Nina Klinkel

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ein lauter Knall, meist in der Nacht und an Orten mit günstiger Verkehrsanbindung, vermummte Täter, die zügig ihre Beute zum bereits wartenden Fluchtauto bringen und davonrasen, das ist das Szenario einer Geldautomatensprengung. Das ist noch ein harmloses Szenario. Wohnungen, die über den Automatenstandorten sind, Passanten, die durch die Sprengung oder die Flucht verletzt oder gar getötet werden können, interessieren die Täter nicht. Das nehmen sie billigend in Kauf. Statistisch gesehen fliegt in Deutschland täglich ein Geldautomat in die Luft. Mehr als 180 Sprengungen waren es 2022 beispielsweise in NRW. Es waren 68 in Niedersachsen. Rheinland-Pfalz bietet hier leider keine Ausnahme, ist aber auch kein Einzelfall. 56 Fälle von Sprengungen wurden gezählt, 31 vollendet. Das ist auch so die Statistik, die Hälfte der Sprengungen ist erfolgreich. Das soll allerdings kein beruhigendes Szenario sein; denn hier hantieren Laien mit zumeist festen Explosivsprengstoffen. Wo an der einen Stelle zu wenig benutzt werden kann, kann es an der anderen Stelle ganz schnell auch zu viel werden. Geldautomatensprenger agieren meist in hochprofessionellen Banden, sind höchst mobil, hochmotorisiert unterwegs, beschränken sich nicht auf einen Ort. Sie zu schnappen, ist in der Tat schwierig. Dank der guten Arbeit unserer Polizei konnten immerhin in 21 von 56 Fällen Täter ermittelt werden, und es gab zwölf Festnahmen im letzten Jahr. Die Polizei Rheinland-Pfalz zeigt Präsenz. Das wurde bereits angesprochen. Vom 14. bis 17. März wurden zum Beispiel zeitgleich mit sechs anderen Bundesländern Großkontrollaktionen durchgeführt, bei denen die Automaten stärker bewacht wurden, bei denen aber auch die Haupteinfahrts- und Hauptfluchtorte im Fokus standen. Starke Polizeipräsenz, zielgerichtete offene und verdeckte Maßnahmen, all das soll abschrecken. Profis vom Landeskriminalamt führen zentral die Ermittlungen, die Flächenpräsidien unterstützen. Sie arbeiten bereits länderübergreifend mit ausländischen Behörden und sind auch im bundesweiten Gremium der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention vertreten. Dort wurde erstmals 2019 das Konzept der Maßnahmen zu sicheren Geldautomaten herausgegeben, 2022 evaluiert und 2023 wird es aktualisiert. Seit dem 1. Januar 2020 liefern die Landeskriminalämter, natürlich auch das rheinland-pfälzische, dem BKA Daten an, um das Lagebild zu Geldautomatensprengungen zu optimieren. Die Polizei kann aber mit diesen intensiven, präventiven und repressiven Maßnahmen nicht alleingelassen werden. Es braucht die substanzielle Unterstützung der gesamten deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft und die der Hersteller von Geldautomaten; denn die Sprengungen sind für die Täter so lange lukrativ, bis die Banken ihre Schutzmaßnahmen umgestellt haben. Erhöhungen der Widerstandsklassen der Automaten, Nachtschließungen, Reduktion der Bestückungshöhe, Nebelsysteme, man kann die Wände erhärten, man kann einbruchsichere Rolltore anbringen, das macht es den Tätern schwerer, und sie brechen den Versuch vielleicht ab oder versuchen es gar nicht erst. Es gibt die Möglichkeit von Einfärbungen, die das erbeutete Bargeld unbrauchbar machen. Die Anbieter von solchen Systemen gibt es auch in Deutschland. In den Niederlanden und in Frankreich wird das praktiziert. Daher stellen wir auch eine Verschiebung in Richtung Deutschland fest. Die Konferenz der Innenminister hat sich Ende 2022 geeinigt, dass stärkere Vorkehrungen von Geldautomatenbetreibern und -herstellern zwingend notwendig sind. Ich bin auch froh, dass sich die Landesregierung klar positioniert hat; denn sie hat gesagt, wenn das mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Banken nicht funktioniert, dann müssen wir über gesetzliche Maßnahmen sprechen. In Rheinland-Pfalz arbeitet das MdI seit Februar mit den Bankenverbänden und dem LKA an einer Kooperationsvereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit. Wir haben das schon gehört, die Dachverbände – der Sparkassenverband, der übrigens sehr von den Sprengungen betroffen ist, weil er auch die meisten Geldautomaten im Land anbietet, die Genossenschaftsverbände der Regionen, die Sparda-Bank Südwest eG – sind bereits an Bord. Es geht um eine umfassende Informationsübermittlung über die Standorte, die Einschätzung der Risikoanalyse durch die Polizei und darauf aufbauend individuelle Präventionsmaßnahmen des Runden Tischs Geldautomatensprengung des BMI; denn es beunruhigt schon – da bin ich noch einmal der Landesregierung sehr dankbar, dass sie die Initiative ergreift –, dass die Beratungsangebote des LKA nur zögerlich angenommen werden. Es beunruhigt uns auch, wenn Banken in der Schließung von Automaten – ich spreche hier von der ganztägigen Schließung von Automaten – die Lösung suchen, wie es vom Präsidenten des Sparkassenverbands, von Herrn Hirsch, letzten Donnerstag angekündigt wurde. Maßnahmen in die Sicherheit der Geldautomaten und der Standorte und nicht die Beschneidung des regionalen Versorgungsauftrags sind das Gebot. Danke. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)