Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5846 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich darf den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufen, Punkt 10: Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5886 – Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten, die CDU hat 8 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Herber.