Dirk Herber

Eben nicht!) Wenn Sie fordern, sich ehrlich zu machen, müssen Sie doch ehrlich sein und sich eingestehen, weder Lösungen noch Perspektiven anbieten zu können, die sinnvoll sind. Nichts anderes lese ich aus Ihrem vorliegenden Antrag heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Migration und Fluchtaufnahme sprechen, müssen wir auch über Krieg und Vertreibung sprechen; denn nichts anderes passiert doch gerade in den Ländern, aus denen die meisten Menschen zu uns kommen. Dabei ist es egal, ob Putin seine Bomben in der Ukraine oder Syrien, vielleicht sogar dann in Moldau niedergehen lässt, (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Glauben Sie die Story immer noch, mit Syrien und Co.?) oder ob die Taliban und Mullah-Regime in Afghanistan und im Iran Menschen mit Folter und Todesangst in die Flucht treiben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das eine sind junge Männer, und das andere sind Frauen und Kinder! Das ist der Unterschied!) – Sie reden mir jetzt nicht laufend herein, merken Sie sich das. (Abg. Joachim Paul, AfD: Doch, mache ich schon! Das ist mein Recht, dafür bin ich gewählt!) – Dann ziehen Sie die Karte und kommen hierher, und jetzt halten Sie den Mund. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir in Rheinland-Pfalz unterscheiden in unserer humanitären Verantwortung nicht zwischen diesen und jenen. Dass diese Unterscheidung hier immer offener vorgenommen wird, ist bezeichnend, und sie steht dem ersten Teil Ihres Antrags eigentlich entgegen; denn die Akzeptanz einer generalisierten Verbindlichkeit regelt in diesem Fall das Asylrecht. Sie ergibt sich nicht durch eine hierarchische Kategorisierung von Menschen, sondern durch die Gleichbehandlung der hier ankommenden Menschen. Das Recht auf Asylverfahren werden Sie nicht nehmen können. (Abg. Dirk Herber, CDU: Wer sagt denn, dass wir das nehmen wollen?) Das ist doch unrealistisches Geplapper, was Sie hier bringen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –