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Katharina Binz

30.03.2023 Sitzungen 18/42

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin den Fraktionen der Ampel, aber auch der CDU dankbar, dass sie ihre Ablehnung dieses Antrags in dieser Debatte signalisiert haben; denn ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe noch keinen Oberbürgermeister, noch keine Oberbürgermeisterin, noch keine Landrätin und noch keinen Landrat in unserem Land getroffen, der dieses Kompendium an Grauslichkeiten fordern würde. Deshalb sollte der Landtag das auch nicht beschließen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Protokoll ↗