Heike Scharfenberger

Herr Dr. Gensch, ich habe das nicht zu lösen, sondern die zuständigen Landkreise, die dafür verantwortlich sind. (Beifall der SPD und der FDP) Ich hatte in meinen Ausführungen erwähnt, dass diese Landkreise ein Instrument zur Verfügung gestellt bekommen haben, um ständig zu kontrollieren, ob der Dienst angeboten wird oder nicht. Ich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir fällt jetzt nur ein zu sagen: Das war jetzt alles? (Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eine Große Anfrage vorliegen, und auf die wollte ich mich jetzt eigentlich beziehen, aber Sie haben im Prinzip – – – (Abg. Martin Haller, SPD: Hast Du die gelesen?) – Ich habe …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute in erster Lesung mit der Anpassung von drei Landesgesetzen. Durch verschiedene Bundesgesetze, beispielsweise zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises vom 7. Juli 2017, wurden die Voraussetzungen für einen bundesweiten automatisierten Lichtbildabruf …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff Putins auf die Ukraine – heute auf den Tag dauert dieser Krieg nun bereits seit neun Monaten an – ist mit nichts in den vergangenen Jahrzehnten zu vergleichen. Wir waren doch alle sicher, dass es nie wieder einen Krieg auf europäischem Boden geben darf. Gleichzeitig war und ist …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen der AfD bin ich sprachlos und eigentlich nur noch entsetzt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was? Erklären Sie das!) Sprachlos kann ich jetzt hier nicht sein, weil ich etwas sagen muss. Das war ein unwürdiges populistisches Spektakel, was Sie hier abgeliefert haben. …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich will mit dem Dank an die Ehrenamtlichen beginnen. Das Ehrenamt hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Ich möchte daher für die SPD-Fraktion die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die freiwillig nach hohen Qualitätsstandards in Notsituationen helfen und dabei auch …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat des früheren französischen Außenministers und Vorreiters für die Europäische Union, Robert Schuman, beginnen: Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein ähnliches Thema. Um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gut vertreten zu können, ist es wichtig, die Funktionsfähigkeit der Personalräte aufrechtzuerhalten, damit gerade auch während der Corona-Krise alle gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte uneingeschränkt weiter …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa wirkt in vielen Bereichen des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger, gerade auch bei uns in RheinlandPfalz. Allerdings ist dies nur wenigen bewusst. Daher ist es umso wichtiger, dass es ein Gremium wie den Ausschuss der Regionen gibt. Noch direkter als in regionalen und lokalen Bereichen …