Matthias Joa

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Auch wenn die ursprünglichen Pläne der Grünen wohl nicht umgesetzt werden, so werfen sie doch ein Schlaglicht auf Politikverständnis und Menschenbild der Grünen. Wir müssen uns einmal fragen: Was haben Venezuela und DDR gemeinsam? – Überall dort, wo es nicht marktkonforme staatliche Eingriffe gibt, werden falsche Preissignale erzeugt. Wo wir den Markt außer Kraft setzen, endet es meist schlecht. Das sehen wir bei der Energiewende – wir haben die höchsten Strompreise der Welt –, beim geplanten E-Auto, welches unserer Industrie den größten Wettbewerbsvorteil nimmt, und das sehen wir auch bei den Arbeitskosten bis zum Flughafen Berlin. Liebe Grüne, was ist also Ihr Menschenbild, und wie stehen Sie zum Eigentumsrecht? Das Bild des selbstständigen, freien, selbstbewussten Bürgers: Trauen Sie dem Bürger eine Eigenverantwortung zu? – Die Antwort ist: Nein. Die Grünen sind grün lackiert. Unter der Oberfläche sind es Kommunisten und Planwirtschaftler. Am Beispiel der Heizungsdebatte: Sie schaffen ein Problem, welches die Menschen ohne Sie überhaupt nicht hätten. Sie arbeiten mit Zwang, mit Verboten, mit Gängelung, und Sie missachten das Recht des Individuums, ja die Freiheit an sich. Mit Freiheit und Selbstverantwortung haben Sie nichts am Hut. Sie lieben Verbote, und Sie lieben den Zwang. Die Probleme, die Sie verursachen – ob zu hohe Strompreise oder nicht mehr tragbare Sanierungskosten –, versuchen Sie dann mit sogenanntem sozialen Ausgleich wieder zu lösen. Es zahlt dann derjenige, der sich anstrengt, der etwas geleistet hat, und der zahlt gleich doppelt. Er zahlt, am Beispiel der Heizungsanlagen, für die eigene Modernisierung, und er zahlt wieder für diejenigen, die sich das nicht leisten können. Am Ende werden die Leistungsträger also doppelt belastet. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Das nennt sich Solidargemeinschaft!) Dies ist nicht sozial, sondern zutiefst unsozial. Dieses Schema zieht sich durch nahezu sämtliche Punkte grüner Politik. Es ist eine Politik, die den Menschen arm macht, die ihm keine eigenen Entscheidungen zutraut, die Wohlstand vernichtet. Liebe Grüne, Sie sind die Feinde der Freiheit, die Feinde der Selbstverantwortung und die Totengräber unseres Wohlstands. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh, Leute!) Ich komme zum Ende. Alle demokratischen Parteien sollten erkennen, die Grünen sind brandgefährlich für Staat und Gesellschaft. Wir alle sollten wachsam sein, bevor sie und ihre Ideologie unseren Staat kaputt gemacht haben und die letzten Leistungswilligen den Abgang machen. Damit wir nicht enden wie Venezuela, sollten wir den Grünen und ihren Ideen rechtzeitig den grünen Ökostromstecker ziehen. Vielen Dank. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)