Clemens Hoch

Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Wissenschaft lebt vom internationalen Austausch. Sie überwindet Grenzen zwischen den Staaten und vor allem in den Köpfen der Menschen. Die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in autoritär regierten Ländern ist dabei nicht immer einfach; denn gerade dann müssen Kooperationen auf einem klaren Wertefundament aufbauen. Insbesondere bei Wissenschaft und Forschung ist es wichtig, Kooperationen mit Partnerinnen und Partnern in aus unserer Sicht schwierigen Nationen einzugehen und aufrechtzuerhalten. Dabei ist es entscheidend, dass Wissenschaftsfreiheit und Menschenrechte geachtet werden. Aktuell ist dies gerade in der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China eine bedeutende Frage, die wir uns stellen. Grundsätzlich können wir feststellen: Wenn es um die Ausbildung von Studierenden und die internationale Kooperation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geht, die sensible Forschungsbereiche betreffen, sind Transparenz und Offenheit gefragt. Das gilt insbesondere dann, wenn die Partner nicht dasselbe Verständnis von Wissenschafts-, Hochschul- und Meinungsfreiheit teilen. Dies bedarf der besonderen Aufmerksamkeit und einer starken Eigenverantwortung der Beteiligten. Die Hochschulrektorenkonferenz hat am 6. April 2020 Leitlinien und Standards in der internationalen Hochschulkooperation und am 9. September 2020 Leitfragen zu Hochschulkooperationen mit der Volksrepublik China beschlossen. In diesen Leitfragen, an denen sich auch die rheinland-pfälzischen Hochschulen orientieren, stellte sie fest, dass es viele und vielfältige Wissenschaftskooperationen zwischen beiden Ländern gibt. Dabei werden die Zusammenarbeit und der Austausch untereinander überwiegend positiv bewertet, auch wenn zugleich darauf hingewiesen wird, dass der chinesische Staat diese Kooperationen zunehmend erschwere. In dem Beschluss heißt es dazu wörtlich: „Es kann nicht darum gehen, die Wissenschaftskooperation mit China im Grundsatz zu hinterfragen. Vielmehr ist ein differenzierter Blick auf die konkreten Rahmenbedingungen, Ziele und Inhalte einzelner Kooperationen erforderlich.“ Erlauben Sie mir, dass ich diesen Gedanken aufgreife, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete. Die Rückmeldungen der Hochschulen auf die Fragen lassen aus Sicht der Landesregierung keinen Rückschluss auf eine missbräuchliche Verwendung gemeinsamer Forschungsergebnisse oder eine politische Einflussnahme von chinesischer Seite zu. Ich halte überhaupt nichts davon, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Die gelisteten Kooperationen, zum Beispiel der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, sind der internationalen Forschung der Physik in Mainz zuzuordnen und gute Beispiele für die Bedeutung gemeinsamer Forschung in RheinlandPfalz mit internationalen Partnern. Sowohl das ATLAS-Experiment als auch die CMS-Kollaboration sind als Projekte der Beschleunigerphysik am CERN als europäischer Forschungseinrichtung der Kern- und Teilchenphysik angesiedelt. In diesen Kollaborationen arbeiten chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit. Die gemeinsamen Arbeiten resultieren in gemeinsamen Publikationen. Allen rheinland-pfälzischen Hochschulen ist die Problematik sicherheitsrelevanter Forschung bewusst. Dies zeigt sich an der erhöhten Sensibilität beim Abschluss neuer Abkommen und Kooperationen. Die Hochschulen achten sehr genau darauf, zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen und Regelungen Abkommen geschlossen werden sollen. In kritischen Fällen wird gänzlich darauf verzichtet. Mit der seit 2005 bestehenden Sicherheitspartnerschaft bindet der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in präventive Abwehrstrategien ein. Im Rahmen des Wissenschaftsschutzes werden rheinland-pfälzische Hochschulen unter anderem über die Gefahren durch Spionage sowohl realweltlich als auch im Cyberraum informiert und sensibilisiert. Zu geeigneten Vorsichtsmaßnahmen bei Dienstreisen werden ebenfalls aktuelle Hinweise gegeben. Aus Sicht der Landesregierung zeigen die Antworten und zusammengetragenen Informationen, dass die Hochschulen ihre Zusammenarbeit mit ihren chinesischen Partnerinstitutionen erfolgreich gestalten. Die Hochschulen selbst sind in der besten Lage, die Erfolgsbedingungen für die jeweilige Kooperation zu bestimmen und auszuarbeiten. Dabei obliegt es den rheinlandpfälzischen Hochschulen, ihrer Aufgabe der internationalen Zusammenarbeit verantwortungsvoll im Rahmen unserer Verfassung und ihrer akademischen Selbstverwaltung gerecht zu werden. Ich habe dabei unbedingtes Vertrauen in unsere Hochschulen, dass sie diesem Anspruch genügen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)