Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. März hat der Weltklimarat den sechsten Sachstandsbericht vorgestellt. Die Aussagen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler könnten nicht eindeutiger sein – ich zitiere –: „Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen konsequenten Klimaschutz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) 40 % der Emissionen gehen auf den Gebäudebestand zurück. Deshalb ist die Wärmewende gerade im Gebäudebereich so zentral. Die gute Nachricht ist, über erneuerbare Heiztechnik und Sanierung haben wir ein riesiges Einsparund Effizienzpotenzial für unsere Bestandsgebäude. Rund um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ist eine Debatte entstanden, die durch Falschinformationen in den letzten Wochen angeheizt wurde und mit den Ängsten von Bürgerinnen und Bürgern spielt. Ich glaube, an vielen Stellen lassen sich diese Sorgen nehmen. Wenn wir genau schauen, auf was sich diese Novelle eigentlich bezieht und wie es auch gestern noch einmal im Koalitionsausschuss in Berlin bestätigt wurde, (Abg. Michael Frisch: Nicht noch mal, erstmals!) dann sehen wir, Ziel der Novelle zum Gebäudeenergiegesetz ist es, möglichst alle neu eingebauten Heizungen ab dem Jahr 2024 auf der Basis von mindestens 65 % erneuerbaren Energien zu betreiben. Im Kern betrifft es also drei Gruppen, all diejenigen, die sowieso neu bauen, diejenigen, die sowieso nach aktuellen Regelungen nach 30 Jahren ihre Heizung austauschen müssen, und diejenigen, die eine kaputte Heizung haben, welche nicht mehr zu reparieren ist, die also eine Heizung austauschen müssen. Die Regelung betrifft also nur Gruppen, die sich sowieso mit der Anschaffung einer neuen Heizung auseinandersetzen, sowieso in einem Entscheidungsprozess sind, sowieso vielleicht Handwerkerinnen und Handwerker im Haus haben. Wir haben viele Möglichkeiten, bei den Heizsystemen etwas zu erneuern. Schon jetzt spart eine Wärmepumpe im Vierpersonenhaushalt im Vergleich zur Ölheizung 600 bis 800 Euro im Jahr. Zudem ist in Anbetracht weltweiter Krisen mit einer anhaltenden Verteuerung von fossilen Brennstoffen zu rechnen. Es ist klar, dass es immer Einzelfälle geben wird, bei denen eine Umsetzung schwierig ist. Dafür wird es Härtefall-, Übergangs-, Ausnahmeregelungen und Förderungen geben. Die Gesamtkosten werden auf viele Schultern verteilt, niemand wird beim Klimaschutz alleingelassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Für die konkrete Umsetzung lohnt sich ein Blick auf die lokale Ebene. Gerade bei der Wärme ist es sinnvoll, in Quartieren, in Dorfgemeinschaften zu denken und zu schauen, wo man Abwärme aus der Industrie nutzen kann, wo man Ankerprojekte hat, die die Kommunen für Sportstätten, Schulgebäude oder Schwimmbäder umsetzen können, an die sich dann auch Privathaushalte andocken können. Für genau solche Ideen fördert das Land schon jetzt die kommunale Wärmeplanung. Dafür legen wir mit dem KIPKI ein Investitionsprogramm für die Kommunen auf. Weil es nicht die eine Lösung beim Heizen und Sanieren gibt, gibt es in Rheinland-Pfalz über die Energieagentur, über die Verbraucherzentrale an über 70 Standorten ein flächendeckendes kostenfreies Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, mit dem die Menschen in ihrer konkreten Situation abgeholt werden. Für den konkreten Fall, dass ich vor der Entscheidung stehe, meine Heizung auszutauschen, gibt es also individuelle Beratung und Unterstützung bei der Finanzierung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Eine neu eingebaute Heizung hat eine Lebenszeit von 20 bis 30 Jahren. Sie läuft also noch im Jahr 2040, 2050, einem Jahr, in dem wir klimaneutral sein wollen. Bei einer solchen Neuanschaffung zu sagen, wir wollen weg von den fossilen Energien, ist das absolut richtige Signal für Planungssicherheit der Industrie und des Handwerks und für eine auf Dauer günstige Energieversorgung unabhängig von Krisen für die Eigentümerinnen und Eigentümer, für die Mieterinnen und Mieter. Wir dürfen nicht auf Kosten künftiger Generationen Jenga spielen. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kennen dieses Geschicklichkeitsspiel, schnell den eigenen Zug machen in der Hoffnung, dass der Turm erst beim Nächsten oder Übernächsten ins Kippen gerät. Es geht darum, die Wärmeplanung jetzt nicht weiter vor uns herzuschieben, sondern aktiv anzupacken. Statt es für den Nächsten noch schwieriger und schwieriger zu machen, müssen wir jetzt so handeln, dass dieser Turm für möglichst viele möglichst lange hält. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Genau das tun wir mit der GEG-Novelle des Bundes, das tun wir mit den Sanierungsplänen der EU, und das unterstützen wir mit der Wärmewende auf Landesebene gerade mit Blick auf die Quartier- und Dorfentwicklung. Wir unterstützen die Menschen vor Ort. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)