Alexander Schweitzer

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kunz, Sie haben mich aufgefordert, ich soll ein Ende der Debatte mit schaffen. Es steht mir nicht zu, als Teil der Regierung im Parlament Debatten zu Ende zu bringen. Ich will Ihnen aber sagen, ich bedauere es überhaupt nicht, dass über das Betreuungswesen diskutiert wird, weil es doch allen Rednerinnen und Rednern die Gelegenheit geschaffen hat, völlig zu Recht darauf hinzuweisen, dass die Dinge in Rheinland-Pfalz so gefügt sind, dass wir ein starkes Betreuungswesen haben, wir starke Betreuungsvereine haben, es eine Aufgabe ist, die sehr stark auch mit den Kommunen gemeinsam entwickelt wurde, die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege eine starke Rolle hat und Menschen in Rheinland Pfalz wissen, sie finden gute Betreuung dann, wenn sie sie brauchen. Ich glaube, das ist doch unserer gemeinsamen Anerkennung wert, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tatsächlich – das erlaube ich mir dann doch – sind die Intervalle zur politischen Debatte in den letzten Monaten ein bisschen kurz geworden, weil wir tatsächlich gerade vor der Jahreswende ein entsprechendes Gesetz in Rheinland-Pfalz beschlossen und die Diskussion damals auch geführt haben. Da will ich schon noch einmal die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, warum wir dieses Gesetz in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben. Es setzt bundesrechtliche Veränderungen um, die übrigens dringend notwendig waren, weil sich auch da die inhaltliche Debatte weiterentwickelt hat, weil es natürlich auch bei der Frage, wann wird betreut, wer wird betreut, zu Veränderungen gekommen ist, weil die UN-Behindertenrechtskonvention uns auch an der Stelle aufgetragen hat, die Betreuungen da, wo es gar nicht notwendig ist, zu reduzieren und andere Möglichkeiten, zum Beispiel die erweiterte Unterstützung, zu probieren und umzusetzen. All das tun wir mit unserem Gesetz, und ich glaube, wir werden das in Rheinland-Pfalz mit den bekannten Kräften, die ich schon genannt habe, auch weiterhin gut umsetzen. Jetzt ist die Frage gestellt worden: Wie ist es mit der Unterstützung? Die Unterstützung insbesondere der Betreuungsvereine wird in Rheinland-Pfalz sehr stark auch in Kooperationen gemeinsam geschultert, nämlich in Kooperation der Kommunen und des Landes. Dann ist schon darauf hingewiesen worden, wie das in der Debatte rund um das Gesetz war. Das will ich doch auch denen in Erinnerung rufen, die ansonsten sehr, sehr gerne einmal mit den Pressemitteilungen und Hinweisen der kommunalen Spitzenverbände argumentieren, es heute aus Gründen nicht getan haben, warum das denn so war, dass sie es nicht getan haben, nämlich weil sie bei den Kommunen keine Argumentationskraftunterstützung finden, weil die Kommunen gesagt haben, bitte ändert nichts. (Zuruf von der SPD: Ja!) Ändert nicht nur nichts an der Systematik, die finden wir nämlich gut, aber ändert insbesondere auch jetzt, wo wir noch nicht wissen, wie sich das Gesetz auswirkt, auch nichts an der Höhe. Das will ich schon einmal in die Debatte bringen. Die übliche Frontstellung Opposition mit Teilen der Kommunen gegen das Land funktioniert hier nicht. Deshalb werden wir auch mit Blick auf den guten Umgang mit den Kommunen jetzt nicht vorschnell irgendetwas verändern wollen. Es gäbe darüber hinaus auch noch nicht wirklich die Grundlage einer Veränderung, die wir uns übrigens im Gesetz selbst gegeben haben. Ich finde, gerade der Gesetzgeber, der so darauf gedrängt hat, dass eine Evaluation ins Gesetz kommt, sollte doch der erste sein, der genau diese Evaluation auch achtet. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!) Wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie, meine Damen und Herren Parlamentarierinnen und Parlamentarier, haben uns als Regierung aufgetragen, macht eine Evaluation. Genau das werden wir tun. Wir haben angekündigt, wann wir sie umsetzen wollen. Wir haben darüber hinaus angekündigt, dass wir nicht nur einen Zeitpunkt X definieren und dann anfangen, uns mit dem Thema zu beschäftigen, sondern fortlaufend im Gespräch bleiben wollen. Dann fände ich es auch für uns ein bisschen überraschend, wenn wir sagen, nach drei Monaten muss aber dann schon irgendeine Konsequenz gezogen werden aus einer Evaluation, die wir noch gar nicht angefangen haben und deren Ergebnisse wir noch gar nicht kennen können. Das ist ein systemisches Thema, das ich anspreche. Das andere ist ein faktisches Thema. Wenn darüber gesprochen wird, wo wir stehen, was die Förderung angeht, möchte ich Ihnen – – – (Der Redner hält ein Dokument hoch) Sie können es nicht sehen, aber ich kann Ihnen wirklich fürs Protokoll sagen, das ist eine Liste, die die Namen vieler Bundesländer trägt. Meine Damen und Herren, auf Platz 1, wo es hingehört, ist Rheinland-Pfalz, (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –