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Patrick Kunz

FREIE WÄHLER 30.03.2023 Sitzungen 18/42

Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir verlassen die Biomasse (Beifall der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) und gehen zurück zur Sachpolitik. Das wäre in diesem Hause sehr wünschenswert. In den vergangenen Wochen haben sich die Meldungen aus Brüssel und Berlin – wie gestern mit der Klimapolitik – überschlagen. Die Europäische Kommission fordert, dass Neubauten ab dem Jahr 2028 emissionsfrei sein sollen und grundsätzlich alle Wohngebäude in der EU bis zum Jahr 2033 die Energieeffizienzklasse D erreicht haben. Die Pläne aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schlugen indessen noch größere Wellen. So schwebte Robert Habeck zumindest bis vorgestern ein Verbot zur Installation von Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 vor. Bis zum Jahr 2045 sollten dann spätestens all diese Heizsysteme aus den deutschen Immobilien verschwunden sein, es sei denn, sie können 65 % der Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen. Meine Damen, meine Herren, „Bäm!“ hat es gemacht. Sheriff Habeck hat gesprochen, Zeitenwende mal anders. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Angesichts solcher Vorhaben muss man sich unweigerlich die Frage stellen, ob eine gesellschaftlich akzeptierte Energiewende erfolgreich mit der Brechstange zu vollziehen ist. Für die FREIEN WÄHLER steht die Antwort ganz klar fest: Nein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ohnehin scheint es mir unschicklich, wenn sich der grüne Philosophenkönig als neuer Sheriff in der Stadt geriert, jedoch keine Gelegenheit auslässt, die Bürger erkennen zu lassen, dass er im Halfter keine Colts, sondern Kinderbücher trägt; vielleicht auch einfach nur zur Selbstvergewisserung. Sie wissen es schon, „Kleine Helden, große Abenteuer“, Band 2. Jedoch ist dieses von den Grünen gerade geplante sozioökomische Gesellschaftsexperiment kein Abenteuer, sondern die harte Realität, die unsere krisengeplagten Bürger in Existenzängste drängt. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! –

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