Dirk Herber

SPD-Bundesministerium!) Das muss man doch hier einmal festhalten dürfen. Wenn Sie jetzt den Antrag stellen und uns auffordern, einen entsprechenden Antrag im Bundesrat zu stellen, dann erlaube ich mir den Hinweis, dass ein ziemlich ähnlicher, in manchen Teilen wortgleicher Antrag des Landes Bayern schon seit Wochen im Bundesrat liegt und dort in den Ausschüssen debattiert werden wird. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aha!) Es bedarf überhaupt gar nicht einer Antragstellung des Landes RheinlandPfalz, damit es im Bundesrat behandelt wird. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Noch etwas: Die Debatte, die wir heute hier führen, findet doch schon seit Wochen und Monaten – erstaunlicherweise erst, nachdem der Europäische Gerichtshof endgültig Njet gesagt hat – wieder statt. Vorher hat es die Union auf Bundesebene überhaupt nicht gestört, dass es jahrelang kein wirksames Instrumentarium gab, aber jetzt muss es plötzlich ganz schnell gehen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tja!) Ich würde empfehlen, das alles sehr sorgfältig zu beraten; denn der Europäische Gerichtshof hat mitnichten ganz klar festgelegt, was und wie und welche Fristen. Er hat an manchen Stellen sehr viel Beurteilungsspielraum gelassen. Insofern empfehle ich Gelassenheit. Wir haben durch die Versäumnisse der Jahre, die ich genannt habe, lange genug gewartet. Jetzt haben wir auch Zeit, es sorgfältig zu machen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)