Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Garanten für Versorgungssicherheit unterstützen – Zukunftsweisende Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz schaffen“, das ist der Titel der Aktuellen Debatte. Ich glaube, es ist wichtiger denn je, in diesem Hause immer wieder über die Situation der Landwirtschaft, der Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer zu reden. Als Erstes möchte ich – ich denke, da können mir alle zustimmen – meine Wertschätzung für die Menschen aussprechen, die Tag für Tag, egal bei welchem Wetter, bei Sturm, bei Hitze, draußen sind und die Grundlagen für unsere Nahrungsmittel bereitstellen oder in den Ställen morgens um 6 Uhr die Kühe melken. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist wirklich, wie der Kollege gesagt hat, nicht nur ein Beruf, sondern eine Berufung. Wir brauchen den Erhalt der bäuerlichen oder der kleinbäuerlichen Betriebsstruktur, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben, nicht nur für die Nahrungsmittelsicherheit, sondern auch – das ist ein Aspekt, der mir immer wichtig ist – für eine lebendige Dorfgemeinschaft bzw. für ein lebendiges Leben auf dem Land. Man darf nicht unterschätzen, was die bäuerliche Struktur leistet. Zur Wahrheit gehört, in den letzten Jahren ist durch den Strukturwandel die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz stark gesunken. Im Jahr 2020 bewirtschafteten noch 16.000 Betriebe in Rheinland-Pfalz rund 709.000 ha landwirtschaftliche Fläche. Das waren im Vergleich zum Jahr 2010 ca. 4.500 Betriebe weniger. Insbesondere das bisherige Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hat zu diesem massiven Sterben der Bauernhöfe geführt. Über Jahrzehnte subventionierte das GAP-System Betriebe über die bewirtschaftete Fläche, sodass der Großteil der Subventionen an die Großbetriebe floss. Durch dieses Prinzip des Wachsens oder Weichens ist es europaweit zu vielen Betriebsaufgaben gekommen. Dieses Prinzip muss endlich beendet werden. Wir brauchen eine neue Ausrichtung der GAP. Öffentliches Geld muss für öffentliche Leistungen verwendet werden. Eine nachhaltigere Agrarförderung sollte zu 100 % an Leistungen für Klima- und Artenschutz sowie das Gemeinwohl gekoppelt werden. Das wären echte Anreize und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für unsere Betriebe in Landwirtschaft und Weinbau, um noch nachhaltiger und klimaschonender zu arbeiten. Kleine Familienbetriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau haben immer größere Herausforderungen und Schwierigkeiten, die Betriebsnachfolge und damit den Betriebserhalt zu regeln. Eine Betriebsübernahme und die Tätigkeit in der Landwirtschaft sind eine Herausforderung. Die Kollegen haben sehr deutlich beschrieben, was alles dazugehört, wenn man engagiert Landwirtschaft betreiben will. Auf der anderen Seite erlebe ich junge engagierte Landwirtinnen und Landwirte, junge Winzerinnen und Winzer und Menschen, die nicht selbst aus einem landwirtschaftlichen Hintergrund oder einem eigenen Betrieb kommen, sondern als Quereinsteigerinnen oder Quereinsteiger einen Hof übernehmen wollen. Das ist die Zukunft. Es ist gut, dass wir mit der bereits im Landeshaushalt etatisierten Hofübernahmeprämie für junge Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer diesem gegenwärtigen Höfesterben entschieden entgegentreten. Wir setzen mit einer Prämie in Höhe von 45.000 Euro einen wichtigen Anreiz für die Betriebsnachfolge. Ich habe schon jetzt die Rückmeldung bekommen, dass es nicht die riesige Summe ist, aber es ist oft genau das – es wird gerne kritisiert, 45.000 Euro – bzw. der Kick, den der eine oder andere braucht und dann sagt, ich merke, die Politik, das Land steht hinter mir, ich werde diesen Schritt wagen. Ich hoffe, dass wir mit dieser Förderung die Zukunft und Zukunftsorientiertheit der Landwirtschaft befördern. Wir machen den Einstieg in Landwirtschaft und Weinbau damit attraktiv und lohnenswert. Wir stehen vor weiteren Krisen. Der Klimawandel mit Dürren und Starkregen lässt die Ernte immer unsicherer werden. Das Artensterben wird die Ernährungssicherheit mittelfristig ebenfalls gefährden. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Junglandwirte und Winzer gut ausgebildet sind. (Glocke des Präsidenten – Die Rednerin dreht sich zum Präsidium)