Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wefelscheid, wir wollen wieder inhaltlich werden, aber ich will nur sagen, wir haben damals keine Staatssekretärin geschaffen. Die gab es schon, die ist nur als Tourismus-Staatssekretärin aufgetreten, und das wurde auch wohlwollend von allen Partnern entgegengenommen. Emotional werde ich dann, wenn der oder die eine oder andere Abgeordnete so ein bisschen unter Abstimmungsdemenz leidet. Wenn man damals Dinge abstimmt und bestimmt und sich dann heute hinstellt und gegenteilige Dinge behauptet, werde ich ein bisschen emotional. Das ist richtig. Das ist nicht immer direkt inhaltlich, aber das gehört dann zum Geschäft dazu. Wenn es um Leuchtturmprojekte geht, bin ich inhaltlich noch bei Ihnen, wenn Sie sagen, Leuchtturmprojekte – egal welches – sind wichtig für die Destinationen. Bei uns in der Pfalz sind zum Beispiel die Pfälzer Waldhütten, auf die wir stolz sind und die wir immer wieder nach vorne drücken wollen. Das sind andere Veranstaltungen, und das sind Leuchtturmprojekte. In diesem Fall hat es aber nicht das Land entschieden, sondern die Gesellschafter der RPT haben es entschieden. Die Gesellschafter sind klar definiert. (Zuruf von der SPD: Genau!) Ich hätte jetzt gerne einmal die Debatte erlebt, wie es gewesen wäre, (Abg. Sven Teuber, SPD: Genau!) wenn sich das Land irgendwo reingehangen hätte, oder andersherum, wenn nämlich die Stimmung so gewesen wäre, dass hier jemand gestanden und gesagt hätte: Das Land ist gar kein Gesellschafter. Warum reißt Ihr die Klappe auf? Wir müssen also an die Strukturen herangehen. Das war damals Thema, und das war von der Opposition größtenteils nicht gewollt. Was das Thema „Haushalt“ betrifft, darf ich sagen, dass in Titelgruppe 74 im EP 08 spürbare, erhebliche Mittelsteigerungen stattgefunden haben. Es werden touristische Betriebe gefördert, und es wird Marketing gefördert. Dort gibt es die Digitalisierung im Tourismus, aber nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtete Investitionsprojekte. Dann reden wir noch nicht von den Mitteln – das hatte ich damals immer mit dem Kollegen Licht – in Infrastruktur, in den Radwegebau, in Kultur, in Freizeitgestaltung und in den Innenstädten der Zukunft und dass man alles unter dem Deckmantel „Tourismus“ unterbringen kann. Ein wichtiger Punkt, Herr Präsident – dann komme ich zum Schluss – ist noch das Innenmarketing. Wir müssen die Menschen mitnehmen; denn die Menschen verkaufen ihre Stadt. Sie verkaufen ihre Region. Dafür brauchen wir ein sauberes Innenmarketing, sodass die Menschen ihre Region verkaufen und andere zu sich ziehen. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)