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Martin Haller

SPD 30.03.2023 Sitzungen 18/42

So!) nämlich mit der Förderung der Betreuungsvereine gemessen an den Bürgerinnen und Bürgern, und um die Bürgerinnen und Bürger geht es doch schließlich, wenn wir gemeinsam Politik machen, meine Damen und Herren. Deshalb möchte ich Ihnen gerne sagen, wir sind schon auf Platz 1. Wir haben den Anspruch, auch da vorne zu bleiben. Wenn Sie mir irgendwann definieren, dass wir 17 Bundesländer haben und deshalb noch einmal weiter nach vorne kommen könnten, dann werden wir das gerne versuchen. Solange wir aber bei 16 Bundesländern auf Platz 1 sind, sehe ich keinen unmittelbaren Zwang, dass wir die Förderung noch erhöhen, meine Damen und Herren. Ganz ernsthaft gesprochen, die Teuerungsrate spielt aber auch bei den Betreuungsvereinen eine Rolle, auch bei den Betreuerinnen und Betreuern. Deshalb bleibe ich bei der Aussage, wie im Gesetzgebungsverfahren gewählt: Wir werden in enger Abstimmung, in engem Kontakt mit den Betreuerinnen und Betreuern genau beobachten, wohin die Reise geht, und dann handeln, wenn es notwendig ist und nicht bloß weil wir jetzt nach drei Monaten schon wieder eine Debatte führen, die eigentlich schon geführt war. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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