Malu Dreyer

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich, dass wir seit zwei Tagen im Plenum sehr viel über den Klimaschutz debattieren. Dazu passt es, dass gestern die Fraktionen der Ampel ihre Solaroffensive vorgestellt haben. Dazu passt es, dass ich heute für die Landesregierung unseren Gesetzentwurf für die kommunale Klimaoffensive – wir nennen es KIPKI, und so hat es sich schon eingebürgert – vorstellen darf. 250 Millionen Euro Landesmittel, um in unseren Dörfern und Städten sehr konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, sind ein sehr klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und an unsere Kommunen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Klimaziele erreichen können, dass wir uns gegen den Klimawandel stemmen können. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass wir das nur gemeinsam tun können. Deshalb bringen wir dieses Paket auf den Weg. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir brauchen alle. Klimaschutz war für uns und für mich schon immer auch ein Thema zum Mitmachen. Damit das vor Ort gelingen kann, haben wir für unsere Kommunen jetzt diese massive Klimaoffensive gestartet. Noch nie gab es so viel Geld für unsere Kommunen zur ganz konkreten Investition und Gestaltung des Themas „Klima und Innovation“. Das Besondere an unserem KIPKI-Förderprogramm ist nicht nur die große Fördersumme, sondern auch die Einfachheit des Programms. Die Kommunen wählen aus einer Maßnahmenliste aus, was sie vor Ort für sinnvoll erachten, umzusetzen. Die Maßnahmenliste ist bewusst sehr, sehr breit angelegt. Damit Sie sich etwas vorstellen können, ein paar wenige Beispiele. Gefördert werden können dadurch zum Beispiel die nachhaltige Wärmeversorgung, über die hier sehr viel gesprochen worden ist, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude oder auch innovative Mobilitäts- und Sharingangebote, Entsiegelungsprogramme für mehr Grün in Städten und Dörfern, aber auch Klimaanpassungsmaßnahmen wie Investitionen in den Starkregenschutz oder die Wasserrückhaltung in unseren Wäldern. Wir setzen bewusst darauf, dass Klimamaßnahmen vor Ort an allen Orten und vor allem an den Orten realisiert werden, an denen Menschen sie erleben können, beispielsweise in den kommunalen Verwaltungen, in Sporthallen, in Dorfgemeinschaftshäusern oder bei kommunalen Freizeiteinrichtungen, aber auch bei den Kitas und Schulen. Ich glaube daran, dass es ansteckend ist, wenn Bürger und Bürgerinnen vor Ort erleben, was sie tun können, und was ihre Kommunen für den Klimaschutz tun können. Diese Ansteckung brauchen wir. Es ist viel über Mut und Zuversicht gesprochen worden. Das wollen wir mit diesem Programm ganz besonders intensiv unterstützen: Klimaschutz zum Anpacken und zum Mitmachen vor Ort, damit Menschen spüren, es macht in Wahrheit sehr viel mehr Freude, nachhaltig und positiv zu leben, und wir alle können daran mitwirken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) „Alle“ sind beispielsweise auch die Mieter und Mieterinnen. Ich will es noch einmal explizit sagen – die „Balkonkraftwerke“ –, es ist ein wichtiges Signal, dass sich nicht nur Eigentümer auf den Weg machen können, sondern auch Kommunen sich überlegen können, was sie für die Mieterinnen und Mieter tun können. Wenn ich die Debatten der letzten eineinhalb Tage richtig verfolgt habe, kann ich schon sagen, dass mit Ausnahme der AfD, die in Teilen den Klimawandel sogar leugnet, alle eigentlich längst klar haben, dass die größte Herausforderung unserer Zeit ist, dass wir gemeinsam den Klimawandel stoppen und Maßnahmen dagegen ergreifen. Als rheinland-pfälzische Landesregierung haben wir uns das schon lange als großen politischen Schwerpunkt genommen. Wir nehmen uns zum Ziel, bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Dafür arbeiten wir auf allen Ebenen. Ich sage es noch einmal klar, damit in der Debatte kein Missverständnis entsteht: Dazu gehören die LEP-Änderung und die Denkmalschutzänderung. Es gehören neue Genehmigungsstrukturänderungen und eine verbesserte Beratung dazu. Es gehört ein verbessertes EEG dazu. Es sind viele Projekte, die vor Ort mit sehr, sehr viel Landesgeld und europäischem Geld gestemmt werden. Genauso wichtig ist es aber, dass die Kommunen noch einmal eine Grundlage haben zu investieren; denn es ist klar, der Klimaschutz und die Klimawende entscheiden sich selbstverständlich vor Ort. Viele Kommunen zeigen bereits, wie es geht, aber leider zeigen es nicht alle Kommunen. Wir brauchen aber ganz konkrete Lösungen. Wir brauchen diesen Klimaschutz, der für die Menschen greifbar wird. Deshalb werden wir mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation, mit unserem KIPKI, den Kommunen den nötigen Rückenwind geben, vor allem den Rückenwind im ganzen Land, egal ob im Norden, Süden, Westen oder Osten. Die kommunale Klimaoffensive ist ein Gemeinschaftsprojekt der Ampelregierung wie viele andere Projekte auch – ich sage es aber noch einmal ausdrücklich –, beginnend mit den finanziellen Zurverfügungstellungen in den Haushaltsberatungen mit Doris Ahnen und jetzt mit sehr intensiver Federführung des Ministeriums von Katrin Eder, die den Prozess gesteuert und monatelang die Kräfte zusammengebunden hat, sodass am Ende dieses Maßnahmenpaket und das Gesetz vorliegen. Es wird eine digitale Plattform geben, und die Energieagentur wird, auch für dieses Programm, noch intensiver beraten. Ministerin Daniela Schmitt hat den Wettbewerbsteil dieses Programms. Das sind immerhin 60 Millionen Euro, mit denen wir innovative Projekte vor Ort akquirieren und Maßstäbe setzen wollen. Natürlich sind es auch die kommunalen Spitzenverbände; denn sie waren von Anfang an miteinbezogen. Das ist tatsächlich ein Gesetz, das mit den Kommunalen von Anfang an konstruktiv und sehr zielführend und kraftvoll entwickelt worden ist. Landkreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden können ihre Projekte dann voraussichtlich ab dem 1. Juli 2023 digital beantragen. Wichtig ist, ein kommunaler Eigenanteil ist bei KIPKI noch nicht einmal nötig. Wenn Kommunen sich anders entscheiden, ist das auch gut. Dann können sie mehr machen. Mein ausdrücklicher Appell und meine Bitte geht an die Verbandsgemeinden. Beziehen Sie die Ortsgemeinden mit ein, nehmen Sie die Kreativität der Bürger und der Ortsgemeinden vor Ort mit, und entscheiden Sie gemeinsam, was das beste und wichtigste Konzept ist, mit dem wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen und möglichst viele Bürger und Bürgerinnen mitnehmen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich ermuntere die Kommunen jetzt schon, Prozesse anzugehen und zu überlegen, was sie in diesem KIPKI-Programm beantragen wollen; denn die Frist wird nicht besonders lang sein. Wir wollen, dass das Geld zugunsten des Klimaschutzes auf die Straße kommt. Deshalb macht es Sinn, sich heute schon mit diesen Fragen zu beschäftigen. Ich freue mich darüber, dass ich heute für die ganze Landesregierung sagen kann, wir gehen mit unserer kommunalen Klimaoffensive für unser Land voran, und wir wissen unsere Kommunen an unserer Seite. Klimaneutralität ist und bleibt eine große Herausforderung bis zum Jahr 2040. Wir glauben daran, dass wir die Weichen richtig gestellt haben, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin sehr froh und hoffe, dass sehr viele mitmachen werden. Die Grundlage wird mit diesem Gesetz gelegt, und ich hoffe, dass Bürger und Bürgerinnen und Gemeinden sich alle in unserem Land anstecken lassen – auch die, die es noch nicht sind –, um diese große Herausforderung gemeinsam zu stemmen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)