Josef Winkler

Herr Kollege Frisch, ich habe nicht „40.000“ gesagt. (Zurufe von der AfD: Doch!) Das war dann ein akustisches Missverständnis. Etliche Tausend habe ich gesagt, aber entweder nuschele ich beim Sprechen oder Sie beim Zuhören, eines von beiden wird es gewesen sein. Jedenfalls ist es nicht so, dass wir nichts tun. Die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen wurden doch – das haben wir doch alles schon rauf und runter diskutiert – in der letzten Zeit verdoppelt. Wir haben also sehr viel mehr Plätze, an denen Menschen untergebracht werden können. Wir puffern das, oder genauer gesagt, die Landesregierung hat mit den Kommunen vereinbart, dass diese Plätze dafür eingesetzt werden, dass Menschen dann erst in die Kommunen umverteilt werden, wenn es auch passt, und die insgesamt ein bisschen mehr Zeit in den Unterkünften verbringen. Ich bleibe aber trotzdem dabei. Das Land Rheinland-Pfalz kann nicht doppelt besiedelt werden, einmal durch die Kommunen und einmal durch das Land. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, die Kommunen müssen es ja auch machen!) Insofern ist da kein Vorteil für mich zu sehen. Die Kommunen – darauf werde ich jetzt doch noch einmal eingehen – wollen auch gar nicht, dass sie nicht mehr dafür zuständig sind. Das, was Sie hier fordern, dass die Landräte und die Bürgermeister nicht mehr in eigener Verantwortung für das Ausländerrecht und die Ausreise zuständig sind, wollen die nicht. Die wollen nicht, dass die Landesregierung das für sie macht. Sie wollen das selbst in der Hand haben, (Abg. Michael Frisch, AfD: Der Städtetag hat das gefordert!) und sie wollen die Ausländerbehörde mit all ihren Aufgaben auch in ihrem Verantwortungsbereich haben. Das, was Sie fordern, ist völlig an den Interessen der Kommunen vorbei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Der Städtetag hat das gefordert! – Glocke des Präsidenten – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)