Dirk Herber

Liebe Frau Fraktionsvorsitzende, ich erkläre es Ihnen noch einmal. Vielleicht war es vorhin zu laut, und Sie haben nicht gehört, was ich gesagt habe. Man gewinnt aber leider immer mehr den Eindruck, dass aus dem unverzichtbaren Asylrecht für politisch Verfolgte – genau das ist das geltende Asylrecht, ein Recht für politisch Verfolgte, die in unserem Land Schutz suchen, (Abg. Martin Haller, SPD: Darum geht es nicht!) das von uns niemals infrage gestellt werden wird – – (Weitere Zurufe von der SPD) – Jetzt lassen Sie mich ausreden. Ich habe auch Ihren Ergüssen zugehört. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hat er vorhin schon nicht erklärt!) – – ein Asylbewerberrecht für jedermann geworden ist. Wie wir das feststellen wollen, ist ganz klar. Das stellen wir im laufenden Asylverfahren fest, (Zurufe von der SPD) im europäischen Kontext. Liebe Frau Fraktionsvorsitzende, wir sind im europäischen Kontext, gebunden an europäisches Recht. Wenn andere Mitgliedstaaten zureisende Flüchtlinge zu uns durchreisen lassen, haben sie schon einen sicheren Boden betreten (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) – das ist richtig, einen sicheren Boden in Europa betreten – und sind asylrechtlich nicht mehr von einer politischen Verfolgung bedroht. Da geben Sie mir recht, da nicken Sie. (Beifall der CDU –