Michael Wäschenbach

– – setzen Sie sich bitte mit einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz ein, welches das rechtssichere Speichern von IP-Adressen ermöglicht und dadurch dazu beiträgt, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diesen effektiv zu bekämpfen. Weitere Details enthält unser Antrag. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht!) Es geht uns nicht um Sammelwut. Es geht uns nicht um private Chat-Kontrollen. Es geht uns nicht um George Orwell und Big Brother. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Es geht uns um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, und ich bin davon überzeugt, dass wir die richtige Balance finden können, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen und gleichzeitig die Kinder vor schrecklichen Verbrechen zu bewahren. Das Fazit der CDU-Landtagsfraktion ist: Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Vielen Dank. (Beifall der CDU)