Dr. Joachim Streit

Jawohl!) Zumindest wehren sich die Koalitionspartner gegen diese etatistischen Exzesse und fragen ganz bodenständig: Wie soll das eigentlich finanziert werden? Woher kommen die Milliarden, die das alles kostet? Meine Damen und Herren, wenn diese Art von Traumtänzerei der neue politische Stil auf der Bundesebene ist, lässt sich das für uns FREIE WÄHLER auch in Rheinland-Pfalz realisieren. Warum sage ich das? – Das Deckblatt, mit dem wir 600 Millionen Euro mehr für den kommunalen Finanzausgleich fordern, liegt für den nächsten Haushalt bereits in der Schublade. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich muss Politik ein Fortschrittstreiber sein, aber nicht zu jedem Preis. Wenn Eigentümer gerade in späteren Lebensabschnitten gezwungen werden, Investitionen zu tätigen, von denen sie a) womöglich nicht mehr profitieren können oder die sie sich b) nicht leisten können, erodiert der Glaube an das, was man Vernunftpolitik nennt. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD –