Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir in Rheinland-Pfalz und mittlerweile auch in Deutschland im Betreuungsrecht immer mehr den Weg von der Betreuung zur Selbstbestimmung und zum Empowerment gehen. Hier leisten die Betreuungsvereine – über 100 in Rheinland Pfalz – eine wirklich wichtige und hervorragende Arbeit, die wir gerne immer unterstützen. Wir haben über dieses Thema zu Recht im vergangenen Jahr sowohl beim Landesgesetz über das Betreuungsrecht – beim Ausführungsgesetz - als auch in den Haushaltsdebatten immer wieder und auch im Sozialausschuss intensiv miteinander gesprochen. Es gab eine Anhörung zum Gesetz, und ich fand, das war immer auf einem sehr hohen Niveau. Wir waren uns einig über die Bedeutung der Betreuungsvereine und darüber, dass die Schritte, die der Bund im Betreuungsrecht gegangen ist, richtig sind. Auch waren wir uns einig, dass die Schritte, die wir im Land gehen, zum Beispiel mit dem Projekt der modellhaften Erprobung der erweiterten Selbständigkeit, die richtigen sind. So ist es auch folgerichtig gewesen, im Landeshaushalt mehr finanzielle Mittel für Betreuungsvereine zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel für die Umsetzung des Projekts der erweiterten Unterstützung. So weit die Einigkeit. Wir haben damals schon – auch in der Anhörung – über die Frage der Refinanzierung der Betreuungsvereine unter der Fragestellung des neuen Rechtsrahmens debattiert. Dabei kam auch heraus, dass die Einschätzungen der Expertinnen und Experten durchaus unterschiedlich waren, ob das zu höheren Aufwendungen führen würde oder nicht. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Deswegen haben wir damals hier im Parlament miteinander beschlossen, dass wir uns die Auswirkungen dieses Gesetzes genau anschauen und evaluieren. Was ist eigentlich seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich im ersten Moment gedacht: Oh, der ist vielleicht dem Parlamentssekretariat verrutscht. – (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Haben Sie das nicht bekommen?) Das war vielleicht ein Entschließungsantrag zum November- oder Dezemberplenum, aber er ist tatsächlich für den März eingereicht. Gut, es gab auch einen Brief der Lebenshilfe, auf den man gemeinsam reagieren und sich das genau anschauen muss, denke ich. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Genau das geschieht aber doch auch. Seien Sie mir nicht böse. Ich honoriere die Arbeit der Betreuungsvereine. Ich schätze die Arbeit der Lebenshilfe, mit der ich seit vielen Jahren in engem Austausch zusammenarbeite, sehr, aber wir können nicht jeden Brief eines Trägers zum Plenarantrag machen. (Beifall der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) So kommen wir doch in der Sache am Ende nicht weiter. Wenn ich mir dann Ihren Antrag anschaue, dann steht darin nicht viel Neues. Herr Rieger hat eben in der Rede ein paar konkrete Punkte genannt, über die man vielleicht einmal diskutieren kann. Das haben Sie aber alles nicht in Ihren Antrag geschrieben, Herr Rieger. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Das steht gar nicht im Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Da steht nur pauschal etwas von einem Sonderprogramm und dass die mehr Geld brauchen. Wir haben gesagt, wir evaluieren das und schauen uns das genau an, man wird im Gespräch bleiben. Wenn ein Bedarf da wäre, dann muss man darüber reden, ob man noch mehr Geld zur Verfügung stellt, aber so herum haben wir es vereinbart. So steht es übrigens auch im Gesetz, und an das Gesetz sollten wir uns halten. Daher will ich das einmal sagen. Ich denke, es ist ein wichtiges Thema; wir sollten uns das anschauen. Ich glaube aber nicht, dass es der Sache dient, wenn wir jedes Mal, wenn wir einen Brief bekommen, hier im Plenum miteinander darüber reden und diskutieren müssen. Ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung die Situation auch im Dialog mit den Vereinen und allen Beteiligten ganz genau anschaut und, wenn es notwendig wäre, entsprechend reagieren wird. Auch denke ich, das gehört in den Fachausschuss. Dort können wir in Ruhe miteinander reden, weil wir im Ziel gar nicht auseinanderliegen. Ich glaube, dann ist der Sache, den Betreuungsvereinen und vor allem auch den Menschen, die an der Arbeit der Betreuungsvereine partizipieren, am besten gedient. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)