Alexander Schweitzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte. Lassen Sie mich zunächst einmal einen grundsätzlichen Satz sagen: Süchtig ist man in der Regel nicht alleine. Sucht ist ein gesellschaftliches Thema. Es ist ein gesellschaftliches Phänomen. Es ist kein Thema, das vor allem Randgruppen betrifft. Viele in meiner Generation sind, was ihr Bild von Sucht angeht, von Filmen und Büchern wie „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ geprägt, aber die Tatsache ist, dass Sucht durch alle gesellschaftlichen Bereiche geht und es deshalb entsprechend breit und strategisch ein kluger Ansatz sein muss. Den können wir in Rheinland-Pfalz gewährleisten, und zwar durch die Vielfalt der Trägerlandschaft, was Suchtberatung angeht, aber auch durch die Vielfalt der Regionen. Das ist schon lange nicht mehr nur ein städtisches Phänomen, sondern es ist ein Thema, das vor Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum genauso wenig haltgemacht hat. Es ist auch ein Thema, das sich vor allem nicht auf einige Stoffe und einige Suchtmittel beziehen lässt, sondern das durch viele Bereiche geht. Es ist schon einiges genannt worden. Darum haben wir uns in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren dafür entschieden und uns daran gewöhnt, das in enger Kooperation gemeinsam mit unseren Trägern zu organisieren. Einige sind genannt worden – die kirchlichen –, aber darüber hinaus gibt es noch viele weitere, die das mit einer hohen Fachlichkeit und einem hohen Engagement machen. Es ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Das ist schon genannt worden. Es ist gute Tradition, dass wir die Kommunen und die Träger als Land unterstützen. Ich finde, es ist ein bisschen viel über die Frage der Infrastruktur und der Strukturen insgesamt gesagt worden, weil ich glaube, eigentlich wäre es lohnenswert, sich einmal anzuschauen, was es für eine inhaltliche Entwicklung gibt, was die Suchtmittelbekämpfung angeht, oder sich anzuschauen, wie interessant es ist, die innovativen Angebote der Beratungsstellen zu sehen, die wir in Rheinland-Pfalz inzwischen vorfinden. Übrigens sind viele auch durch die Pandemie motiviert, in der die Möglichkeit des persönlichen Gesprächs und des Austauschs einfach nicht mehr da war und man trotzdem die Kundinnen und Kunden und Patientinnen und Patienten nicht im Stich lassen wollte und neue innovative Möglichkeiten gefunden hat, die jetzt in die weitere Entwicklung von spannenden Projekten wie zum Beispiel „DigiSucht“, eine digitale Plattform, weitergetragen werden. Weil aber zu den Themen „Struktur“ und „Finanzen“ so vieles gesagt wurde, will ich noch einmal auf die Antworten verweisen, die wir gerne gegeben haben. Im Jahr 2020 betrug die Landesförderung in der Regelberatung 25 % und für spezielle Fachkräfteprogramme 70 % und manchmal sogar 90 % der zuwendungsfähigen Fachpersonalkosten. Insgesamt haben wir fast 5 Millionen Euro im Jahr dafür ausgegeben. Wir haben seit dem Jahr 2021 – viele von Ihnen haben im Haushaltsausschuss und im Landtag dazu beigetragen – 600.000 Euro zusätzliche Mittel in die Hand genommen, um damit die prozentuale Förderung hochzufahren, nämlich auf bis zu 32 % Landesförderung. Das kommt sehr konkret an und ist im engen Dialog mit den Trägern entschieden worden. Wir haben darüber hinaus seit vielen Jahren einen besonderen Schwerpunkt in der Suchtprävention und haben das mit 70 % geförderte Fachkräfteprogramm „Suchtprävention“ zur Verstärkung der Präventionsarbeit der Suchtberatungsstellen um weitere 3,5 Vollzeitäquivalente ausgebaut. Meine Damen und Herren – Sie haben sicherlich mitgerechnet –, somit hat sich die gesamte Landesförderung der Suchtberatungsstellen im Jahr 2021 auf insgesamt 5,7 Millionen Euro erhöht und im Jahr 2022 auf 5,8 Millionen Euro weiter erhöht. Weil so viel über Zahlen gesprochen wurde, will ich gerne über diese Zahlen sprechen. Ich will deutlich machen, wir werden als Land unserer Verantwortung gerecht und haben diese Zahlen nach oben gefahren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit war es auch möglich, dass sich seit dem Jahr 2018 die Anzahl der Suchtberatungsstellen nicht verändert hat. Manchmal haben sich die Träger verändert. Das sind Prozesse, die wir stark moderiert haben, aber es ist nicht so, wenn einer ausgestiegen ist, dass wir gesagt haben, wir nehmen das achselzuckend zur Kenntnis, sondern wir haben mit viel Engagement, manchmal auch mit sehr viel Engagement – ich will es einmal so andeuten –, dafür gesorgt, dass es einen Wechsel in der Trägerlandschaft gibt. Das ist im Übrigen nicht immer bedauerlich, weil es das Momentum der Vielfalt noch einmal unterstreicht. (Beifall der SPD sowie der Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP) Meine Damen und Herren, lassen Sie sich an der Stelle deshalb bitte sagen: Es gibt kaum ein Thema, für das man so brennen und sich so engagieren muss wie das Thema der Suchtberatung und Suchtprävention, weil es kein Thema ist, das immer nur Spaß macht. Es ist aber ein Thema, das mit hoher sozialer Verantwortung einhergeht. Wer die engagierten Menschen vor Ort erlebt, wer weiß, wie vielen Menschen sie schon geholfen haben, wie vielen Familien sie schon geholfen haben, wie oft sie Kindern von Suchtbetroffenen in den Familien geholfen haben, der weiß, dass ein enormes Engagement vor Ort vorherrscht. Das unterstützen wir auch in Zukunft. Deshalb würde ich mich sehr freuen – wenn ich das sagen darf –, wenn wir bei nächster Gelegenheit die vielen spannenden inhaltlichen Aspekte, die uns alle umtreiben sollten, in den Mittelpunkt einer Debatte führen. Zum Thema „Strukturen“ haben wir uns nämlich jetzt ausgetauscht. Jetzt muss es, glaube ich, auch darum gehen, was wir mit den Mitteln machen, die das Land engagiert in die Landschaft bringt, um die Suchtprävention in Rheinland-Pfalz weiter gut zu entwickeln. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)