen gebaut. Sie hat in Schlichtbauweise Punkthäuser gebaut. Wir haben die Flüchtlinge untergebracht. Wir haben Hallen, die wir jetzt wieder nutzen können. Wir brauchen also keine Turnhallen zu nutzen. Aus meiner Sicht sind wirklich Dinge bei der Ausländerbehörde anzugehen. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme gleich zum Schluss. Wir müssen die E-Akte einführen. Speicherung der biometrischen Daten und Fingerabdrücke, digitale Formulare, Signature Pads und Onlinetermine, das ist eigentlich die Antwort, mit der wir moderne Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine schnellere Bearbeitung und keine vollen Wartezimmer mehr haben. (Glocke der Präsidentin) Auch das Chancen-Aufenthaltsrecht bietet Entlastungen. Ansonsten haben Sie in Europa die Mehrheit. Setzen Sie sich in Europa dafür ein. Danke schön. (Beifall bei der SPD)