Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Landwirte stehen schon seit Langem permanent unter Druck. Die Folgen des Ukraine-Kriegs, explodierende Energiekosten, Inflation, Trockenheit, vor allem die immer weiter zunehmende Bevormundung durch die EU stellen eine enorme Belastung dar. Werte Kollegen, in aller Regel lieben und leben unsere Landwirte und Winzer ihre Arbeit. Sie kennen und schätzen ihr Fach und sind sich ihrer enormen Relevanz für die Gesellschaft, aber auch ihrer Verpflichtung gegenüber ihren Tieren und der Natur bewusst. Deswegen – das ist besonders an Brüssel gerichtet – sollten wir Landwirte ihre Arbeit verrichten lassen und nicht die landwirtschaftlichen Potenziale totregulieren. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wir begrüßen finanzielle Förderung und Wertschätzung der Landwirtschaft. Insofern ist das festgeschriebene Ziel der Einkommensunterstützung landwirtschaftlicher Betriebe grundsätzlich positiv zu bewerten. Was unsere Landwirte und Winzer brauchen, ist eine bedarfsgerechte Förderung. Was sie bekommen, sind viel zu viele Auflagen und viel zu viel Bürokratie. Ich nenne ein Beispiel, die Regelungen für den Fruchtwechsel und die Brachflächen, insbesondere ab dem Jahr 2024. Da werden Bauern regelrecht Klötze in den Weg gelegt, genannt GLÖZ, damit zutreffend betitelt. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Werte Kollegen, dass in der EU fachfremde Paragrafenreiter dafür bezahlt werden, sich einen derartigen Unsinn auszudenken, ist ein Unding. Welcher Landwirt soll bei den ganzen Regularien noch den Überblick behalten? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der Weber!) Meine Damen und Herren, wir sollten den Landwirten entgegenkommen und sie nicht mit unnötigen weiteren Verordnungen belasten; denn gerade in Zeiten des Kriegs in Europa und einer Reihe von weiteren Krisen, die zum Teil noch andauern, sollte eines klar im Vordergrund stehen: die Ernährungssouveränität unseres Landes. Die Antwort auf potenzielle Engpässe bei der Lebensmittelversorgung kann nur lauten, dass regionale landwirtschaftliche Betriebe gestärkt werden müssen. In dem Zusammenhang spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, politisch geschaffene Produktionsbarrieren zumindest für die Dauer des Kriegs aufzuheben, damit Landwirte und Winzer wieder volles Produktionspotenzial entfalten können. Auch stillgelegte Flächen sind zu reaktivieren, um diese etwa für den Anbau von Öl- und Eiweißpflanzen nutzen zu können, um die Versorgung mit Futtermitteln zu verbessern. Das wurde nicht zuletzt in einer EU-Sondersitzung des Agrarrats festgestellt. Meine Damen und Herren, unsere Landwirte wissen am besten, was zu tun ist. Sie können auf jahrelange, teils jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen. Künftig Landwirten also wieder mehr Gehör verschaffen und sich wieder mehr an der Realität orientieren. Dazu gehört, dass ein überbordender Umweltund vor allem Klimaschutz wegen der steigenden Lebensmittelpreise und möglicher Produktionsausfälle in der aktuell praktizierten Form nicht länger akzeptiert werden kann. Erinnert sei an dieser Stelle an praxisferne Forderungen – eben wurde es angesprochen – die Pflanzenschutzverordnung betreffend, weil dieser Verordnungsvorschlag pure Ideologie ist. Meine Damen und Herren, jeder zweite Euro fließt gemäß GAP-Strategieplan in Umwelt- und Klimaschutz. Darunter fallen unterstützenswerte Projekte wie der Erhalt und die Wiederherstellung stabiler, standortangepasster Wälder, aber auch Projekte, die ausschließlich in die Klimaagenda der grünen Weltverbesserer passen, Stichwort „Minderung landwirtschaftlicher Treibhausgasemissionen“. Unter anderem durch sogenannte Ökoregelungen soll der Klima- und Biodiversitätssektor mit gut 50 % der ELER-Mittel gefüttert werden, obwohl der vorgeschriebene Mindestanteil bei 35 % liegt. Priorisierung klar falsch gesetzt. Meine Damen und Herren, die aktuellen Krisen offenbaren, dass wir uns den Luxus einer einseitigen Fokussierung auf ökologisch aufwändige Produkte in Verbindung mit einer Vielzahl an praxisfernen Auflagen nicht länger leisten können und dürfen. Es bedarf hier einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Agrarpolitik, für die die AfD steht. Sicherstellung von bedarfsgerechter Nährstoffversorgung der Pflanzen beim Düngen, bedarfsgerechter Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis und Entbürokratisierung wären schon einmal ein guter Anfang. Wir hoffen sehr, dass Frau Staatsministerin Schmitt mit Landwirten und Winzern ins Gespräch kommt, die tatsächlichen Bedarfe bespricht und die Förderungen dementsprechend eine nützliche Verwendung finden, die unsere heimischen Betriebe voranbringt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)