Damian Lohr

Ich wollte in der zweiten Runde noch einmal auf Herrn Müller eingehen. Herr Kollege Müller, Sie werfen uns Brunnenvergiftung vor. Das ist wirklich ein absurder Vorwurf, wenn man einmal schaut, welche Reaktionen es gab, als diese ersten Entwürfe in die Diskussion kamen. Ich schaue nach Niedersachsen. Ministerpräsident Weil hat gesagt, dass er die Heizungspläne für unrealistisch hält. Auch Ihre Ministerpräsidentin Frau Schwesig sagt, die Pläne sind unbrauchbar und ungerecht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Sie haben selbst zu diesen ersten Sachen, die aufgekommen sind, gesagt, dass das mit dem Bürger nicht zu machen ist. Deswegen wundert es mich, dass Sie bei diesem Thema so ausgewichen sind. Ich bin Frau Ministerin Eder dankbar, dass sie selbst die Zahl von 254 Milliarden Euro genannt hat, da das scheinbar auch von Herrn Kollegen Müller aufgrund der anderen Quelle von Haus & Grund angezweifelt wurde. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Dann möchte ich noch auf das eingehen, was Herr Kollege Fernis gesagt hat. Ich sage Ihnen, warum wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir als AfD sind der Meinung, dass wir in einem Land der mündigen Bürger leben und diese mündigen Bürger auch in Zukunft das Recht haben sollten, zu entscheiden, wie sie mit ihrem Privateigentum umgehen. (Beifall der AfD) Es ist bezeichnend, dass Sie gar nicht auf das Zitat von Ihrem FDP-Bundestagsabgeordneten eingegangen sind. Er ist auch im FDP-Bundesvorstand. Das heißt, so unbeliebt kann er in Ihrer Partei gar nicht sein mit seinen Positionen. Also gibt es scheinbar auch bei Ihnen sehr stark den Gedanken der Kernforschung. Dafür brauche ich gar nicht auf das Ausland zu verweisen. Es wurde darüber gesprochen, den Bürgern Mut zu machen. Wir müssen jetzt einmal definieren, was „Mut machen“ überhaupt bedeutet. Bedeutet Mut machen, jemandem zu sagen „Wir gehen das so an und lösen das Problem“, oder bedeutet für Sie Mut machen, dass wir sagen „Wir zwingen Sie/Euch Bürger, diese Maßnahmen umzusetzen“? Meiner Meinung nach haben eine Sanierungspflicht und ein Sanierungszwang nichts mit Mut machen zu tun. Das ist antifreiheitlich. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)