Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben beim Thema. Dem gesamten Antrag der AfD-Fraktion liegt eine unterschwellige Unterstellung zugrunde, die ich folgendermaßen umreißen würde. Das Land schiebt den Kommunen aus böswilliger Absicht die Unterbringung von Geflüchteten zu, und das Land wäre, wenn es denn nur wollte, selbst problemlos in der Lage, die Fluchtaufnahme in landeseigenen Strukturen zu organisieren. Völlig ausgeblendet werden dabei zwei Dinge. Erstens sind die Kommunen nach geltender Rechtslage für die Fluchtaufnahme zuständig. Das Land und der Bund unterstützen die Kommunen dabei finanziell, damit sie ihrer Aufgabe angemessen nachkommen können. Zweitens – das ist gerade der wichtigere Punkt – haben wir derzeit vor allem einen Mangel an Wohnraum, an geeigneten Immobilien, und dieser Mangel an geeigneten Immobilien trifft die Kommunen, er trifft aber im exakt selben Ausmaß das Land. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Kollege Frisch, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, haben Sie eben gesagt, in diesen Landesunterkünften sollen dann fast die Hälfte aller in Rheinland-Pfalz befindlichen Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, untergebracht werden. Können Sie die Zahl nennen? Jetzt will ich nur einmal sagen, sind die rheinland-pfälzischen Kommunen eigentlich innerhalb oder außerhalb von Rheinland-Pfalz? (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich das richtig sehe, sind sie wohl innerhalb von Rheinland-Pfalz. Wenn Sie nun hier beklagen oder darstellen, dass die Kommunen keinen geeigneten Platz, nicht genügend Unterkünfte finden, wo soll sie denn dann das Land bitte schön finden, wenn nicht in den Kommunen? In irgendeinem extraterritorialen Gebiet innerhalb von Rheinland-Pfalz, das bisher noch nicht gefunden wurde, und dort wird dann diese Massenunterkunft für zigtausend ausreisepflichtige Ausländer eingerichtet? Das ist doch Utopia. Das ist kein ernst zu nehmender Antrag. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie viel, 40.000? Wie bitte?) – Mehrere Tausend. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Man kann auch fordern – das haben Sie auch getan –, die maximale Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende um zig Monate zu verlängern. Das haben wir diese Woche auch schon andernorts gehört. Man kann auch fordern, dass die in diesen landeseigenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Es wird aber dadurch, dass man das fordert, kein einziger Platz, kein einziges Haus mehr für die Unterbringung von Geflüchteten geschaffen. Im Gegenteil, diese Unterkünfte – das wären dann im Moment die Aufnahmeeinrichtungen – wären dann sehr schnell überfüllt, wenn da die Leute etliche Monate länger untergebracht würden. Die Möglichkeiten zum Puffern von Platzkapazitäten, die die Kommunen im Moment also entlasten, würden damit ersatzlos entfallen. Insofern kann ich nur noch einmal das sagen, was auch die Ministerin eben gesagt hat. Die rein rechtliche Unmöglichkeit in einer großen Anzahl von Fällen wurde Ihnen dargelegt. Das blenden Sie alles aus. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt nicht!) Da, wo die Kommunen Geflüchtete tatsächlich in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen, wäre auch niemandem geholfen, wenn das Land das übernehmen würde. Dann würden die Finanzströme in die andere Richtung gehen, und das Land müsste mehr ausgeben und den Kommunen weniger zuweisen. Auch hier wieder ein Nullsummenspiel, was niemanden weiterbringt. Hinzu kommt, dass Sie in Ihrem Antrag wie immer die AfD-Klassiker unterbringen, dieses Mal ein bisschen anders zugespitzt. Asylsuchende würden ein Sicherheitsrisiko darstellen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist doch nachweislich!) Dann würden angeblich Kündigungen für Mieter drohen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dann behaupten Sie auch wieder, kontrafaktisch, dass die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in der Breite der Bevölkerung nicht mehr gegeben wäre. Das Gegenteil ist gerade in Rheinland-Pfalz der Fall. Bei allen Problemen haben wir eine sehr hohe Aufnahme- und Hilfsbereitschaft und sehr viel ehrenamtliches und hauptamtliches Engagement. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Mehrheit der Bürger will keine Zuwanderung!) Dafür gilt es auch einmal zu danken und nicht so zu tun, als gäbe es das nicht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Richtig ist, es gibt demnächst einen Gipfel im Kanzleramt. Auch der Bund ist hier noch einmal gefragt nachzulegen und nachzuschärfen, auch finanziell. Ansonsten kann ich nur sagen, wir haben in Rheinland-Pfalz ein gutes Miteinander, gerade in diesen Fragen, zwischen den Kommunen und dem Land, und das sollte auch weiter so bleiben. Das ändert überhaupt nichts daran, dass, wenn der eine oder andere Bürgermeister und der eine oder andere Landrat einmal ein spezifisches Problem adressiert, dem nachgegangen wird, ganz speziell dann auch von der Landesregierung. Das ist auch legitim. Das heißt aber nicht, dass das, weil lokal einmal irgendein Problem auftaucht, ein generelles Problem wäre. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Doch, es ist ein generelles Problem!) Wir haben hier eine gute Zusammenarbeit, und die wird fortgeführt. Danke. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)